Kin­der­geld und das eng­li­sche Promotionsstipendium

Erhält ein Kind, das ein Pro­mo­ti­ons­stu­di­um in Groß­bri­tan­ni­en durch­führt, von der aus­län­di­schen Uni­ver­si­tät ein Sti­pen­di­um, das zu Ein­künf­ten führt, für die das Besteue­rungs­recht Groß­bri­tan­ni­en zusteht, ist bei der Berech­nung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Kin­der­geld­an­spruch maß­geb­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des nur der Sal­do aus den in Groß­bri­tan­ni­en erziel­ten Ein­nah­men und den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben bei den Bezü­gen anzusetzen.

Kin­der­geld und das eng­li­sche Promotionsstipendium

Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­di­um in kei­nem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit Ein­künf­ten, für die Groß­bri­tan­ni­en das Besteue­rungs­recht zusteht, kön­nen sie als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn sie in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit einer künf­ti­gen Berufs­tä­tig­keit des Kin­des im Inland stehen.

Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­di­um weder in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu gegen­wär­ti­gen noch zu künf­ti­gen Ein­künf­ten, ist das Sti­pen­di­um inso­weit bei der Bezü­ge­be­rech­nung unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, als es für beson­de­re Aus­bil­dungs­zwe­cke bestimmt ist. Im Übri­gen min­dern die Auf­wen­dun­gen die Ein­künf­te und Bezü­ge dann und inso­weit, als sie als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wären, wenn sie im Rah­men eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses ange­fal­len wären.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein Kind, das –wie im Streit­fall S– das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, beim Kin­der­geld­an­spruch des Berech­tig­ten nur berück­sich­tigt, wenn es Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von –in 2008 und 2009– nicht mehr als 7.680 EUR im Kalen­der­jahr hat. Für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG an kei­nem Tag vor­lie­gen, ermä­ßigt sich der Grenz­be­trag um ein Zwölf­tel (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Da im Streit­fall das Kind S im Febru­ar 2009 sein 25. Lebens­jahr voll­ende­te, beträgt somit der antei­li­ge Grenz­be­trag für 2009 1.280 EUR.

Der Begriff der Ein­künf­te in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ent­spricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetz­lich defi­nier­ten Begriff und ist je nach Ein­kunfts­art als Gewinn oder als Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu ver­ste­hen. Erzielt das Kind Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, sind daher von den Brut­to­ein­nah­men die Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen [1].

Die Anknüp­fung an den Ein­künf­te­be­griff des § 2 Abs. 2 EStG bedingt bei einer unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son nach dem Welt­ein­kom­mens­prin­zip zwar, dass auch im Aus­land erziel­te Ein­künf­te zu erfas­sen sind. Dies gilt jedoch gemäß § 2 AO (nun­mehr § 2 Abs. 1 AO) nicht, soweit ein zu unmit­tel­bar anwend­ba­rem inner­staat­li­chen Recht gewor­de­nes völ­ker­recht­li­ches Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung das Besteue­rungs­recht für die betref­fen­den Ein­künf­te einem ande­ren Staat zuweist.

Nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Ver­ei­nig­ten König­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung [2] –DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970– wer­den im Fal­le einer in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­son –sofern kei­ner der in Art. XVIII Abs. 2 Buchst. b DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 genann­ten Aus­nah­me­fäl­le vor­liegt– von der Bemes­sungs­grund­la­ge der Steu­er in Deutsch­land u.a. die Ein­künf­te aus Quel­len inner­halb Groß­bri­tan­ni­ens aus­ge­nom­men, die in Über­ein­stim­mung mit die­sem Abkom­men in Groß­bri­tan­ni­en besteu­ert wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re kön­nen inso­weit nach Art. – XI Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 Gehäl­ter, Löh­ne und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die eine in einem der Gebie­te ansäs­si­ge Per­son aus in dem ande­ren Gebiet aus­ge­üb­ter unselb­stän­di­ger Arbeit bezieht, in die­sem ande­ren Gebiet besteu­ert wer­den. Da der in Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 ver­wen­de­te Begriff der „Ein­künf­te“ aber nicht nur posi­ti­ve, son­dern auch nega­ti­ve Ein­künf­te umfasst, wer­den nach die­ser Vor­schrift nicht nur die Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern auch die damit zusam­men­hän­gen­den Wer­bungs­kos­ten von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­ge­nom­men [3].

