Kindergeld – und das bei der Mutter im Ausland lebende Kind

Der Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für den ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Er hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes, da mit Blick auf das Unionsrecht die Kindesmutter nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt ist.

Kindergeld - und das bei der Mutter im Ausland lebende Kind

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit -wie hier der Vater nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 883/2004- Anspruch auf Familienleistungen (wie hier Kindergeld nach Art. 1 Buchst. z, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j VO Nr. 883/2004) nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier: Deutschland gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO Nr. 883/2004) auch für Familienangehörige, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, die aber so behandelt werden, als wohnten sie im zuständigen Mitgliedstaat. Denn bei der Anwendung von Art. 67 und 68 VO Nr. 883/2004 ist nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle Beteiligten -insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen1.

Diese Fiktion führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat2.

So verhält es sich im Streitfall: T lebte im Haushalt der ebenfalls kindergeldberechtigten Kindsmutter, so dass der Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat. Die dagegen vorgebrachten Einwendungen des Vaters greifen nicht durch.

Entgegen der Auffassung des Vaters ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 bereits über Art. 67 VO Nr. 883/2004 anwendbar und setzt keine Konkurrenzsituation nach Art. 68 VO Nr. 883/2004 voraus3.

Der Vater kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Familienkasse anlässlich des Umzugs der Kindsmutter nach Großbritannien die Rechtsauffassung vertreten hat, dass die Kindsmutter nicht mehr anspruchsberechtigt sei. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 der Abgabenordnung -AO-) gebietet der Familienkasse grundsätzlich, eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben. Eine Bindung an eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung kommt nur unter besonderen Bedingungen in Betracht4, die hier nicht gegeben sind. Insbesondere kann in der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber der Kindsmutter keine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) hinsichtlich der Kindergeldberechtigung des Vaters gesehen werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. August 2016 – V R 16/13

  1. dazu eingehend EuGH, Urteil Trapkowski, EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501 []
  2. vgl. dazu im Einzelnen BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612 []
  3. EuGH, Urteil Trapkowski, EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501, Rz 35 ff.; BFH, Urteil vom 10.03.2016 – III R 62/12, BFHE 253, 236, BStBl II 2016, 616, Rz 21 []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2012 – IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910, Rz 37 f. []