Kin­der­geld und steu­er­li­che Frei­be­trä­ge – die geplan­ten Wer­te

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem der steu­er­li­che Grund­frei­be­trag, der Kin­der­frei­be­trag und das Kin­der­geld rück­wir­kend ab 1. Janu­ar 2015 sowie der Kin­der­zu­schlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 ange­ho­ben wer­den sol­len.

Kin­der­geld und steu­er­li­che Frei­be­trä­ge – die geplan­ten Wer­te

Dabei sol­len

  • das Kin­der­geld um 4 € und ab Janu­ar 2016 um wei­te­re 2 € monat­lich,
  • der Kin­der­zu­schlag um 20 € monat­lich,
  • der Kin­der­frei­be­trag um 240 € (auf 4.512 €) jähr­lich und
  • der steu­er­li­che Grund­frei­be­trag um 118 € (auf 8.472 €) jähr­lich

ange­ho­ben wer­den

Das Kin­der­geld soll danach für das lau­fen­de Jahr 2015 monat­lich

  • für das ers­te und zwei­te Kind jeweils 188 €,
  • für das drit­te Kind 194 € und
  • für das vier­te und jedes wei­te­re Kind jeweils 219 €.

belau­fen.

Der Kin­der­zu­schlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eige­nen Bedarf nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch durch Erwerbs­ein­kom­men grund­sätz­lich selbst decken kön­nen, aber nicht über aus­rei­chend finan­zi­el­le Mit­tel ver­fü­gen, um den Bedarf ihrer Kin­der zu decken. Der Höhe nach soll der Kin­der­zu­schlag zusam­men mit dem Kin­der­geld und dem antei­li­gen Wohn­geld den durch­schnitt­li­chen Bedarf des Kin­des decken. Durch die regel­mä­ßig gestie­ge­nen Regel­be­dar­fe in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de reicht die Höhe des Kin­der­zu­schlags – zusam­men mit dem Kin­der­geld und dem antei­li­gen Wohn­geld – in immer weni­ger Fäl­len aus, um den Bedarf des Kin­des zu decken. Das Ziel des Kin­der­zu­schlags, dass Eltern nicht nur wegen ihrer Kin­der auf Leis­tun­gen nach der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ange­wie­sen sind, kann daher immer weni­ger erreicht wer­den.

Nach dem Beschluss des Deut­schen Bun­des­tags vom 2. Juni 1995 muss die Bun­des­re­gie­rung alle zwei Jah­re einen Bericht über die Höhe des von der Ein­kom­men­steu­er frei­zu­stel­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums von Erwach­se­nen und Kin­dern vor­le­gen. Der 10. Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt vom 30. Janu­ar 2015 kommt zu dem Ergeb­nis, dass in den Ver­an­la­gungs­jah­ren 2015 und 2016 sowohl beim Grund­frei­be­trag (der­zeit 8.354 €) als auch beim Kin­der­frei­be­trag (der­zeit 4.368 €) Erhö­hungs­be­darf besteht. Die­ser von der Bun­des­re­gie­rung bestimm­te Erhö­hungs­be­darf soll nun durch den Gesetz­ent­wurf umge­setzt wer­den. Dabei wird zur För­de­rung der Fami­li­en, bei denen sich der Kin­der­frei­be­trag nicht aus­wirkt, wird das Kin­der­geld in glei­chem Ver­hält­nis für 2015 und 2016 ange­ho­ben. Dane­ben wird der Kin­der­zu­schlag um einen Betrag von 20 € auf 160 € monat­lich ab dem 1. Juli 2016 ange­ho­ben.

Die Erhö­hung des Kin­der­frei­be­trags und des Kin­des­gel­des füh­ren auch beim Unter­halts­vor­schuss zu leich­ten Erhö­hun­gen. Eben­so wirkst sich die Anhe­bung des Grund­frei­be­trags gering­fü­gig auf das Arbeits­lo­sen­geld und Kurz­ar­bei­ter­geld sowie beim Insol­venz­geld, bei der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe, beim Aus­bil­dungs­geld und beim Über­gangs­geld aus.

