Kin­der­geld wäh­rend des Aus­lands­stu­di­ums

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt.

Kin­der­geld wäh­rend des Aus­lands­stu­di­ums

Für die Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes im Hau­se der Eltern bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen nur kur­ze, übli­cher­wei­se durch die Eltern-Kind-Bezie­hung begrün­de­te Besu­che regel­mä­ßig nicht aus. Dies ist bei ledig­lich kurz­zei­ti­gen Auf­ent­hal­ten ‑zwei bis drei Wochen pro Jahr- nach der Lebens­er­fah­rung der Fall. Für die Bei­be­hal­tung eines Wohn­sit­zes sind die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ohne Rück­sicht auf sub­jek­ti­ve Momen­te oder Absich­ten ent­schei­dend.

Für Kin­der, die weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat haben, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, und die auch nicht im Haus­halt eines Berech­tig­ten i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG leben, wird nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG kein Kin­der­geld gewährt. Das Exis­tenz­mi­ni­mum die­ser Kin­der wird nur durch die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG von der Besteue­rung frei­ge­stellt, die kei­ne unbe­schränk­te Steu­er­pflicht des Kin­des vor­aus­set­zen (vgl. § 32 Abs. 1 und 6 EStG).

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohn­sitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung im Wesent­li­chen geklärt [1].

Nach § 8 AO, der auch im Rah­men der Prü­fung des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG über § 1 Abs. 1 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG Anwen­dung fin­det, hat jemand einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Damit knüpft der Wohn­sitz­be­griff des § 8 AO aus­schließ­lich an die tat­säch­li­che Gestal­tung und nicht an sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen an [2].

Ein Wohn­sitz nach § 8 AO setzt neben zum dau­er­haf­ten Woh­nen geeig­ne­ten Räu­men das Inne­ha­ben der Woh­nung in dem Sinn vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich über sie ver­fü­gen kann und sie als Blei­be ent­we­der stän­dig benutzt oder sie doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit ‑wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den- auf­sucht [3]. Der Wohn­sitz­be­griff setzt zwar weder vor­aus, dass die Woh­nung im Inland den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen bil­det [4] noch einen Auf­ent­halt wäh­rend einer Min­dest­zeit [5]; erfor­der­lich ist aber eine Nut­zung, die über blo­ße Besu­che, kurz­fris­ti­ge Feri­en­auf­ent­hal­te und das Auf­su­chen der Woh­nung zu Ver­wal­tungs­zwe­cken hin­aus­geht [6].

Das Wesen eines Wohn­sit­zes im steu­er­recht­li­chen Sinn besteht nicht nur dar­in, dass objek­tiv die Woh­nung ihrem Inha­ber jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht, son­dern auch dar­in, dass die­se von ihm sub­jek­tiv zu einem ent­spre­chen­den Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter bestimmt ist. In die­ser zur objek­ti­ven Eig­nung hin­zu­tre­ten­den sub­jek­ti­ven Bestim­mung liegt der Unter­schied zwi­schen dem blo­ßen Auf­ent­halt­neh­men in einer Woh­nung und dem Wohn­sitz [7].

Bei Kin­dern, die zum Zwe­cke der Schul, Hoch­schul- oder Berufs­aus­bil­dung aus­wär­tig unter­ge­bracht sind, reicht es für einen Inlands­wohn­sitz daher nicht aus, wenn die elter­li­che Woh­nung dem Kind wei­ter­hin zur Ver­fü­gung steht. Einen all­ge­mei­nen Grund­satz, dass die Auf­nah­me im Haus­halt der Eltern oder eines Eltern­teils grund­sätz­lich für die Dau­er der Aus­bil­dung fort­be­steht, gibt es nicht [8].

Es muss, um einen inlän­di­schen Wohn­sitz in die­sen Fäl­len anneh­men zu kön­nen, eine Bezie­hung zur elter­li­chen Woh­nung vor­han­den sein, die über die allein durch das Fami­li­en­ver­hält­nis begrün­de­te Bezie­hung hin­aus­geht und erken­nen lässt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die elter­li­che Woh­nung nach wie vor auch als sei­ne eige­ne betrach­tet [9].

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Kind, das sich zeit­wei­se außer­halb des elter­li­chen Haus­halts im Aus­land zu Aus­bil­dungs­zwe­cken auf­hält, sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz bei den Eltern bei­be­hält oder aber zunächst auf­gibt und bei einer spä­te­ren Rück­kehr wie­der neu begrün­det, liegt weit­ge­hend auf tat­säch­li­chem Gebiet unter Berück­sich­ti­gung der objek­ti­ven Umstän­de des jewei­li­gen Fal­les. Gene­rel­le Regeln las­sen sich nicht auf­stel­len. Die Umstän­de müs­sen aber nach der Lebens­er­fah­rung den Schluss zulas­sen, dass das Kind die Woh­nung inne­hat, um sie als sol­che zu nut­zen.

Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat auf Grund zahl­rei­cher Ent­schei­dun­gen kon­kre­te objek­ti­ve Anhalts­punk­te dar­ge­legt, die Rück­schlüs­se auf die Bei­be­hal­tung oder die Auf­ga­be eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes zulas­sen kön­nen. Neben der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung, der Art der Unter­brin­gung am Aus­bil­dungs­ort auf der einen und im Eltern­haus auf der ande­ren Sei­te, dem Zweck des Aus­lands­auf­ent­halts, den per­sön­li­chen Bezie­hun­gen des Kin­des am Wohn­ort der Eltern einer­seits und am Aus­bil­dungs­ort ande­rer­seits [10], kommt der Dau­er und Häu­fig­keit der Inlands­auf­ent­hal­te erheb­li­che Bedeu­tung zu [11]. Danach reicht bei einem auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­auf­ent­halt ein nur gele­gent­li­ches Ver­wei­len wäh­rend unre­gel­mä­ßig auf­ein­an­der fol­gen­der kur­zer Zeit­räu­me zu Urlaubs­zwe­cken, Besuchs­zwe­cken oder fami­liä­ren Zwe­cken, die nicht einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter gleich­kom­men, nicht aus, um „zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen“ und damit einen inlän­di­schen Wohn­sitz anzu­neh­men [12].

