Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums in der Tür­kei

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat der­je­ni­ge, der im Inland über einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ver­fügt, einen Kin­der­geld­an­spruch nur für die­je­ni­gen Kin­der, die eben­falls im Inland, in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt inne­ha­ben. Die Tür­kei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genann­ten Staa­ten. Ein Kin­der­geld­an­spruch kann gleich­wohl bestehen, sofern der deut­sche Wohn­sitz auch wäh­rend des Stu­di­ums in der Tür­kei bei­be­hal­ten wird.

Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums in der Tür­kei

Der Wohn­sitz­be­griff i.S. von § 8 AO setzt neben zum dau­er­haf­ten Woh­nen geeig­ne­ten Räum­lich­kei­ten das Inne­ha­ben der Woh­nung in dem Sin­ne vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich über sie ver­fü­gen kann und sie als Blei­be ent­we­der stän­dig benutzt oder sie doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit – wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den – auf­sucht. Ein nur gele­gent­li­ches Ver­wei­len wäh­rend unre­gel­mä­ßig auf­ein­an­der fol­gen­der kur­zer Zeit­räu­me zu Erho­lungs­zwe­cken reicht nicht aus 1.

Außer dem Inne­ha­ben einer Woh­nung setzt der Wohn­sitz­be­griff zunächst Umstän­de vor­aus, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Woh­nung durch den Inha­ber bei­be­hal­ten und als sol­che genutzt wer­den soll. Das Wesen eines Wohn­sit­zes im steu­er­recht­li­chen Sin­ne besteht somit dar­in, dass objek­tiv die Woh­nung ihrem Inha­ber jeder­zeit (wann immer er es wünscht) als Blei­be zur Ver­fü­gung steht und von ihm sub­jek­tiv zu ent­spre­chen­der Nut­zung auch bestimmt ist. In die­ser zur objek­ti­ven Eig­nung hin­zu­tre­ten­den sub­jek­ti­ven Bestim­mung liegt der Unter­schied zwi­schen dem blo­ßen Auf­ent­halt­neh­men in einer Woh­nung und dem Wohn­sitz 2.

Das Inne­ha­ben der Woh­nung muss unter Umstän­den erfol­gen, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Per­son die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Die gesetz­li­che Rege­lung geht dahin, aus äuße­ren objek­ti­ven Tat­sa­chen Schlüs­se auf das zukünf­ti­ge tat­säch­li­che Ver­hal­ten einer Per­son zu zie­hen. Es han­delt sich des­halb um eine Pro­gno­se­ent­schei­dung 3.

Im Ein­zel­fall kön­nen auch zwei Wohn­sit­ze neben­ein­an­der bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn nach den äuße­ren Umstän­den der Lebens­mit­tel­punkt zeit­lich und ört­lich zwei Woh­nun­gen in ver­schie­de­nen Orten zuzu­ord­nen ist und so zwei Schwer­punk­te der Lebens­ver­hält­nis­se gebil­det wor­den sind. Eine vor­über­ge­hen­de räum­li­che Tren­nung vom Wohn­ort steht der Bei­be­hal­tung eines Wohn­sit­zes nicht ent­ge­gen. Allein die mit einer Unter­brin­gung in einer stu­den­ti­schen Wohn­ge­mein­schaft ver­bun­de­ne räum­li­che Tren­nung von den Eltern bedingt kei­ne Auf­lö­sung der fami­liä­ren Bin­dun­gen und bringt kei­ne Ver­la­ge­rung des Schwer­punkts der Lebens­ver­hält­nis­se an den Ort des Stu­di­ums mit sich. Am Stu­di­en­ort oder in der Nähe des Stu­di­en­or­tes in einem möblier­ten Zim­mer oder Stu­den­ten­heim woh­nen­de Stu­den­ten behal­ten ihren Wohn­sitz bei den Eltern, soweit durch die aus­wär­ti­ge Unter­brin­gung ihre Bin­dung zum Eltern­haus bestehen bleibt. Dabei sind von der Recht­spre­chung Zeit­räu­me von drei und auch von fünf Jah­ren als unbe­denk­lich ange­se­hen wor­den. Dient ein Aus­lands­auf­ent­halt aus­schließ­lich der Durch­füh­rung einer bestimm­ten Maß­nah­me (wie z.B. der Schul- oder Berufs­aus­bil­dung), ist er des­halb von vorn­her­ein zeit­lich beschränkt, und hat der Betrof­fe­ne die Absicht, nach dem Abschluss der Maß­nah­me wie­der an den bis­he­ri­gen Wohn­ort oder gar in die elter­li­che Woh­nung zurück­zu­keh­ren, reicht dies allein jedoch nicht dafür aus, um vom Fort­be­stand des bis­he­ri­gen Wohn­sit­zes wäh­rend des Aus­lands­auf­ent­halts aus­zu­ge­hen. Die Fest­stel­lung der Rück­kehr­ab­sicht besagt grund­sätz­lich nichts dar­über, ob der Inlands­wohn­sitz wäh­rend des vor­über­ge­hen­den Aus­lands­auf­ent­hal­tes bei­be­hal­ten oder aber auf­ge­ge­ben und nach der Rück­kehr neu begrün­det wird. Der Inlands­wohn­sitz wird in sol­chen Fäl­len nur dann bei­be­hal­ten, wenn der Betrof­fe­ne ent­we­der sei­nen Lebens­mit­tel­punkt wei­ter­hin am bis­he­ri­gen Wohn­ort hat (kei­ne Wohn­sitz­be­grün­dung am Orte des Aus­lands­auf­ent­halts) oder er zwar kei­nen ein­heit­li­chen Lebens­mit­tel­punkt mehr hat, er aber nun­mehr über zwei Schwer­punk­te der Lebens­ver­hält­nis­se (zwei Wohn­sit­ze) ver­fügt, von denen einer am bis­he­ri­gen Wohn­ort liegt 4.

