Kin­der­geld – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst

Der Berech­ti­gungs­zeit­raum für den Bezug von Kin­der­geld ver­län­gert sich nicht über das 25. Lebens­jahr hin­aus, wenn das Kind nach dem 1.07.2011 – also nach Aus­set­zung der Wehr­pflicht – einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst abge­leis­tet hat.

Kin­der­geld – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall leis­te­te der 1989 gebo­re­ne Sohn leis­te­te nach dem Schul­ab­schluss vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2013 einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst ab. Danach begann er mit einer Berufs­aus­bil­dung. Die Fami­li­en­kas­se hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Juni 2014 auf, nach­dem der Sohn im Mai sein 25. Lebens­jahr voll­endet hat­te. Der Vater begehr­te dem­ge­gen­über wei­ter­hin Kin­der­geld. Sei­ner Ansicht nach ver­län­ge­re sich der Berech­ti­gungs­zeit­raum wegen des Wehr­diens­tes um 18 Mona­te. Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge des Vaters jedoch ab:

Eine Ver­län­ge­rung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung kom­me im Streit­fall nicht in Betracht, ent­schied das Finanz­ge­richt, weil der Sohn weder einen gesetz­li­chen Wehr­dienst noch einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst anstel­le des gesetz­li­chen Grund­wehr­diens­tes geleis­tet habe. Die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht sei zum 1.07.2011 aus­ge­setzt wor­den und lebe nur bei Fest­stel­lung des Span­nungs- oder Ver­tei­di­gungs­fal­les wie­der auf. Ein nach die­sem Datum absol­vier­ter frei­wil­li­ger Wehr­dienst kön­ne daher nicht "anstel­le" des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes geleis­tet wer­den.

Das Gesetz sei inso­weit auch nicht nach Sinn und Zweck abwei­chend vom Wort­laut aus­zu­le­gen, da nach Aus­set­zung der Wehr­pflicht kein Bedürf­nis mehr bestehe, den Bezugs­zeit­raum für das Kin­der­geld zu ver­län­gern. Die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht habe für die Wehr­pflich­ti­gen einen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff dar­ge­stellt und die (wei­te­re) Aus­bil­dung zeit­lich ver­zö­gert. Als Aus­gleich die­ses Nach­teils habe das Kin­der­geld ent­spre­chend län­ger gezahlt wer­den kön­nen.

§ 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in der für den Streit­zeit­raum maß­geb­li­chen Fas­sung besteht für ein über 18 Jah­re altes Kind, das noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, Anspruch auf Kin­der­geld.

Der Sohn befin­det sich zwar wei­ter­hin in sei­ner Berufs­aus­bil­dung zum Fach­in­for­ma­ti­ker, eine Ver­län­ge­rung der Kin­der­geld­ge­wäh­rung nach Voll­endung sei­nes 25. Lebens­jah­res auf­grund der Leis­tung frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes kommt vor­lie­gend jedoch nicht in Betracht, denn die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des des § 32 Abs. 5 EStG lie­gen nicht vor.

Die Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3 EStG lie­gen unstrei­tig nicht vor, denn der Sohn hat weder den gesetz­li­chen Wehr­dienst geleis­tet noch eine vom gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst befrei­en­de Tätig­keit als Ent­wick­lungs­hel­fer aus­ge­übt.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind im Streit­fall nicht gege­ben.

Nach die­ser Vor­schrift wird ein Kind, dass sich anstel­le des gesetz­li­chen Grund­wehr­diens­tes frei­wil­lig für die Dau­er von nicht mehr als drei Jah­ren zum Wehr­dienst ver­pflich­tet hat, für einen der Dau­er die­ses Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum, höchs­tens für die Dau­er des inlän­di­schen gesetz­li­chen Grund­wehr­diens­tes über das 21. oder 25. Lebens­jahr hin­aus berück­sich­tigt.

Seit dem 1.07.2011 kön­nen gem. § 54 WPflG 1, bzw. nun­mehr § 58b SG 2, Frau­en und Män­ner sich ver­pflich­ten, frei­wil­lig Wehr­dienst zu leis­ten, sofern sie hier­für taug­lich sind. Der Wehr­dienst besteht aus sechs Mona­ten frei­wil­li­gen Wehr­dienst als Pro­be­zeit und bis zu 17 Mona­ten anschlie­ßen­dem frei­wil­li­gem zusätz­li­chem Wehr­dienst.

