Kin­der­geld für aus­bil­dungs­su­chen­de Kin­der

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt in zwei Urtei­len geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Kin­der­geld zu gewäh­ren ist für Kin­der, die einen Arbeits­platz oder Aus­bil­dungs­platz suchen.

Kin­der­geld für aus­bil­dungs­su­chen­de Kin­der

Für ein voll­jäh­ri­ges, beschäf­ti­gungs­lo­ses Kind, wel­ches das 21. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, besteht ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es "bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist". Auch wenn kein Arbeits­platz ver­mit­telt wor­den ist, stellt die Agen­tur für Arbeit in der Regel nach drei Mona­ten die Arbeits­ver­mitt­lung ein und streicht das Kind aus der Mel­de­lis­te. Das Kind kann aber die Arbeits­ver­mitt­lung erneut in Anspruch neh­men. Nach dem Urteil des BFH vom 19. Juni 2008 III R 68/​05 reicht für die Gewäh­rung von Kin­der­geld eine ein­ma­li­ge Mel­dung bei der Agen­tur für Arbeit nicht aus. Die Strei­chung aus der Mel­de­lis­te wirkt sich viel­mehr auch auf die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung aus. Stellt die Agen­tur für Arbeit die Arbeits­ver­mitt­lung nach drei Mona­ten ein, ent­fällt ab dem Fol­ge­mo­nat der Kin­der­geld­an­spruch, sofern sich das Kind nicht erneut als "Arbeit­su­chen­der" mel­det.

Für ein voll­jäh­ri­ges Kind, wel­ches das 27. Lebens­jahr (ab 2007 das 25. Lebens­jahr) noch nicht voll­endet hat, besteht ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH muss sich das Kind ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemü­hen. Das ernst­haf­te Bemü­hen um einen Aus­bil­dungs­platz kann unter ande­rem durch eine Beschei­ni­gung der Agen­tur für Arbeit nach­ge­wie­sen wer­den, dass das Kind als Bewer­ber für eine beruf­li­che Aus­bil­dungs­stel­le oder für eine Bil­dungs­maß­nah­me regis­triert ist. Nach dem BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 III R 66/​05 gilt die Regis­trie­rung als Bewer­ber aber nicht zeit­lich unbe­schränkt als Nach­weis. Ent­spre­chend der Rege­lung bei der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der muss das Kind zumin­dest alle drei Mona­te gegen­über der Agen­tur für Arbeit sein Inter­es­se an einer wei­te­ren Ver­mitt­lung von Aus­bil­dungs­stel­len kund­tun. Anders als beim arbeit­su­chen­den Kind, bei dem der Kin­der­geld­an­spruch von der Mel­dung bei der Agen­tur für Arbeit abhängt, kann beim aus­bil­dungsu­chen­den Kind das Bemü­hen um einen Aus­bil­dungs­platz – außer durch Mel­dung bei der Agen­tur für Arbeit – auch durch Bewer­bun­gen, Such­an­zei­gen oder ähn­li­che Akti­vi­tä­ten glaub­haft gemacht wer­den.

Die Mel­dung eines aus­bil­dungsu­chen­den voll­jäh­ri­gen Kin­des bei der Aus­bil­dungs­ver­mitt­lung des Arbeits­am­tes (jetzt: Agen­tur für Arbeit) dient regel­mä­ßig als Nach­weis dafür, dass es sich ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht hat. Die Mel­dung wirkt jedoch nur drei Mona­te fort. Nach Ablauf die­ser Frist muss sich das Kind erneut als Aus­bil­dungsu­chen­der mel­den, da sonst der Kin­der­geld­an­spruch ent­fällt.

Die Mel­dung eines voll­jäh­ri­gen, aber noch nicht 21 Jah­re alten Kin­des als arbeit­su­chend bei der Arbeits­ver­mitt­lung der Agen­tur für Arbeit wirkt nur drei Mona­te fort. Nach Ablauf die­ser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeit­su­chen­der mel­den, da sonst der Kin­der­geld­an­spruch ent­fällt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 19. Juni 2008 – III R 66/​05 und III R 68/​05