Kin­der­geld und Stu­di­en­ab­bruch

In einem Urteil zum Kin­der­geld­recht hat­te sich das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, zu wel­chem Zeit­punkt ein Stu­di­um als abge­bro­chen ange­se­hen wer­den kann. Nach Ansicht des FG belegt allein der Antrag auf Exma­tri­ku­la­ti­on noch nicht, dass das Stu­di­um vor Ende des Semes­ters abge­bro­chen wur­de.

Kin­der­geld und Stu­di­en­ab­bruch

Im Streit­fall hat­te der Sohn der Klä­ge­rin sein Uni­ver­si­täts­stu­di­um abge­bro­chen. Die Klä­ge­rin hat­te der für das Kin­der­geld zustän­di­gen Behör­de ? der Fami­li­en­kas­se – mit­ge­teilt, dass der Sohn ab 1. April 2005 ein sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­nom­men habe, bis 31. März habe er noch stu­diert. Die Fami­li­en­kas­se gewähr­te bereits für den Monat März kein Kin­der­geld mehr. Das begrün­de­te sie damit, dass der Antrag auf Exma­tri­ku­la­ti­on schon am 14. Febru­ar 2005 gestellt wor­den sei. Es möge sicher­lich zutref­fen, dass der Sohn aus der Sicht der Uni­ver­si­tät bis zum 31. März noch als Stu­dent ange­se­hen wer­den kön­ne, das habe jedoch kei­ner­lei Aus­wir­kung auf den Zeit­punkt, zu dem die Berück­sich­ti­gung bei der Zah­lung des Kin­der­gel­des ent­fal­le. Mit sei­nem Antrag vom 14. Febru­ar 2005 habe der Sohn ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht, dass er sein Stu­di­um nicht mehr fort­set­zen wol­le und habe damit an die­sem Tage die Abbruch­ent­schei­dung tat­säch­lich voll­zo­gen.

Die Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin wei­ter ? unbe­strit­ten – vor­ge­tra­gen hat­te, der Sohn habe das Semes­ter zu Ende gebracht und noch im März an Vor­le­sun­gen und sons­ti­gen Uni­ver­si­täts­ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men, war erfolg­reich.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te aus, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz sei bestimmt, dass ein Kind u. a. berück­sich­tigt wer­de, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­de. Solan­ge Aus­bil­dungs­gän­ge absol­viert wür­den, die im Rah­men einer Aus­bil­dungs ? oder Stu­di­en­ord­nung lie­fen und der Aus­zu­bil­den­de dar­an teil­neh­me, befin­de er sich in Berufs­aus­bil­dung. Im Streit­fall sei dies bis zum 31. März der Fall gewe­sen. Die Absicht, zum Ende des Semes­ters das Stu­di­um zu been­den und dies im Lau­fe des Stu­di­ums gegen­über der Uni­ver­si­tät kund­zu­tun, stel­le kei­ne sofor­ti­ge tat­säch­li­che Abbruch­ent­schei­dung dar. Dem­ge­gen­über beschrän­ke sich die Fami­li­en­kas­se auf die Ver­mu­tung, dass mit dem Antrag auf Exma­tri­ku­la­ti­on ein Abschluss der Hoch­schul­aus­bil­dung nicht mehr ange­strebt wer­de. Sol­che sub­jek­ti­ven Merk­ma­le, die nicht durch ein tat­säch­li­ches Ver­hal­ten des Stu­die­ren­den objek­ti­vier­bar sei­en, beinhal­te der gesetz­li­che Tat­be­stand aber für den Fall nicht, in dem tat­säch­lich eine sol­che Aus­bil­dung noch lau­fe. Solan­ge ein Aus­bil­dungs­ab­schnitt tat­säch­lich absol­viert wer­de, sei­en sub­jek­ti­ve Absich­ten zum zukünf­ti­gen Berufs­weg unmaß­geb­lich und außer­dem bei den unter­schied­lichs­ten Moti­va­ti­ons­la­gen der Stu­die­ren­den nicht über­prüf­bar. Die Mei­nung der Fami­li­en­kas­se ent­spre­che auch nicht der klar­stel­len­den Beschei­ni­gung der Uni­ver­si­tät, nach der der Sohn am 14. Febru­ar die Exma­tri­ku­la­ti­on zum 31. März 2005 bean­tragt habe. Außer­dem erge­be sich aus der Ein­schrei­be­ord­nung der Uni­ver­si­tät, dass regel­mä­ßig, wenn nichts ande­res bean­tragt wor­den sei, die Exma­tri­ku­la­ti­on immer mit Wir­kung zum Ablauf des Semes­ters erfol­ge. Dass nichts ande­res bean­tragt wor­den sei, habe die Uni­ver­si­tät beschei­nigt. Danach war das Kin­der­geld noch für den Monat März 2005 zu gewäh­ren.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Febru­ar 2007 – 2 K 2214/​05