Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den – bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Der Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt. Auf­grund der kin­der­geld­spe­zi­fi­schen monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se ist bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf die aus­ge­üb­te inlän­di­sche Tätig­keit abzu­stel­len.

Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den – bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Bei Gewer­be­trei­ben­den, die ohne Wohn­sitz und ohne gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nur monats­wei­se tätig sind und antrags­ge­mäß als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, besteht der Anspruch auf Kin­der­geld mit­hin für die Mona­te, in denen sie ihre inlän­di­sche Tätig­keit aus­üben. Inso­weit kommt es bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit für die gebo­te­ne monats­wei­se Betrach­tung nicht auf den Zufluss von Ein­nah­men an.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall leb­te der pol­ni­sche Vater mit sei­ner Fami­lie in Polen. In Deutsch­land war er monats­wei­se selb­stän­dig im Bau­ge­wer­be tätig. Für das Jahr 2012 bean­spruch­te der Vater u.a. für den Monat Mai Kin­der­geld. In die­ser Zeit arbei­te­te er auf einer Bau­stel­le und erziel­te gewerb­li­che Ein­künf­te. Das Ent­gelt erhielt er hier­für erst im August 2012. Aus die­sem Grund war die Fami­li­en­kas­se der Ansicht, dass das Kin­der­geld nur für die­sen Monat zu berück­sich­ti­gen sei. Aller­dings hat­te die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld für den August bereits aus ande­ren Grün­den gewährt. Der Vater wand­te sich dage­gen und erstritt vor dem Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg das Kin­der­geld auch für den Monat Mai 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se hat­te vor dem Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Erfolg:

Der Kin­der­geld­an­spruch setzt in Fäl­len die­ser Art u.a. die antrags­ge­mä­ße Behand­lung des Aus­län­ders als fik­tiv unbe­schränkt steu­er­pflich­tig und den Auf­ent­halt der Kin­der im Inland oder im EU-Aus­land vor­aus. Auch wenn der Aus­län­der regel­mä­ßig für das gan­ze Jahr nach § 1 Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) als fik­tiv unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wird und sich aus dem ent­spre­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht ergibt, in wel­cher Zeit er inlän­di­sche Ein­künf­te erzielt hat, ist für den Kin­der­geld­an­spruch allein das in § 66 Abs. 2 EStG ver­an­ker­te Monats­prin­zip ent­schei­dend.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te bis­her hier­zu nur ent­schie­den, dass es bei zeit­wei­se nicht­selb­stän­dig täti­gen Steu­er­pflich­ti­gen wie z.B. Sai­son­ar­bei­tern für den Kin­der­geld­an­spruch auf den Zufluss des Loh­nes ankommt.

Dem­ge­gen­über stellt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil bei einem zeit­wei­se selb­stän­dig Täti­gen auf die inlän­di­sche Tätig­keit und nicht auf den Zufluss des Ent­gelts ab. Damit wird sicher­ge­stellt, dass der Kin­der­geld­an­spruch nicht von Zufäl­lig­kei­ten oder selbst gewähl­ten Gestal­tungs­for­men abhängt. Ob hier­aus folgt, dass an der bis­he­ri­gen zufluss­ori­en­tier­ten Beur­tei­lung bei Sai­son­ar­beit­neh­mern nicht mehr fest­zu­hal­ten ist, ließ der BFH aus­drück­lich offen.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat auch Anspruch auf Kin­der­geld, wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird.

Aus­weis­lich der nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt wur­de der Vater auf sei­nen Antrag hin für das Jahr 2012 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lagt.

Bei Anwen­dung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behand­lung "nach § 1 Abs. 3 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig" nur für die Kalen­der­mo­na­te vor, in denen der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich die­ser ‑höchst­rich­ter­lich erst­mals mit Urteil vom 24.10.2012 2 ver­tre­te­nen- Rechts­auf­fas­sung bereits in sei­nen Urtei­len vom 16.05.2013 3 und vom 18.07.2013 4 ange­schlos­sen 5 und hält dar­an wei­ter­hin fest.

Hier­von aus­ge­hend ist auch die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG monats­be­zo­gen zu beur­tei­len. Der Wort­laut die­ser Rege­lung ver­weist auf § 1 Abs. 3 EStG, nach der ent­schei­dend ist, inwie­weit die natür­li­chen Per­so­nen und damit die Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG haben. Die­ses "haben" sol­cher Ein­künf­te ist ‑mit Blick auf § 66 Abs. 2 EStG- monats­be­zo­gen fest­zu­stel­len.

Der BFH hat sich bis­her nur hin­sicht­lich der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu der monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se geäu­ßert und inso­weit auf den Zufluss der Ein­nah­men nach § 11 EStG abge­stellt 6.

Ob hier­an fest­zu­hal­ten ist, kann der Bun­des­fi­nanz­hof offen­las­sen.

Der Streit­fall wirft die bis­her höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­de­ne Fra­ge auf, für wel­che Mona­te bei den Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit gemäß § 15 EStG bei den nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig zu behan­deln­den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten die Vor­aus­set­zun­gen für einen Kin­der­geld­an­spruch erfüllt sind.

Die zur Streit­fra­ge bis­lang ergan­ge­nen finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen sind unein­heit­lich.

