Kin­der­geld und Kran­ken­ver­si­che­rung

Im Rah­men der Prü­fung der Ein­kom­mens­gren­zen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld min­dern auch Bei­trä­ge zu einer frei­wil­li­gen gesetz­li­chen oder einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung die Ein­künf­te des Kin­des.

Kin­der­geld und Kran­ken­ver­si­che­rung

Ist ein Kind frei­wil­li­ges Mit­glied einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung oder Mit­glied einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung sind nach zwei Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Prü­fung eines Anspruchs auf Kin­der­geld die Ein­künf­te des Kin­des aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung um die Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung bzw. um die unver­meid­ba­ren Bei­trä­ge zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung zu min­dern.

Der Anspruch auf Kin­der­geld für ein voll­jäh­ri­ges Kind hängt unter ande­rem davon ab, dass die eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des im Kalen­der­jahr den Betrag von 7 680 ? (sog. Jah­res­grenz­be­trag) nicht über­stei­gen (§ 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG – ).

Bei der Prü­fung, ob der Jah­res­grenz­be­trag über­schrit­ten ist, sind nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Janu­ar 2005 die Ein­künf­te des Kin­des nur zu berück­sich­ti­gen, soweit sie zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind. Ist das Kind nicht­selb­stän­dig tätig, sind des­halb nach der Ent­schei­dung des BVerfG die vom Arbeit­ge­ber ein­be­hal­te­nen Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge des Kin­des zur Sozi­al­ver­si­che­rung von den Ein­künf­ten abzu­zie­hen, weil sie für den Unter­halt des Kin­des nicht zur Ver­fü­gung ste­hen und des­halb nicht zu einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern füh­ren kön­nen,

Bei­de nun vom BFH getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen Kin­der, die sich als Beam­ten­an­wär­ter in Aus­bil­dung befin­den und in Krank­heits­fäl­len gegen ihren Dienst­herrn einen Anspruch auf Bei­hil­fe haben, der maxi­mal 50 vom Hun­dert der krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen abdeckt.

Nach Auf­fas­sung des BFH kann nicht danach unter­schie­den wer­den, ob der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge vom Arbeits­lohn ein­be­hält oder ob das Kind die Bei­trä­ge selbst aus sei­nen Ein­künf­ten ent­rich­tet. Denn Auf­wen­dun­gen des Kin­des zu einer (Mindest-)Vorsorge für den Krank­heits­fall sind unver­meid­bar und ste­hen des­halb eben­so wenig wie die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts oder der Aus­bil­dung zur Ver­fü­gung und kön­nen des­halb nicht zu einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern füh­ren. Die Bei­trä­ge für eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung eines Beam­ten­an­wär­ters sind jedoch nur inso­weit unver­meid­bar, als sie für Ver­si­che­rungs­ta­ri­fe geleis­tet wer­den, wel­che den von der Bei­hil­fe nicht frei­ge­stell­ten Teil der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen für ambu­lan­te, sta­tio­nä­re und zahn­ärzt­li­che Heil­be­hand­lun­gen abde­cken.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Novem­ber 2006 – III R 74/​05
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2006 – III R 24/​06