Kin­der­geld – und das Stu­di­um nach der Aus­bil­dung

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung ein Stu­di­um auf, wel­ches eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt, stellt sich das Stu­di­um nicht mehr als inte­gra­ti­ver Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar.

Kin­der­geld – und das Stu­di­um nach der Aus­bil­dung

Setzt der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus oder nimmt das Kind vor Beginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine Berufs­tä­tig­keit auf, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum Beginn der nächs­ten Aus­bil­dung dient, liegt regel­mä­ßig man­gels not­wen­di­gen engen Zusam­men­hangs kei­ne ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung vor.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Toch­ter nach ihrer Aus­bil­dung zur Kauf­frau im Gesund­heits­we­sen als Ange­stell­te in einer Kli­nik gear­bei­tet und sich dann für ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um an einer Ver­wal­tungs­aka­de­mie (VWA) mit der Fach­rich­tung "Betriebs­wirt (VWA)" bewor­ben, das eine kauf­män­ni­sche Berufs­aus­bil­dung und eine ein­jäh­ri­ge Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setz­te. Die Toch­ter streb­te eine Tätig­keit im mitt­le­ren Manage­ment im Gesund­heits­we­sen an. Da sie nach Ansicht der Fami­li­en­kas­se eine Aus­bil­dung abge­schlos­sen hat­te und wei­ter­hin 30 Wochen­stun­den arbei­te­te, wur­de die Kin­der­geld­fest­set­zung auf­ge­ho­ben.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te dies: Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind zwi­schen 18 und 25 Jah­ren, das sich in einer zwei­ten oder wei­te­ren Aus­bil­dung befin­det, nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG). Da aber die Toch­ter die zuläs­si­ge Wochen­ar­beits­gren­ze über­schrit­ten hat­te, kam der Fra­ge, ob es sich bei dem berufs­be­glei­ten­den Stu­di­um um eine Erst- oder Zweit­aus­bil­dung han­del­te, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung zu.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te das kin­der­geld­schäd­li­che Vor­lie­gen einer Zweit­aus­bil­dung. Zwar gilt nach der Recht­spre­chung des BFH ein ers­ter berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss nicht als Erst­aus­bil­dung, wenn sich die­ser Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt. Das hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof z.B. zur Prü­fung als Steu­er­fach­an­ge­stell­ter im Rah­men eines dua­len Bache­lor­stu­di­ums im Steu­er­recht, zur Prü­fung als Fach­in­for­ma­ti­ke­rin im Rah­men einer dua­len Aus­bil­dung zum Bache­lor in Wirt­schafts­in­for­ma­tik sowie zum Bache­lor-Abschluss im Rah­men eines Mas­ter­stu­di­ums ent­schie­den.

Eine sol­che ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung liegt – so auch im hier vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall – man­gels not­wen­di­gen engen Zusam­men­hangs regel­mä­ßig aber nicht mehr vor, wenn der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt. Ist Bedin­gung für ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um an einer Ver­wal­tungs­aka­de­mie eine berufs­prak­ti­sche Erfah­rung von regel­mä­ßig einem Jahr, han­delt es sich um einen die beruf­li­che Erfah­rung berück­sich­ti­gen­den Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gang und damit um eine Zweit­aus­bil­dung.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld u.a. für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Die Berück­sich­ti­gung der Toch­ter ist ab Juli 2014 aus­ge­schlos­sen, weil J eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen hat­te und wäh­rend ihrer nach­fol­gen­den (Zweit-)Ausbildung mehr als 20 Stun­den in der Woche arbei­te­te (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Für die Fra­ge, ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, ist nach nun­mehr stän­di­ger Recht­spre­chung dar­auf abzu­stel­len, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt 1. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Hier­für ist auch erfor­der­lich, dass auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar wird, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat 2.

Das Finanz­ge­richt hat nach die­sen Grund­sät­zen im Ergeb­nis zu Recht eine ein­heit­li­che Aus­bil­dung ver­neint und damit das Stu­di­um an der VWA nicht mehr als Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ange­se­hen.

Ob das Stu­di­um zum Betriebs­wirt (VWA) als fach­li­che Ergän­zung oder Ver­tie­fung einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung im Gesund­heits­we­sen ange­se­hen wer­den kann, kann dahin­ste­hen.

Die kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung und das Stu­di­um stel­len im vor­lie­gen­den Fall nicht not­wen­dig eine Aus­bil­dungs­ein­heit dar, weil sich erst nach einer Berufs­tä­tig­keit der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt anschlie­ßen kann. Das Stu­di­um an der VWA setzt eine berufs­prak­ti­sche Erfah­rung von in der Regel nicht unter einem Jahr vor­aus. Es stellt sich damit als ein die beruf­li­che Erfah­rung berück­sich­ti­gen­der Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gang (Zweit­aus­bil­dung) dar. Die vor dem Beginn des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts erfor­der­li­che Berufs­tä­tig­keit führt somit zu einem Ein­schnitt (Zäsur), der den not­wen­di­gen engen Zusam­men­hang ent­fal­len lässt. Das Glei­che gilt, wenn das Kind eine wei­te­re Aus­bil­dung erst nach einer zwi­schen­zeit­li­chen Berufs­tä­tig­keit beginnt, die nicht der zeit­li­chen Über­brü­ckung dient, weil es mit der wei­ter­füh­ren­den Aus­bil­dung frü­her hät­te begin­nen kön­nen. Wird somit eine Berufs­tä­tig­keit zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten auf­ge­nom­men, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum Beginn der nächs­ten Aus­bil­dung dient, kön­nen die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te regel­mä­ßig nicht mehr inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung sein.

Dass vor­lie­gend von der grund­sätz­lich gefor­der­ten ein­jäh­ri­gen Berufs­tä­tig­keit eine Aus­nah­me gemacht wur­de, ändert hier­an nichts. Ent­schei­dend ist ‑wor­auf das Finanz­ge­richt zu Recht abstellt‑, ob die bei­den von der Toch­ter gewähl­ten Aus­bil­dun­gen objek­tiv eine ein­heit­li­che Aus­bil­dung dar­stel­len.

Dar­über hin­aus war im Streit­fall auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen nicht erkenn­bar, dass J nach Abschluss ihrer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung zur Kauf­frau im Gesund­heits­we­sen im Janu­ar 2014 noch eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dung als Teil einer Erst­aus­bil­dung anstreb­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, Urteils bewarb sie sich erst im Mai 2014 wäh­rend ihrer Berufs­tä­tig­keit um ein wei­ter­füh­ren­des Stu­di­um.

Das Ergeb­nis ‑die Annah­me einer Zweit­aus­bil­dung- steht auf­grund eines nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts auch nicht in Wider­spruch zum Urteil des BFH in BFHE 249, 500.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2016 – III R 14/​15

  1. BFH, Urtei­le vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25; in BFHE 249, 500, Rz 20; vom 16.06.2015 – XI R 1/​14, BFH/​NV 2015, 1378, Rz 26; vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, Rz 16[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30[]