Kindergeld – und die Kinderzulage für EU-Bedienstete

Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist.

Kindergeld - und die Kinderzulage für EU-Bedienstete

Die im Inland wohnende Klägerin hat gemäß §§ 62 Abs. 1 (nunmehr Satz 1) Nr. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für T für den streitigen Zeitraum von Dezember 2012 bis August 2013.

Dieser Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld ist nicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen.

Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, der inhaltlich § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der bis zum 31.12 1995 geltenden Fassung (a.F.) entspricht, sind im Streitfall nach dem Wortlaut dieser Regelung zwar erfüllt.

Kindergeld wird danach nicht für ein Kind gezahlt, für das eine Leistung, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird und dem Kindergeld vergleichbar ist, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).

Danach wäre der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld ausgeschlossen. Denn die dem Kindesvater seit Juli 2012 gemäß Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut gewährte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder stellt eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dar (vgl. A 26.4 Abs. 3 Spiegelstrich 1 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz -DA-KG 2015-)1.

Auch greift der Ausschluss des Kindergeldanspruchs der Klägerin nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG dem Wortlaut nach nicht erfüllt sind.

Steht ein Kindergeldberechtigter u.a. -wie die Klägerin- im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der EU für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat (§ 65 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Der nationale Gesetzgeber hatte in § 8 Abs. 1 Satz 2 BKGG a.F. diese mit § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG fortgeführte Rückausnahme für unselbständig tätige Ehegatten geschaffen, um dem EuGH, Urteil Kommission/Deutschland2 Rechnung zu tragen3.

Da die Klägerin mit dem Kindesvater nicht verheiratet ist, sie mithin nicht die Voraussetzung erfüllt, Ehegatte eines hinsichtlich der Kinderzulage berechtigten Beamten der EU zu sein, liegen die Voraussetzungen für eine Rückausnahme nach § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht vor.

Die Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG hat jedoch unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der EU zu erfolgen4.

Die Dienstbezüge des EU-Beamten umfassen nach Art. 62 Satz 3 EU-Beamtenstatut ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut ist Teil der Familienzulagen auch die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder. Beamte, die eine solche Zulage erhalten, haben nach Art. 67 Abs. 2 Halbsatz 1 EU-Beamtenstatut anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben. Diese werden von den dem EU-Beamten gezahlten Zulagen abgezogen (Art. 67 Abs. 2 Halbsatz 2 EU-Beamtenstatut).

Diese Vorschrift ermöglicht nach dem EuGH, Urteil Kommission/Deutschland5 einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise, dass die Familienzulagen nach dem EU-Beamtenstatut nur insoweit gezahlt werden, als sie “vergleichbare” nationale Zulagen der Mitgliedstaaten übersteigen; der auf Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut beruhende (nur) ergänzende Charakter der von den Gemeinschaften gewährten Familienzulagen ist für die Mitgliedstaaten verbindlich und darf durch nationale Rechtsvorschriften nicht in Frage gestellt werden. Hinsichtlich der “Vergleichbarkeit” der Zulagen ist nach Auffassung des EuGH zu berücksichtigen, dass die Familienzulagen nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut als Bestandteil der Dienstbezüge im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis oder allgemein mit einer unselbständigen Berufstätigkeit stehen6. Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut kommt danach nur dann zur Anwendung, wenn in dem entsprechenden Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht an sich ein Anspruch auf Kindergeld gegeben wäre, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen für die Gewährung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind7.

Mithin kann nach Auffassung des EuGH einem nach nationalen Rechtsvorschriften Kindergeldberechtigten die Zahlung von Kindergeld unter Hinweis auf die Kinderzulage nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut nicht verweigert werden, wenn dieser eine unselbständige Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausübt, weil in diesem Fall die nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut zu gewährende Familienbeihilfe nach Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut nachrangig ist. Der EuGH hat daher in seinen Urteilen Kommission/Deutschland8 und Kommission/Belgien9 -bezogen auf Ehegatten des EU-Beamten- entschieden, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem EU-Beamtenstatut in Anspruch genommen werden können.

Abs. 2 EU-Beamtenstatut ist hinsichtlich nicht verheirateter Elternteile in gleicher Weise anzuwenden.

Sowohl das EU-Beamtenstatut (Anhang 7 Art. 2 Nr. 2) als auch § 63 EStG stellen nicht darauf ab, dass es sich bei dem betreffenden Kind -was gleichheitswidrig wäre- um ein eheliches Kind handelt. Auch sind -wie das Finanzgericht zutreffend erkannt hat- aus der gesamten Begründung des EuGH-Urteils Kommission/Deutschland10 keine Erwägungen ersichtlich, die eine Beschränkung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut auf Ehegatten begründen könnten.

Danach darf der Klägerin, der mit dem -nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut zulagenberechtigten- Kindesvater nicht verheirateten, als Beamtin unselbständig tätigen und nach §§ 62 ff. EStG kindergeldberechtigten Kindesmutter der Anspruch auf Kindergeld nicht verweigert werden.

Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Familienkasse greifen nicht durch.

Soweit die Familienkasse der Ansicht ist, die Regelung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 EStG entspreche den unionsrechtlichen Vorgaben, trifft dies -wie vorstehend ausgeführt- nicht zu.

Dem hier gefundenen Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der Rückausnahme des § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG eindeutig auf Ehegatten abstellt. Denn es obliegt den nationalen Gerichten, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und dabei die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen11. Soweit die Rückausnahme des § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht eingreift, ist die Lage in Bezug auf nichteheliche Kinder nicht anders zu beurteilen als vor Einführung des § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG. Der Anwendungsbereich des Ausschlusses ist zu reduzieren12.

Im Übrigen wendet selbst die Verwaltung die Rückausnahme des § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG -worauf schon die Vorentscheidung zutreffend hingewiesen hat und wie sich aus A 26.4 Abs. 4 Satz 3 DA-KG 2015 ergibt- nicht nur bei verheirateten und getrennt lebenden, sondern auch bei geschiedenen Ehegatten an.

Zweifel an der Auslegung des für die Entscheidung im Streitfall einschlägigen Unionsrechts bestehen angesichts der bereits vorliegenden EuGH-Rechtsprechung nicht. Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist daher nicht geboten13.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juli 2016 – XI R 16/15

  1. zu § 8 Abs. 1 Nr. 4 BKGG a.F. vgl. EuGH, Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:1987:209 []
  2. EU:C:1987:209 []
  3. vgl. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, BT-Drs. 11/4508, S. 6; Anmerkung Hoffmann, EFG 2015, 1727 []
  4. vgl. zu § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG: BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29, m.w.N. []
  5. EuGH, EU:C:1987:209 []
  6. vgl. auch EuGH, Urteil Kommission/Belgien vom 07.05.1987 – C-186/85, EU:C:1987:208, Rz 29 []
  7. vgl. EuGH, Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1987:209, Rz 27; Kommission/Belgien, EU:C:1987:208, Rz 30 []
  8. EuGH, EU:C:1987:209, Rz 28 []
  9. EuGH, EU:C:1987:208, Rz 31 []
  10. EuGH, EU:C:1987:209 []
  11. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 10.12 2014 – 2 BvR 1549/07, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015, 335, Rz 30, m.w.N. []
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29 []
  13. zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage, vgl. z.B. EuGH, Urteile CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/81, EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteur vom 06.12 2005 – C-461/03, EU:C:2005:742, HFR 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15.09.2005 – C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31; auch BFH, Urteil vom 18.03.2015 – XI R 8/13, BFHE 249, 369, BFH/NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N. []