Kin­der­geld und die Unter­su­chungs­haft des Kin­des

Für die Zeit der ein­jäh­ri­gen Unter­su­chungs­haft des Kin­des besteht nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg kein Anspruch auf Kin­der­geld.

Kin­der­geld und die Unter­su­chungs­haft des Kin­des

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, beim Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen beim Kin­der­geld­be­rech­tig­ten berück­sich­tigt, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird.

Dabei wird nicht auf das for­ma­le Wei­ter­be­stehen des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses abge­stellt, son­dern dar­auf, dass auf die Aus­bil­dung gerich­te­te Maß­nah­men tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den 1. Grund­sätz­lich tritt eine Unter­bre­chung der Aus­bil­dung ein, sobald es an Maß­nah­men fehlt, die geeig­net sind, dem Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen im Hin­blick auf die Aus­übung eines ange­streb­ten Berufs zu die­nen.

Die Stra­ßen­bau-GmbH hat wegen der Unter­su­chungs­haft des Kin­des den Aus­bil­dungs­ver­trag frist­los gekün­digt. Damit war die Berufs­aus­bil­dung zunächst abge­bro­chen, d.h. recht­lich und tat­säch­lich been­det. Das hat­te zur Fol­ge, dass B beim Kin­der­geld grund­sätz­lich nicht mehr zu berück­sich­ti­gen war.

Nach der Recht­spre­chung gibt es von die­sem Grund­satz jedoch Aus­nah­men 2. Eine Unter­bre­chung der Aus­bil­dung infol­ge Erkran­kung oder Mut­ter­schaft ist grund­sätz­lich unschäd­lich 3. Denn in sol­chen Fäl­len hat das Kind den Wil­len, sich der Aus­bil­dung zu unter­zie­hen, ist aber aus objek­ti­ven Grün­den – Erkran­kung oder Mut­ter­schaft – dar­an gehin­dert, weil ihm die Aus­bil­dung nicht mög­lich oder zumut­bar ist. Hat ein Kind einen Aus­bil­dungs­platz und ist aus­bil­dungs­wil­lig, aus objek­ti­ven Grün­den aber zeit­wei­se nicht in der Lage, die Aus­bil­dung fort­zu­set­zen, ist es eben­so zu behan­deln wie ein Kind, das sich ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht, einen sol­chen aber nicht fin­det und des­halb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c zu berück­sich­ti­gen ist.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers ist der vor­lie­gen­de Fall des Abbruchs der Berufs­aus­bil­dung infol­ge Inhaf­tie­rung auf Grund schwe­rer Straf­ta­ten nicht mit einer blo­ßen Unter­bre­chung der Aus­bil­dung infol­ge Erkran­kung oder Mut­ter­schaft ver­gleich­bar. Dem vom Klä­ger ange­führ­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs 4, das in der Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te Wider­spruch erfah­ren hat, lag ein abwei­chen­der Sach­ver­halt zugrun­de, der die recht­li­che Beur­tei­lung durch das Gericht zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Denn in jenem Fall wur­de das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht gekün­digt und das Kind frei­ge­spro­chen, so dass es nach sei­ner Haft­ent­las­sung die nur unter­bro­che­ne Aus­bil­dung fort­set­zen konn­te.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Wer­tung aus­weis­lich des Leit­sat­zes 3 sei­nes amt­lich nicht ver­öf­fent­lich­ten Urteils für die „vor­über­ge­hen­de, nicht auf dem Wil­len des Kin­des beru­hen­de Unter­bre­chung der Aus­bil­dung“ getrof­fen. Ein sol­cher Fall liegt hier, wie aus­ge­führt, nicht vor. Denn der Sohn des Klä­gers ist wegen vor­sätz­lich began­ge­nen schwe­ren Straf­ta­ten zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Die Bege­hung der schwe­ren Straf­ta­ten war für den Abbruch der Berufs­aus­bil­dung ursäch­lich. In einem sol­chen Fall nimmt es das Kind (bil­li­gend) in Kauf, dass es nach sei­ner Ergrei­fung sei­ne Berufs­aus­bil­dung nicht fort­set­zen kann. Denn es kann regel­mä­ßig nicht dar­auf ver­trau­en, wäh­rend der Haft sei­ne Aus­bil­dung fort­set­zen oder eine neue Aus­bil­dung begin­nen zu kön­nen 5.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG sind im Streit­fall nicht erfüllt, da der Sohn des Klä­gers eine Berufs­aus­bil­dung nicht man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen konn­te. Vor­aus­set­zung hier­für wäre, dass das Kind sich ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüh­te. Hier­an fehlt es im Streit­fall bereits des­halb, weil der Sohn kei­ne Eigen­be­mü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz unter­nom­men hat und nach Akten­la­ge auch nicht bei einer Agen­tur für Arbeit als aus­bil­dungs­platz­su­chend gemel­det war. Im Übri­gen hät­te das Kind, selbst wenn es aus­bil­dungs­platz­su­chend gewe­sen wäre, auf Grund sei­ner Inhaf­tie­rung einer Ver­mitt­lung in eine Berufs­aus­bil­dung wäh­rend des Streit­zeit­raums nicht zur Ver­fü­gung gestan­den. Ein aus­bil­dungs­platz­su­chen­des Kind darf nicht an der Auf­nah­me der Aus­bil­dung durch Unter­su­chungs­haft gehin­dert sein 6. Der Klä­ger kann sich hier­ge­gen nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass es sei­nem Sohn nicht ange­las­tet wer­den kön­ne, dass wäh­rend der Unter­su­chungs­haft kei­ne Aus­bil­dung mög­lich gewe­sen sei. Denn des­sen Sohn konn­te nicht berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en, wäh­rend der Unter­su­chungs­haft sei­ne Berufs­aus­bil­dung fort­set­zen zu kön­nen.

Nach § 70 Abs. 2 EStG war die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung bei Ände­rung der für den Bezug von Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen zwin­gend vor­zu­neh­men. Im Streit­fall liegt eine sol­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se in dem Umstand, dass der Sohn des Klä­gers jeden­falls nach frist­lo­ser Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses sich ab 01.04.2008 nicht mehr in Berufs­aus­bil­dung befand. Bei die­ser gebun­de­nen Ent­schei­dung kommt es nicht auf ein etwai­ges Ver­schul­den der Fami­li­en­kas­se oder des Berech­tig­ten an 7.

Da auf Grund der recht­mä­ßi­gen Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung der recht­li­che Grund für die Zah­lung des Kin­der­gelds weg­ge­fal­len war, konn­te und muss­te die Fami­li­en­kas­se gem. § 37 Abs. 2 AO das zuviel gezahl­te Kin­der­geld zurück­for­dern.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30. März 2011 – 2 K 5243/​09

  1. BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 47/​02, BSt­Bl II 2003, 848[]
  2. BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 42/​02, a.a.O.[]
  3. so auch Abschnitt 63.03.02.7 Abs. 1, 3 DA-FamEStG[]
  4. BFH, Urteil vom 20.07.2006 – III R 69/​04, a.a.O.[]
  5. so auch FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 06.07.2010 – 10 K 10288/​08, a.a.O.; FG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 12.02.2008 – 4 K 435/​06, EFG 2008, 1393[]
  6. BFH, Beschluss vom 20.12.2001 – VI B 123/​99, BFH/​NV 2002, 492[]
  7. all­ge­mei­ne Mei­nung, z.B. Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG und Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, § 70 EStG, Anmer­kung 13; Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, § 70 EStG, Rand­num­mer 14[]