Ste­hen Auf­wen­dun­gen nicht in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit einer Tätig­keit, aus der aktu­ell steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men erzielt wer­den, kann sich ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug (oder gege­be­nen­falls Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug) auch dar­aus erge­ben, dass die Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit einer künf­ti­gen Ein­nah­me­er­zie­lung ste­hen. Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG lie­gen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Sie sind beruf­lich ver­an­lasst, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit dem Beruf besteht und die Auf­wen­dun­gen sub­jek­tiv zur För­de­rung des Berufs getä­tigt wer­den. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge gegen­wär­tig noch kei­ne Ein­nah­men erzielt. Dann sind die Auf­wen­dun­gen als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn sie in einem hin­rei­chend kon­kre­ten, objek­tiv fest­stell­ba­ren Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit spä­te­ren Ein­nah­men ste­hen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen auch bei berufs­be­zo­ge­nen Bil­dungs­maß­nah­men erfüllt sein. Denn § 9 EStG ent­hält kei­ne Son­der­re­ge­lung zu Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten. Ent­schei­dend bleibt, ob die Auf­wen­dun­gen einen hin­rei­chend kon­kre­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zur nach­fol­gen­den, auf die Erzie­lung von Ein­künf­ten gerich­te­ten Berufs­tä­tig­keit auf­wei­sen [4].

Inso­weit ist in der Recht­spre­chung des BFH aner­kannt, dass auch Auf­wen­dun­gen für ein Pro­mo­ti­ons­stu­di­um und die Pro­mo­ti­on vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten (bzw. Betriebs­aus­ga­ben) dar­stel­len, soweit sie mit einer künf­ti­gen Berufs­tä­tig­keit in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang ste­hen. Liegt ein erwerbs­be­zo­ge­ner Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang vor, kommt es für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen nicht dar­auf an, ob ein neu­er, ein ande­rer oder ein erst­ma­li­ger Beruf aus­ge­übt wer­den soll [5]. Die­ser Auf­fas­sung ist auch die Ver­wal­tung gefolgt [6].

Die Fra­ge, ob im jewei­li­gen Ein­zel­fall ein hin­rei­chend erwerbs­be­zo­ge­ner Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu beja­hen ist oder (aus­nahms­wei­se) ein dem Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung zuzu­wei­sen­des Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben vor­liegt [7], haben in ers­ter Linie die Finanz­ge­richt nach § 96 Abs. 1 FGO in Anbe­tracht aller ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de zu wür­di­gen [8].

Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung vor­weg­ge­nom­me­ner Wer­bungs­kos­ten bzw. Betriebs­aus­ga­ben ist aller­dings, dass die geplan­te Tätig­keit zu im Inland steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren muss. Vor­be­rei­ten­de Auf­wen­dun­gen zur Erzie­lung steu­er­frei­er aus­län­di­scher Ein­künf­te sind nicht ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen [9]. Spie­gel­bild­lich steht dem Ansatz vor­weg­ge­nom­me­ner Auf­wen­dun­gen für eine im Inland geplan­te Tätig­keit nicht ent­ge­gen, dass sie wäh­rend eines Aus­lands­auf­ent­halts ent­stan­den sind, wenn es an einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu im Aus­land erziel­ten, nicht dem deut­schen Besteue­rungs­recht unter­fal­len­den Ein­künf­ten fehlt [10].

Bezü­ge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind in der Regel alle Zuflüs­se in Geld oder Natu­ral­leis­tun­gen, die nicht im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Ein­künf­teer­mitt­lung erfasst wer­den [11]. Erfasst wer­den inso­weit grund­sätz­lich auch nicht steu­er­ba­re oder für steu­er­frei erklär­te Ein­nah­men [12].

Nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG blei­ben bei der Ermitt­lung der schäd­li­chen Gren­ze von 7.680 EUR Bezü­ge außer Ansatz, die für beson­de­re Aus­bil­dungs­zwe­cke bestimmt sind bzw. Ein­künf­te, die für sol­che Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Sol­che beson­de­ren Aus­bil­dungs­kos­ten sind alle über die Lebens­füh­rung hin­aus­ge­hen­den aus­bil­dungs­be­ding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen [13]. Aus­bil­dungs­be­ding­te Mehr­auf­wen­dun­gen, die nicht bereits als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men einer Ein­kunfts­art des Kin­des berück­sich­tigt wer­den, sind gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG von der Sum­me der Ein­künf­te und Bezü­ge abzu­zie­hen [14]. Dabei erfolgt die Abgren­zung zwi­schen Kos­ten der Lebens­füh­rung und dem aus­bil­dungs­be­ding­ten Mehr­be­darf in der Wei­se, wie dies im Rah­men eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Kos­ten der Lebens­füh­rung und den durch den Beruf ver­an­lass­ten Kos­ten (Wer­bungs­kos­ten) geschieht [15]. Es sind die den Abzug der jewei­li­gen Auf­wen­dung betref­fen­den steu­er­li­chen Vor­schrif­ten dem Grun­de und der Höhe nach zu beach­ten [16]. Erfasst wer­den inso­weit ins­be­son­de­re nach­ge­wie­se­ne Auf­wen­dun­gen für Stu­di­en­ge­büh­ren, Fach­bü­cher oder Fahr­ten zur Aus­bil­dungs­stät­te. Soweit grund­sätz­lich als Bezü­ge anzu­set­zen­de Aus­bil­dungs­hil­fen sol­che beson­de­ren Aus­bil­dungs­kos­ten abde­cken sol­len, kann bereits von dem Ansatz der ent­spre­chen­den Bezü­ge(-tei­le) abge­se­hen wer­den [17].

Nicht zu den aus­bil­dungs­be­ding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen gehört jedoch in der Regel der mit dem Jah­res­grenz­be­trag bereits typi­scher­wei­se abge­gol­te­ne erhöh­te Lebens­be­darf wegen einer aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung. Viel­mehr wird die Tat­sa­che, dass eine beträcht­li­che Anzahl der in Aus­bil­dung befind­li­chen Kin­der aus­wärts unter­ge­bracht ist und es des­halb an einer gemein­sa­men Wirt­schafts­füh­rung mit den Eltern fehlt, in der Aus­ge­stal­tung des Jah­res­grenz­be­trags hin­rei­chend berück­sich­tigt [18].

Dies gilt jedoch nicht, wenn das Kind über einen eige­nen Haus­stand am Lebens­mit­tel­punkt ver­fügt und hin­sicht­lich des wei­te­ren Haus­stands am Ort der aus­wär­ti­gen Aus­bil­dung die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vor­lie­gen [19]. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung vor, sind sol­che Kos­ten, soweit es sich um Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben han­delt, bereits bei der Ein­künf­teer­mitt­lung zu berück­sich­ti­gen. Sind die Kos­ten nicht durch die Erzie­lung von Ein­künf­ten ver­an­lasst, kommt eine Berück­sich­ti­gung als beson­de­re Aus­bil­dungs­kos­ten in Betracht. Nichts ande­res ergibt sich inso­weit aus dem BFH, Urteil in BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213. Denn in dem dort zu beur­tei­len­den Fall schied die Berück­sich­ti­gung von Kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bereits des­halb aus, weil das Kind sei­ne eige­ne Woh­nung in Deutsch­land auf­ge­ge­ben hat­te und nur noch über ein Zim­mer im Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ver­füg­te [20].

Eine in Ana­lo­gie zu der in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vor­ge­se­he­nen Kür­zung des Grenz­be­trags erfol­gen­de Anhe­bung des Grenz­be­trags wegen erhöh­ter Lebens­hal­tungs­kos­ten in Groß­bri­tan­ni­en kommt nicht in Betracht. Die Kür­zung des Grenz­be­trags wird in Anleh­nung an die soge­nann­te Län­der­grup­pen­ein­tei­lung vor­ge­nom­men [21], in der das BMF die ver­schie­de­nen Län­der anhand vor­han­de­ner sta­tis­ti­scher Kri­te­ri­en, die Rück­schlüs­se auf das Lebens­hal­tungs­ni­veau zulas­sen, in vier unter­schied­li­che Grup­pen ein­ge­teilt hat [22]. Die­se Vor­ge­hens­wei­se hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Zusam­men­hang mit der sich im Rah­men des § 33a Abs. 1 EStG erge­ben­den ver­gleich­ba­ren Pro­blem­stel­lung für ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet [23]. Dass § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG nur eine Kür­zung und kei­ne Erhö­hung des Grenz­be­trags vor­sieht, ist Fol­ge der Tat­sa­che, dass Deutsch­land nach der vom BVerfG nicht bean­stan­de­ten Ermitt­lungs­me­tho­de des BMF ein ver­gleich­ba­res Lebens­hal­tungs­ni­veau auf­weist wie die in die höchs­te Grup­pe ein­ge­teil­ten Län­der, dar­un­ter u.a. auch Großbritannien.

