Kindergeld – und die Anrechnung der polnischen Familienleistung

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. „500+“) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Es handelt sich auch nach europarechtlichen Grundsätzen um Familienleistungen gleicher Art.

Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Familienleistung hat Bindungswirkung für die Familienkasse¹. Erfolgt diese erst nach der Kindergeldfestsetzung, so stellt diese eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein polnischer Staatsangehöriger und Vater zweier Töchter geklagt. Er wurde von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt und hatte hier einen Wohnsitz. Mit Bescheid vom 23.06.2016 bewilligte die Familienkasse dem Vater Kindergeld ab September 2015 für beide Kinder in voller Höhe. Am 18.09.2017 teilte die polnische Behörde ROPS der Familienkasse mit dem Formular F003 mit, dass an den Vater für den Streitzeitraum monatlich 500 PLN nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. „500+“) gezahlt worden seien. Daraufhin änderte die Familienkasse mit Bescheid vom 09.10.2017 die Kindergeldfestsetzung . Sie rechnete nun für den Zeitraum April 2016 bis September 2017 die polnischen Familienleistungen in Höhe von monatlich 500 PLN, insgesamt 2.122, 38 €, auf das dem Vater gezahlte Kindergeld an und forderte diesen Betrag zurück.

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte vor dem Sächsischen Finanzgericht keinen Erfolg², ebensowenig wie die Revision zum Bundesfinanzhof:

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Familienleistung „500+“ dem Kindergeld gleichartig. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung „500+“ handele es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden. Die polnische Familienleistung sei daher nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der System der sozialen Sicherheit anzurechnen. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Familienleistung habe darüber hinaus Bindungswirkung für die Familienkasse. Erfolgt diese erst nach der Kindergeldfestsetzung, stelle dies eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dar, die nach § 70 Abs. 2 EStG zur Änderung des Bescheids berechtige.

Der im Inland wohnende Vater erfüllt, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. §§ 62 ff. EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG für seine in Polen lebende Tochter W.

Dieser Anspruch des Vaters auf Gewährung von Kindergeld ist jedenfalls in Höhe der in Polen geleisteten Familienleistung (500+) nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit³ in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (VO Nr. 883/2004 -Grundverordnung-) ausgeschlossen.

Ist der persönliche und sachliche Geltungsbereich der VO Nr. 883/2004 eröffnet und liegen konkurrierende Ansprüche i.S. der Verordnung vor, dann sind die Ansprüche ausschließlich nach Art. 68 der VO Nr. 883/2004 zu koordinieren. Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig⁴.

Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 ist im Streitfall eröffnet.

Der Vater ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld nach dem EStG eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004 eröffnet ist.

Weiterhin ist auch die Koordinierungsregel des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 anwendbar, da konkurrierende Ansprüche i.S. dieser Vorschrift vorliegen.

Gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 der VO Nr. 883/2004 werden beim Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 Vorrang haben. Eine Kumulierung von konkurrierenden Ansprüchen liegt nach dieser Vorschrift auch dann vor, wenn eine Person gleichzeitig Anspruch auf zwei Familienleistungen für denselben Familienangehörigen hat⁵.

Für die Frage, ob ein Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen vorliegt, ist es im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach deutschem und ausländischem Recht besteht. Dabei hat die Prüfung eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach ausländischem Recht zu unterbleiben, wenn hierüber bereits eine ausländische Behörde für den Streitzeitraum entschieden hat und dieser Entscheidung Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zukommt⁶.

Im vorliegenden Fall treffen die Ansprüche des Vaters auf Familienleistungen nach deutschem Recht und die Ansprüche auf Familienleistungen nach polnischem Recht für dasselbe Kind und denselben Zeitraum aufeinander. Die polnische Behörde hat mit Bindungswirkung für den deutschen Träger (die Familienkasse) eine polnische Familienleistung in Höhe von 500 PLN für die Tochter W für den Streitzeitraum festgestellt.

