Kin­der­geld­an­spruch – und der wirk­sa­me Abschluss eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses

Die Begrün­dung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses setzt nicht die Ein­tra­gung in das amt­li­che Ver­zeich­nis der Lehr­ver­hält­nis­se bei der Hand­werks­kam­mer vor­aus.

Kin­der­geld­an­spruch – und der wirk­sa­me Abschluss eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses

Nach § 10 BBiG sind für den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag, den der Aus­bil­den­de und der Aus­zu­bil­den­de abschlie­ßen, die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze, mit­hin die Rechts­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, anzu­wen­den. So kann ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag auch form­los in wirk­sa­mer Form abge­schlos­sen wer­den, die Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en rich­ten sich dann nach den zwi­schen ihnen getrof­fe­nen Abre­den 1. Für den wirk­sa­men Abschluss eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist es daher auch nicht Vor­aus­set­zung, dass eine Ein­tra­gung in das Ver­zeich­nis der Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se erfolgt (vgl. § 34 ff BBiG), eine Ein­tra­gung ent­fal­tet kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung für das Begrün­den eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.

Der steu­er­recht­li­che Begriff der Berufs­aus­bil­dung bedeu­tet Aus­bil­dung zu einem künf­ti­gen Beruf. Der Vor­be­rei­tung auf ein Berufs­ziel die­nen alle Maß­nah­men, bei denen es sich um den Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen han­delt, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind 2. Das Berufs­ziel ist von den Vor­stel­lun­gen der Eltern und des Kin­des bestimmt, denen ein wei­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum zukommt 3. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­lich dar­auf vor­be­rei­tet. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Aus­bil­dungs­maß­nah­me in einer Aus­bil­dungs- oder Stu­di­en­ord­nung vor­ge­schrie­ben ist und ob sie Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des über­wie­gend in Anspruch nimmt 4.

Im Streit­fall stand auf­grund der Bestä­ti­gung der Aubil­dungs­fir­ma zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts fest, dass der Sohn in der Zeit vom 01.11.20011 bis 29.02.2012 von der Fir­ma L wie­der zum Bäcker­lehr­ling aus­ge­bil­det wor­den ist, nach­dem er sei­ne Aus­bil­dung zunächst zum 30.09.2010 abge­bro­chen hat­te. Im Streit­fall waren sich der Sohn und der Aus­bil­dungs­be­trieb über den Abschluss eines erneu­ten Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bzw. der Wei­ter­füh­rung des unter­bro­che­nen Aus­bil­dungs­ver­tra­ges einig. Der Sohn soll­te nicht nur als Aus­hilfs­kraft, son­dern erneut als Aus­zu­bil­den­der tätig wer­den. Das Schrei­ben der Fir­ma ent­hält nach sei­nem Wort­laut ein­deu­tig die Fest­stel­lung, dass der Sohn im Rah­men eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses beschäf­tigt wor­den ist. Auch die dem Schrei­ben bei­gefüg­ten Mel­de­be­schei­ni­gun­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung vom 27.03.2012 bestä­ti­gen den Sta­tus als Aus­zu­bil­den­der.

Die Begrün­dung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses setzt auch nicht die Ein­tra­gung in das amt­li­che Ver­zeich­nis der Lehr­ver­hält­nis­se bei der Hand­werks­kam­mer vor­aus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag, den der Aus­bil­den­de und der Aus­zu­bil­den­de abschlie­ßen, die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze, mit­hin die Rechts­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, anzu­wen­den. So kann ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag auch form­los in wirk­sa­mer Form abge­schlos­sen wer­den, die Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en rich­ten sich dann nach den zwi­schen ihnen getrof­fe­nen Abre­den 1. Für den wirk­sa­men Abschluss eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist es daher auch nicht Vor­aus­set­zung, dass eine Ein­tra­gung in das Ver­zeich­nis der Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se erfolgt (vgl. § 34 ff BBiG), eine Ein­tra­gung ent­fal­tet kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung für das Begrün­den eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.

Auch nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung setzt der wei­te Begriff der Berufs­aus­bil­dung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG inso­weit ledig­lich vor­aus, dass eine ernst­li­che Vor­be­rei­tung auf ein Berufs­ziel erfolgt. Es ist nicht dar­auf abzu­stel­len, ob die Aus­bil­dungs­maß­nah­me in einer Aus­bil­dungs- oder Stu­di­en­ord­nung vor­ge­schrie­ben ist bzw. ande­re öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten erfüllt sind 5.

Finanz­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 8. Juni 2015 – – 7 K 989/​14

  1. vgl. ArbG Cel­le, Urteil vom 19.04.1979 – 1 Ca 877/​78[][]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 02.04.2009 – III R 85/​08, BSt­Bl II 10, 298[]
  3. Blümich/​Selder EStG § 32 Rn. 35[]
  4. BFH, Urteil vom 09.06.2009 – VI R 33/​98, BSt­Bl II 99, 701[]
  5. BFH, Urteil vom 09.06.2009 in BSt­Bl II 99, 701[]