Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen.

Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte

Dabei sollen

  • das Kindergeld um 4 € und ab Januar 2016 um weitere 2 € monatlich,
  • der Kinderzuschlag um 20 € monatlich,
  • der Kinderfreibetrag um 240 € (auf 4.512 €) jährlich und
  • der steuerliche Grundfreibetrag um 118 € (auf 8.472 €) jährlich

angehoben werden

Das Kindergeld soll danach für das laufende Jahr 2015 monatlich

  • für das erste und zweite Kind jeweils 188 €,
  • für das dritte Kind 194 € und
  • für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 219 €.

belaufen.

Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durch Erwerbseinkommen grundsätzlich selbst decken können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Höhe nach soll der Kinderzuschlag zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld den durchschnittlichen Bedarf des Kindes decken. Durch die regelmäßig gestiegenen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende reicht die Höhe des Kinderzuschlags – zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld – in immer weniger Fällen aus, um den Bedarf des Kindes zu decken. Das Ziel des Kinderzuschlags, dass Eltern nicht nur wegen ihrer Kinder auf Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, kann daher immer weniger erreicht werden.

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 muss die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorlegen. Der 10. Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8.354 €) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 €) Erhöhungsbedarf besteht. Dieser von der Bundesregierung bestimmte Erhöhungsbedarf soll nun durch den Gesetzentwurf umgesetzt werden. Dabei wird zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wird das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben. Daneben wird der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 € auf 160 € monatlich ab dem 1. Juli 2016 angehoben.

Die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindesgeldes führen auch beim Unterhaltsvorschuss zu leichten Erhöhungen. Ebenso wirkst sich die Anhebung des Grundfreibetrags geringfügig auf das Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sowie beim Insolvenzgeld, bei der Berufsausbildungsbeihilfe, beim Ausbildungsgeld und beim Übergangsgeld aus.

Dagegen führen die Erhöhungen zu Anrechnungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Grundsicherung nach dem SGB II, „ALG II“) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung nach dem SGB XII) sowie im Bereich der Sozialen Entschädigung (Bundesversorgungsgesetz, Opferentschädigungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Zivildienstgesetz, Infektionsschutzgesetz, Häftlingshilfegesetz, Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz).

Immerhin sollen die rückwirkenden Erhöhungen beim Kindergeld nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden: Wird das Kindergeld rückwirkend erhöht, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen und dem erhöhten Kindergeld für die Zeit bis zum Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat des Inkrafttretens desjenigen Gesetzes folgt, mit dem das Kindergeld erhöht wird, bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies erfolgt freilich nicht aus sozialen Gründen, sondern rein zum Wohle des Fiskus: Die nachträgliche Berücksichtigung nachgezahlter Kindergeldbeträge bei Sozialleistungen wäre mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, der durch die damit erzielbaren Einsparungen nicht gerechtfertigt werden kann.

Die Anpassungen bei den steuerlichen Freibeträgen (Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag) führen zu einer Anpassung der in § 32a Abs. 1 EStG normierten Formel für den für den Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Einkommensteuertarif.

Diese Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer durch dieses Änderungsgesetz hat unmittelbare Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug 2015. Gleichzeitig will der Gesetzgeber die Gesetzesänderung auch zu einer Änderung bei den Steuerklassen V und VI nutzen, da hier derzeit nach Ansicht der Bundesregierung in einzelnen Teilbereichen eine zu niedrige Durchschnittssteuerbelastung bzw.
eine zu hohe Grenzsteuerbelastung eintritt. Auch die Arbeitslohngrenzen für die Kalenderjahre ab 2016 ändern sich durch die Tarifänderungen in § 32a EStG geringfügig (Folgeänderung zur Tarifänderung). Aus diesen Gründen muss das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für 2015 geänderte Programmablaufpläne für die maschinelle Lohnsteuerberechnung und die Erstellung von Lohnsteuertabellen bekannt machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG).

Der Arbeitgeber ist bis zur Bekanntmachung dieser geänderten Programmablaufpläne nicht verpflichtet, Tarifsenkungen durch dieses Gesetz bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen. Mit der Bekanntgabe wird auch mitgeteilt, ab wann der Lohnsteuerabzug spätestens auf Grundlage der geänderten Programmablaufpläne vorzunehmen ist.

Der bis dahin unter Berücksichtigung der am 26. November 20141 bekannt gemachten Programmablaufpläne vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber dann grundsätzlich zu korrigieren (§ 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 EStG). Die Art und Weise der Neuberechnung ist nicht zwingend festgelegt. Sie kann durch eine Neuberechnung zurückliegender Lohnzahlungszeiträume, durch eine Differenzberechnung für diese Lohnzahlungszeiträume oder die Erstattung im Rahmen der Berechnung der Lohnsteuer für einen demnächst fälligen sonstigen Bezug erfolgen. Eine Verpflichtung zur Neuberechnung scheidet aus, wenn z. B. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Arbeitslohn mehr bezieht oder die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt oder ausgeschrieben ist.

Beim Kindergeld geht die Bundesregierung davon aus, dass zur verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung des sächlichen Existenzminimums von Kindern die Erhöhung des Kindergeldes nicht erforderlich ist. Das Kindergeld bewirkt aber in einer großen Zahl der Fälle anstelle des Kinderfreibetrags die Steuerfreistellung des sächlichen Existenzminimums eines Kindes. Die Steuerfreistellung wird aber in jedem Fall durch die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sichergestellt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist und sich deshalb für die Steuerpflichtigen günstiger auswirkt als der Kinderfreibetrag, dient es der Förderung der Familie. „Zur Förderung der Familien“ soll das Kindergeld jedoch für jedes zu berücksichtigende Kind um 4 € pro Monat erhöht werden.

Zur steuerlichen Entlastung der Familien wird der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) gemäß den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichtes erhöht. Das steuerlich freizustellende sächliche Existenzminimum ist in dem Bericht für Kinder für das Jahr 2016 mit 4 608 € festgestellt worden. Der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum beträgt für 2015 für jeden Elternteil 2 256 € (insgesamt 4 512 €) und muss daher auf 2 304 € (insgesamt 4 608 €) erhöht werden. Durch die Erhöhung um jeweils 48 € (insgesamt 96 €) wird die verfassungskonforme Besteuerung von Eltern für den Veranlagungszeitraum 2016 sichergestellt. Der Kinderzuschlag soll der Höhe nach so bemessen sein, dass er zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld eines Kindes den durchschnittlichen Gesamtbedarf eines Kindes deckt. Damit er seine Funktion erfüllen kann, dass niemand nur wegen seiner Kinder auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angewiesen sein soll, wird er erhöht. Denn aufgrund der zuletzt erfolgten jährlichen Regelbedarfserhöhungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende reicht der Kinderzuschlag in seiner derzeitigen Höhe – zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld – nicht mehr aus, um den durchschnittlichen Bedarf des Kindes zu decken. Die Zahl der Kinder, für die Kinderzuschlag bezogen wird, sinkt durch die Regelbedarfserhöhung ohne entsprechende Anpassung beim Kinderzuschlag, beim Wohngeld und beim Kindergeld.

  1. BStBl I S. 1518[]

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