Aufgrund der abgegebenen Notifizierungserklärung der Republik Polen gemäß Art. 9 der VO Nr. 883/2004 zählen zu den Rechtsvorschriften, Systemen und Regelungen i.S. des Art. 3 der VO Nr. 883/2004 ab dem 01.04.2016 als Familienleistungen die mit Gesetz vom 17.02.2016 über staatliche Hilfe bei der Kindererziehung⁷ eingeführte „Kinderbeihilfe 500 PLN“.

Nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 ist der Anspruch auf polnische Familienleistung 500+ gegenüber dem Anspruch auf deutsches Kindergeld vorrangig.

Für die Frage, was die Ansprüche i.S. des Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 auslöst, ist darauf abzustellen, aufgrund welchen Tatbestands die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nach Art. 11 bis 16 der VO Nr. 883/2004 unterstellt ist⁸. Insoweit unterscheidet das EU-Recht in Art. 68 der VO Nr. 883/2004 nur zwischen den vier Anknüpfungspunkten Beschäftigung, selbständige Erwerbstätigkeit, Rente und Wohnsitz⁹.

Der Vater ist nach den den Bundesfinanzhof bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) entsandter Arbeitnehmer und unterliegt daher weiterhin gemäß Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 den polnischen Rechtsvorschriften. Der Umstand, dass der Vater während seiner begrenzten Entsendungstätigkeit weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften unterstellt ist, entfaltet aber keine europarechtliche Sperrwirkung hinsichtlich des Rechtsanspruchs nach deutschem Recht¹⁰. Es bedarf für die Anwendung des deutschen Rechts auch keines nationalen Anwendungsbefehls. Da der Tatbestand der Erwerbstätigkeit als entsandter Arbeitnehmer für die Anspruchsauslösung der polnischen Rechtsvorschriften heranzuziehen ist und der Vater auch keine inländische Rente erhält, kommt in unionsrechtlicher Hinsicht eine Anspruchsauslösung der deutschen Rechtsvorschriften nur durch den Wohnort in Betracht.

Die Anspruchskumulierung ist nach Art. 68 der VO Nr. 883/2004 aufzulösen. Danach sind zur Vermeidung grenzüberschreitender Doppelleistungen konkurrierende Kindergeldansprüche wie folgt zu priorisieren: Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten zu gewähren, so stehen nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche. Hiernach folgen die durch den Bezug einer Rente und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

Danach war Polen im vorliegenden Fall der vorrangige und Deutschland der nachrangige Staat. Gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 2 der VO Nr. 883/2004 wird der inländische Kindergeldanspruch in Höhe der ausländischen Familienleistungen ausgesetzt, so dass nur die Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den polnischen Familienleistungen zu zahlen ist. Differenzkindergeld ist nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 jedoch nicht zu zahlen, wenn der Kindergeldanspruch in Deutschland ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird; ob dies hier zutrifft, braucht der Bundesfinanzhof nicht zu entscheiden, da die Familienkasse im Streitfall Differenzkindergeld gezahlt hat.

Soweit der Vater auf das EuGH-Urteil Wiering¹¹ hinweist, kann der Bundesfinanzhof die Frage offen lassen, ob die dort ausgeführten Grundsätze zur Gleichartigkeit der Leistungen bei der Auslegung der alten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern auch auf die neue Verordnung Nr. 883/2004 Anwendung finden¹². Denn die vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen, die für den Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO bindend sind, reichen aus, um die Vergleichbarkeit der Leistungen des deutschen Kindergeldes und der Familienbeihilfe 500+ auch nach den europarechtlichen Grundsätzen zu bejahen.

Unter Familienleistungen, die in Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004 als Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten definiert werden, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union staatliche Beiträge zum Familienbudget zu verstehen, welche die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringern. Dadurch soll das Familienbudget entlastet und der Lebensstandard der Familie verbessert werden. Familienleistungen sollen dazu dienen, Arbeitnehmer mit Familienlasten dadurch sozial zu unterstützen, dass sich die Allgemeinheit an diesen Lasten beteiligt¹³.