Bei von vorn­her­ein auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen kurz­zei­ti­ge Besu­che und sons­ti­ge kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te zu Urlaubs‑, Berufs- oder fami­liä­ren Zwe­cken, die nicht einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter gleich­kom­men und daher nicht "zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen" in der bis­he­ri­gen Woh­nung bedeu­ten, nicht dazu aus, um die Auf­recht­erhal­tung des Inlands­wohn­sit­zes anzu­neh­men. Zum einen müs­sen die objek­ti­ven Wohn­ver­hält­nis­se so gear­tet sein, dass sie die Mög­lich­keit eines län­ge­ren Woh­nens des Kin­des in der Woh­nung der Eltern bie­ten. Zum ande­ren darf die Anwe­sen­heit des Kin­des in der elter­li­chen Woh­nung nicht nur Besuchs­cha­rak­ter haben, wie das bei Auf­ent­hal­ten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist 4.

Im hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würrtem­berg ent­schie­de­nen Fall sprach nach Ansicht des Gerichts für das Bei­be­hal­ten des Wohn­sit­zes in der Woh­nung ihrer Mut­ter unter Berück­sich­ti­gung der Wohn­ver­hält­nis­se vor allem die Tat­sa­che, dass die Tocher nur des­halb in der Tür­kei ein Stu­di­um auf­ge­nom­men hat, weil sie in Deutsch­land trotz man­nig­fal­ti­ger Bewer­bun­gen um einen Stu­di­en­platz in den ver­schie­dens­ten Stu­di­en­gän­gen nur Absa­gen erhielt. Die Toch­ter schil­der­te im Rah­men ihrer Ver­neh­mung glaub­haft und ein­drück­lich ihren Her­zens­wunsch, unbe­dingt zu stu­die­ren. Da sie die deut­sche Fach­hoch­schul­rei­fe ledig­lich mit der Note 3,0 ableg­te, konn­te sie in den von ihr gewünsch­ten Stu­di­en­gän­gen kei­nen Stu­di­en­platz an einer Hoch- oder Fach­hoch­schu­le erlan­gen. Ein Uni­ver­si­täts­stu­di­um, wie sie es nun in der Tür­kei durch­führt, wäre ihr mit die­sem Schul­ab­schluss in Deutsch­land ver­wehrt geblie­ben. Nur auf­grund des Tipps einer Cou­si­ne sei sie auf die Idee gekom­men, in der Tür­kei zu stu­die­ren. Somit schei­det der unter jun­gen Erwach­se­nen häu­fig anzu­tref­fen­de Beweg­grund für ein Stu­di­um fern der Hei­mat, damit der elter­li­chen Auf­sicht ent­flie­hen zu kön­nen, im Streit­fall aus.

