Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden

Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.

Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Vorschrif­ten der EU ausgeschlossen.

Es besteht zwar aufgrund der Beschäftigung der Klägerin in den Niederlanden dem Grunde nach ein weiterer Kindergeldanspruch für ihre minderjährigen Kinder in den Niederlanden1. Bestehen sowohl im Wohnland, das in diesem Fall Deutschland ist, als auch im Beschäftigungsland, das in diesem Fall die Niederlande sind, Ansprüche auf Familienleistungen, ist nach den Bestimmungen der Verordnung EWG 1408/71 und der Verordnung EWG 574/72 zu entscheiden, welche Leistung vorrangig ist2.

In den Art. 13 ff. der für den Streitzeitraum noch maßgebenden VO Nr. 1408/71 wird be­stimmt, welche Rechtsvorschriften auf innerhalb der Gemeinschaft (jetzt: Union) zu- und abwandernde Erwerbstätige anzuwenden sind. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 bezwecken u.a., dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit nur eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, ver­mieden werden. Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 zum Ausdruck; danach unterliegt eine Person, die im Ge­biet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt3. Eine Durchbrechung des Vorrangs des Beschäftigungsstaates zu­gunsten des Wohnstaates tritt allerdings u.a. gemäß Art. 14 Nr. 2 Buchst. b, i) VO 1408/71 ein, wenn eine Person in zwei Mitgliedstaaten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist.

Die Art. 72 ff. der VO 1408/71 enthalten Regelungen speziell zu den Familienleistungen: Art. 73 VO 1408/71 sieht dazu vor, dass Selbständige und Arbeitnehmer in dem Be­schäftigungsstaat, dessen Rechtsvorschriften sie unterliegen, Familienleistungen auch für diejenigen Familienangehörigen bekommen, die in einem anderen Land leben. Diese Norm begründet unter anderem für Grenzgänger ausdrücklich die Ansprüche auf Familienleistungen im Beschäftigungsland und konkretisiert damit das Beschäftigungslandprinzip. Das gegenseitige Verhältnis der Ansprüche des Grenzgängers einerseits im Beschäftigungsland und andererseits im Wohnland richtet sich aber (weiterhin) nach der Grundsatzregelung des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO 1408/71, der dem Anspruch im Beschäftigungsland den Vorrang einräumt.

Art. 76 VO 1408/71 enthält die „Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von An­sprüchen auf Familienleistungen …“. Er regelt, dass die Ansprüche u.a. nach Art. 73 VO 1408/71 insoweit ruhen, wie Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Er­werbstätigkeit auch im Wohnsitzstaat vorgesehen sind; ein Anspruch auf einen über­schießenden Betrag der Familienleistung in dem Beschäftigungsstaat, der nicht Wohn­sitzstaat ist, bleibt gegebenenfalls bestehen. Die Vorschrift betrifft also nur Fälle, in de­nen verschiedene Ansprüche aufgrund einer Beschäftigung kumulieren4.

Art. 10 VO 574/72 enthält über Art. 76 VO 1408/71 hinaus Vorschriften für das Zu­sammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige unter anderem für den Fall, in dem der Erwerb eines Anspruchs nicht von einer Beschäftigung abhängt. Art. 10 Abs. 1a VO 574/72 regelt, dass der Anspruch auf Leistungen eines Mitgliedstaates, der nicht von einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Versicherung abhängig ist, ausgesetzt wird, wenn und soweit Familienleistungen gleichzeitig allein aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates oder nach den Art. 73 f., Art. 77 f. VO 1408/71 geschuldet werden.

Nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts regelt Art. 10 Abs. 1a VO 574/72 allerdings nur den Fall, dass ein Anspruchsberechtigter einen Anspruch in sei­nem Beschäftigungsland hat, während ein anderer Anspruchsberechtigter (insbeson­dere der andere Elternteil) für denselben Familienangehörigen einen Anspruch in dem Wohnland der Familie hat. Die Vorschrift soll ausgeschlossen sein für den Grenzgänger selbst, weil dieser nach dem vorrangigen Grundsatz des Art. 13 VO 1408/71 allein den Vorschriften des Beschäftigungslandes unterliege. Da für ihn selbst im Wohnland kein Anspruch unabhängig von seiner Beschäftigung entstehe, träfen in seiner Person auch nicht mehrere Ansprüche zusammen, so dass dem Grenzgänger selbst insbesondere kein Anspruch auf ein Differenzkindergeld im Wohnland zustehe5.

