Kin­der­geld wäh­rend der Unter­of­fi­ziers-Lehr­gän­ge

Ein Kind, das sich in einem Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit befin­det, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h. der Erwerbs­cha­rak­ter, im Vor­der­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses steht.

Kin­der­geld wäh­rend der Unter­of­fi­ziers-Lehr­gän­ge

Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de kön­nen für einen im Vor­der­grund ste­hen­den Aus­bil­dungs­cha­rak­ter u.a. das Vor­han­den­sein eines Aus­bil­dungs­pla­nes, die Unter­wei­sung in Tätig­kei­ten, wel­che qua­li­fi­zier­te Kennt­nis­se und/​oder Fer­tig­kei­ten erfor­dern, die Erlan­gung eines die ange­streb­te Berufs­tä­tig­keit ermög­li­chen­den Abschlus­ses und ein gegen­über einem nor­ma­len Arbeits­ver­hält­nis gerin­ge­res Ent­gelt spre­chen.

Für die Annah­me eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG genügt es nicht, dass ver­wen­dungs­be­zo­ge­ne Lehr­gän­ge Gegen­stand des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Zeit­sol­da­ten sind, wenn sie nicht zugleich auch das Ziel und den wesent­li­chen Inhalt des Dienst­ver­hält­nis­ses aus­ma­chen.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) besteht Anspruch auf Kin­der­geld u.a. für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist unter Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die Aus­bil­dung zu einem künf­ti­gen Beruf zu ver­ste­hen. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Der Vor­be­rei­tung auf ein Berufs­ziel die­nen alle Maß­nah­men, bei denen es sich um den Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen han­delt, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Aus­bil­dungs­maß­nah­men in einer Aus­bil­dungs­ord­nung oder Stu­di­en­ord­nung vor­ge­schrie­ben sind. Die Aus­bil­dungs­maß­nah­me braucht Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des nicht über­wie­gend in Anspruch zu neh­men 1.

Dem­entspre­chend hat der BFH sowohl das Refe­ren­da­ri­at im Anschluss an die ers­te juris­ti­sche Staats­prü­fung 2 als auch die Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Offi­zier des Trup­pen­diens­tes 3 und die Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Fach­un­ter­of­fi­zier, wenn die­ser nicht ledig­lich im Mann­schafts­dienst­grad Dienst leis­tet 4, als Aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ange­se­hen.

Vor­aus­set­zung für eine sol­che inner­halb eines Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­den­de Aus­bil­dung ist jedoch, dass die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h. der Erwerbs­cha­rak­ter, im Vor­der­grund steht 5. Als Kri­te­ri­en, die im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de für einen im Vor­der­grund ste­hen­den Aus­bil­dungs­cha­rak­ter spre­chen kön­nen, kom­men u.a. in Betracht 6:

  • das Vor­han­den­sein eines Aus­bil­dungs­pla­nes,
  • die Unter­wei­sung in Tätig­kei­ten, wel­che qua­li­fi­zier­te Kennt­nis­se und/​oder Fer­tig­kei­ten erfor­dern,
  • die Erlan­gung eines die ange­streb­te Berufs­tä­tig­keit ermög­li­chen­den Abschlus­ses und
  • ein gegen­über einem nor­ma­len Arbeits­ver­hält­nis gerin­ge­res Ent­gelt.

Der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter steht auch stets dann im Vor­der­grund, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses vor­lie­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Kin­der­geld­an­spruch des Vaters jedoch jeden­falls auf­grund des Umstands aus­ge­schlos­sen ist, dass der Sohn nach Abschluss sei­ner erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung einer schäd­li­chen Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen ist.

Der Sohn hat­te sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bereits mit der bestan­de­nen Prü­fung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del abge­schlos­sen. Ein Fall der als ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung zu wer­ten­den mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung schei­det im Streit­fall aus. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt spricht nichts dafür, dass die Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann und die in Betracht kom­men­den mili­tä­ri­schen Beru­fe in einem sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen 7.

Der Sohn befand sich in einem Voll­zeit­dienst­ver­hält­nis, so dass die in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­fäl­le einer Unschäd­lich­keit der Erwerbs­tä­tig­keit wegen regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit von bis zu 20 Stun­den oder wegen Vor­lie­gens eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht vor­lie­gen.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall lag auch kein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vor.

Ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis setzt nach neue­rer Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung 8 nicht nur ein Dienst­ver­hält­nis beson­de­rer Art vor­aus, das durch den Aus­bil­dungs­zweck geprägt ist 9. Hin­zu­kom­men muss, dass die Aus­bil­dungs­maß­nah­me selbst Gegen­stand und Ziel des Dienst­ver­hält­nis­ses ist 10. Die vom Dienst­ver­pflich­te­ten geschul­de­te Leis­tung, für die der Dienst­herr bezahlt, muss in der Teil­nah­me an der Berufs­aus­bil­dungs­maß­nah­me bestehen 11.

In Abgren­zung hier­zu reicht somit ein nor­ma­les Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis, das schwer­punkt­mä­ßig durch die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt cha­rak­te­ri­siert wird 12, nicht aus. Selbst wenn das Dienst­ver­hält­nis neben der Arbeits­leis­tung auch beruf­li­che Fort­bil­dun­gen und Qua­li­fi­zie­run­gen des Arbeit­neh­mers zum Gegen­stand hat, die­se aber nicht das Ziel und den wesent­li­chen Inhalt des Ver­trags aus­ma­chen, wird das Dienst­ver­hält­nis nicht zu einem Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis 8.

Ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis kann auch nicht aus einer Anwär­ter­stel­lung abge­lei­tet wer­den, da sich der Sohn vor­lie­gend nicht in einem Anwär­ter­ver­hält­nis befand und es sich bei der Beför­de­rung zum Stabs­un­ter­of­fi­zier um eine Regel­be­för­de­rung han­del­te.