Die Toch­ter schil­der­te in der Par­tei­ver­neh­mung ihr enges Ver­hält­nis zu ihrer Mut­ter, das sich vor allem an den täg­li­chen Tele­fon­ge­sprä­chen im Streit­zeit­raum zeigt. Die Toch­ter wähl­te einen Tele­fon­ta­rif (sog. Flat­rate), der es ihr erlaub­te, von der Tür­kei aus täg­lich kos­ten­frei mit ihrer Mut­ter zu tele­fo­nie­ren. Dar­in spie­gelt sich die über­aus enge per­sön­li­che Bin­dung der Toch­ter zu ihrer Mut­ter.

Auch wäh­rend ihres Stu­di­ums in A behielt die Toch­ter ihren Freun­des- und Bekann­ten­kreis aus Schul­zei­ten im Wesent­li­chen bei. Sie schil­der­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft, dass sie sowohl in Deutsch­land, als auch in der Tür­kei Freun­de hat. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Toch­ter die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, in H gebo­ren ist und seit ihrer Geburt dort gelebt hat. Sie hat ihre gan­ze Schul­zeit dort ver­bracht und ist daher in H ver­wur­zelt. Das Gericht konn­te die Über­zeu­gung gewin­nen, dass die Toch­ter nicht nur sehr gut, son­dern dar­über hin­aus auch akzent­frei deutsch spricht. Nach ihrer glaub­haf­ten Aus­sa­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat sie den Kon­takt zu Ihren deut­schen Freun­den und Bekann­ten vor allem über das Inter­net, ihr Mobil­te­le­fon und die per­sön­li­chen Kon­tak­te wäh­rend ihrer Deutsch­land­auf­ent­hal­te auf­recht­erhal­ten. Sie hat­te vor Beginn des Stu­di­ums in der Tür­kei einen Freund in Deutsch­land. Die­se Bezie­hung ist zwar Ende des Jah­res 2008 zer­bro­chen und sie ist spä­ter eine Bezie­hung zu einem Mann in der Tür­kei ein­ge­gan­gen. Aber auch die­se Bezie­hung ist inzwi­schen been­det. Daher ist das Finanz­ge­richt zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Toch­ter – jeden­falls im Streit­zeit­raum – wei­ter­hin umfang­rei­che per­sön­li­che Bezie­hun­gen zu Freun­den und Bekann­ten in Deutsch­land gepflegt hat.

Die Toch­ter hat im Rah­men der Par­tei­ver­neh­mung glaub­haft ver­si­chert, in der Tür­kei noch nie einen Arzt auf­ge­sucht zu haben. Viel­mehr nahm sie aus­schließ­lich in Deutsch­land sämt­li­che Arzt­be­su­che (Zahn- und Frau­en­arzt) war. Sie war auch nur in Deutsch­land kran­ken­ver­si­chert.

Die Toch­ter hat aus­führ­lich und glaub­haft dar­ge­stellt, dass sie zu Beginn ihres Stu­di­ums die Absicht gehabt habe, nach Abschluss des Stu­di­ums wie­der nach Deutsch­land zurück zu keh­ren, da das tür­ki­sche Stu­di­um auf ein deut­sches Vor­di­plom ange­rech­net wer­den kann. Sie hat­te zwar kei­nen kon­kre­ten Plä­ne hier­für, habe aber die gro­ße Chan­ce nut­zen wol­len, über­haupt stu­die­ren zu kön­nen. Ursprüng­lich habe sie sogar geplant, sich evtl. noch in Deutsch­land für einen Stu­di­en­platz zu bewer­ben. Sie schil­der­te ihren per­sön­li­chen Ein­druck, wonach das täg­li­che Leben an ihrem tür­ki­schen Stu­di­en­ort schwie­ri­ger sei als in Deutsch­land. Dort sei alles teu­er und es sei schwie­ri­ger, dort Geld zu ver­die­nen.