Dage­gen füh­ren die Erhö­hun­gen zu Anrech­nun­gen bei der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Grund­si­che­rung nach dem SGB II, "ALG II") Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (Grund­si­che­rung nach dem SGB XII) sowie im Bereich der Sozia­len Ent­schä­di­gung (Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz, Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz, Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz, Zivil­dienst­ge­setz, Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, Häft­lings­hil­fe­ge­setz, Straf­recht­li­chen und Ver­wal­tungs­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz).

Immer­hin sol­len die rück­wir­ken­den Erhö­hun­gen beim Kin­der­geld nicht auf ande­re Sozi­al­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den: Wird das Kin­der­geld rück­wir­kend erhöht, ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem bis­he­ri­gen und dem erhöh­ten Kin­der­geld für die Zeit bis zum Ablauf des Kalen­der­mo­nats, der auf den Monat des Inkraft­tre­tens des­je­ni­gen Geset­zes folgt, mit dem das Kin­der­geld erhöht wird, bei Sozi­al­leis­tun­gen, deren Zah­lung von ande­ren Ein­kom­men abhän­gig ist, nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Dies erfolgt frei­lich nicht aus sozia­len Grün­den, son­dern rein zum Woh­le des Fis­kus: Die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung nach­ge­zahl­ter Kin­der­geld­be­trä­ge bei Sozi­al­leis­tun­gen wäre mit einem erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den, der durch die damit erziel­ba­ren Ein­spa­run­gen nicht gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Die Anpas­sun­gen bei den steu­er­li­chen Frei­be­trä­gen (Grund­frei­be­trag und Kin­der­frei­be­trag) füh­ren zu einer Anpas­sung der in § 32a Abs. 1 EStG nor­mier­ten For­mel für den für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2015 gel­ten­den Ein­kom­men­steu­er­ta­rif.

Die­se Ände­rung des Tarif­ver­laufs bei der Ein­kom­men­steu­er durch die­ses Ände­rungs­ge­setz hat unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf den Lohn­steu­er­ab­zug 2015. Gleich­zei­tig will der Gesetz­ge­ber die Geset­zes­än­de­rung auch zu einer Ände­rung bei den Steu­er­klas­sen V und VI nut­zen, da hier der­zeit nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung in ein­zel­nen Teil­be­rei­chen eine zu nied­ri­ge Durch­schnitts­steu­er­be­las­tung bzw.
eine zu hohe Grenz­steu­er­be­las­tung ein­tritt. Auch die Arbeits­lohn­gren­zen für die Kalen­der­jah­re ab 2016 ändern sich durch die Tarif­än­de­run­gen in § 32a EStG gering­fü­gig (Fol­ge­än­de­rung zur Tarif­än­de­rung). Aus die­sen Grün­den muss das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der für 2015 geän­der­te Pro­gramm­ab­lauf­plä­ne für die maschi­nel­le Lohn­steu­er­be­rech­nung und die Erstel­lung von Lohn­steu­er­ta­bel­len bekannt machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Num­mer 1a EStG).

Der Arbeit­ge­ber ist bis zur Bekannt­ma­chung die­ser geän­der­ten Pro­gramm­ab­lauf­plä­ne nicht ver­pflich­tet, Tarif­sen­kun­gen durch die­ses Gesetz bei der Berech­nung der Lohn­steu­er zu berück­sich­ti­gen. Mit der Bekannt­ga­be wird auch mit­ge­teilt, ab wann der Lohn­steu­er­ab­zug spä­tes­tens auf Grund­la­ge der geän­der­ten Pro­gramm­ab­lauf­plä­ne vor­zu­neh­men ist.