Von Familienleistungen gleicher Art ist auszugehen, wenn ihr Sinn und Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für ihre Gewährung übereinstimmen¹⁴. Dabei hat der EuGH ausdrücklich klargestellt, dass angesichts der zahlreichen Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit nicht verlangt werden darf, dass die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung völlig gleich sein müssten¹⁵.

Nach diesen Grundsätzen liegt eine Vergleichbarkeit der hier gewährten Familienleistungen vor.

Das trifft zunächst für den Sinn und Zweck der inländischen und ausländischen Familienleistung zu.

Das Finanzgericht hat zum einen zu Recht festgestellt, dass dem Kindergeld nach § 31 EStG eine Doppelfunktion zukommt. Es dient gemäß § 31 Satz 1 EStG der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung und Ausbildung und, soweit das Kindergeld hierfür nicht erforderlich ist, nach § 31 Satz 2 EStG der sozialrechtlichen Förderung der Familie¹⁶.

Das Finanzgericht hat zum anderen ausgehend vom Inhalt des polnischen Gesetzes über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (Art. 4) sowohl nach der von der Familienkasse vorgelegten als auch der vom Vater vorgelegten Übersetzung ausgeführt, dass das Gesetz die teilweise Deckung der Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung des Kindes einschließlich der Betreuung des Kindes und der Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse entstehen, bezwecke.

Es liegt auch eine ausreichende Vergleichbarkeit hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen vor.

Sowohl bei dem deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung 500+ handelt es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden. Das Finanzgericht hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass die polnische Familienleistung -ebenso wie das deutsche Kindergeld- nicht den Ausgleich eines Verdienstausfalls bezweckt.

Soweit der Vater geltend macht, das Finanzgericht hätte es verfahrensfehlerhaft unterlassen, eine amtliche Übersetzung des Gesetzes einzuholen, hat die Rüge keinen Erfolg. Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO sind, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben. Eine Verfahrensrüge genügt diesen Anforderungen nur, wenn der Revisionskläger schlüssig Tatsachen bezeichnet, aus denen sich ergibt, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, und darlegt, dass das angefochtene Urteil auf ihm beruhen kann¹⁷. Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so ist genau anzugeben, welchen vorgetragenen Tatsachen das Finanzgericht auch ohne Beweisantritt hätte nachgehen müssen, welche Beweismittel sich dem Finanzgericht hätten aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich aus diesen Beweismitteln für den festgestellten Sachverhalt ergeben hätten und inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterlassenen Sachaufklärung beruhen kann¹⁸.

Im Streitfall wird die Verfahrensrüge diesen Anforderungen nicht gerecht. Das Finanzgericht war aufgrund der vorgelegten Übersetzungen nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Die Feststellungen waren ausreichend, um die Vergleichbarkeit der Leistungen zu überprüfen. Selbst der Vater hat in seiner Revisionsbegründung auf Art. 4 Nr. 1 des polnischen Gesetzes hingewiesen, nach dem „durch das Erziehungsgeld … die Kosten der Kindererziehung und die Kosten für die häusliche Betreuung des Kindes abgedeckt werden“ sollen.

Das Finanzgericht hat im Ergebnis auch zu Recht die Befugnis der Familienkasse zur Änderung des Bescheids vom 23.06.2016 bejaht. Soweit die Familienkasse eine falsche Änderungsnorm (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) in dem streitigen Bescheid angegeben hat, ist dies unschädlich.

Der Bundesfinanzhof ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH berechtigt, bei Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids die von der Behörde in dem Bescheid als Korrekturnorm herangezogene Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gegen eine andere Rechtsgrundlage auszutauschen¹⁹.

Der Festsetzungsbescheid vom 23.06.2016 konnte nach § 70 Abs. 2 EStG geändert werden.