Auf­grund die­ser objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Gesichts­punk­te ist das Finanz­ge­richt zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Toch­ter im Streit­zeit­raum die Woh­nung in H nicht nur zu Besuchs­zwe­cken oder zur Aus­übung einer Feri­en­be­schäf­ti­gung auf­ge­sucht, son­dern dort auch wäh­rend ihres Stu­di­ums in der Tür­kei einen Lebens­mit­tel­punkt hat­te. Der Auf­ent­halt der Toch­ter in der Tür­kei im Haus­halt ihrer Tan­te dien­te vor­nehm­lich dem Zweck, dort ein Stu­di­um durch­zu­füh­ren, und nicht etwa, die frü­he­re Hei­mat der Mut­ter ken­nen­zu­ler­nen und sich län­ger­fris­tig in die tür­ki­schen Lebens­ver­hält­nis­se ein­zu­le­ben. Das Finanz­ge­richt gewann die Über­zeu­gung, dass die Toch­ter nur aus Kos­ten­grün­den im Haus­halt ihrer Tan­te gewohnt hat und nicht etwa, um sich dort län­ger­fris­tig in den tür­ki­schen Kul­tur­kreis ein­zu­le­ben. Das damit ver­bun­de­ne zwangs­wei­se Ent­ste­hen neu­er Bezie­hun­gen führ­te nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts nicht zu einer Locke­rung der bis­her bestehen­den Bin­dun­gen zu den deut­schen Freun­den und Bekann­ten. Somit hat die Toch­ter ihr Zim­mer in der müt­ter­li­chen Woh­nung unter Umstän­den inne gehabt hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass sie die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen will.

Dem­ge­gen­über rei­chen nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts die rela­tiv kur­zen Auf­ent­hal­te der Toch­ter in der müt­ter­li­chen Woh­nung in den Semes­ter­fe­ri­en von ca. 10 Wochen inner­halb des Zeit­raums vom 6. Okto­ber 2008 bis 31. Okto­ber 2009 (ca. ein Jahr) aus, um den inlän­di­schen Wohn­sitz auf­recht­zu­er­hal­ten. Das Finanz­ge­richt ver­kennt nicht, dass sich die Toch­ter wäh­rend die­ses Streit­zeit­raums ledig­lich vom 28. Janu­ar 2009 bis 23. Febru­ar 2009 und von 20. Juli 2009 bis 30. August 2009 und somit ledig­lich 10 Wochen (69 Tage) in die­ser Woh­nung auf­ge­hal­ten hat. Damit hat die Toch­ter nur die Semes­ter­fe­ri­en im Febru­ar 2009 voll­stän­dig in der Woh­nung ihrer Mut­ter in Deutsch­land ver­bracht. Von den 89 Tagen (ca. drei Mona­te) umfas­sen­den Semes­ter­fe­ri­en im Som­mer 2009 ver­brach­te die Toch­ter 42 Tage in Deutsch­land. Hier­bei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Toch­ter ver­pflich­tet war, ca. eine Woche vor Ende der Semes­ter­fe­ri­en in A per­sön­lich vor Ort zu sein, um sich zurück­mel­den zu kön­nen. Hier­zu hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Toch­ter im Vor­feld zwar wider­sprüch­lich vor­ge­tra­gen, indem sie zunächst mit­teil­te, die Toch­ter habe in den Semes­ter­fe­ri­en auch Prü­fun­gen able­gen müs­sen. Die­ser Vor­trag wur­de nach Rück­spra­che mit der Toch­ter bereits vor der münd­li­chen Ver­hand­lung dahin­ge­hend kor­ri­giert, in den Semes­ter­fe­ri­en hät­ten weder Prü­fun­gen oder Prü­fungs­an­mel­dun­gen statt­ge­fun­den, jedoch habe die Toch­ter ca. einen Woche vor Ende der Semes­ter­fe­ri­en per­sön­lich vor Ort sein müs­sen, um sich ein­schrei­ben zu kön­nen. Die­sen Vor­trag hat die Toch­ter glaub­haft im Rah­men der Par­tei­ver­neh­mung bestä­tigt, so dass sich das Finanz­ge­richt von der Rich­tig­keit die­ses Vor­trags über­zeu­gen konn­te.

