Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Erteilt die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt, so hat dies kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung. Für den Anspruch auf Kin­der­geld ist viel­mehr der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich. Dies setzt vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich in den Hän­den hält.

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der ‑wie die Aus­län­de­rin- für Kin­der i.S. des § 63 EStG Kin­der­geld nur, wenn sie im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ist, die zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt oder berech­tigt hat, sofern es sich nicht um einen der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG genann­ten Auf­ent­halts­ti­tel han­delt.

§ 62 Abs. 2 EStG knüpft nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut an den "Besitz" einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an. Die­se Vor­aus­set­zung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nur und erst dann erfüllt, wenn der Aus­län­der eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Art tat­säch­lich in Hän­den hält, ihm also das Auf­ent­halts­recht in Deutsch­land durch ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Bezugs­zeit des Kin­der­gel­des zuge­bil­ligt wor­den ist 1. Nicht ent­schei­dend ist, ob ein Anspruch auf einen ent­spre­chen­den Titel bestand 2. Der Kin­der­geld­an­spruch setzt viel­mehr vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te im maß­geb­li­chen Streit­zeit­raum einen Auf­ent­halts­ti­tel tat­säch­lich (kör­per­lich) in den Hän­den hält 3.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Aus­län­de­rin im Streit­zeit­raum zunächst kei­nen der in § 62 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 EStG auf­ge­führ­ten Auf­ent­halts­ti­tel. Erst wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erhielt sie die Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die Erklä­rung der Aus­län­der­be­hör­de, dass die auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ab dem Zeit­punkt der Geburt gel­te, ändert nichts an dem Umstand, dass die Aus­län­de­rin in den Mona­ten August 2012 bis Juni 2013 kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel beses­sen hat.

Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels der zum Bezug von Kin­der­geld berech­tigt, führt nicht rück­wir­kend zu einem Anspruch auf Kin­der­geld 4. Dabei lässt der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Auf­ent­halts­ti­tel mit rück­wir­ken­dem Gel­tungs­be­ginn im vor­lie­gen­den Fall über­haupt durch die außer­halb des Titels abge­ge­be­ne nach­träg­li­che Erklä­rung der Stadt …, der Anspruch auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis sei bereits ab "Geburt des Kin­des … ent­stan­den", vor­liegt. Das Tat­be­stands­merk­mal "im Besitz" steht einem rück­wir­ken­den Bezug von Kin­der­geld auch dann ent­ge­gen, wenn ein Auf­ent­halts­ti­tel rück­wir­kend erteilt wird.

Der Kin­der­geld­an­spruch rich­tet sich ‑dem Monats­prin­zip nach § 66 Abs. 2 EStG fol­gend- danach, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld im jewei­li­gen Monat vor­lie­gen 5. Ent­schei­dend ist daher, ob zumin­dest an einem Tag des jeweils monat­li­chen Leis­tungs­zeit­raums die Vor­aus­set­zun­gen für einen Kin­der­geld­an­spruch tat­säch­lich vor­lie­gen 6.

§ 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG bringt deut­lich zum Aus­druck, dass nur der­je­ni­ge einen Anspruch auf Kin­der­geld haben soll, der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis besitzt, die selbst zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt oder berech­tigt hat. Nicht ent­schei­dend ist zwar, ob er tat­säch­lich erwerbs­tä­tig ist. Das Gesetz stellt aber auf die mög­li­che Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern in den deut­schen Arbeits­markt ab. Damit ist der Gesetz­ge­ber den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Beschluss vom 06.07.2004 7 nach­ge­kom­men, das bean­stan­det hat­te, dass die frü­he­re Rege­lung nur aus­län­di­sche Eltern benach­tei­lig­te, die legal in Deutsch­land leb­ten und bereits in den Arbeits­markt inte­griert waren. Bei Aus­län­dern, denen kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt ist, ging der Gesetz­ge­ber wie das BVerfG davon aus, dass das Exis­tenz­mi­ni­mum ihrer Kin­der durch staat­li­che Für­sor­ge­leis­tun­gen in aus­rei­chen­dem Maße gesi­chert ist 8.

