Kindergeld fürs Pflegekind – und die Haushaltsaufnahme

Die Berücksichtigung als Pflegekind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) setzt eine Haushaltsaufnahme voraus.

Kindergeld fürs Pflegekind – und die Haushaltsaufnahme

§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG lautet seit der Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)1 -ab Oktober 2014- wie folgt:

„Kinder sind …
2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).“

§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG lautete zuvor:

„Kinder sind …
Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Steuerpflichtige sie mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält).“

Sowohl nach altem wie nach neuem Recht setzt dies gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Finanzverwaltung3 und die Literatur4 teilen diese Auffassung.

Der Einwand, nach dem Gesetzeswortlaut sei eine Haushaltsaufnahme nicht mehr erforderlich, greift nicht durch. Die Formulierung in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG „sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat“ setzt vielmehr weiterhin (positiv) eine Haushaltsaufnahme des Pflegekindes voraus, die (negativ) nicht zu Erwerbszwecken erfolgt sein darf. Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach mit der Gesetzesänderung „Pflegekinder, die der Steuerpflichtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat, berücksichtigt [werden], ohne dass es eines Nachweises der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bedarf“5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – XI R 1/16

  1. vom 15.12 2003, BGBl I 2003, 2645[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 19.04.2007 – III R 85/03, BFH/NV 2007, 1855, Rz 25; vom 22.12 2011 – III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446, Rz 13; BFH, Beschlüsse vom 14.01.2011 – III B 96/09, BFH/NV 2011, 788, Rz 7; vom 02.07.2012 – VI B 13/12, Zeitschrift für Steuern & Recht -ZSteu- 2012, R1161, Rz 2; vom 13.01.2015 – III B 18/14, BFH/NV 2015, 701, Rz 12[]
  3. A 11.1 Abs. 1 Satz 1 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, BStBl I 2016, 826, 854[]
  4. z.B. Felix in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 63 Rz 2; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 32 EStG Rz 47; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 32 Rz 15; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32 Rz 230 f.; Blümich/Selder, § 32 EStG Rz 19; HHR/Wendl, § 63 EStG Rz 6 „Haushaltsaufnahme“[]
  5. so BT-Drs. 15/1945, S. 9[]