Kin­der­geld­an­spruch des pol­ni­schen Sai­son­ar­bei­ters

Behan­delt das Finanz­amt einen vor­über­ge­hend im Inland täti­gen Sai­son­ar­bei­ter, der sei­nen Fami­li­en­wohn­sitz im EU-Aus­land hat, als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig, hängt die von der Fami­li­en­kas­se vor­zu­neh­men­de Prü­fung der kin­der­geld­recht­li­chen Anspruchs­be­rech­ti­gung von der Art der per­sön­li­chen Steu­er­pflicht ab.

Kin­der­geld­an­spruch des pol­ni­schen Sai­son­ar­bei­ters

Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG gefor­der­te Vor­lie­gen eines Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Anspruch­stel­lers im Inland haben Fami­li­en­kas­se (und Finanz­ge­richt) ohne Bin­dung an die Fest­stel­lun­gen des Finanz­am­tes im Besteue­rungs­ver­fah­ren zu prü­fen.

Die Anspruchs­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt vor­aus, dass das Finanz­amt den Anspruch­stel­ler auf­grund einer ent­spre­chen­den Aus­übung sei­nes Antrags­wahl­rechts nach § 1 Abs. 3 EStG als fik­tiv unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt hat. Ergibt sich eine vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­ne Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht unmit­tel­bar aus dem Wort­laut des Steu­er­be­scheids selbst, kommt es dar­auf an, ob der Anspruch­stel­ler nach den ihm im Lau­fe des Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens bekannt gewor­de­nen Umstän­den unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben und mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te den objek­ti­ven Inhalt des Bescheids so ver­ste­hen konn­te, dass sei­nem Antrag ent­spro­chen wur­de.

Nach § 62 Abs. 1 EStG hat für Kin­der i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kin­der­geld nach die­sem Gesetz, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (Nr. 1) hat oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist (Nr. 2 Buchst. a) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird (Nr. 2 Buchst. b).

Ob der Anspruch­stel­ler i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, müs­sen die Fami­li­en­kas­se und das Finanz­ge­richt ohne Bin­dung an die im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren vom zustän­di­gen Finanz­amt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selb­stän­dig ent­schei­den 1.

In der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt hin­ge­gen das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bejaht, ohne Fest­stel­lun­gen zu einem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land getrof­fen zu haben. Viel­mehr wur­de im Tat­be­stand des Urteils nur ein (Familien-)Wohnsitz in Polen fest­ge­stellt. Soweit das Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­über hin­aus fest­ge­stellt hat, dass der Klä­ger vom zustän­di­gen Finanz­amt als unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ger behan­delt wur­de und dass das Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht von den Betei­lig­ten nicht in Zwei­fel gezo­gen wur­de, ist dies für die vom Finanz­ge­richt zu prü­fen­de Fra­ge, ob ein Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt im Inland vor­lag, nicht von Bedeu­tung.

Für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 1 Abs. 2 EStG erga­ben sich für das Finanz­ge­richt nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te.

Eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG hängt nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den BFHs davon ab, dass der Anspruch­stel­ler auf­grund eines ent­spre­chen­den Antrags vom zustän­di­gen Finanz­amt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird 2. Die Tat­sa­che allein, dass bei­spiels­wei­se bei einem aus­län­di­schen Sai­son­ar­beit­neh­mer im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid von einer unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht aus­ge­gan­gen wur­de, besagt nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass es sich um eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG gehan­delt hat. Viel­mehr kann einem sol­chen Bescheid z.B. auch eine –für die Fami­li­en­kas­se und das Finanz­ge­richt nicht bin­den­de– unzu­tref­fen­de Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 EStG zugrun­de lie­gen. Soweit sich daher eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht unmit­tel­bar aus dem Wort­laut des Steu­er­be­scheids selbst ergibt, ist zu prü­fen, ob der Anspruch­stel­ler sein Antrags­wahl­recht gegen­über dem Finanz­amt ent­spre­chend aus­ge­übt hat (ins­be­son­de­re durch ent­spre­chen­de Erklä­rung im Antrags­for­mu­lar). Da § 124 Abs. 1 Satz 2 der Abga­ben­ord­nung die Aus­le­gung des Ver­wal­tungs­akts nach dem "objek­ti­ven Ver­ständ­nis- bzw. Emp­fän­ger­ho­ri­zont” für maß­ge­bend erklärt, ist ein ent­spre­chen­der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid so aus­zu­le­gen, wie der Emp­fän­ger ihn ver­ste­hen konn­te und muss­te 3. Für die mit der Wirk­sam­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen kommt es damit nicht auf das von der Behör­de Gewoll­te an, son­dern dar­auf, wie der Emp­fän­ger nach den ihm im Lau­fe des Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens bekannt gewor­de­nen Umstän­den den mate­ri­el­len Gehalt (objek­ti­ven Inhalt) der Erklä­rung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen konn­te. Das Erklär­te gilt damit auch dann, wenn der Steu­er­be­scheid nach dem Wil­len der Finanz­be­hör­de einen ande­ren Inhalt haben soll­te 4. Es ist daher gege­be­nen­falls unter Rück­griff auf die Ver­an­la­gungs­ak­ten zu klä­ren, wie der Anspruch­stel­ler den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ver­ste­hen konn­te.

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt zwar fest­ge­stellt, dass das Finanz­amt den Klä­ger als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt hat, nicht hin­ge­gen, dass der Klä­ger einen Antrag auf Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG gestellt hat und die ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de nach den Gesamt­um­stän­den auch so ver­ste­hen durf­te, dass das Finanz­amt die­sem Antrag ent­spro­chen hat. Auch lässt sich aus dem Wort­laut der in der Kin­der­geld­ak­te befind­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2005 und 2006 nicht ent­neh­men, dass der Klä­ger nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de.

Unbe­acht­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob das Finanz­amt im Lau­fe des Revi­si­ons­ver­fah­rens bestä­tigt hat, dass es den Klä­ger nach § 1 Abs. 3 EStG behan­delt hat. Zum einen han­delt es sich inso­weit um neu­es tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, das im Revi­si­ons­ver­fah­ren kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den kann. Zum ande­ren kommt es nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen nicht auf die Sicht­wei­se der Behör­de an, son­dern auf die Aus­le­gung des Bescheids aus der Sicht eines objek­ti­ven Emp­fän­gers.

Soll­te das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang fest­stel­len, dass das Finanz­amt einem Antrag des Klä­gers, ihn nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig zu behan­deln, ent­spro­chen hat, wäre über­dies fest­zu­stel­len, ob der Klä­ger in den strei­ti­gen Mona­ten Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt hat 5.

Soweit die nach­zu­ho­len­de Prü­fung des Finanz­ge­richt das Vor­lie­gen der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG erge­ben soll­te, wäre wei­ter zu prü­fen, wie eine Kon­kur­renz zu etwai­gen Ansprü­chen des Klä­gers oder sei­ner Ehe­frau auf in Polen zu gewäh­ren­de Fami­li­en­leis­tun­gen auf­zu­lö­sen ist 6. Hin­sicht­lich der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei einer etwai­gen Anwen­dung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ein Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen in Polen zu berück­sich­ti­gen ist, ist auf das BFH-Urteil vom 13. Juni 2013 7 zu ver­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, rteil vom 18. Juli 2013 – III R 9/​09

  1. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564[]
  2. BFH, Urteil vom 24.05.2012 – III R 14/​10, BFHE 237, 239, BSt­Bl II 2012, 897[]
  3. Mül­ler-Fran­ken in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler –HHSp – , § 124 AO Rz 183[]
  4. Mül­ler-Fran­ken in HHSp, § 124 AO Rz 183 f.[]
  5. vgl. inso­fern BFH, Urteil vom 24.10.2012 – V R 43/​11, BFHE 239, 327, BSt­Bl II 2013, 491; BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/​11[]
  6. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/​11[]
  7. BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 10/​11[]