Kin­der, die sich zum Zwe­cke des Stu­di­ums für meh­re­re Jah­re ins Aus­land bege­ben, behal­ten ihren Wohn­sitz bei den Eltern daher nur dann bei, wenn sie die­se in aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nut­zen [13].

Da die aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten von der Art bzw. der Gestal­tung des Stu­di­ums (z.B. Tri­mes­ter), von län­der­spe­zi­fisch unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten Semes­ter­fe­ri­en und auch von Anwe­sen­heits­ob­lie­gen­hei­ten (Semi­nar-/​Hausarbeiten in der unter­richts­frei­en Zeit, Examens-/Prü­fungs­vor­be­rei­tun­gen) abhän­gen kön­nen, kann eine Min­dest­dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te nicht ver­langt wer­den. Erfor­der­lich ist jedoch im Regel­fall, dass die aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten zumin­dest über­wie­gend im Inland ver­bracht wer­den und es sich um Inlands­auf­ent­hal­te han­delt, die Rück­schlüs­se auf ein zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen zulas­sen.

Bei der Ermitt­lung der Dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te blei­ben sol­che Zei­ten außer Betracht, in denen sich das Kind vor dem Beginn und nach dem Ende des Stu­di­ums im Inland auf­hält [14].

Regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend sind bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten nur kur­ze, übli­cher­wei­se durch die Eltern-Kind-Bezie­hun­gen begrün­de­te Besu­che. Dies ist bei ledig­lich kurz­zei­ti­gen Auf­ent­hal­ten ‑zwei bis drei Wochen pro Jahr [15]- nach der Lebens­er­fah­rung der Fall.

Kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung für die Bei­be­hal­tung des Wohn­sit­zes haben regel­mä­ßig die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des, die Fest­stel­lung der Rück­kehr­ab­sicht ins Inland [16], Auf­ent­hal­te der Eltern mit den Kin­dern außer­halb von Deutsch­land und mel­de­recht­li­che Vor­ga­ben.

Feh­len­de finan­zi­el­le Mit­tel für Heim­rei­sen des Kin­des kön­nen nicht die feh­len­den wesent­li­chen Inlands­auf­ent­hal­te in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten kom­pen­sie­ren. Die gesetz­li­che Rege­lung (§ 8 AO) setzt neben dem Vor­han­den­sein einer Woh­nung, das „Inne­ha­ben“ einer sol­chen vor­aus. Dabei sind die Vor­aus­set­zun­gen für das „Inne­ha­ben“ einer Woh­nung im steu­er­recht­li­chen Sinn objek­ti­viert [17]. Ent­schei­dend sind daher die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ohne Rück­sicht auf sub­jek­ti­ve Momen­te oder Absich­ten. Die per­sön­li­chen oder finan­zi­el­len Beweg­grün­de für die feh­len­den Inlands­auf­ent­hal­te und damit für das feh­len­de „Inne­ha­ben“ sind für die Fra­ge des Wohn­sit­zes uner­heb­lich [18].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – III R 10/​14

  1. z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564; BFH, Beschluss vom 19.09.2013 – III B 53/​13, BFH/​NV 2014, 38[]
  2. BFH, Urteil vom 12.01.2001 – VI R 64/​98, BFH/​NV 2001, 1231; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 38, Rz 7 ff.[]
  3. BFH, Urteil vom 23.11.2001 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II. 2.a[]
  4. BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 56/​02, BFH/​NV 2004, 917, unter II. 3.a[]
  5. BFH, Urtei­le vom 19.03.1997 – I R 69/​96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, unter II. 3.; in BFH/​NV 2001, 1231[]
  6. BFH, Urteil vom 10.04.2013 – I R 50/​12, BFH/​NV 2013, 1909, unter II. 2.c aa, m.w.N.[]
  7. BFH, Urtei­le vom 26.02.1986 – II R 200/​82, BFH/​NV 1987, 301, unter 1.a; in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II. 2.a; vom 13.11.2013 – I R 38/​13, BFH/​NV 2014, 1046, unter II. 2.b[]
  8. Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 8 AO, Rz 40; vgl. BFH, Urteil vom 07.04.2011 – III R 77/​09, BFH/​NV 2011, 1351, unter II. 1.c[]
  9. BFH, Urteil vom 17.03.1961 – VI 185/​60 U, BFHE 73, 82, BStBl III 1961, 298[]
  10. BFH, Beschluss vom 22.11.2011 – III B 154/​11, BFH/​NV 2012, 375, unter II.[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, unter II. 1.a; BFH, Beschlüs­se vom 27.12 2011 – III B 14/​10, BFH/​NV 2012, 555, unter II. 1.; vom 17.05.2013 – III B 121/​12, BFH/​NV 2013, 1381, unter 1.b aa; BFH, Beschluss vom 12.02.2014 – V B 39/​13, BFH/​NV 2014, 715, unter 2.[]
  12. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 564, unter II. 1.b; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 38, unter II. 2.b[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, unter II. 1.a[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, unter II. 1.b[]
  15. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 555, unter II. 1.[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II. 3.b[]
  17. BFH, Urteil vom 23.11.1988 – II R 139/​87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182, unter 1.b[]
  18. FG Köln, Urteil vom 22.02.2007 15 K 3039/​04, EFG 2007, 1174[]