Zur Ver­mei­dung einer Ungleich­be­hand­lung in der Euro­päi­schen Uni­on ver­zich­tet die Ver­wal­tung im Übri­gen bereits auf eine Kür­zung des Grenz­be­trags, soweit das Kind sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on hat (Nr. 63.4.1 Abs. 3 DA-FamEStG). Da somit über den Grenz­be­trag die übli­chen Kos­ten der aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung am Aus­bil­dungs­ort abge­deckt sind und der aus­bil­dungs­be­ding­te Mehr­be­darf ent­we­der bei der Ein­künf­te- oder bei der Bezü­ge­er­mitt­lung Berück­sich­ti­gung fin­det, ist die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Unver­ein­bar­keit des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG mit dem Frei­zü­gig­keits­recht des Kin­des nicht ersichtlich.

Es ist daher zunächst fest­zu­stel­len, ob –sofern die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht des S in Deutsch­land fort­be­stan­den hat– die Ein­nah­men aus dem Sti­pen­di­um zu Ein­künf­ten füh­ren, für die das Besteue­rungs­recht Groß­bri­tan­ni­en zusteht.

Ist dies der Fall, wird wei­ter zu prü­fen sein, ob im Zusam­men­hang mit dem Pro­mo­ti­ons­stu­di­um ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben dar­stel­len, ins­be­son­de­re ob in der Per­son des S die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) vor­la­gen. Wer­bungs­kos­ten bzw. Betriebs­aus­ga­ben, die mit Ein­künf­ten in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang ste­hen, für die Groß­bri­tan­ni­en das Besteue­rungs­recht zusteht, sind zunächst mit den ent­spre­chen­den Ein­nah­men zu ver­rech­nen. Erst hin­sicht­lich des sich danach erge­ben­den Sal­dos ist eine Umqua­li­fi­zie­rung in Bezü­ge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zulässig.

Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­di­um in kei­nem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit Ein­künf­ten, für die Groß­bri­tan­ni­en das Besteue­rungs­recht zusteht, ist wei­ter zu prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit einer künf­ti­gen Berufs­tä­tig­keit des S im Inland ste­hen. Liegt ein sol­cher Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang vor [24] und sind die Vor­aus­set­zun­gen für den Wer­bungs­kos­ten- bzw. Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug –ins­be­son­de­re im Hin­blick auf eine etwai­ge dop­pel­te Haus­halts­füh­rung– im Übri­gen erfüllt, wer­den im Rah­men der Grenz­be­trags­be­rech­nung die im Hin­blick auf die künf­ti­ge Berufs­tä­tig­keit ent­stan­de­nen nega­ti­ven Ein­künf­te mit den Bezü­gen aus dem Sti­pen­di­um verrechnet.

Ste­hen die Auf­wen­dun­gen weder in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu gegen­wär­ti­gen noch zu künf­ti­gen Ein­künf­ten, ist zu prü­fen, ob Tei­le des Sti­pen­di­ums für beson­de­re Aus­bil­dungs­zwe­cke bestimmt waren. Ist dies der Fall, bleibt die­ser Teil des Sti­pen­di­ums bereits bei der Bezü­ge­be­rech­nung außer Betracht. Im Übri­gen ist zu prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen, wenn sie im Rah­men eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses ange­fal­len wären, als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wären. Trifft dies zu, min­dern sie gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG die anzu­set­zen­den Ein­künf­te und Bezü­ge. Ande­ren­falls ist eine Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen ausgeschlossen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – III R 13/​12

