Kindergeldanspruch, Urteil – und die Zahlungspflicht der Familienkasse

Verpflichtet das Finanzgericht die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu “gewähren”, so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers tatsächlich an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.

Kindergeldanspruch, Urteil – und die Zahlungspflicht der Familienkasse

Das Finanzgericht hat die Familienkasse in diesem Fall gerade nicht zur Auszahlung des Kindergeldes an die Kindergeldberechtigte trotz des vom Sozialleistungsträger geltend gemachten Erstattungsanspruchs verpflichtet. Es hat die Familienkasse im Urteilstenor dazu verpflichtet, der Mutter Kindergeld zu “gewähren”. Damit ist bei verständiger Würdigung gemeint, dass die Familienkasse verpflichtet werden soll, das Kindergeld festzusetzen.

Bei der Auslegung der Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) kann auch auf den Inhalt des Urteils zurückgegriffen werden1. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem Finanzgericht bewusst war, dass das Kindergeld trotz der Verpflichtung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld möglicherweise an den Sozialleistungsträger auszuzahlen sein wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2015 – III R 57/13

  1. BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 56/13, BFH/NV 2015, 206 []