Diese Vorschrift betrifft grundsätzlich den Fall, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird²⁰.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

Wegen der die Familienkasse für den Streitzeitraum bindenden Mitteilung der ausländischen Behörde über die Gewährung der polnischen Familienleistung 500+ ist eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, durch die die ursprünglich rechtmäßig erfolgte Kindergeldfestsetzung nachträglich unrichtig geworden ist. Denn die polnische Familienleistung musste auf die deutsche Familienleistung angerechnet werden.

Im Unterschied zu § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG²¹ wird die Familienkasse bei der Prüfung der Koordinierungsregel des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 nicht verpflichtet, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht bestehen könnte²². Insoweit ist bei der Prüfung des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 vorrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (dazu insbesondere Art. 60 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 59 f. der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit²³ [Durchführungsverordnung])- zwischen den jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen²⁴.

Schon seit der Vorgängerregelung zu Art. 68 der VO Nr. 883/2004 (Art. 76 der VO Nr. 1408/71) werden bei der Frage, ob ein dem Kindergeld vergleichbarer Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, in allen Mitgliedstaaten entsprechende Vordrucke der EU verwendet²⁵. Die Formulare dienen der Überprüfung, ob ein Zusammentreffen von Familienleistungen vorliegt und sind grundsätzlich verbindlich (vgl. Art. 5 der VO Nr. 987/2009). Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union²⁶ verpflichtet den ausstellenden Träger, den Sachverhalt, der für den Inhalt seiner Erklärung nach seinen eigenen Rechtsvorschriften maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung aufgeführten Angaben zu gewährleisten²⁷. Damit verfolgen die entsprechenden Vordrucke über entsprechende ausländische Familienleistungen auch den Zweck, die Träger der Mitgliedstaaten, die die Anwendbarkeit der in Art. 68 der VO Nr. 883/2004 getroffenen Koordinierungsregelung überprüfen, von der Verpflichtung und Berechtigung zu entheben, die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen eines materiellen Anspruchs im anderen Mitgliedstaat zu beantworten²⁸. Insoweit hat die Entscheidung einer ausländischen Behörde über das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen nach nationalem Recht Bindungswirkung mit der Folge, dass diese ohne eine weitere Überprüfung bei der Kindergeldfestsetzung und -aufhebung zu berücksichtigen ist²⁸.

Hat eine Entscheidung einer Behörde im EU-Ausland über das Bestehen ausländischer Familienleistungen Bindungswirkung, so stellt die Mitteilung dieser Entscheidung eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar. Insoweit haben sich die Verhältnisse gegenüber denen, die der ursprünglichen Festsetzung zugrunde lagen, in erheblicher Weise i.S. des § 70 Abs. 2 EStG geändert.

Es liegt auch keine geänderte Rechtsauffassung der Familienkasse vor, die nicht zu einer Änderung der bestandskräftigen Festsetzung gemäß § 70 Abs. 2 EStG berechtigen würde²⁹. Die Familienkasse, ist -wie oben dargestellt- von der Verpflichtung und Berechtigung enthoben, die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen eines materiellen Anspruchs im anderen Mitgliedstaat zu beantworten. Die Familienkasse hat daher das Recht nicht von Anfang an fehlerhaft angewandt.

Bei einer für den Kindergeldanspruch wesentlichen Änderung der Verhältnisse ist die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 2 EStG vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben. Da nach der Mitteilung der ausländischen Behörde der Vater für den gesamten Streitzeitraum die polnische Familienleistung 500+ erhalten hat, war die insoweit erfolgte rückwirkende Änderung rechtmäßig. Die Familienkasse hat keinen Ermessensspielraum. Auf eine etwaige Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch die Familienkasse kommt es nicht an³⁰.