Eben­so wenig kann ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis aus den abge­leis­te­ten Lehr­gän­gen abge­lei­tet wer­den. Denn die fest­ge­stell­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men waren nicht selbst Gegen­stand, Ziel und wesent­li­cher Inhalt des Dienst­ver­hält­nis­ses, viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Absol­vie­ren von Lehr­gän­gen im Streit­fall nicht allei­ni­ger Inhalt des Dienst­ver­hält­nis­ses war und dass der Sohn nach der abge­leg­ten Lauf­bahn­prü­fung nur noch bei der Bun­des­wehr übli­che Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge besucht hat, die im Zusam­men­hang mit Ver­set­zun­gen und der damit ver­bun­de­nen Über­nah­me neu­er Auf­ga­ben erfor­der­lich sind. Sol­che Lehr­gän­ge sind nach den im Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 23.06.2015 8 auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht geeig­net, ein Dienst­ver­hält­nis zu einem Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren.

Für die Annah­me eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses genügt es gera­de nicht, dass die Lehr­gän­ge Gegen­stand des Dienst­ver­hält­nis­ses sind, wenn sie nicht zugleich auch das Ziel und den wesent­li­chen Inhalt des Dienst­ver­hält­nis­ses aus­ma­chen. Nichts ande­res ergibt sich aus der Ent­schei­dung in BFHE 237, 499, BSt­Bl II 2012, 895. Die­se befasst sich zum einen mit dem Berufs­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und nicht mit dem Begriff des Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG. Zum ande­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Wer­tung, wonach im dort ent­schie­de­nen Fall die Aus­bil­dung im Vor­der­grund stand, nicht allein dar­auf gestützt, dass die durch­lau­fe­nen Lehr­gän­ge Vor­aus­set­zung für die spä­te­re dienst­li­che Ver­wen­dung waren. Viel­mehr hat er maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass wäh­rend der gan­zen zir­ka acht­mo­na­ti­gen Aus­bil­dung zum Kraft­fah­rer der Fahr­erlaub­nis­klas­se CE durch­ge­hend dar­auf gerich­te­te Aus­bil­dungs­maß­nah­men durch­lau­fen wur­den (drei­mo­na­ti­ge Grund­aus­bil­dung, anschlie­ßen­de Dienst­pos­ten­aus­bil­dung zum Kraft­fah­rer und erfolg­reich bestan­de­ne Fahr­erlaub­nis­prü­fung). Ver­gleich­ba­res ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall gera­de nicht fest­ge­stellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – III R 6/​15

  1. z.B. BFH, Urtei­le vom 24.06.2004 – III R 3/​03, BFHE 206, 413, BSt­Bl II 2006, 294, zum frei­wil­li­gen sozia­len Jahr; vom 02.04.2009 – III R 85/​08, BFHE 224, 546, BSt­Bl II 2010, 298, zur Vor­be­rei­tung auf eine bestan­de­ne Wie­der­ho­lungs­prü­fung; vom 30.07.2009 – III R 77/​06, BFH/​NV 2010, 28, zum frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­dienst; BFH, Urteil vom 10.05.2012 – VI R 72/​11, BFHE 237, 499, BSt­Bl II 2012, 895, zur Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Kraft­fah­rer der Fahr­erlaub­nis­klas­se CE, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 10.02.2000 – VI B 108/​99, BFHE 191, 54, BSt­Bl II 2000, 398[]
  3. BFH, Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 58/​01, BFHE 199, 111, BSt­Bl II 2002, 523[]
  4. BFH, Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 19/​02, BFHE 203, 417, BSt­Bl II 2007, 247[]
  5. BFH, Urtei­le vom 09.06.1999 – VI R 50/​98, BFHE 189, 98, BSt­Bl II 1999, 706, Rz 14 f.; in BFHE 237, 499, BSt­Bl II 2012, 895, Rz 13; BFH, Urtei­le vom 22.12 2011 – III R 41/​07, BFHE 236, 144, BSt­Bl II 2012, 681, Rz 17 f.; vom 26.08.2010 – III R 88/​08, BFH/​NV 2011, 26, Rz 13, und in BFH/​NV 2010, 28, Rz 19[]
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 189, 98, BSt­Bl II 1999, 706, Rz 14 f.; s.a. Kap. A 14.2 Satz 2 der Dienst­an­wei­sung zum Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, Stand 2014, BSt­Bl I 2014, 918, zur Berück­sich­ti­gung eines Anlern­ver­hält­nis­ses als Aus­bil­dung[]
  7. s. zu den inso­weit zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30[]
  8. BFH, Urteil vom 23.06.2015 – III R 37/​14[][][]
  9. BFH, Urtei­le vom 18.07.1985 – VI R 93/​80, BFHE 144, 237, BSt­Bl II 1985, 644, Rz 11; und vom 16.01.2013 – VI R 14/​12, BFHE 240, 125, BSt­Bl II 2013, 449, Rz 28[]
  10. BFH, Urtei­le vom 28.09.1984 – VI R 144/​83, BFHE 142, 258, BSt­Bl II 1985, 89, Rz 18; und vom 07.08.1987 – VI R 60/​84, BFHE 150, 435, BSt­Bl II 1987, 780, Rz 11 f.[]
  11. BFH, Urtei­le vom 15.04.1996 – VI R 99/​95, BFH/​NV 1996, 804, Rz 11; und vom 22.07.2003 – VI R 15/​03, BFH/​NV 2004, 175, Rz 11[]
  12. vgl. BAG, Urteil vom 05.12 2002 – 6 AZR 216/​01, Der Betrieb 2004, 141, Rz 35[]