Kin­der­geld – und die Ein­kunfts­gren­ze im Monat des Errei­chens der Alters­gren­ze

Ein­künf­te und Bezü­ge eines in Aus­bil­dung ste­hen­den Kin­des sind für den Kalen­der­mo­nat, in dem das Kind das 25. Lebens­jahr voll­endet, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur inso­weit anzu­set­zen, als sie auf die Zeit bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze ent­fal­len.

Kin­der­geld – und die Ein­kunfts­gren­ze im Monat des Errei­chens der Alters­gren­ze

Nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein über 18 Jah­re altes Kind in Berufs­aus­bil­dung nur berück­sich­tigt, wenn es Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als 8.004 EUR im Kalen­der­jahr hat. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG nur in einem Teil des Kalen­der­mo­nats vor, sind nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG Ein­künf­te und Bezü­ge nur inso­weit anzu­set­zen, als sie auf die­sen Teil ent­fal­len.

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ent­hal­ten eine Rei­he von Vor­aus­set­zun­gen. Zen­tra­le Bedeu­tung hat aller­dings das Lebens­al­ter des Kin­des, denn die­se Vor­aus­set­zung struk­tu­riert § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG. So kommt es nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zuvor­derst dar­auf an, dass das Kind noch nicht das 21. Lebens­jahr voll­endet hat. Ent­spre­chen­des gilt nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Alters­gren­ze von 25 Jah­ren. Erst im Wei­te­ren kommt es dann auf die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen unter a)) bis d)) an. Wenn ange­sichts des­sen der Gesetz­ge­ber in § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG aus­drück­lich auf "die Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Num­mer 1 oder 2" Bezug nimmt und im Hin­blick dar­auf Ein­künf­te und Bezü­ge nur pro rata anset­zen will, ist dies so zu ver­ste­hen, dass § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG auch das Lebens­al­ter zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen zählt 1. Zutref­fend ver­weist das Finanz­ge­richt inso­weit auf den ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm sowie auf den Umstand, dass der Gesetz­ge­ber die Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se, § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG bezie­he sich nur auf die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d EStG genann­ten (beson­de­ren) Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, im Gesetz ent­spre­chend zum Aus­druck gebracht hät­te, wenn er sie so hät­te regeln wol­len. Auch die von der Fami­li­en­kas­se her­an­ge­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 2 stüt­zen die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung nicht. Zwar beschreibt das dort erläu­ter­te Bei­spiel des Über­gangs­mo­nats von der Berufs­aus­bil­dung in die Berufs­aus­übung den wohl typi­schen Fall in der Pra­xis. Das bedeu­tet aber nicht, dass der Gesetz­ge­ber die­se Rege­lung nicht auf den Fall der Voll­endung des 21. oder 25. Lebens­jah­res hät­te anwen­den wol­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. April 2014 – VI R 64/​13

  1. eben­so aus­drück­lich Dürr, in Frot­scher, EStG, § 32 Rz 93; Grei­te, in Korn, EStG, § 32 Rz 102; Wichert, in Lade­mann, EStG, § 32 Rz 257[]
  2. BT-Drs. 14/​6160, S. 12[]