Das Säch­si­sche Finanz­ge­richt 7- stellt zur Fra­ge, für wel­che Mona­te inlän­di­sche gewerb­li­che Ein­künf­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 1 Abs. 3 EStG anzu­set­zen sind, dar­auf ab, ob die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 EStG durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung erfolgt. Im ers­te­ren Fall sei maß­geb­lich, in wel­chen Zeit­punk­ten Erträ­ge und Auf­wen­dun­gen nach den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung zu erfas­sen sei­en. Im letz­te­ren Fall kom­me es mit Aus­nah­me des Abschrei­bungs­auf­wan­des (§ 4 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 EStG) auf den Zufluss der Betriebs­ein­nah­men und den Abfluss der Betriebs­aus­ga­ben an.

Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg stellt im ange­foch­te­nen Urteil dar­auf ab, wann der Kin­der­geld­be­rech­tig­te an sei­ner inlän­di­schen Betriebs­stät­te i.S. von § 12 Satz 2 Nr. 1 AO tätig gewor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist jeden­falls bei einer gewerb­li­chen Tätig­keit des nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten der Zeit­punkt der tat­be­stand­li­chen Ver­wirk­li­chung des Besteue­rungs­sach­ver­halts durch die aus­ge­üb­te inlän­di­sche steu­er­li­che Tätig­keit ent­schei­dend.

Eine Ver­an­la­gung nach § 1 Abs. 3 EStG kann nur dann erfol­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 8, 9 AO hat und damit nicht der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­liegt. Dar­über hin­aus muss ein ent­spre­chen­der Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen vor­lie­gen und er muss inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG haben, die im Ver­hält­nis zum Welt­ein­kom­men zu 90 % der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen (§ 1 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG). Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lie­gen inlän­di­sche Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb (§ 15 EStG) vor, für den im Inland eine Betriebs­stät­te unter­hal­ten wird oder ein stän­di­ger Ver­tre­ter bestellt ist.

Damit nor­miert § 49 EStG für die­se Ein­kunfts­art wei­te­re tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen, die einen Inlands­be­zug her­stel­len und die jewei­li­gen Ein­künf­te damit über­haupt erst zu "inlän­di­schen" i.S. des § 49 EStG machen. Bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb knüpft der Gesetz­ge­ber an die im Inland ent­fal­te­te wirt­schaft­li­che Tätig­keit an (sog. Quel­len­prin­zip) 8. Ent­schei­dend für die Zuord­nung ist nicht der zeit­li­che, son­dern der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang mit der inlän­di­schen Betriebs­stät­te 9. Dar­an ändert auch die Vor­schrift des § 11 EStG nichts. Die Vor­schrift regelt nicht, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­nah­men oder Auf­wen­dun­gen mit bestimm­ten Ein­künf­ten zusam­men­hän­gen, sie betrifft allein die zeit­li­che Zuord­nung von Ein­nah­men und Aus­ga­ben 10.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist bei der monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se der nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht auf den Zeit­punkt des Zuflus­ses und auch nicht auf die Art der Gewinn­ermitt­lung abzu­stel­len, son­dern auf die (inlän­di­sche) Tätig­keit an sich. Ande­ren­falls hin­ge der Anspruch auf Kin­der­geld von der gewähl­ten Ein­künf­teer­mitt­lung, der Rech­nungs­er­stel­lung, der Ver­ein­ba­rung von Teil­zah­lun­gen, Vor­schüs­sen, Abschlags­rech­nun­gen, des Ein­gangs der Zah­lun­gen sowie der Zah­lungs­wil­lig­keit und ‑fähig­keit des Auf­trag­ge­bers und damit von selbst gewähl­ten Gestal­tun­gen oder blo­ßen Zufäl­lig­kei­ten ab. Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die monats­be­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se bei der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist daher die inlän­di­sche Tätig­keit, wel­che die inlän­di­sche Steu­er­pflicht aus­löst und damit das Wahl­recht nach § 1 Abs. 3 EStG erst eröff­net.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. März 2018 – III R 5/​17

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.01.2017 – 3 K 3219/​16[]
  2. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – V R 43/​11, BFHE 239, 327, BSt­Bl II 2013, 491[]
  3. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/​11, BFHE 241, 511, BSt­Bl II 2013, 1040[]
  4. BFH, Urteil vom 18.07.2013 – III R 59/​11, BFHE 242, 228, BSt­Bl II 2014, 843, Rz 21[]
  5. so auch BFH, Urteil vom 18.04.2013 – VI R 70/​11, BFH/​NV 2013, 1554[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 239, 327, BSt­Bl II 2013, 491, Rz 33; vom 16.05.2013 – III R 58/​11, BFH/​NV 2014, 145, Rz 27; vom 16.05.2013 – III R 63/​10, BFH/​NV 2014, 12, Rz 20; in BFHE 242, 228, BSt­Bl II 2014, 843, Rz 50; vom 24.07.2013 – XI R 8/​12, BFH/​NV 2014, 495, Rz 36; vom 05.09.2013 – XI R 26/​12, BFH/​NV 2014, 313, Rz 33; vom 12.03.2015 – III R 14/​14, BFHE 249, 292, BSt­Bl II 2015, 850, Rz 37[]
  7. Sächs. FG, Urteil vom 09.12.2015 – 8 K 656/​15 (Kg) []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 10.04.2013 – I R 22/​12, BFHE 241, 251, BSt­Bl II 2013, 728, Rz 10[]
  9. BFH, Urteil vom 28.10.2009 – I R 28/​08, BFH/​NV 2010, 432, Rz 57[]
  10. Sei­ler in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 11 EStG Rz 1; vgl. BFH, Urteil vom 20.09.2006 – I R 59/​05, BFHE 215, 130, BSt­Bl II 2007, 75, Rz 12[]