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.07.2000 – VI R 153/​99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; und vom 29.05.2008 – III R 33/​06, BFH/​NV 2008, 1664[]
  2. vom 26.11.1964, BGBl II 1966, 359, BStBl I 1966, 730, i.d.F. des Revi­si­ons­pro­to­kolls vom 23.03.1970, BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140[]
  3. vgl. inso­weit BFH, Urteil vom 11.02.2009 – I R 25/​08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536; BFH, Urteil vom 09.06.2011 – III R 28/​09, BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213, zu der ver­gleich­ba­ren Bestim­mung in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989[]
  4. BFH, Urteil vom 27.10.2011 – VI R 52/​10, BFHE 235, 444[]
  5. BFH, Urtei­le vom 04.11.2003 – VI R 96/​01, BFHE 203, 500, BStBl II 2004, 891; vom 04.11.2003 – VI R 75/​02; und vom 04.11.2003 – VI R 28/​03, BFH/​NV 2004, 928[]
  6. BMF, Schrei­ben vom 22.09.2010 – IV C 4‑S 2227/​07/​10002, BStBl I 2010, 721, Rz 26[]
  7. zu aty­pi­schen Fäl­len von Hob­by­pro­mo­tio­nen, Pro­mo­ti­ons­ver­mitt­lun­gen und ‑ver­schaf­fun­gen vgl. Thei­sen, DB 2003, 1753[]
  8. BFH, Beschluss vom 08.06.2004 – VI B 158/​03, BFH/​NV 2004, 1406[]
  9. Schmidt/​Loschelder, EStG, 31. Aufl., § 9 Rz 37, m.w.N.[]
  10. vgl. hier­zu BFH, Urtei­le vom 07.12.2005 – I R 34/​05, BFH/​NV 2006, 1068, und vom 20.09.2006 – I R 59/​05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; Heger in juris­PR-Steu­erR 33/​2009 Anm. 2[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213[]
  12. Grön­ke-Rei­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach –HHR–, § 32 EStG Rz 135[]
  13. BFH, Urteil vom 14.11.2000 – VI R 62/​97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491; vom 23.07.2002 – VIII R 63/​00, BFH/​NV 2003, 24[]
  15. BFH, Urteil vom 22.09.2011 – III R 38/​08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338, m.w.N.; eben­so die Ver­wal­tung, Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –DA-FamEStG–, Stand 2011, Nr. 63.04.03.1 Abs. 1, BStBl I 2009, 1030, BStBl I 2011, 21 und 716[]
  16. BFH, Urteil vom 25.07.2001 – VI R 77/​00, BFHE 196, 159, BStBl II 2002, 12[]
  17. vgl. hier­zu auch Nr. 63.04.02.03.3 Abs. 3 DA-FamEStG, zu Aus­bil­dungs­hil­fen, die z.B. Stu­di­en­ge­büh­ren, Rei­se­kos­ten bei einem Aus­lands­stu­di­um, Kauf­kraft­un­ter­schie­de oder die Kos­ten einer Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­rung abde­cken sol­len[]
  18. BFH, Urtei­le vom 25.07.2001 – VI R 78/​00, BFH/​NV 2001, 1558; vom 22.05.2002 – VIII R 74/​01, BFHE 199, 283, BStBl II 2002, 695, und in BFH/​NV 2008, 1664[]
  19. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 63/​09, BFH/​NV 2010, 2047; BFH, Urteil in BFH/​NV 2001, 1558[]
  20. Gör­ke, BFH/​PR 2011, 384; Sel­der, juris­PR-Steu­erR 37/​2011 Anm. 3[]
  21. s. hier­zu HHR/­Grön­ke-Rei­mann, § 32 EStG Rz 138; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 32 EStG Rz 590[]
  22. s. hier­zu für den Zeit­raum 2008 und 2009 Schrei­ben des BMF vom 09.09.2008 – IV C 4‑S 2285/​07/​0005, BStBl I 2008, 936[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1988 – 1 BvR 520/​83, BVerfGE 78, 214[]
  24. vgl. hier­zu etwa BFH, Urteil vom 28.07.2011 – VI R 5/​10, BFHE 234, 262[]