Kin­der­geld­an­spruch für ein Kind mit eige­nem Kind und eige­ner Woh­nung

Lebt ein Kind mit dem ande­ren Eltern­teil sei­nes nicht­ehe­li­chen Kin­des in einem gemein­sa­men Haus­halt, sind in die Berech­nung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) zu berück­sich­ti­gen­den Ein­künf­te und Bezü­ge nur die im Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen Unter­halts­leis­tun­gen des ande­ren Eltern­teils oder Drit­ter ein­zu­be­zie­hen, sofern das Kind nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG a.F. auf die Gel­tend­ma­chung sei­nes Unter­halts­an­spruchs ver­zich­tet hat.

Kin­der­geld­an­spruch für ein Kind mit eige­nem Kind und eige­ner Woh­nung

Leben die Eltern­tei­le eines nicht­ehe­li­chen Kin­des in einem gemein­sa­men Haus­halt, kann bei einer im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. not­wen­di­gen Schät­zung von gegen­über dem betreu­en­den Eltern­teil erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen des ande­ren Eltern­teils nicht von dem Erfah­rungs­satz aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Eltern­tei­le das Ein­kom­men des allein­ver­die­nen­den Eltern­teils oder ihr gemein­sa­mes ver­füg­ba­res Ein­kom­men hälf­tig tei­len.

Die Fra­ge, ob das Kind trotz einer gegen­über der Unter­halts­pflicht der Eltern vor­ran­gi­gen Unter­halts­ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten oder nach § 1615l BGB des ande­ren Eltern­teils eines nicht­ehe­li­chen Kin­des wei­ter­hin beim Kin­der­frei­be­trag oder beim Kin­der­geld berück­sich­tigt wer­den kann, ist nicht im Rah­men der Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG zu prü­fen. Der BFH hat bereits in sei­nen Ent­schei­dun­gen zur Berück­sich­ti­gung von Kin­dern wäh­rend einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­führt, dass eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on kein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal der ein­zel­nen Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de ist. Ob ein Kind wegen eige­ner Ein­künf­te oder Bezü­ge typi­scher­wei­se nicht auf Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern ange­wie­sen und des­halb nicht als Kind zu berück­sich­ti­gen ist, wird nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht bei der Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ermit­telt, son­dern erst auf einer zwei­ten Stu­fe bei der Prü­fung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, ob die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den maß­ge­ben­den Grenz­be­trag über­schrei­ten 1.

Inso­weit kann der Bun­des­fi­nanz­hof auch dahin­ge­stellt sein las­sen, ob die Fami­li­en­kas­se berech­tigt gewe­sen ist, die bestehen­de Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit auf­zu­he­ben. Denn jeden­falls hät­te eine Auf­he­bung auch auf § 70 Abs. 4 EStG gestützt wer­den kön­nen, wenn nach­träg­lich bekannt gewor­den ist, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 EStG über­stei­gen. Da es inso­weit nur auf die Kennt­nis­er­lan­gung über ver­än­der­te Ein­künf­te und Bezü­ge der Toch­ter T ankommt, ist die Fra­ge, wann die Fami­li­en­kas­se von der Geburt des Kin­des der Toch­ter T erfah­ren hat, nicht von Bedeu­tung.

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt damit für einen Kin­der­geld­an­spruch der Mut­ter vor­aus, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge der T, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, nicht mehr als 7.680 EUR im Kalen­der­jahr betra­gen haben.

Unter den Begriff der Bezü­ge fal­len alle Zuflüs­se in Geld oder Natu­ral­leis­tun­gen, die nicht im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Ein­künf­teer­mitt­lung erfasst wer­den, also nicht steu­er­ba­re oder steu­er­freie Ein­nah­men 2. Inso­weit sind auch Unter­halts­leis­tun­gen des ver­hei­ra­te­ten oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten (§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB) oder der Mut­ter bzw. des Vaters aus Anlass der Geburt eines nicht­ehe­li­chen Kin­des (§ 1615l BGB) als Bezü­ge zu erfas­sen. Dar­über hin­aus gehö­ren auch lau­fen­de oder ein­ma­li­ge Zuwen­dun­gen von drit­ter Sei­te, die den Unter­halts­be­darf des Kin­des decken oder die Berufs­aus­bil­dung sichern und damit die Eltern bei ihren Unter­halts­leis­tun­gen ent­las­ten kön­nen, grund­sätz­lich zu den Bezü­gen i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 3. Danach sind Unter­halts­leis­tun­gen des Kinds­va­ters an die Mut­ter des nicht­ehe­li­chen Kin­des, die die­ser z.B. frei­wil­lig oder auf­grund einer ver­meint­li­chen Rechts­pflicht nach § 1615l BGB erbringt, eben­so als Bezü­ge der Mut­ter zu berück­sich­ti­gen, wie Bar- oder Sach­leis­tun­gen der gegen­über der Kinds­mut­ter nicht zum Unter­halt ver­pflich­te­ten Eltern des Kinds­va­ters 4.

