Kin­der­geld und Ein­künf­te des Kin­des

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Fort­fall des Kin­des­gel­des bei Über­schrei­tung des Jah­res­grenz­be­tra­ges wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als unzu­läs­sig nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Kin­der­geld und Ein­künf­te des Kin­des

Der 1980 gebo­re­ne Sohn der Beschwer­de­füh­re­rin war zunächst als Aus­zu­bil­den­der, im Anschluss als Ange­stell­ter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäf­tigt. Im April 2000 bezog er Arbeits­lo­sen­geld in Höhe von 1.189,50 DM. Am 1. Mai 2000 trat er sei­nen Grund­wehr­dienst an. Die im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­te Agen­tur für Arbeit Lüne­burg – Fami­li­en­kas­se – setz­te das Kin­der­geld für April 2000 auf 0,– DM fest, weil die Bezü­ge des Soh­nes in die­sem Monat den antei­li­gen Jah­res­grenz­be­trag von 1.125,– DM über­schrit­ten. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­ne Kla­ge wies das zustän­di­ge Finanz­ge­richt ab; die anschlie­ßen­de Revi­si­on wur­de vom Bun­des­fi­nanz­hof zurück­ge­wie­sen.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht die Beschwer­de­füh­re­rin u.a. gel­tend, dass der Gesetz­ge­ber durch den star­ren Grenz­wert ohne Här­te­fall­re­ge­lung sein Ermes­sen über­schrei­te. Der Kin­der­geld­an­spruch ent­fal­le auf­grund der so genann­ten "Fall­beil­re­ge­lung" aus § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, obwohl der Sohn der Beschwer­de­füh­re­rin mit sei­nem Ein­kom­men nur gering­fü­gig über der Ein­kom­mens­gren­ze lie­ge. Außer­dem müs­se berück­sich­tigt wer­den, dass auch wei­te­re staat­li­che Ver­güns­ti­gun­gen, so z.B. bei der Eigen­heim­zu­la­ge, von der Kin­der­geld­ge­wäh­rung abhän­gig sei­en, die dann auch nicht mehr gewährt wür­den.

Die 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unsub­stan­ti­iert nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass sie durch die ange­grif­fe­nen Urtei­le oder durch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in ihren Grund­rech­ten ver­letzt sein könn­te.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erging also allein aus in der kon­kre­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de lie­gen­den for­ma­len Grün­den. Eine Ent­schei­dung zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt damit nicht getrof­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. April 2009 – 2 BvR 1874/​08