Kin­der­geld und Aus­lands­tä­tig­keit

Kann ein Kin­der­geld­an­spruch einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter durch die Auf­nah­me einer Aus­lands­tä­tig­keit ver­lo­ren gehen? Die­se Fra­ge hat das Finanz­ge­richt Köln jetzt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt.

Kin­der­geld und Aus­lands­tä­tig­keit

Wer in Deutsch­land sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, kann für Kin­der, die sich in der Berufs­aus­bil­dung befin­den, ggf. bis zu deren 27. Lebens­jahr Kin­der­geld bekom­men. Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Köln soll­te nun­mehr über die Fra­ge ent­schei­den, ob die­ser Kin­der­geld­an­spruch in Deutsch­land auf­grund gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten unter­ge­hen kann, wenn eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter in einem ande­ren EU-Staat eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt. Der Senat hat die­se und wei­te­re damit zusam­men­hän­gen­de Fra­gen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Senat hat Beden­ken, ob der Weg­fall des deut­schen Kin­der­gelds mit der Grund­frei­heit der Frei­zü­gig­keit, nach der die Arbeits­auf­nah­me in einem ande­ren Mit­glied­staat nicht zu Nach­tei­len füh­ren darf, in Ein­klang steht. Zudem hält er einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf­grund des Geschlechts für mög­lich, da ganz über­wie­gend Müt­ter allein­er­zie­hend sind. Das Kin­der­geld wäre näm­lich unstrei­tig wei­ter bezahlt wor­den, wenn die Klä­ge­rin einen Ehe­mann gehabt hät­te, der in Deutsch­land arbei­tet.

Der Fall betrifft eine seit Jah­ren in Deutsch­land leben­de bel­gi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die für zwei Kin­der über 18 Jah­ren Kin­der­geld bezog. Die zustän­di­ge Fami­li­en­kas­se ver­wei­ger­te ihr das Kin­der­geld, nach­dem sie eine Arbeits­stel­le in den Nie­der­lan­den ange­nom­men hat­te. Die Behör­de berief sich dabei auf die EWG-Ver­ord­nun­gen Nr. 574/​72 und Nr. 1408/​71. Danach unter­lie­ge die Klä­ge­rin nur noch den Vor­schrif­ten des Beschäf­ti­gungs­staats. Dass die Nie­der­lan­de für Kin­der ab Voll­endung des 18. Lebens­jah­res kein Kin­der­geld mehr bezah­le, sei uner­heb­lich.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 10. August 2006 – 10 K 4830/​05