Ein nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der, der nicht im Besitz einer zur Erwerbs­tä­tig­keit berech­ti­gen­den Auf­ent­halts­er­laub­nis ist, kann eine lega­le Erwerbs­tä­tig­keit nicht auf­neh­men und somit nicht in den Arbeits­markt inte­griert wer­den. Denn der Arbeit­ge­ber ist gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG ver­pflich­tet zu über­prü­fen, ob ein ent­spre­chen­der Auf­ent­halts­ti­tel vor­liegt, aus dem sich erkenn­bar die Erlaub­nis einer Beschäf­ti­gung erge­ben muss (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG). Daher kann regel­mä­ßig ‑von den Aus­nah­men in § 4 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG (Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit) abge­se­hen- eine recht­mä­ßi­ge Beschäf­ti­gung nur erfol­gen, wenn der Arbeit­neh­mer einen ent­spre­chen­den Titel zu Beginn der Beschäf­ti­gung tat­säch­lich in den Hän­den hält. Dar­an ändert auch eine mög­li­che rück­wir­ken­de Ertei­lung nichts. Sofern die rück­wir­ken­de Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Erwerbs­be­rech­ti­gung als zuläs­sig ange­se­hen wird, gilt dies nur, soweit der Aus­län­der die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum bean­sprucht, weil er ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an hat. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se wird dann ange­nom­men, wenn es für die wei­te­re auf­ent­halts­recht­li­che Stel­lung erheb­lich sein kann, von wel­chem Zeit­punkt an der Aus­län­der den begehr­ten Auf­ent­halts­ti­tel besitzt 9. Die aus auf­ent­halts­recht­li­chen Grün­den erteil­te rück­wir­ken­de Auf­ent­halts­be­fug­nis ändert nichts dar­an, dass in der Zeit bis zur Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt wer­den konn­te.

Indem § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG den Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis mit dem wei­te­ren Merk­mal der Berech­ti­gung zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit ver­knüpft, bringt die Vor­schrift damit deut­lich zum Aus­druck, dass die betref­fen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis zumin­dest an einem Tag des monat­li­chen Leis­tungs­zeit­raums tat­säch­lich vor­ge­le­gen haben muss.

Die­se Aus­le­gung knüpft an die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten an. Soweit § 1 Abs. 3 des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes (BKGG), § 1 des Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­set­zes, § 1 des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes (BEEG) für die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen eines nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Aus­län­ders den Besitz eines ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­ti­tels vor­aus­setzt, liegt ein sol­cher nur vor, wenn die Aus­län­der­be­hör­de bereits zu Beginn des Leis­tungs­zeit­raums ein ent­spre­chen­des Auf­ent­halts­recht förm­lich fest­ge­stellt hat 10. Aus­drück­lich stellt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fest, dass für den Anspruch auf Bun­des­er­zie­hungs­geld die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels, in dem die Gel­tungs­dau­er auf einen Zeit­punkt vor sei­ner tat­säch­li­chen Ertei­lung zurück­reicht, kei­ne rück­wir­ken­de Kraft ent­fal­tet 11. Selbst wenn daher die hier vor­lie­gen­de nach­träg­li­che Erklä­rung der Stadt als Anord­nung der Rück­wir­kung des Auf­ent­halts­ti­tels anzu­se­hen sein soll­te, lässt die Ertei­lung des Titels den Anspruch auf Kin­der­geld erst für die Zukunft ent­ste­hen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt auch man­gels einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht in Betracht, wenn nach Ablauf des Leis­tungs­zeit­raums eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit einer rück­wir­ken­den Gel­tungs­dau­er erteilt wird. Der Fall, dass eine Auf­ent­halts­er­laub­nis eine bestimm­te Über­prü­fungs­zeit in Anspruch nimmt, kommt in der Pra­xis regel­mä­ßig vor. Es kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass die­ser Umstand im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren außer Acht geblie­ben ist. Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 12 wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber nicht den Fami­li­en­kas­sen die Prü­fung eines Auf­ent­halts­ti­tels mit Erwerbs­be­rech­ti­gung auf­er­le­gen woll­te. Die Gewäh­rung von Kin­der­geld soll­te dem Auf­ent­halts­recht fol­gen 13. Dabei war dem Gesetz­ge­ber auch bewusst, dass die Dau­er der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Erwerbs­be­rech­ti­gung von Zufäl­lig­kei­ten des Ver­fah­rens­ab­laufs abhän­gen kann. Hier­auf hat­te zum einen das BSG vor der Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2006 schon mehr­fach hin­ge­wie­sen 14. Zum ande­ren hat die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung zu Vor­schlä­gen des Bun­des­ra­tes 15 aus­ge­führt, dass der Gesetz­ent­wurf dar­auf abstel­le, "dass nicht allein an die Mög­lich­keit der Berech­ti­gung zu einer Erwerbs­tä­tig­keit ange­knüpft wer­den soll, son­dern dass nur die­je­ni­gen Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen haben sol­len, die tat­säch­lich in Besitz die­ser Berech­ti­gung sind oder schon ein­mal waren".