Eine Zeit­span­ne von ca. zwei Wochen nutz­te die Toch­ter, um einen preis­wer­ten Flug in die Tür­kei zu bekom­men. Aus die­sem Grund ist sie schon ca. drei Wochen vor Ablauf der Semes­ter­fe­ri­en in die Tür­kei zurück gekehrt. Ange­sichts die­ser Gesamt­um­stän­de führt der Auf­ent­halt von (nur) 42 Tagen im Rah­men der Semes­ter­fe­ri­en nicht zur Auf­ga­be des inlän­di­schen Wohn­sit­zes. Im Gegen­satz zum Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 23. Novem­ber 2000 5, in dem nach Auf­fas­sung der BFH-Rich­ter bei einem min­der­jäh­ri­ges Kind Auf­ent­hal­te des Kin­des in der elter­li­chen Woh­nung von „ins­ge­samt nicht ein­mal drei Mona­ten im Jahr“ bei einem auf annä­hernd neun Jah­ren ange­leg­ten Schul­be­such in der Tür­kei nicht aus­rei­chend sind für ein Bei­be­hal­ten des inlän­di­schen Wohn­sit­zes, ist die Toch­ter im Streit­fall voll­jäh­rig. Sie hat­te zu Beginn des Stu­di­ums am 13. Sep­tem­ber 2008 ihr 23. Lebens­jahr voll­endet, die gesam­te Schul­zeit in Deutsch­land ver­bracht und war ent­spre­chend in Deutsch­land ver­wur­zelt.

Das Finanz­ge­richt hat hier­bei berück­sich­tigt, dass die Toch­ter wäh­rend der Som­mer­se­mes­ter­fe­ri­en einen drei­wö­chi­gen Urlaub (von 27. Juni bis ca. 19 Juli 2009) nicht etwa im Haus­halt ihrer Tan­te in A, son­dern in VV, einem Bade­ort der Tür­kei nahe BB, ver­bracht hat. Die­ser zusam­men mit ihrer Cou­si­ne ver­brach­te Som­mer­ur­laub, wie ihn vie­le ande­re deut­sche Staats­bür­ger auch ver­brin­gen, hat weder dazu geführt, dass die Toch­ter tie­fer­ge­hen­de Bin­dun­gen in den tür­ki­schen Kul­tur­kreis erfah­ren hat, noch dazu, dass die bis­her bestehen­den Bezie­hun­gen zu Freun­den oder Bekann­ten oder gar ihrer Mut­ter in Deutsch­land gelo­ckert wor­den wären.

In Abwä­gung der dar­ge­stell­ten Gesamt­um­stän­de ist das Finanz­ge­richt zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Toch­ter trotz der rela­tiv kur­zen Auf­ent­halts­zei­ten von ca. zehn Wochen inner­halb des Streit­zeit­raums ihren Wohn­sitz in Deutsch­land bei­be­hal­ten hat. Dabei ver­kennt das Finanz­ge­richt auch nicht, dass die ursprüng­li­che Rück­kehr­ab­sicht für sich allein nicht aus­reicht, um einen wei­te­ren Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land anneh­men zu kön­nen. In Abwä­gung all der geschil­der­ten Umstän­de ist das Finanz­ge­richt aber zu der Auf­fas­sung gelangt, dass ein sol­cher Lebens­mit­tel­punkt jeden­falls bis Okto­ber 2009 bestan­den hat. Bis dahin war die Toch­ter so stark in den deut­schen Lebens- und Kul­tur­kreis in Deutsch­land inte­griert, dass sie in der müt­ter­li­chen Woh­nung in H ihren dor­ti­gen Lebens­mit­tel­punkt bei­be­hal­ten hat.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Janu­ar 2012 – 6 K 4588/​09

  1. BFH, Urtei­le vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001, 243; und vom 22.04.1994 – III R 22/​91, BFHE 174, 523, BSt­Bl II 1994, 887[]
  2. BFH, Urtei­le vom 26.02.1986 – II R 200/​82, BFH/​NV 1987, 301; sowie vom 22.04.1994 – III R 22/​91, BFHE 174, 523, BSt­Bl II 1994, 887[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 17.05.1995 – I R 8/​94, BFHE 178, 294, BSt­Bl II 1996, 2[]
  4. BFH, Urteil vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001 m.w.N.[][]
  5. BFH, Urteil vom 23.11.2000 – VI R 165/​99, BFHE 193, 569, BSt­Bl II 2001, 279[]