Kindergeld – und der freiwillige Wehrdienst

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1.07.2011 – also nach Aussetzung der Wehrpflicht – einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat.

Kindergeld – und der freiwillige Wehrdienst

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall leistete der 1989 geborene Sohn leistete nach dem Schulabschluss vom 01.01.2012 bis zum 30.06.2013 einen freiwilligen Wehrdienst ab. Danach begann er mit einer Berufsausbildung. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab Juni 2014 auf, nachdem der Sohn im Mai sein 25. Lebensjahr vollendet hatte. Der Vater begehrte demgegenüber weiterhin Kindergeld. Seiner Ansicht nach verlängere sich der Berechtigungszeitraum wegen des Wehrdienstes um 18 Monate. Das Finanzgericht Münster wies die Klage des Vaters jedoch ab:

Eine Verlängerung der Kindergeldberechtigung komme im Streitfall nicht in Betracht, entschied das Finanzgericht, weil der Sohn weder einen gesetzlichen Wehrdienst noch einen freiwilligen Wehrdienst anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes geleistet habe. Die allgemeine Wehrpflicht sei zum 1.07.2011 ausgesetzt worden und lebe nur bei Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles wieder auf. Ein nach diesem Datum absolvierter freiwilliger Wehrdienst könne daher nicht „anstelle“ des gesetzlichen Wehrdienstes geleistet werden.

Das Gesetz sei insoweit auch nicht nach Sinn und Zweck abweichend vom Wortlaut auszulegen, da nach Aussetzung der Wehrpflicht kein Bedürfnis mehr bestehe, den Bezugszeitraum für das Kindergeld zu verlängern. Die allgemeine Wehrpflicht habe für die Wehrpflichtigen einen erheblichen Grundrechtseingriff dargestellt und die (weitere) Ausbildung zeitlich verzögert. Als Ausgleich dieses Nachteils habe das Kindergeld entsprechend länger gezahlt werden können.

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§ 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, Anspruch auf Kindergeld.

Der Sohn befindet sich zwar weiterhin in seiner Berufsausbildung zum Fachinformatiker, eine Verlängerung der Kindergeldgewährung nach Vollendung seines 25. Lebensjahres aufgrund der Leistung freiwilligen Wehrdienstes kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht, denn die Voraussetzungen des Verlängerungstatbestandes des § 32 Abs. 5 EStG liegen nicht vor.

Die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3 EStG liegen unstreitig nicht vor, denn der Sohn hat weder den gesetzlichen Wehrdienst geleistet noch eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt.

Auch die Voraussetzungen des Verlängerungstatbestandes des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind im Streitfall nicht gegeben.

Nach dieser Vorschrift wird ein Kind, dass sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.

Seit dem 1.07.2011 können gem. § 54 WPflG1, bzw. nunmehr § 58b SG2, Frauen und Männer sich verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Der Wehrdienst besteht aus sechs Monaten freiwilligen Wehrdienst als Probezeit und bis zu 17 Monaten anschließendem freiwilligem zusätzlichem Wehrdienst.

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Zugleich ist die allgemeine Wehrpflicht durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 20113 zum 1.07.2011 ausgesetzt worden. Mit der Aussetzung der Pflichtdienste wird die Wehrpflicht zwar nicht abgeschafft, vielmehr sollen die Pflichtdienste nach der im Grundgesetz geregelten Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls wieder aufleben (vgl. § 2 WPflG, wonach die §§ 3 bis 53 im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten und Abschnitt 7, der den freiwilligen Wehrdienst regelt, dann nicht gilt).

Da in dem Zeitraum Januar 2012 bis Juni 2013 der Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht vorlag, hat der Sohn nicht einen Pflichtdienst absolviert, sondern den freiwilligen Wehrdienst nach § 54 WPflG. Diesen freiwilligen Wehrdienst hat er auch nicht – wie § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG es erfordert – „anstelle“ des gesetzlichen Wehrdienstes geleistet, denn der gesetzliche Wehrdienst war zum 1.07.2011 bereits ausgesetzt und damit zu einem Zeitpunkt, bevor der Sohn seinen (freiwilligen) Wehrdienst geleistet hat.

Der Tatbestand des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nach der Aussetzung des gesetzlichen Wehrdienstes auch nicht – entgegen seinem Wortlaut – im Wege einer teleologischen Auslegung dahingehend auszulegen, dass auch für den ab dem 1.07.2011 geleisteten freiwilligen Wehrdienst eine Verlängerung der Kindergeldgewährung nach Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres zu erfolgen hat bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG.

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Die Verlängerung der Kindergeldgewährung über die in § 32 Abs. 4 EStG gesetzlich normierte Altersgrenze hinaus hat ihren Grund darin, dass die allgemeine Wehrpflicht einen erheblichen Grundrechtseingriff für die Wehrpflichtigen darstellt, der u.a. auch ihre (weitere) Ausbildung zeitlich verzögert. Um Nachteile aus der zeitlich beschränkten Gewährung von Kindergeld aufgrund der im Gesetz normierten Altersgrenze auszugleichen, ist seinerzeit vom Gesetzgeber der Verlängerungstatbestand in § 32 Abs. 5 EStG geschaffen worden.

Für den freiwilligen Wehrdienst, der auf einer freiwilligen Entscheidung beruht, bedarf es danach aber nicht zwingend einer verlängerten Gewährung des Kindergeldes über die gesetzlich geregelte Altersgrenze hinaus. Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Aussetzung der Pflichtdienste zum 1.07.2011 auch keine Anpassung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vorgenommen. Vielmehr hat er in der Folgezeit im Jahresssteuergesetz 2013 durch die Neuregelung in § 52 Abs. 40 Satz 10 EStG, wonach § 32 Abs. 5 EStG letztmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden ist, klargestellt, dass mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht eine Verlängerung der Berücksichtigung von Kindern nach § 32 Abs. 5 EStG nur noch erfolgen kann, wenn der gesetzliche Grundwehr- oder Zivildienst vor dem Zeitpunkt der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (01.07.2011) angetreten wurde4.

Da der Sohn jedoch seinen (freiwilligen) Wehrdienst erst ab 1.01.2012 nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht geleistet hat, kommt nach dem (durch das JStG 2013) eindeutig in § 52 Abs. 40 Satz 10 EStG manifestierten gesetzgeberischen Willen eine Verlängerung der Kindergeldgewährung nach Vollendung des 25. Lebensjahres im Mai 2014 ab Juni 2014 nicht in Betracht. Die Beklagte hat danach zu Recht die Kindergeldgewährung mit Wirkung ab Juni 2014 aufgehoben.

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  1. in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.08.2011, BGBl I 2011, 1730[]
  2. i.d.F. des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 08.04.2013, BGBl I 2013, 730[]
  3. BGBl I 2011, 679[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/10000, S. 59 f.[]