Für den Fall, dass Ehe­gat­ten oder die Eltern eines nicht­ehe­li­chen Kin­des nicht in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, hat der BFH bereits ent­schie­den, dass Unter­halts­leis­tun­gen wegen des auch bei der Ermitt­lung der Bezü­ge zu beach­ten­den Zufluss­prin­zips nur dann anzu­set­zen sind, wenn sie dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten oder dem ande­ren Eltern­teil auch tat­säch­lich zuge­flos­sen sind, sofern der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG auf die Gel­tend­ma­chung sei­nes Unter­halts­an­spruchs ver­zich­tet hat 5.

Leben kin­der­lo­se Ehe­gat­ten dage­gen in einem gemein­sa­men Haus­halt, ist der BFH hin­sicht­lich der dann regel­mä­ßig not­wen­di­gen Schät­zung der Unter­halts­leis­tun­gen davon aus­ge­gan­gen, dass dem nicht ver­die­nen­den Ehe­part­ner von einem Allein­ver­die­ner mit einem durch­schnitt­li­chen Net­to­ein­kom­men in etwa die Hälf­te des Net­to­ein­kom­mens in Form von Geld- und Sach­leis­tun­gen als Unter­halt zufließt, soweit dem unter­halts­ver­pflich­te­ten Ehe­part­ner ein ver­füg­ba­res Ein­kom­men in Höhe des steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums ver­bleibt 6. Ver­fügt das Kind dage­gen auch über eige­ne Mit­tel, so ist nach der Recht­spre­chung des BFHs zu unter­stel­len, dass sich die Ehe­leu­te ihr ver­füg­ba­res Ein­kom­men tei­len 7.

Die­se für zusam­men­le­ben­de kin­der­lo­se Ehe­gat­ten gel­ten­den Grund­sät­ze las­sen sich hin­ge­gen nicht auf die in einem gemein­sa­men Haus­halt leben­den Eltern­tei­le eines nicht­ehe­li­chen Kin­des über­tra­gen.

Zum einen ist im Unter­schied zu kin­der­lo­sen Ehe­gat­ten bei Eltern­tei­len eines nicht­ehe­li­chen Kin­des zu beach­ten, dass auch dem nicht­ehe­li­chen Kind ein Unter­halts­an­spruch zuste­hen kann. Da über § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf den Unter­halts­an­spruch des betreu­en­den Eltern­teils die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über den Ver­wand­ten­un­ter­halt Anwen­dung fin­den, geht der unter­halts­be­rech­tig­te Eltern­teil nach § 1609 Nr. 1 und Nr. 2 BGB in der Rang­fol­ge meh­re­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern und Kin­dern i.S. des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nach. Dadurch kann sich eine Ver­rin­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs des betreu­en­den Eltern­teils erge­ben, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge außer­stan­de ist, allen Unter­halts­be­rech­tig­ten Unter­halt zu gewäh­ren.

Zum ande­ren wird auf den Unter­halts­be­darf des betreu­en­den Eltern­teils eines nicht­ehe­li­chen Kin­des ein ande­rer Maß­stab ange­wen­det als auf den Unter­halts­be­darf eines ver­hei­ra­te­ten, getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten. Der Unter­halts­be­darf des betreu­en­den Eltern­teils lei­tet sich auf­grund der Ver­wei­sung in § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf § 1610 BGB aus sei­ner eige­nen Lebens­stel­lung ab. Anders als beim Fami­li­en­un­ter­halt in der intak­ten Ehe, beim Tren­nungs­un­ter­halt oder beim nach­ehe­li­chen Unter­halt, bei denen der Bedarf von den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§§ 1360, 1360a Abs. 1 und 2, 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) bestimmt wird, sind für die Bedarfs­be­mes­sung beim Unter­halts­an­spruch nach § 1615l BGB die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils grund­sätz­lich nicht maß­ge­bend 8.