Die Aus­le­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG genann­te Auf­ent­halts­ti­tel, der zur Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt haben muss, im Leis­tungs­zeit­raum tat­säch­lich vor­ge­le­gen haben muss, steht nicht in Wider­spruch zum BFH-Urteil vom 15.03.2012 16, wonach ein rück­wir­kend ent­zo­ge­ner Auf­ent­halts­ti­tel zwangs­läu­fig zur rück­wir­ken­den Auf­he­bung von Kin­der­geld füh­ren muss. Die dor­ti­ge Aus­län­de­rin war zunächst im Besitz einer nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis, die ihr rück­wir­kend ent­zo­gen wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof stell­te bei der Fra­ge der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nicht ent­schei­dend auf den rück­wir­ken­den Ent­zug ab, son­dern auf die feh­len­de zusätz­li­che Vor­aus­set­zung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG (Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on) 17.

Die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung eines nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Aus­län­ders von der tat­säch­li­chen Ertei­lung eines ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­ti­tels zu Beginn des Leis­tungs­zeit­raums abhän­gig zu machen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich zwar in kei­ner sei­ner Ent­schei­dun­gen zum Eltern­geld 18, zum Erzie­hungs­geld 19 oder zum Kin­der­geld 20 dazu geäu­ßert, dass von Ver­fas­sungs wegen nicht auf den Besitz einer ent­spre­chen­den Erlaub­nis abge­stellt wer­den dür­fe. Es hat aber die jah­re­lan­ge Pra­xis, dass bei nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Aus­län­dern die Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen den Ent­schei­dun­gen zum Aus­län­der­recht folgt, nicht bean­stan­det, obwohl ihm die Ver­fah­rens­dau­er der Ertei­lung eines ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­ti­tels bewusst gewe­sen sein müss­te 21. Mit Rück­sicht auf die Typi­sie­rungs­not­wen­dig­kei­ten und die Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät des auf die Beur­tei­lung von Mas­sen­tat­be­stän­den zuge­schnit­te­nen Kin­der­geld­rechts bei Aus­län­dern ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die sach­nä­he­re Aus­län­der­be­hör­de den maß­ge­ben­den Aus­län­der­sta­tus fest­stellt und die Fami­li­en­kas­sen hier­an gebun­den sind (Tat­be­stands­wir­kung).

Die Rege­lung der Tat­be­stands­wir­kung ver­stößt auch nicht gegen das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG); sie ist ins­be­son­de­re nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar macht sie den Anspruch auf Kin­der­geld von Zufäl­lig­kei­ten des Ver­fah­rens­ab­laufs abhän­gig. Es ist jedoch zuläs­sig und auch nicht unge­wöhn­lich, dass ein Anspruch von der Tat­be­stands­wir­kung einer ander­wei­tig getrof­fe­nen Ent­schei­dung abhängt, solan­ge kei­ne will­kür­li­che rechts­miss­bräuch­li­che Ver­zö­ge­rung vor­liegt 22. Wel­che Rechts­fol­gen eine sol­che Ver­zö­ge­rung hät­te, kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen. Denn die vor­lie­gen­de Zeit­span­ne bis zur Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis auf­grund der Über­prü­fung der Vater­schaft des Kin­des war nicht rechts­miss­bräuch­lich, da die Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 28 Auf­en­thG ent­schei­dungs­er­heb­lich war.