Ausgehend von dieser Rechtlage ist festzustellen, dass die Beklagte zunächst zutref­fend davon ausgeht, dass im Streitfall die Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 Buchst.a VO 1408/71 einschlägig ist: Das Finanzgericht geht dabei nach dem Akteninhalt davon aus, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum in den Niederlanden sozialversicherungspflichtig be­schäftigt war und es sich bei der zusätzlichen Beschäftigung in Deutschland lediglich um eine geringfügige und nicht der Sozialversicherungspflicht unterfallenden Tätigkeit gehandelt hat. Denn aus den von der Klägerin vorgelegten Gehaltsbescheinigungen der F nederland ergibt sich, dass jeweils „sov. Verzekerings-premies“ einbehalten wurden. Zudem sprechen die Auszahlungsbeträge zwischen rund 650 € und rund 1.000 € monatlich ebenso hierfür, wie die von der Klägerin erwähnte Wochenarbeitszeit von 37 Stunden laut Arbeitsvertrag.

Umgekehrt vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die Klägerin daneben ebenfalls in Deutschland sozialversicherungspflichtig tätig geworden wäre, so dass ein Vorrang des Wohnstaats gemäß Art. 14 Nr. 2 Buchst. b, i) VO 1408/71 gälte. Denn die Beschei­nigungen des Friseursalons H betreffen bereits nicht den hier streitigen Zeitraum; lediglich die Bescheinigung vom 1.1.2004 bis 31.8.2004 ist für den Streitfall relevant. Diese weist für den bescheinigten Zeitraum al­lerdings nur ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.551 € aus, so dass davon ausgegangen werden muss, dass es sich insoweit um eine geringfügige Be­schäftigung gehandelt hat. In dieses Bild passt, dass die Bescheinigung des Friseursa­lons H vom …. November 2007, die offensichtlich für Zwecke des vorliegenden Verfahrens angefordert worden war und wohl dem Nachweis einer inländischen Beschäftigung dienen sollte, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt, keine Angaben zur Frage enthält, ob ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit besteht. Entsprechend hat auch die Klägerin vorgetragen, sie habe u.a. auch in Deutschland bis Juni 2006 auf 400 €-Basis gearbeitet. Angesichts dessen geht das Finanzgericht davon aus, dass es sich auch bei der Tätigkeit für die Freie K-Schule in J lediglich um eine geringfügige Beschäftigung gehandelt hat; hierauf deutet auch die Höhe der Festvergütung laut Gehaltsmitteilung der Freien K-Schule für Mai 2006 hin.

Eine geringfügige Beschäftigung ist indes keine Tätigkeit eines Arbeitnehmers i.S. der VO 1408/71 und begründet daher keine nichtselbständige Tätigkeit i.S. der Verordnung. Arbeitnehmer oder Selbständiger ist nach den Begriffsbestimmungen in Art. 1 VO 1408/71 nämlich nur jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert werden. Durch eine geringfügige Tätigkeit werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil sie nach sozialrechtlichen Vorschriften weder zu ei­ner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, noch zu einer Pflicht­versicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit führt6. Dass der inlän­dische Arbeitgeber der Klägerin trotz der lediglich geringfügigen Beschäftigung den­noch pauschale Beträge zur Rentenversicherung abgeführt hat, ändert daran nichts, weil dies alleine kein Sozialversicherungsverhältnis begründet7.

Ist deswegen zwar im Grundsatz die Auffassung des Beklagten zutreffend, dass der Kindergeldanspruch der Klägerin in Deutschland gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst.a VO 1408/71 ausgeschlossen ist, weil danach allein zuständiger Mitgliedstaat die Nieder­lande sind und diese Tatsache die Anwendung deutscher Rechtsnormen ausschließt, gilt dies aber nach Auffassung des Gerichts jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, in denen sich der ursprünglich Kindergeldberechtigte dem Verlust seines deutschen Kin­dergeldanspruchs dadurch ausgesetzt sieht, dass er eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, nicht uneingeschränkt. Denn dies würde zu einer Geltung der Art. 13 ff. VO 1408/71 in einer Absolutheit führen, die unter Berücksichtigung der neue­ren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – EuGH – nicht haltbar ist:

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Bosmann8 eine solch absolute Geltung des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO 1408/71 negiert. Dort ging es um eine in Deutschland wohnende Arbeitnehmerin, die einer Beschäftigung in den Niederlanden nachging und dort wegen des Alters ihrer Kin­der kein niederländisches Kindergeld mehr erhielt. Hierzu hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen der VO 1408/71 im Licht des Art. 42 EG-Vertrag auszulegen seien, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern solle und u.a. impliziere, dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürften, weil sie das ihnen vom EG-Ver­trag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten. Angesichts dessen sei festzustellen, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dem Wohnsitzmitgliedstaat nicht die Befugnis abgesprochen werden könne, den in seinem Gebiet wohnhaften Personen Familienbeihilfen zu gewähren. Der Europäische Gerichtshof hat sich in der Entscheidung auch mit der Argumentation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auseinandergesetzt, die auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a VO 574/72 in einem Fall wie dem von Frau Bosmann Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a VO 1408/71 als ausgeschlossen betrachten wollte. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine Anwendung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a VO 574/72 nicht in Betracht komme, weil im Fall von Frau Bosmann es an einem Zusam­mentreffen von Ansprüchen von Familienleistungen fehle, weil aufgrund des Alters der Kinder der Klägerin kein Anspruch auf Kindergeld in den Niederlanden bestanden habe.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält es das Finanzgericht in Fällen der vorliegenden Art für angezeigt, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO 574/72 anzuwen­den, um Rechtsverluste der Klägerin im Inland, die sonst alleine durch die Aufnahme der Beschäftigung in den Niederlanden einträten, entgegenzuwirken. Nach dieser Vor­schrift ruht der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den Rechts­vorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen – wie in Deutschland – der Erwerb eines Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer Ver­sicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungen allein aufgrund der in­nerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 74, 75, 77 oder 78 der VO (1408/71) geschuldet werden (hier: Niederlande), bis zur Höhe die­ser geschuldeten Leistungen.

Dies bedeutet in den Fällen, in denen Deutschland der Wohnstaat ist, dass der Kindergeldanspruch nur ruht, soweit in dem Beschäftigungsstaat für dasselbe Kind Kindergeld gewährt wird. Werden solche Leistungen im Beschäftigungsstaat beantragt und in einer Höhe gewährt, die unter dem deutschen Kindergeld liegen, führt dies im Ergebnis dazu, dass der deutsche Kindergeldanspruch teilweise – nämlich in Höhe des Differenzkindergelds – bestehen bleibt.

Soweit das Finanzgericht Düsseldorf zu dieser Frage eine andere Auffassung vertritt9, vermag das Finazgericht Köln dem nicht zu folgen. Soweit es hierzu ausführt, dass Art. 10 VO 574/72 nur Fälle beträ­fen, in denen „andere Personen Anspruch auf Kindergeld geltend machen, weil der Ehegatte des in Deutschland Kindergeldberechtigten im Ausland arbeitet und deshalb der Anspruch des Kindergeldberechtigten ruht“, stützt sich diese Auffassung auf den o.g. Beschluss des Bundesverfassungsgericht10.

Beide Entscheidungen konnten aber natur­gemäß das Bosmann-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht berücksichtigen und enthalten deswegen auch keine Erwägungen zu der Frage, ob es bei ausschließlicher Anwendung der Vor­schriften der Art. 13 ff. VO 1408/71 im Ergebnis hinzunehmen ist, dass die Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat dazu führt, dass im Wohnstaat der Anspruch auf Kindergeld wegfällt und der Wanderarbeitnehmer deswegen gar kein oder nur ein geringeres Kindergeld erhält. Da genau dies nach dem Bosmann-Urteil mit der Freizügigkeitsregelung laut EG- bzw. EU-Vertrag unvereinbar ist, hält das Finanzgericht Köln die Auffassungen der Finanzgerichte Münster und Niedersachsen für zutreffend, die unter Anwendung des Art. 10 VO 574/72 den Anspruch auf Differenzkindergeld des Wander­arbeitnehmers selbst bejahen11.

Ist deswegen im Streitfall zu Gunsten der Klägerin die Vorschrift des Art. 10 VO 574/72 anwendbar, weil dem Grunde nach eine Kumulierung von Kindergeldansprüchen so­wohl nach niederländischem Recht als auch nach deutschem Recht vorliegt, wobei Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO 1408/71 das deutsche Recht nicht ausschließt, steht dem Kla­geerfolg auch nicht entgegen, dass die Klägerin in den Niederlanden – aus welchen Gründen auch immer – keinen Kindergeldantrag gestellt hatte.

