Kin­der­geld und Sozi­al­ver­si­che­rung

Im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs erhal­ten unter­halts­pflich­ti­ge Eltern Kin­der­geld und ver­schie­de­ne Frei­be­trä­ge. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des die Frei­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht über­schrei­ten.

Kin­der­geld und Sozi­al­ver­si­che­rung

Hier­zu hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr fest­ge­stellt, dass die Ein­be­zie­hung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen des Kin­des in den Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt. Für die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von Kin­dern im Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich sind daher die Ein­künf­te des Kin­des um Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu min­dern.

(BVerfG, Beschluss vom 11. 01.2005 ? 2 BvR 167/​02)