Kin­der­geld wäh­rend Mut­ter­schutz­frist und Eltern­zeit

Ein Kind, das die Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist unter­bricht, ist in die­sem Zeit­raum wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz nach dem Ende der Mut­ter­schutz­frist nicht fort­setzt.

Kin­der­geld wäh­rend Mut­ter­schutz­frist und Eltern­zeit

Ein Kind, das wäh­rend der Eltern­zeit kei­nen Aus­bil­dungs­platz sucht, kann –eben­so wie ein Kind, das sei­ne Aus­bil­dung wegen der Eltern­zeit unter­bricht– nicht berück­sich­tigt wer­den.

Kin­der­geld wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist der Toch­ter

Die Unter­bre­chung der Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist ist eben­so unschäd­lich wie die Unter­bre­chung einer Aus­bil­dung wäh­rend der Schutz­frist.

Die Toch­ter ist auch wäh­rend der Zeit ihres Mut­ter­schut­zes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, der sechs Wochen vor der erwar­te­ten Ent­bin­dung begann (§ 3 Abs. 2 MuSchG) und mit dem der Nie­der­kunft fol­gen­den acht­wö­chi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­bot (§ 6 Abs. 1 MuSchG) ende­te, obwohl sie wäh­rend­des­sen von der Agen­tur mit Hin­weis auf den Mut­ter­schutz "abge­mel­det" wor­den war.

Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass ein Kind wäh­rend der Unter­bre­chung sei­ner Aus­bil­dung auf­grund der Schutz­fris­ten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG grund­sätz­lich wei­ter zu berück­sich­ti­gen ist 1; dies ent­spricht auch der Ansicht der Ver­wal­tung 2. Denn das Kind hat in die­sem Zeit­raum den Wil­len, sich der Aus­bil­dung zu unter­zie­hen, ist aber aus objek­ti­ven Grün­den wegen des Beschäf­ti­gungs­ver­bots nach dem MuSchG vor­über­ge­hend dar­an gehin­dert, weil ihm die Durch­füh­rung der Aus­bil­dungs­maß­nah­men nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist.

Die Unter­bre­chung der Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz wäh­rend der Mut­ter­schutz­fris­ten ist im Hin­blick auf die Berück­sich­ti­gung als Kind nicht anders zu behan­deln als die mut­ter­schutz­be­ding­te Unter­bre­chung der Aus­bil­dung.

Die Gleich­stel­lung von Kin­dern, die einen Aus­bil­dungs­platz suchen, mit denen, die bereits einen Aus­bil­dungs­platz gefun­den haben, setzt vor­aus, dass der Beginn oder die Fort­set­zung der Aus­bil­dung nicht an ande­ren Umstän­den als dem Man­gel eines Aus­bil­dungs­plat­zes schei­tern 3. Das einen Aus­bil­dungs­platz suchen­de Kind muss die­sen daher im Fall einer erfolg­rei­chen Suche auch antre­ten kön­nen. Wenn dies –z.B. aus aus­län­der­recht­li­chen Grün­den 4– aus­ge­schlos­sen ist, schei­det eine Berück­sich­ti­gung aus. Ein der­ar­ti­ger Hin­de­rungs­grund besteht bei jun­gen Müt­tern indes­sen nicht. Sie könn­ten eine ange­bo­te­ne Aus­bil­dung antre­ten und –nach Ablauf der Mut­ter­schutz­frist– auch durch­füh­ren.

Die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te nach dem MuSchG hin­dern Frau­en nicht aus recht­li­chen Grün­den an der Aus­bil­dungs­platz­su­che, die­se ist aber in vie­len Fäl­len prak­tisch unmög­lich und regel­mä­ßig auch nicht zumut­bar. Denn eine erfolg­ver­spre­chen­de Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz erfor­dert nicht ledig­lich das Ver­fas­sen von Bewer­bungs­schrei­ben, wozu eine Frau meist auch kurz vor oder nach der Ent­bin­dung imstan­de sein wird, son­dern regel­mä­ßig auch Vor­stel­lungs­ge­sprä­che, die Teil­nah­me an Aus­wahl­tests, Assess­ment-Cen­tern oder Betriebs­be­sich­ti­gun­gen und gele­gent­lich sogar "Pro­be­ar­beit". Die­se Tätig­kei­ten kön­nen phy­sisch und psy­chisch eben­so anstren­gend sein wie eine –durch das MuSchG unter­sag­te– "nor­ma­le Arbeit". Da das Kin­der­geld­recht als "Mas­sen­recht" der Typi­sie­rung bedarf, kann es auch nicht dar­auf ankom­men, ob die Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz im Ein­zel­fall –z.B. bei aus­schließ­lich schrift­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­ren– trotz der beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit wer­den­der und jun­ger Müt­ter auch wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist mög­lich und zumut­bar wäre.

Ange­sichts der zeit­lich beschränk­ten, regel­mä­ßig ledig­lich etwa vier­zehn­wö­chi­gen Mut­ter­schutz­fris­ten braucht der BFH nicht zu ent­schei­den, von wel­cher Zeit­dau­er an bei kran­ken Kin­dern die Unter­bre­chung der Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz oder die Unter­bre­chung der Aus­bil­dung eine Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder Buchst. c EStG aus­schlie­ßen wür­de.