Zugleich ist die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht durch das Wehr­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2011 3 zum 1.07.2011 aus­ge­setzt wor­den. Mit der Aus­set­zung der Pflicht­diens­te wird die Wehr­pflicht zwar nicht abge­schafft, viel­mehr sol­len die Pflicht­diens­te nach der im Grund­ge­setz gere­gel­ten Fest­stel­lung des Span­nungs- oder Ver­tei­di­gungs­falls wie­der auf­le­ben (vgl. § 2 WPflG, wonach die §§ 3 bis 53 im Span­nungs- oder Ver­tei­di­gungs­fall gel­ten und Abschnitt 7, der den frei­wil­li­gen Wehr­dienst regelt, dann nicht gilt).

Da in dem Zeit­raum Janu­ar 2012 bis Juni 2013 der Span­nungs- oder Ver­tei­di­gungs­fall nicht vor­lag, hat der Sohn nicht einen Pflicht­dienst absol­viert, son­dern den frei­wil­li­gen Wehr­dienst nach § 54 WPflG. Die­sen frei­wil­li­gen Wehr­dienst hat er auch nicht – wie § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG es erfor­dert – "anstel­le" des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes geleis­tet, denn der gesetz­li­che Wehr­dienst war zum 1.07.2011 bereits aus­ge­setzt und damit zu einem Zeit­punkt, bevor der Sohn sei­nen (frei­wil­li­gen) Wehr­dienst geleis­tet hat.

Der Tat­be­stand des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nach der Aus­set­zung des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes auch nicht – ent­ge­gen sei­nem Wort­laut – im Wege einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch für den ab dem 1.07.2011 geleis­te­ten frei­wil­li­gen Wehr­dienst eine Ver­län­ge­rung der Kin­der­geld­ge­wäh­rung nach Voll­endung des 21. bzw. 25. Lebens­jah­res zu erfol­gen hat bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 EStG.

Die Ver­län­ge­rung der Kin­der­geld­ge­wäh­rung über die in § 32 Abs. 4 EStG gesetz­lich nor­mier­te Alters­gren­ze hin­aus hat ihren Grund dar­in, dass die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht einen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff für die Wehr­pflich­ti­gen dar­stellt, der u.a. auch ihre (wei­te­re) Aus­bil­dung zeit­lich ver­zö­gert. Um Nach­tei­le aus der zeit­lich beschränk­ten Gewäh­rung von Kin­der­geld auf­grund der im Gesetz nor­mier­ten Alters­gren­ze aus­zu­glei­chen, ist sei­ner­zeit vom Gesetz­ge­ber der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand in § 32 Abs. 5 EStG geschaf­fen wor­den.

Für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst, der auf einer frei­wil­li­gen Ent­schei­dung beruht, bedarf es danach aber nicht zwin­gend einer ver­län­ger­ten Gewäh­rung des Kin­der­gel­des über die gesetz­lich gere­gel­te Alters­gren­ze hin­aus. Auf­grund des­sen hat der Gesetz­ge­ber im Zusam­men­hang mit der Aus­set­zung der Pflicht­diens­te zum 1.07.2011 auch kei­ne Anpas­sung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vor­ge­nom­men. Viel­mehr hat er in der Fol­ge­zeit im Jah­ress­steu­er­ge­setz 2013 durch die Neu­re­ge­lung in § 52 Abs. 40 Satz 10 EStG, wonach § 32 Abs. 5 EStG letzt­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2018 anzu­wen­den ist, klar­ge­stellt, dass mit der Aus­set­zung der all­ge­mei­nen Wehr­pflicht eine Ver­län­ge­rung der Berück­sich­ti­gung von Kin­dern nach § 32 Abs. 5 EStG nur noch erfol­gen kann, wenn der gesetz­li­che Grund­wehr- oder Zivil­dienst vor dem Zeit­punkt der Aus­set­zung der all­ge­mei­nen Wehr­pflicht (01.07.2011) ange­tre­ten wur­de 4.

Da der Sohn jedoch sei­nen (frei­wil­li­gen) Wehr­dienst erst ab 1.01.2012 nach Aus­set­zung der all­ge­mei­nen Wehr­pflicht geleis­tet hat, kommt nach dem (durch das JStG 2013) ein­deu­tig in § 52 Abs. 40 Satz 10 EStG mani­fes­tier­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len eine Ver­län­ge­rung der Kin­der­geld­ge­wäh­rung nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res im Mai 2014 ab Juni 2014 nicht in Betracht. Die Beklag­te hat danach zu Recht die Kin­der­geld­ge­wäh­rung mit Wir­kung ab Juni 2014 auf­ge­ho­ben.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 20. Okto­ber 2014 – 5 K 2339/​14 Kg

  1. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.08.2011, BGBl I 2011, 1730[]
  2. i.d.F. des Fünf­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Sol­da­ten­ge­set­zes vom 08.04.2013, BGBl I 2013, 730[]
  3. BGBl I 2011, 679[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/​10000, S. 59 f.[]