Kin­der­geld und das Depen­dent Child Allo­wan­ce einer UN-Ein­rich­tung

Ein (ansons­ten bestehen­der) Kin­der­geld­an­spruch ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus­ge­schlos­sen, sofern eine UN-Ein­rich­tung für die­ses Kind eine Depen­dent Child Allo­wan­ce zahlt. Denn es han­delt sich hier­bei um Leis­tun­gen einer zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tung, die dem Kin­der­geld ver­gleich­bar sind.

Kin­der­geld und das Depen­dent Child Allo­wan­ce einer UN-Ein­rich­tung

Ob das Depen­dent Child Allo­wan­ce der UN mit dem deut­schen Kin­der­geld ver­gleich­bar ist, rich­tet sich danach, ob bei­de Leis­tun­gen eine ver­gleich­ba­re Funk­ti­on haben 1. Dem Kin­der­geld kommt nach § 31 EStG eine Dop­pel­funk­ti­on zu. Es dient gemäß § 31 Satz 1 EStG der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen steu­er­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tens­mi­ni­mums des Kin­des ein­schließ­lich des Bedarfs für Betreu­ung und Erzie­hung und Aus­bil­dung und, soweit das Kin­der­geld hier­für nicht erfor­der­lich ist, nach § 31 Satz 2 EStG der sozi­al­recht­li­chen För­de­rung der Fami­lie 2. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des hat das Kin­der­geld jedoch nur eine vor­läu­fi­ge Abschlag­wir­kung, da nur die Höhe des Kin­der­frei­be­tra­ges (§ 32 Abs. 6 EStG) end­gül­tig über die Ver­scho­nung des Exis­tenz­mi­ni­mums ent­schei­det 3. Damit kommt es, ent­ge­gen der Anischt des Klä­gers, für die Fra­ge der Ver­gleich­bar­keit der Leis­tun­gen aus­schließ­lich auf die sozi­al­recht­li­che Ziel­set­zung des Kin­der­gel­des in Form der finan­zi­el­len Ent­las­tung der Fami­lie an 4.

Aller­dings kön­nen nur sol­che Leis­tun­gen als dem Kin­der­geld ver­gleich­bar ange­se­hen wer­den, die davon abhän­gen, dass der Emp­fän­ger zumin­dest bei typi­sie­ren­der Betrach­tung mit Unter­halts­leis­tun­gen für Kin­der belas­tet ist, die folg­lich ent­fal­len, wenn die Kin­der nicht mehr wirt­schaft­lich abhän­gig sind 5.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze ist das Depen­dent Child Allo­wan­ce dem deut­schen Kin­der­geld ver­gleich­bar. Wie das Kin­der­geld, hat auch das Depen­dent Child Allo­wan­ce die sozi­al­recht­li­che Funk­ti­on des Aus­gleichs kind­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen. Dies wird bereits aus dem Umstand deut­lich, dass es sich um eine Unter­stüt­zung für „depen­dent childs“, also abhän­gi­ge Kin­der han­delt. Die Staff Rules der UN defi­nie­ren hier­zu unter 3.6 (iii), dass abhän­gig Kin­der unter 18 Jah­ren, in Aus­bil­dung befind­li­che Kin­der zwi­schen 18 und 21 Jah­ren und behin­der­te Kin­der sind. Auch muss nach (iv) der Vor­schrift die Abhän­gig­keit des Kin­des beson­ders nach­ge­wie­sen wer­den, wenn das Kind nicht beim Arbeit­neh­mer wohnt oder ver­hei­ra­tet ist. Typi­sie­rend fal­len für sol­che Kin­der Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern an.

Auch wenn das Depen­dent Child Allo­wan­ce im vor­lie­gen­den Fall nur ca. 50% des deut­schen Kin­der­gel­des beträgt und damit erheb­lich gerin­ger als das deut­sche Kin­der­geld ist, ver­liert es nicht sei­ne funk­tio­nel­le Ver­gleich­bar­keit mit dem Kin­der­geld. Dies wäre nur bei ganz gering­fü­gi­gen Leis­tun­gen der Fall, da die Leis­tun­gen dann ihre sozi­al­recht­li­che Funk­ti­on ver­lie­ren wür­den 6. Die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht näher defi­nier­te Gering­fü­gig­keits­gren­ze ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch noch nicht unter­schrit­ten. Denn mit monat­li­chen Leis­tun­gen von 80,50 Euro je Kind tritt nach wie vor eine deut­li­che Ent­las­tung der Fami­lie ein 7. Dass es nicht auf die glei­che Leis­tungs­hö­he von Depen­dent Child Allo­wan­ce und Kin­der­geld ankommt wird auch aus dem Geset­zes­wort­laut deut­lich, wonach es sich nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG um ver­gleich­ba­re und nicht iden­ti­sche Leis­tun­gen han­deln muss.

