Kin­der­geld­ab­zwei­gung

Ist ein behin­der­tes voll­jäh­ri­ges Kind auf Kos­ten des Sozi­al­hil­fe­trä­gers voll­sta­tio­när in einer Pfle­ge­ein­rich­tung unter­ge­bracht und wird der Kin­der­geld­be­rech­tig­te auf­grund der Bil­lig­keits­re­ge­lung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genom­men, kommt die­ser sei­ner Unter­halts­pflicht nicht nach, so dass die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld nach § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 EStG an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger abzwei­gen kann.

Kin­der­geld­ab­zwei­gung

Auch wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te neben den Leis­tun­gen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nur gerin­ge eige­ne Unter­halts­leis­tun­gen für das Kind erbringt, ist die Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se, ob und in wel­cher Höhe das Kin­der­geld an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger abge­zweigt wird, nicht dahin gehend auf Null redu­ziert, dass das gesam­te Kin­der­geld an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger aus­zu­zah­len ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2006 – III R 65/​04