Der Rechts­streit war auch nicht wegen der Vor­la­gen des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt vom 19. August; und vom 21.08.2013 23 an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens ent­spre­chend der Vor­schrift des § 74 FGO gebo­ten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aus­sichts­los erschei­nen­des Mus­ter­ver­fah­ren gegen eine im Streit­fall anzu­wen­den­de Norm anhän­gig ist, zahl­rei­che Par­al­lel­ver­fah­ren (Mas­sen­ver­fah­ren) vor­lie­gen und kei­ner der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se an einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der umstrit­te­nen gesetz­li­chen Rege­lung trotz des beim BVerfG anhän­gi­gen Ver­fah­rens hat 24. Dabei ist nach der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung eine Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens wegen vor dem BVerfG anhän­gi­ger Mus­ter­ver­fah­ren nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Mus­ter­ver­fah­ren und das Kla­ge­ver­fah­ren hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Streit­fra­ge im Wesent­li­chen gleich­ge­la­gert sind 25.

Hier fehlt es an einer sol­chen Ver­gleich­bar­keit der Ver­fah­ren.

In ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht kommt dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem Beschluss in BVerfGE 111, 160 nicht bean­stan­de­ten Ziel des Gesetz­ge­bers, Kin­der­geld nur sol­chen Aus­län­dern zu gewäh­ren, von denen zu erwar­ten war, dass sie auf Dau­er in Deutsch­land blei­ben wür­den, maß­geb­li­che Bedeu­tung zu 26. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat für (rei­ne) Dul­dungs­fäl­le ‑ohne inner­halb die­ser Fall­grup­pe wei­ter zu dif­fe­ren­zie­ren (z.B. nach der Dau­er der erteil­ten Dul­dung)- all­ge­mein die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die feh­len­de Kin­der­geld­be­rech­ti­gung gedul­de­ter Aus­län­der nicht gegen die Ver­fas­sung ver­stößt, da sich aus einer Dul­dung kein (recht­mä­ßi­ger) Dau­er­auf­ent­halt ablei­ten lässt 27.

Soweit ersicht­lich betrifft allein der Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richt Nie­der­sach­sen vom 19.08.2013 im Ver­fah­ren 7 K 113/​13 28 ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Aus­län­der ‑ver­gleich­bar mit dem Streit­fall- wäh­rend des Streit­zeit­raums (nur) gedul­det war. In den ande­ren ‑den Vor­la­ge­be­schlüs­sen zugrun­de­lie­gen­den- Kla­ge­ver­fah­ren hat­ten die Aus­län­der im Streit­zeit­raum einen Auf­ent­halts­ti­tel. Der dem Vor­la­ge­ver­fah­ren 7 K 113/​13 zugrun­de­lie­gen­de Fall ist jedoch dadurch gekenn­zeich­net, dass bei dem Aus­län­der eine lang­jäh­ri­ge "Dau­er­dul­dung" vor­lag.

Im Streit­fall ist hin­ge­gen kei­ne lang­jäh­ri­ge "Dau­er­dul­dung" gege­ben. Viel­mehr wur­de nur ein­mal eine Dul­dung für ein Jahr erteilt, weil noch nicht fest­stand, ob das Kind durch Geburt deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist (vgl. § 4 Abs. 1 des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes) und dem­entspre­chend der Aus­län­de­rin eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG zu ertei­len war. Bis zu einem geeig­ne­ten Nach­weis war daher völ­lig offen, ob die Aus­län­de­rin in Deutsch­land blei­ben darf. Es fehl­te mit­hin im Streit­zeit­raum an einer geeig­ne­ten Grund­la­ge für die Pro­gno­se eines dau­er­haf­ten recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts in Deutsch­land.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – III R 19/​14