Da aufgrund der rechtmäßigen Änderung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes in Höhe der polnischen Familienleistung 500+ weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 AO das danach zu viel gezahlte Kindergeld zurückfordern.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli 2019 – III R 34/18

1. vgl. BFH, Urteil vom 26.07.2017 – III R 18/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237[↩]
2. Sächs. FG, Urteil vom 24.01.2018 – 5 K 1711/17 (Kg) [↩]
3. ABl.EU 2004 Nr. L 166, S. 1[↩]
4. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 9/15, BFHE 253, 139, BStBl II 2017, 121, Rz 17, m.w.N.[↩]
5. vgl. EuGH, Urteil Wiering vom 08.05.2014 – C-347/12, EU:C:2014:300, Rz 56, ZESAR 2015, 113[↩]
6. BFH, Urteile vom 13.06.2013 – III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 22; – III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 25; vom 26.07.2017 – III R 18/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 16[↩]
7. Gesetzesblatt 2016, Pos.195[↩]
8. BFH, Urteil in BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 25; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Fach D Art. 68 VO Nr. 883/2004, Rz 5; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2013 – 3 K 3137/12, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 214, Rz 11[↩]
9. BFH, Urteil vom 22.02.2018 – III R 10/17, BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717, Rz 30[↩]
10. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 13, m.w.N.[↩]
11. EU:C:2014:300, Rz 54 ff., ZESAR 2015, 113[↩]
12. für eine Anwendung FG Münster, Urteil vom 05.08.2016 – 4 K 3544/15 (Kg), Rz 31; a.A. Fuchs, Zeitschrift für Sozialrecht 2015, 121, 126; vgl. Helmke in Helmke/Bauer, a.a.O., Fach D VO Nr. 883/2004, Rz 40[↩]
13. EuGH, Urteile Offermanns vom 15.03.2001 – C-85/99, EU:C:2001:166, und Maaheimo vom 07.11.2002 – C-333/00, EU:C:2002:641, jeweils m.w.N.; BFH, Urteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921, Rz 23[↩]
14. EuGH, Urteil Wiering, EU:C:2014:300, Rz 54[↩]
15. EuGH, Urteil Wiering, EU:C:2014:300, Rz 55[↩]
16. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, BGBl I 2004, 2570, unter C.II. 1. am Ende; BFH, Beschluss vom 14.08.2012 – III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, Rz 9[↩]
17. vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 201, m.w.N.[↩]
18. BFH, Beschluss vom 13.10.1994 – IV R 70/93, BFH/NV 1995, 529, Rz 9[↩]
19. BFH, Urteil vom 12.06.2018 – VIII R 38/14, BFH/NV 2018, 1141, Rz 33, m.w.N.[↩]
20. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 17.12.2014 – XI R 15/12, BFHE 248, 188, BStBl II 2016, 100, Rz 18, m.w.N.[↩]
21. vgl. hierzu BFH, Urteil in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711[↩]
22. BFH, Urteil in BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717, Rz 20, m.w.N.[↩]
23. ABl.EU 2009 Nr. L 284, S. 1[↩]
24. im Einzelnen BFH, Urteil in BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 18 ff.[↩]
25. vgl. Beschluss Nr. 147 der Verwaltungskommission vom 10.10.1990, ABl.EG Nr. L 235/21 vom 23.08.1991 zum Papiervordruck E 411; bzw. nach den Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Art. 2 ff. der VO Nr. 987/2009, z.B. den Vordruck F003 im Rahmen des strukturierten elektronischen Dokuments[↩]
26. ABl.EU 2012, Nr. C 326[↩]
27. vgl. EuGH, Urteile Herbosch Kiere vom 26.01.2006 – C-2/05, EU:C:2006:69, Rz 22, m.w.N.; Kommission/Belgien vom 11.07.2018 – C-356/15, EU:C:2018:555, Rz 86[↩]
28. BFH, Urteil in BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 20[↩][↩]
29. BFH, Urteil vom 28.06.2006 – III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714[↩]
30. BFH, Urteile in BFHE 248, 188, BStBl II 2016, 100, Rz 22; vom 25.07.2001 – VI R 18/99, BFHE 196, 260, BStBl II 2002, 81, Rz 16; BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, Rz 26[↩]