Der wei­te­ren Berück­sich­ti­gung wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist steht nicht ent­ge­gen, dass die Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz nach ihrem Ende nicht umge­hend wie­der auf­ge­nom­men wird. Denn ein Kind wird durch den Beginn der Mut­ter­schutz­frist an der Fort­set­zung der Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz objek­tiv gehin­dert, wäh­rend der Ent­schluss, die Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz zwecks Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des nicht fort­zu­set­zen, erst nach deren Ende wirk­sam wird.

Kin­der­geld wäh­rend der Eltern­zeit der Toch­ter

Ein Kind, das sei­ne Aus­bil­dung wäh­rend der Eltern­zeit unter­bricht, ist nicht zu berück­sich­ti­gen 5. Für ein Kind, das die Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz wäh­rend der Eltern­zeit unter­bricht, gilt nichts ande­res: In bei­den Fäl­len ist das Kind –anders als bei einer Erkran­kung oder wäh­rend des Beschäf­ti­gungs­ver­bots nach dem MuSchG– nicht aus objek­ti­ven Grün­den an der Aus­bil­dung oder der Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz gehin­dert, son­dern weil es die­se auf­grund eines eige­nen Ent­schlus­ses zuguns­ten der För­de­rung des Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses wäh­rend die­ser Zeit nicht fort­setzt.

Rück­for­de­rung des trotz­dem gezahl­ten Kin­der­gel­des

Die Rück­for­de­rung des Kin­der­gel­des für die Eltern­zeit ist nicht aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den aus­ge­schlos­sen.

Die Rück­for­de­rung von Kin­der­geld rich­tet sich nur nach der Abga­ben­ord­nung; der Gesetz­ge­ber war nicht ver­pflich­tet, eine Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung –wie z.B. § 45 Abs. 2 des Zehn­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch – in das Sys­tem steu­er­li­cher Ände­rungs- und Auf­he­bungs­vor­schrif­ten auf­zu­neh­men 6. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben steht der Rück­for­de­rung von über­zahl­tem Kin­der­geld selbst dann nicht ent­ge­gen, wenn die Behör­de trotz Kennt­nis von Umstän­den, die zum Weg­fall des Kin­der­geld­an­spruchs füh­ren, zunächst wei­ter­hin Leis­tun­gen erbringt 7; auch das Zeit­mo­ment ist inso­weit bedeu­tungs­los 8. Erfor­der­lich sind viel­mehr beson­de­re Umstän­de, die die Gel­tend­ma­chung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs als illoya­le Rechts­aus­übung erschei­nen las­sen und dazu füh­ren, dass sich der Rück­zah­lungs­schuld­ner nach dem gesam­ten Ver­hal­ten der Fami­li­en­kas­se dar­auf ver­las­sen durf­te und ver­las­sen hat, dass er nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den sol­le 9. Der­ar­ti­ge Umstän­de hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt; es hat auch zutref­fend ent­schie­den, dass die Fami­li­en­kas­se sich die vom Klä­ger behaup­te­ten dies­be­züg­li­chen Äuße­run­gen der bei der Agen­tur für Arbeit täti­gen Frau Z nicht zurech­nen las­sen muss.

Erlass der Rück­for­de­rung aus Bil­lig­keits­grün­den

Der BFH weist dar­auf hin, dass –soweit die Rück­for­de­rung des für die Eltern­zeit gezahl­ten Kin­der­gel­des im Raum steht – ein Bil­lig­keits­er­lass nach § 227 AO gerecht­fer­tigt sein kann, wenn das Kin­der­geld bei der Berech­nung der Höhe von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen als Ein­kom­men ange­setzt wur­de und eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur die­ser Leis­tun­gen nicht mög­lich ist 10.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Juni 2013 – III R 58/​12

  1. BFH, Urtei­le vom 15.07.2003 – VIII R 47/​02, BFHE 203, 106, BSt­Bl II 2003, 848; vom 24.09.2009 – III R 79/​06, BFH/​NV 2010, 614[]
  2. Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –DA-FamEStG– 63.3.2.7 Abs. 3, BSt­Bl I 2002, 393; DA-FamEStG 63.3.2.8 Abs. 3 Satz 1, BSt­Bl I 2012, 774[]
  3. BFH, Urteil vom 07.04.2011 – III R 24/​08, BFHE 233, 44, BSt­Bl II 2012, 210[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 233, 44, BSt­Bl II 2012, 210[]
  5. BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 614[]
  6. BFH, Beschluss vom 30.11.2009 – III B 187/​08, BFH/​NV 2010, 645[]
  7. z.B. BFH, Urteil vom 14.10.2003 – VIII R 56/​01, BFHE 203, 472, BSt­Bl II 2004, 123[]
  8. BFH, Beschluss vom 23.05.2011 – III B 177/​10, BFH/​NV 2011, 1507[]
  9. BFH, Beschluss vom 08.12.2011 – III B 72/​11, BFH/​NV 2012, 379[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 22.09.2011 – III R 78/​08, BFH/​NV 2012, 204[]