  1. BFH, Beschluss vom 01.12 1997 – VI B 147/​97, BFH/​NV 1998, 696, unter II.[]
  2. BFH, Urteil vom 28.04.2010 – III R 1/​08, BFHE 229, 262, BSt­Bl II 2010, 980, Rz 13, m.w.N.; BFH, Beschlüs­se vom 23.12 2013 – III B 88/​13, BFH/​NV 2014, 517, Rz 16; und vom 31.07.2009 – III B 152/​08, BFH/​NV 2009, 1811, unter II. 2., m.w.N.[]
  3. BFH, Beschluss vom 09.11.2012 – III B 138/​11, BFH/​NV 2013, 372, Rz 5; FG Ham­burg, Urteil vom 23.04.2014 6 K 277/​13, EFG 2014, 1597[]
  4. Wendl in Hermann/​Heuer/​Raupach, § 62 EStG Rz 14; Blümich/​Treiber, § 62 EStG Rz 40; a.A. Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22.03.2005 8 S 1/​05, EFG 2005, 980; Bau­haus, EFG 2014, 1418[]
  5. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – V R 43/​11, BFHE 239, 327, BSt­Bl II 2013, 491, Rz 13[]
  6. BFH, Urteil vom 05.09.2013 – XI R 7/​12, BFHE 242, 399, BSt­Bl II 2014, 37, Rz 15[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2004 – 1 BvL 4/​97, BVerfGE 111, 160[]
  8. BT-Drs. 16/​1368, S. 9, BVerfG, Beschluss in BVerfGE 111, 160[]
  9. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 7/​08, NVwZ 2009, 1431, unter 3.; VG Ber­lin, Urteil vom 11.09.2013 – 19 K 365.12[]
  10. BSG, Urteil vom 10.07.2014 – B 10 EG 5/​14 R, RegNr 31398; BSG, Teil­ur­teil vom 30.09.2010 – B 10 EG 9/​09 R, BSGE 107, 1, Rz 29; BSG, Urtei­le vom 02.10.1997 – 14 REg 1/​97, NVwZ 1998, 1110; vom 30.09.1996 – 10 RKg 24/​95, SGb 1997, 216; vom 09.02.1994 – 14/​14b REg 9/​93, InfAuslR 1994, 320; vgl. BayLSG, Urteil vom 29.01.2014 – L 12 EG 66/​12, n.v.; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.06.2014 – L 11 EG 3136/​13, Rz 35; LSG Ham­burg, Urteil vom 19.12 2012 – L 2 EG 2/​10, Rz 34[]
  11. BSG, Teil­ur­teil in BSGE 107, 1, unter 2.; und BSG, Urteil in NVwZ 1998, 1110, Rz 13; vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.06.2014 – L 11 EG 3136/​13, Rz 35[]
  12. zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Anspruchs­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern wegen Kin­der­geld, Erzie­hungs­geld und Unter­halts­vor­schuss, BT-Drs. 16/​1368, S. 1 ff.[]
  13. BT-Drs. 16/​1368, S. 9, zu § 1 Abs. 3 BKGG[]
  14. BSG, Urtei­le vom 09.09.1992 – 14b/​4 REg 16/​91, SozR 3 – 7833 § 1 Nr 10; in InfAuslR 1994, 320[]
  15. BT-Drs. 16/​368, S. 14[]
  16. BFH, Urteil vom 15.03.2012 – III R 87/​03, BFH/​NV 2012, 1603[]
  17. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1603, Rz 14[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012 – 1 BvL 2 – 4/​10 und 3/​11, BVerfGE 132, 72[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/​07, BVerfGE 130, 240[]
  20. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 111, 160[]
  21. vgl. BSG, Teil­ur­teil in BSGE 107, 1, Rz 36[]
  22. vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1992 – 14b/​4 Reg 10/​91, RegNr 20624[]
  23. Nds. Finanz­ge­richt, Beschlüs­se vom 19. und 21.08.2013 – 7 K 9/​10, 7 K 111/​13, 7 K 112/​13, 7 K 113/​13, 7 K 114/​13, 7 K 116/​13, teil­wei­se abge­druckt in EFG 2014, 932 ff.[]
  24. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 06.10.2004 – II R 10/​03, BFH/​NV 2005, 238; Schoe­n­feld in Beermann/​Gosch, FGO § 74 Rz 23 "Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt"[]
  25. BFH, Beschluss vom 27.11.1992 – III B 133/​91, BFHE 169, 498, BSt­Bl II 1993, 240, unter 3.[]
  26. vgl. dazu BFH, Urteil vom 22.11.2007 – III R 54/​02, BFHE 220, 45, BSt­Bl II 2009, 913, unter II. 2.a[]
  27. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 26.03.2013 – III B 158/​12, BFH/​NV 2013, 968, Rz 13, m.w.N.; und vom 14.06.2013 – III B 119/​12, BFH/​NV 2013, 1417, Rz 13[]
  28. Nds. FG, EFG 2014, 932[]