Wei­ter­hin führt die Ansicht des Klä­gers, dass es sich beim Depen­dent Child Allo­wan­ce eher um ein Tarif­merk­mal han­de­le, zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn die recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Ansprü­che ist für die Fra­ge der Ver­gleich­bar­keit der Leis­tun­gen uner­heb­lich 8.

Dane­ben hat der Klä­ger auch kei­nen Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld.

Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 65 Abs. 2 EStG. Nach die­ser Vor­schrift hat der Kin­der­geld­be­rech­tig­te einen Anspruch auf den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Kin­der­geld und den Kin­der­zu­la­gen der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­run­gen bzw. den Kin­der­zu­schüs­sen aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn die­ser min­des­tend 5 Euro beträgt.

Bereits nach ihrem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut bezieht sich die in § 65 Abs. 2 EStG getrof­fe­ne Rege­lung aus­schließ­lich auf die in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gere­gel­ten Leis­tun­gen aus inlän­di­schen gesetz­li­chen Ver­si­che­run­gen und nicht auf die von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 EStG erfass­ten aus­län­di­schen bzw. von zwi­schen- und über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen gezahl­ten kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen.

Auch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 65 Abs. 2 EStG auf den Fall des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht vor. Inso­weit fehlt es bereits an einer Rege­lungs­lü­cke im Gesetz. Denn der Gesetz­ge­ber hat bewusst die Vor­schrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 65 Abs. 2 EStG her­aus­ge­nom­men. Dies ergibt sich aus der his­to­ri­schen Betrach­tung des § 8 Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes alte Fas­sung – BKGG a.F. –, der dem Rege­lungs­in­halt von § 65 EStG ent­spricht. Mit dem Gesetz zur Reform der Ein­kom­men­steu­er, des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs und der Spar­för­de­rung vom 05.08.1974 9 wur­de zum 1. Janu­ar 1975 in § 8 Abs. 1 unter Nr. 4 erst­mals der Tat­be­stand ein­ge­führt, dass der Erhalt von dem Kin­der­geld ähn­li­chen Leis­tun­gen durch zwi­schen- und über­staat­li­che Ein­rich­tun­gen den Bezug von Kin­der­geld aus­schließt. Mit die­ser Ände­rung hat der Gesetz­ge­ber die Ände­rung von § 8 Abs. 2 BKGG a.F. ver­bun­den, in dem er fest­legt, dass aus­schließ­lich in den Fäl­len von § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BKGG a.F. das hälf­ti­ge Kin­der­geld gewährt wer­den kann, wenn die ande­re Leis­tung 75% des Kin­der­gel­des nicht erreicht. Der Tat­be­stand des § 8 Abs. 1 Nr. 4 BKGG a.F. wur­de damit aus­drück­lich und zeit­gleich mit sei­ner Ein­füh­rung vom Bezug des hälf­ti­gen Kin­der­gel­des aus­ge­schlos­sen.

Wei­ter­hin ver­stößt § 65 Abs. 2 EStG in Bezug auf die Rege­lung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze.

Das Finanz­ge­richt Köln stützt sich bei die­ser Beur­tei­lung auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Beschluss vom 8. Juni 2004 10. Hier­in hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Aus­schluss von Dif­fe­renz­kin­der­geld für Grenz­gän­ger als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bart ange­se­hen. Es lie­ge weder eine Ver­let­zung des Gebots der steu­er­li­chen Ver­scho­nung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art.20 Abs. 1 GG) noch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

So sei die Fra­ge der steu­er­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des nicht bei § 65 Abs. 2 EStG, son­dern aus­schließ­lich beim Kin­der­frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG zu stel­len. Denn dem Kin­der­geld kom­me ledig­lich die Funk­ti­on einer als vor­läu­fi­ger "Abschlag" wir­ken­den Steu­er­ver­gün­sit­gung zu 11.

Es lie­ge zwar in der Nicht­ge­wäh­rung von Kin­der­geld und dem Aus­schluss von Dif­fe­renz­kin­der­geld eine Benach­tei­li­gung der Grenz­gän­ger inner­halb der Grup­pe der prin­zi­pi­ell Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, was auch gegen­über den dif­fe­renz­kin­der­geld­be­rech­tig­ten Bezie­hern von Kin­der­zu­la­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung oder von Kin­der­zu­schüs­sen aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) gel­te. Doch sei dies zur Erzie­lung des erkenn­ba­ren gesetz­li­chen Zwecks der Ver­mei­dung einer Dop­pell­be­güns­ti­gung ange­sichts erhöh­ter Prak­ti­ka­bi­li­täts­an­for­de­run­gen bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten sach­lich gerecht­fer­tigt 10.