Leben die nicht­ver­hei­ra­te­ten Eltern eines gemein­sa­men Kin­des in einem gemein­sa­men Haus­halt, kann auf­grund die­ser Unter­schie­de zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt für die Schät­zung von Unter­halts­leis­tun­gen nicht von dem Erfah­rungs­satz aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Eltern­tei­le sich das ver­füg­ba­re Ein­kom­men des Allein­ver­die­ners oder das bei­der Eltern­tei­le hälf­tig tei­len. Viel­mehr ist denk­bar, dass der unter­halts­ver­pflich­te­te Eltern­teil Unter­halt nur in Höhe sei­ner zivil­recht­li­chen Ver­pflich­tung erbringt, frei­wil­lig Leis­tun­gen erbringt, zu denen er zivil­recht­lich nicht ver­pflich­tet ist, oder –z.B. auf­grund der Sicher­stel­lung des Unter­halts durch frei­wil­li­ge Leis­tun­gen Drit­ter– weni­ger an Unter­halt leis­tet, als er zivil­recht­lich leis­ten müss­te.

Wegen der Gel­tung des Zufluss­prin­zips ist daher in Fäl­len des gemein­sa­men Haus­halts unver­hei­ra­te­ter Eltern im Ein­zel­nen zu ermit­teln, ob und ggf. in wel­chem Umfang gegen­über dem betreu­en­den Eltern­teil im jewei­li­gen Anspruchs­zeit­raum Bar- oder Natu­ral­leis­tun­gen durch den ande­ren Eltern­teil oder durch einen Drit­ten erbracht wur­den.

Dar­über hin­aus weist der BFH dar­auf hin, dass es bei der Bewer­tung von etwai­gen Natu­ral­leis­tun­gen (z.B. Ver­pfle­gung, Unter­kunft oder Woh­nung), die Toch­ter T vom Kinds­va­ter oder des­sen Mut­ter bezo­gen hat, kei­nen Beden­ken begeg­nen wür­de, wenn die­se in Anleh­nung an die Wer­te der Ver­ord­nung über den Wert der Sach­be­zü­ge in der Sozi­al­ver­si­che­rung (Sach­be­zugs­ver­ord­nung) bzw. der ab 1.01.2007 gel­ten­den Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung geschätzt wür­den, sofern nicht im Ein­zel­fall abwei­chen­de Wer­te fest­ge­stellt wer­den kön­nen.

Hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung etwai­ger Bei­trä­ge zu einer gesetz­li­chen oder einer pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11.01.2005 9 sowie die BFH-Urtei­le vom 16.11.2006 und vom 14.12.2006 10.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. April 2013 – III R 24/​12

  1. z.B. BFH, Urtei­le vom 17.06.2010 – III R 34/​09, BFHE 230, 61, BSt­Bl II 2010, 982; vom 07.04.2011 – III R 50/​10, BFH/​NV 2011, 1329, jeweils zur Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit; BFH, Beschluss vom 22.12.2011 – III R 8/​08, BFHE 236, 155, BSt­Bl II 2012, 340, zur Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­an­sprü­chen gegen­über dem getrennt leben­den Ehe­gat­ten, und BFH, Urteil vom 27.09.2012 – III R 70/​11, BFHE 239, 116, zur Berück­sich­ti­gung eines Zivil­dienst­leis­ten­den als Aus­bil­dungs­platz suchen­des Kind[]
  2. BFH, Urteil vom 17.12.2009 – III R 74/​07, BFHE 228, 72, BSt­Bl II 2010, 552, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 28.01.2004 – VIII R 21/​02, BFHE 205, 196, BSt­Bl II 2004, 555, m.w.N.; ähn­lich BFH, Beschluss vom 26.11.2008 – III S 65/​08 (PKH), BFH/​NV 2009, 382, zur Berück­sich­ti­gung eines Lot­to­ge­winns[]
  4. vgl. z.B. für zu Unrecht aus­be­zahl­ten Arbeits­lohn BFH, Urteil vom 22.05.2002 – VIII R 74/​99, BFH/​NV 2002, 1430[]
  5. BFH, Beschluss in BFHE 236, 155, BSt­Bl II 2012, 340, zum Unter­halts­an­spruch gegen den getrennt­le­ben­den Ehe­gat­ten; BFH, Urteil vom 30.08.2012 – III R 43/​10, BFH/​NV 2013, 26, zum Unter­halts­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil des nicht­ehe­li­chen Kin­des[]
  6. BFH, Urteil vom 23.11.2011 – III R 76/​09, BFHE 236, 79, BSt­Bl II 2012, 413, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 236, 79, BSt­Bl II 2012, 413[]
  8. BGH, Urteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/​05, BGHZ 177, 272, NJW 2008, 3125, unter III.1.a[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164[]
  10. BFH, Urtei­le vom 16.11.2006 – III R 74/​05, BFHE 216, 69, BSt­Bl II 2007, 527; und vom 14.12.2006 – III R 24/​06, BFHE 216, 225, BSt­Bl II 2007, 530[]