Kin­der­geld trotz 1€-Job

Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Aus­bil­dungs­platz suchend und damit kin­der­geld­be­rech­tigt sein. Mit die­sem Urteils­spruch hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, unter wel­chen Umstän­den für voll­jäh­ri­ge Kin­der, die einen Aus­bil­dungs­platz suchen, Kin­der­geld gewährt wer­den kann.

Kin­der­geld trotz 1€-Job

In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Streit­fall war die Klä­ge­rin mit ihrem Sohn – bei­de Spät­aus­sied­ler – im Jahr 2003 ein­ge­reist. Der Sohn besuch­te u.a. Sprach­kur­se zur Ver­bes­se­rung sei­ner Deutsch­kennt­nis­se und nahm an Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men teil. Nach Vor­la­ge ver­schie­de­ner Bewer­bun­gen des Soh­nes um eine Aus­bil­dungs­stel­le wur­de zunächst Kin­der­geld gewährt. Im August 2006 wur­de die Klä­ge­rin auf­ge­for­dert, Nach­wei­se des Soh­nes um einen Aus­bil­dungs­platz ab Janu­ar 2006 vor­zu­le­gen. Das Ant­wort­for­mu­lar wur­de von einem/​einer Sachbearbeiter/​in der Fami­li­en­kas­se im Okto­ber 2006 hand­schrift­lich aus­ge­füllt und von dem Sohn unter­zeich­net. Es hat­te fol­gen­den Inhalt: „Per­sön­li­che Vor­spra­che von „A”. Wei­te­re Nach­wei­se lie­gen nicht vor. Ab März 2006 wur­den kei­ne Bewer­bun­gen für Aus­bil­dung mehr geschrie­ben. Ab März 2006 wur­de für 3 Mona­te ein 1.- € Job abge­leis­tet. Mit Bescheid vom Okto­ber 2006 wur­de die Kin­der­geld­fest­set­zung ab März 2006 auf­ge­ho­ben und das von März bis Juli 2006 gezahl­te Kin­der­geld in Höhe von 770.- € zurück­ge­for­dert.

Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin u.a. vor­ge­tra­gen hat­te, ihr Sohn sei 23 Jah­re alt gewe­sen, habe kei­nen Aus­bil­dungs – oder Arbeits­platz gehabt und eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen kön­nen, der Sohn habe mit sei­ner Erklä­rung nur aus­drü­cken wol­len, wegen sei­ner schlech­ten Sprach­kennt­nis­se zunächst bes­se­re Sprach – und sons­ti­ge Fer­tig­kei­ten erwer­ben zu wol­len, um den Anfor­de­run­gen des Aus­bil­dungs – und Arbeits­mark­tes genü­gen zu kön­nen, war erfolg­reich.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u. a. aus, ent­ge­gen der Ansicht der Fami­li­en­kas­se kön­ne es sich bei dem 1.-€ Job sehr wohl um eine Maß­nah­me han­deln, die einen Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stand für die Zah­lung von Kin­der­geld (War­ten auf einen Aus­bil­dungs­platz) beinhal­te und nicht nur um Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­aus­sich­ten für Arbeits­lo­se und von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­te Arbeits­su­chen­de. Den Vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­setz­buchs – SGB – II las­se sich nicht ent­neh­men, dass die Wahr­neh­mung eines 1.-€ Jobs die Berück­sich­ti­gung für das Kin­der­geld (War­ten auf einen Aus­bil­dungs­platz) aus­schlie­ße. Vor dem Hin­ter­grund des SGB las­se sich nicht fest­stel­len, dass der Sohn der Klä­ge­rin nicht mehr „in Aus­bil­dung” ver­mit­telt wer­den soll­te, bzw. eine Aus­bil­dung nicht mehr ange­strebt habe. Mit Rück­sicht auf die unzu­rei­chen­den Deutsch­kennt­nis­se des Soh­nes erschei­ne es frag­lich, ob die Aus­füh­run­gen in dem unter­zeich­ne­ten For­mu­lar tat­säch­lich den objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt der Äuße­run­gen des Soh­nes der Klä­ge­rin wie­der­gä­ben und sei­nem sub­jek­ti­ven Erklä­rungs­wil­len ent­spro­chen hät­ten. Dies gel­te vor allem für den Satz: „Ich habe mich im März 2006 ent­schlos­sen, kei­ne Aus­bil­dungs­stel­le mehr zu suchen.” Die Klä­ge­rin habe im Kla­ge­ver­fah­ren näm­lich gel­tend gemacht, dass die Fami­li­en­kas­se die bei der per­sön­li­chen Vor­spra­che des Soh­nes im Okto­ber 2006 gemach­te Aus­sa­ge nicht zutref­fend erfasst habe. Die­ses Vor­brin­gen der Klä­ge­rin sei zudem schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar. Ihr Sohn habe sich bereits mehr­fach erfolg­los um eine Aus­bil­dungs­stel­le als Tisch­ler bemüht und da ihm in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit ein 1.- € Job in einer Schrei­ne­rei zuge­wie­sen wor­den sei, sei­en kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die­se Maß­nah­me nicht mehr (auch) auf den Erwerb eines Aus­bil­dungs­platz gerich­tet gewe­sen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. Novem­ber 2007 – 5 K 2580/​06