Zwar ist die­se Ent­schei­dung zu § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergan­gen, doch ist die­se Rege­lung mit der des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ver­gleich­bar. In bei­den Fäl­len erfolgt der Kin­der­geld­aus­schluss auf Grund des Bezugs von dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­ren Leis­tun­gen. Der ein­zi­ge Unter­schied liegt dar­in, dass zwi­schen- oder über­staat­li­che Ein­rich­tun­gen auch im Inland bele­gen sein kön­nen. Die­ser Umstand ist nach Über­zeu­gung des BFHs jedoch uner­heb­lich. Denn bei zwi­schen- und über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen sind die Mit­ar­bei­ter in aller Regel in das sozia­le Leis­tungs­sys­tem der Ein­rich­tung inte­griert 12, so dass es wie bei Grenz­gän­gern – die in das sozia­le Sys­tem des Beschäf­ti­gungstaa­tes ein­ge­glie­dert sind – gerecht­fer­tigt ist, die Beschäf­tig­ten auf die Rechts­ord­nung der jewei­li­gen Ein­rich­tung zu ver­wei­sen, wenn dort dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen gezahlt wer­den 13. Auch das Argu­ment der Prak­ti­ka­bi­li­tät des Ver­wal­tungs­voll­zugs trägt im vor­lie­gen­den Fall. Denn es wäre für jede der zahl­rei­chen zwi­schen- und über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen zu prü­fen, inwie­weit Fami­li­en­leis­tun­gen oder sons­ti­ge Vor­tei­le bezo­gen wer­den. Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall umso mehr, als die Ände­rung des Beschäf­ti­gungs­sum­fangs auch zu einer Ände­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen führt. Auch steht die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen, dass sich die Gewäh­rung von Dif­fe­renz­kin­der­geld tech­nisch mög­li­cher­wei­se bewäl­ti­gen lie­ße, denn der Gesetz­ge­ber hat bei der Gewäh­rung von staat­li­chen Leis­tun­gen unter Beach­tung des Gleich­heits­sat­zes einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum, so dass es nicht zu bean­stan­den ist, wenn er den erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand des Voll­zugs einer Dif­fe­renz­kin­der­geld­re­ge­lung für Mit­ar­bei­ter von zwi­schen- und über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen zu ver­mei­den sucht 14.

Im Übri­gen steht die Wahl des Arbeits­plat­zes in der frei­en Dis­po­si­ti­on der Arbeit­neh­mer. Sie haben daher in aller Regel die Mög­lich­keit, vor der Wahl einer zwi­schen- und über­staat­li­chen Ein­rich­tung als Arbeit­ge­ber die Vor- und Nach­tei­le zu prü­fen und ihre Ent­schei­dung danach aus­zu­rich­ten. Eine den Gleich­heits­satz ver­let­zen­de Dis­kri­mi­nie­rung der Beschäf­tig­ten von zwi­schen- und über­staat­li­cher Ein­rich­tun­gen, auch gegen­über Beam­ten der EU, ver­mag das Finanz­ge­richt Köln daher in der Rege­lung des § 65 Abs. 2 EStG nicht zu erken­nen.

Schließ­lich lässt sich auch weder aus dem Gebot der För­de­rung von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG, noch aus dem Sozi­al­staat­prin­zip nach Art.20 Abs. 1 GG eine Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht her­lei­ten. Denn sowohl Art. 6 Abs. 1 GG, als auch das in Art.20 Abs. 1 GG ent­hal­te­ne Gebot der Errich­tung einer gerech­ten Sozi­al­ord­nung begrün­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf kon­kre­te staat­li­che sozia­le Leis­tun­gen 10.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 8. Novem­ber 2011 -1 K 3550/​09

  1. vgl. Felix in Kirchhoff/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, Stand 09/​2005, § 65 Rdnr. B 35[]
  2. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BGBl I 2004, 2570, Rz. 63[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BGBl I 2004, 2570, Rz. 68[]
  4. i.d. Sin­ne Felix in Kirchhoff/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, Stand 09/​2005, § 65 Rdnrn. B 35 ff.[]
  5. BFH, Urteil vom 22.05.2002 – VIII R 91/​01, BFH/​NV 2002, 1431[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00 BverfGE 110, 412, BGBl I 2004, 2570, Rdr. 78[]
  7. vgl. hier­zu auch BFH, Urteil vom 17.10.2004 – VIII R 104/​01, BFH/​NV 2005, 341, Rdnr. 13 bei juris[]
  8. zu § 8 Abs. 1 des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes – BKKG –, BSGUr­teil vom 14.06.1984 10 RKg 16/​82, SozR 5870 § 8 Nr. 9; BFH, Urteil vom 27.10.2004 – VIII R 104/​01, BFH/​NV 2005, 341[]
  9. BGBl I 1974, 1769, 1847[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BGBl I 2004, 2570[][][]
  11. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BGBl – I 2004, 2570[]
  12. vgl. für UN-Mit­ar­bei­ter: United Nati­ons Staff Rules, Chap­ter vi.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BGBl – I 2004, 2570[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BGBl I 2004, 2570[]