Kin­der­geld­an­spruch für schwan­ge­re Kin­der

Für erwach­se­ne Kin­der ohne Aus­bil­dungs­platz erhal­ten die Eltern nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 32 Abs. 4 EStG grund­sätz­lich nur dann Kin­der­geld, wenn sich das Kind ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht. Wäh­rend des Mut­ter­schut­zes und der anschlie­ßen­den Betreu­ungs­zeit bleibt ein Kin­der­geld­an­spruch aller­dings auch dann bestehen, wenn das Kind in die­ser Zeit kei­ne Bewer­bungs­be­mü­hun­gen ent­fal­tet. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Köln, das eine sol­che Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lung zumin­dest dann für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten hält, wenn objek­ti­ve Anzei­chen für eine fort­be­stehen­de Aus­bil­dungs­wil­lig­keit bestehen. Andern­falls läge sowohl ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz aus Art. 3 des Grund­ge­set­zes als auch gegen das euro­pa­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot vor.

Kin­der­geld­an­spruch für schwan­ge­re Kin­der

Das FG hat gegen das Urteil aller­dings die Revi­si­on beim BFH in Mün­chen zuge­las­sen, weil das Ver­hält­nis von Kin­der­be­treu­ung und dem "nicht Begin­nen kön­nen" einer Berufs­aus­bil­dung noch nicht abschlie­ßend geklärt sei. Der BFH hat in einem Urteil vom 15. 7. 2003 (VIII R 47/​02) ent­schie­den, dass für ein voll­jäh­ri­ges Kind, das sei­ne Berufs­aus­bil­dung unter­bricht, um das eige­ne Kind zu betreu­en, kein Kin­der­geld­an­spruch besteht.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2008 – 10 K 64/​08