Der bis dahin unter Berück­sich­ti­gung der am 26. Novem­ber 2014 1 bekannt gemach­ten Pro­gramm­ab­lauf­plä­ne vor­ge­nom­me­ne Lohn­steu­er­ab­zug ist vom Arbeit­ge­ber dann grund­sätz­lich zu kor­ri­gie­ren (§ 41c Absatz 1 Satz 1 Num­mer 2 und Satz 2 EStG). Die Art und Wei­se der Neu­be­rech­nung ist nicht zwin­gend fest­ge­legt. Sie kann durch eine Neu­be­rech­nung zurück­lie­gen­der Lohn­zah­lungs­zeit­räu­me, durch eine Dif­fe­renz­be­rech­nung für die­se Lohn­zah­lungs­zeit­räu­me oder die Erstat­tung im Rah­men der Berech­nung der Lohn­steu­er für einen dem­nächst fäl­li­gen sons­ti­gen Bezug erfol­gen. Eine Ver­pflich­tung zur Neu­be­rech­nung schei­det aus, wenn z. B. der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber kei­nen Arbeits­lohn mehr bezieht oder die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung bereits über­mit­telt oder aus­ge­schrie­ben ist.

Beim Kin­der­geld geht die Bun­des­re­gie­rung davon aus, dass zur ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Steu­er­frei­stel­lung des säch­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums von Kin­dern die Erhö­hung des Kin­der­gel­des nicht erfor­der­lich ist. Das Kin­der­geld bewirkt aber in einer gro­ßen Zahl der Fäl­le anstel­le des Kin­der­frei­be­trags die Steu­er­frei­stel­lung des säch­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des. Die Steu­er­frei­stel­lung wird aber in jedem Fall durch die Berück­sich­ti­gung des Kin­der­frei­be­trags sicher­ge­stellt. Soweit das Kin­der­geld dafür nicht erfor­der­lich ist und sich des­halb für die Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ger aus­wirkt als der Kin­der­frei­be­trag, dient es der För­de­rung der Fami­lie. "Zur För­de­rung der Fami­li­en" soll das Kin­der­geld jedoch für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind um 4 € pro Monat erhöht wer­den.

Zur steu­er­li­chen Ent­las­tung der Fami­li­en wird der Frei­be­trag für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) gemäß den Vor­ga­ben des 10. Exis­tenz­mi­ni­mum­be­rich­tes erhöht. Das steu­er­lich frei­zu­stel­len­de säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum ist in dem Bericht für Kin­der für das Jahr 2016 mit 4 608 € fest­ge­stellt wor­den. Der Frei­be­trag für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum beträgt für 2015 für jeden Eltern­teil 2 256 € (ins­ge­samt 4 512 €) und muss daher auf 2 304 € (ins­ge­samt 4 608 €) erhöht wer­den. Durch die Erhö­hung um jeweils 48 € (ins­ge­samt 96 €) wird die ver­fas­sungs­kon­for­me Besteue­rung von Eltern für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2016 sicher­ge­stellt. Der Kin­der­zu­schlag soll der Höhe nach so bemes­sen sein, dass er zusam­men mit dem Kin­der­geld und dem antei­li­gen Wohn­geld eines Kin­des den durch­schnitt­li­chen Gesamt­be­darf eines Kin­des deckt. Damit er sei­ne Funk­ti­on erfül­len kann, dass nie­mand nur wegen sei­ner Kin­der auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch ange­wie­sen sein soll, wird er erhöht. Denn auf­grund der zuletzt erfolg­ten jähr­li­chen Regel­be­darfs­er­hö­hun­gen in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de reicht der Kin­der­zu­schlag in sei­ner der­zei­ti­gen Höhe – zusam­men mit dem Kin­der­geld und dem antei­li­gen Wohn­geld – nicht mehr aus, um den durch­schnitt­li­chen Bedarf des Kin­des zu decken. Die Zahl der Kin­der, für die Kin­der­zu­schlag bezo­gen wird, sinkt durch die Regel­be­darfs­er­hö­hung ohne ent­spre­chen­de Anpas­sung beim Kin­der­zu­schlag, beim Wohn­geld und beim Kin­der­geld.

  1. BSt­Bl I S. 1518[]