Kin­der­geld – und das Auslandsstudium

Eltern kön­nen für ein Kind, das sich wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Stu­di­ums außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums auf­hält, wei­ter­hin Kin­der­geld bezie­hen, wenn das Kind einen Wohn­sitz im Haus­halt der Eltern beibehält.

Kin­der­geld – und das Auslandsstudium

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt [1]. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass das Kind den weit über­wie­gen­den Teil der aus­bil­dungs­frei­en Zeit im Inland ver­bringt. Bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung unter­schei­den sich die Anfor­de­run­gen an das Inne­ha­ben der inlän­di­schen Woh­nung nicht danach, ob es sich um die Anfangs­pha­se der Berufs­aus­bil­dung oder eine spä­te­re Pha­se han­delt. Für die Fra­ge, ob das Kind wäh­rend des Aus­lands­auf­ent­halts einen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hal­ten oder begrün­det hat, kön­nen auch außer­halb des jewei­li­gen kin­der­geld­recht­li­chen Streit­zeit­raums lie­gen­de tat­säch­li­che Umstän­de berück­sich­tigt werden.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit chi­ne­si­scher Her­kunft geklagt. Sein 1994 gebo­re­ner Sohn absol­vier­te nach dem Ende sei­ner schu­li­schen Aus­bil­dung zunächst einen ein­jäh­ri­gen Sprach­kurs in Chi­na und ent­schied sich nach des­sen Ende für ein im Sep­tem­ber 2013 begin­nen­des vier­jäh­ri­ges Bache­lor­stu­di­um in Chi­na. Wäh­rend des Stu­di­ums wohn­te der Sohn in einem Stu­den­ten­wohn­heim. Ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen bestan­den am Stu­di­en­ort nicht. In den Som­mer­se­mes­ter­fe­ri­en 2013 und 2014 kehr­te der Sohn für jeweils ca. sechs Wochen nach Deutsch­land zurück und war wäh­rend die­ser Zei­ten in der elter­li­chen Woh­nung in sei­nem Kin­der­zim­mer unter­ge­bracht. Die Fami­li­en­kas­se hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Sep­tem­ber 2013 auf, da sie davon aus­ging, dass der Sohn sei­nen Wohn­sitz vom Inland nach Chi­na ver­legt habe. Wie bereits zuvor das Finanz­ge­richt Nürn­berg [2] folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof die­ser Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se nicht:

Vor­aus­set­zung eines Kin­der­geld­an­spruchs ist u.a., dass das Kind einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat hat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det. Der Bun­des­fi­nanz­hof ging inso­weit davon aus, dass der Sohn zumin­dest wäh­rend des Streit­zeit­raums (Sep­tem­ber 2013 bis März 2014) trotz sei­nes Stu­di­ums in Chi­na einen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hal­ten hat. Da vor­über­ge­hen­de, weni­ger als ein­jäh­ri­ge Aus­lands­auf­ent­hal­te grund­sätz­lich nicht zum Weg­fall des Inlands­wohn­sit­zes füh­ren, sah der Bun­des­fi­nanz­hof den vor dem Stu­di­um durch­ge­führ­ten Sprach­kurs als unpro­ble­ma­tisch an. Aber auch im Hin­blick auf das Stu­di­um selbst bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof im Ergeb­nis die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass noch kei­ne Wohn­sitz­ver­la­ge­rung nach Chi­na statt­ge­fun­den hat. Maß­geb­lich war inso­fern, dass der Sohn min­des­tens die Hälf­te sei­ner aus­bil­dungs­frei­en Zeit in Deutsch­land ver­brach­te und sei­ne Wohn­ver­hält­nis­se sowie per­sön­li­chen Bin­dun­gen einen stär­ke­ren Bezug zum Inland als zum Stu­di­en­ort auf­wie­sen. Für uner­heb­lich hielt der Bun­des­fi­nanz­hof dage­gen, ob der Vater oder sein Sohn über aus­län­di­sche Wur­zeln verfügten.

ährend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt [1]. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass das Kind den weit über­wie­gen­den Teil der aus­bil­dungs­frei­en Zeit im Inland verbringt.

Bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung unter­schei­den sich die Anfor­de­run­gen an das Inne­ha­ben der inlän­di­schen Woh­nung nicht danach, ob es sich um die Anfangs­pha­se der Berufs­aus­bil­dung oder eine spä­te­re Pha­se handelt.

Für die Fra­ge, ob das Kind wäh­rend des Aus­lands­auf­ent­halts einen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hal­ten oder begrün­det hat, kön­nen auch außer­halb des jewei­li­gen kin­der­geld­recht­li­chen Streit­zeit­raums lie­gen­de tat­säch­li­che Umstän­de berück­sich­tigt werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2015 – III R 38/​14

  1. Bestä­ti­gung von BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 10/​14, BFHE 247, 239[][]
  2. FG Nürn­berg, Urteil vom 23.10.2014 – 6 K 441/​14[]