Die Frage, ob im unmittelbaren Geltungsbereich des Art. 10 VO 574/72 ein fehlender Antrag im Beschäftigungsland dem Kindergeldanspruch im Wohnland entgegensteht, war Gegenstand einer EuGH-Vorlage des Bundesfinanzhofs vom 30. Oktober 2008 (BFH – III R 92/07, BFHE 223, 358, BStBl II 2009, 923)). Im dort zugrundeliegenden Fall hatte die in Deutschland wohnhafte Klägerin für ihre in Deutschland lebenden Kinder das Kinder­geld beantragt. Diesen Antrag hatte die Familienkasse abgelehnt, weil die Klägerin im Inland keiner Tätigkeit i.S. der VO 1408/71 nachging und ihr ehemaliger Ehemann in der Schweiz arbeitete, dort die ihm nach Schweizer Recht zustehenden Familienleis­tungen aber nicht beantragte, um – wie die Klägerin vortrug – ihr zu schaden. Der Bundesfinanzhof hatte hierzu festgestellt, dass der dortigen Klägerin nach dem Wortlaut des anzuwen­denden Art. 10 Buchst. a VO 574/72 in Deutschland das volle Kindergeld zustehe. Der Anspruch auf Kindergeld im Wohnland ruhe nur, soweit im Beschäftigungsland Fami­lienleistungen geschuldet würden. Geschuldet würden Familienleistungen aber nur, wenn alle Voraussetzungen für deren Auszahlung erfüllt seien. Dazu gehöre, dass der Anspruchsberechtigte bei antragsabhängigen Leistungen einen Antrag stelle. Da der Vater die ihm in der Schweiz zustehenden, einen Antrag erfordernden Familienleistun­gen aber nicht beantragt habe, schuldete ihm die Schweiz keine Familienleistungen. Zweifelhaft sei aber, ob in Fällen, in denen die im Beschäftigungsland vorgesehenen Familienleistungen nicht beantragt würden, Art. 76 Abs. 2 VO 1408/71 entsprechend anzuwenden sei. Diese Frage sei umstritten.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 201012 hat der Gerichtshof entschieden, Art. 76 VO 1408/71 und Art. 10 VO 574/72 seien dahin auszu­legen, dass ein nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätig­keit abhängiger Anspruch auf Leistungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats, in dem ein Elternteil mit den Kindern, für die diese Leistungen gewährt würden, wohnt, nicht teilweise ausgesetzt werden dürfe, wenn, wie im dortigen Ausgangsverfahren, der frü­here Ehegatte, der der andere Elternteil der Kinder sei, grundsätzlich – entweder allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates, in dem er einer Beschäf­tigung nachgehe, oder nach Art. 73 der VO 1408/71 einen Anspruch auf Familienleis­tungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates habe, diese faktisch aber nicht be­ziehe, weil er keinen entsprechenden Antrag gestellt habe.

Das Finanzgericht Köln hält diese Entscheidung für zutreffend und in dem hier zu entscheidenden Fall für voll anwendbar. Dem steht nicht entgegen, dass die vom Europäischen Gerichtshof gewählte Teno­rierung auf die tatsächlichen Voraussetzungen des dortigen Streitfalles zugeschnitten ist. Das Finanzgericht vermag daraus insbesondere nicht zu schließen, dass mit dieser Ent­scheidung lediglich die dort zugrundeliegende Sachverhaltsgestaltung als Einzelfall be­troffen sein sollte. Denn die Urteilsbegründung ist sehr viel genereller und lässt erken­nen, dass die Grundsätze des Urteils über den dort entschiedenen Fall hinaus Geltung beanspruchen; der Europäische Gerichtshof hat in den Tz. 51 ff ausgeführt, Art. 10 VO 574/72 regele, wie sich im Übrigen sowohl aus seiner Überschrift als auch aus seinem Wortlaut ergebe, nur Fälle des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen, die aufträten, wenn diese Leistungen unabhängig von Versicherungs- oder Beschäftigungsvorausset­zungen im Wohnmitgliedstaat des Kindes und zugleich entweder allein aufgrund der in­nerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach u. a. Art. 73 VO 1408/71 im Beschäftigungsmitgliedstaat geschuldet würden.

Für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine solche Kumulierung vorliege, genüge es z. B. nicht, dass derartige Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohne, geschuldet würden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeite, lediglich geschuldet werden könnten. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergäbe sich nämlich, dass Familienleistungen nur dann als nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet gelten könnten, wenn das Recht dieses Staates dem Fami­lienangehörigen, der dort arbeite, einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen ver­leihe. Der Betroffene müsse folglich alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgestellten – formellen und materiellen – Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zu denen gegebenenfalls auch die Voraussetzung gehören könne, dass ein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen gestellt werde.

In diesem Zusammenhang sei zu beach­ten, dass der Gerichtshof in verschiedenen früheren Urteilen es für die Beantwortung der Fragen in den betreffenden Verfahren für unerheblich befunden habe, aus welchen Gründen kein Antrag gestellt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet würden, nach denen – wie bei § 62 EStG – der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tä­tigkeit abhängig sei, nicht nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a VO 574/72 ruhe, wenn die Leistungen in dem anderen Mitgliedstaat deshalb nicht gezahlt worden seien, weil nicht alle in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats aufgestellten Voraussetzungen für den tatsächlich Bezug dieser Leistungen, einschließlich einer vorherigen Antragstellung, erfüllt seien. Zwar sei, wie die Familienkasse vortrage, Art. 76 VO 1408/71 in der da­mals geltenden Fassung, auf die sich diese früheren Urteile des Europäischen Gerichtshofs bezogen hätten, nach der für jene Rechtssachen maßgebenden Zeit geändert und ein Abs. 2 aufgenommen worden, der es dem Beschäftigungsmitgliedstaat ermöglichen solle, den Anspruch auf Familienleistungen ruhen zu lassen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt worden sei und dieser Mitgliedstaat folglich keine Zahlung geleistet habe.

Dieser Umstand nehme den früheren Entscheidungen des Gerichtshofs aber nicht ihre Bedeutung. Darüber hinaus ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatli­chen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele – vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen – so anzuwenden seien, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt würden. Daraus folge, dass es diesen Zielen widerspräche, eine Antikumulierungsvorschrift wie Art. 10 VO 574/72 so auszulegen, dass tatsächlich nur ein Betrag gewährt werde, der niedriger sei als die einzelnen Leistungen für sich genommen.

Ergibt sich damit aus diesen Entscheidungsgründen wiederum der Grundsatz des Europäischen Gerichtshofs, dass die Vorschriften der VO 1408/71 und VO 574/72 nicht dem Zweck dienen, im Falle der Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat Kindergeldansprüche im Wohnland auszuschließen, trifft dieser Gesichtspunkt im Streitfall voll­ständig zu. Deswegen kann auch der fehlende Kindergeldantrag der Klägerin in den Niederlanden nicht dazu führen, dass ihr deutscher Kindergeldanspruch suspendiert wird.

Im Ergebnis bestärkt sieht sich das Finanzgericht in seiner Auffassung durch den Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, das Sozialgericht habe ihr geraten, die nie­derländische Tätigkeit aufzugeben, um den deutschen Kindergeldanspruch zu erhalten. Denn dies erhellt, dass in Fällen der vorliegenden Art die Anwendung des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO 1408/71 in der von der Beklagten vollzogenen Form zu einem Freizügig­keitshemmnis führt, das mit den Grundfreiheiten des EG- bzw. EU-Vertrags unvereinbar ist.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.Juli 2011 – 8 K 1744/08

  1. vergl. FG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009 3 K 3986/08 Kg, EFG 2010, 651, dort Rz. 31; vergl. auch Internetauftritt der http://www.svb.nl/int/de/bdz/ kinderbijslag/u _woont_in_duitsland_kinderbijslag/" title="Sociale Verzekeringsbank" target="_blank">Sociale Verzekeringsbank []
  2. EuGH-Vorlage des BFH vom 30.10.2010, III R 92/07, BFH/NV 2009, 456[]
  3. vergl. dazu EuGH-Vorlage des BFH vom 21.10.2010, III R 5/09, BFHE 231, 183, HFR 2011, 313[]
  4. BVerfG, Be­schluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, HFR 2004, 1139[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, HFR 2004, 1139[]
  6. vergl. dazu EuGH-Vorlage des BFH vom 30.10.2008 – III R 92/07, BFHE 223, 358, BStBl II 2009, 923[]
  7. vergl. BFH, Urteil vom 21.02.2008 – III R 79/03, BFHE 220, 439, BStBl II 2009, 916[]
  8. EuGH, Urteil vom 20.05.2008 – C- 352/06, DStRE 2009, 1251[]
  9. FG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2010 7 – K 4726/09 Kg[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, HFR 2004, 1139 und dem dieser Entscheidung folgenden BFH-Urteil vom 24. März 2006 – III R 41/05, BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369[]
  11. FG Münster, Urteil vom 30.04.2009 – 11 K 998/06 kg, EFG 2009, 1658 unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 07.06.2005 – C – 543/03 (Dodl); Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 21.12.2010 – 12 K 414/08, wonach wegen des Bosmann-Urteils Art. 13 VO 1408/71 nicht uneingeschränkt gilt[]
  12. EuGH, Urteil vom 14.10.2010 – C-16/09, Schwemmer, FamRZ 2010, 2049[]