Kin­der­geld­be­rech­ti­gung und unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt vor­aus, dass der Anspruch­stel­ler auf­grund eines ent­spre­chen­den Antrags vom zustän­di­gen Finanz­amt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird.

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung und unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Nach § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kin­der­geld nach dem EStG u.a., wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG).

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin im Streit­zeit­raum weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland.

Der Umstand, dass dem­ge­gen­über das Finanz­amt bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er 2007 von einem inlän­di­schen Wohn­sitz aus­ge­gan­gen ist und des­halb eine unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 EStG ange­nom­men hat, ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die Kin­der­geld­fest­set­zung durch die Fami­li­en­kas­se. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt für die Anspruchs­be­rech­ti­gung nur einen Wohn­sitz oder einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland vor­aus und stellt nicht auf die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Behand­lung ab. Das Gesetz geht daher davon aus, dass es sich bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung und der Kin­der­geld­fest­set­zung um unter­schied­li­che Ver­fah­ren han­delt, sodass der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid hin­sicht­lich des inlän­di­schen Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts für die Kin­der­geld­fest­set­zung nicht bin­dend ist 1.

Anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG macht das Gesetz bei § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG die Anspruchs­be­rech­ti­gung von der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung des Antrag­stel­lers abhän­gig 2.

Dies ergibt sich zum einen aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Dort wird vor­aus­ge­setzt, dass der Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt "wird" 3. Soweit die­se For­mu­lie­rung auch im Rah­men des § 1 Abs. 3 EStG selbst benutzt wird, ist dies zwar dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Steu­er­pflich­ti­ge in dog­ma­ti­scher Hin­sicht nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­tig ist, son­dern von dem Finanz­amt nur so behan­delt wird 4. Die­se Erwä­gung lässt sich jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt- nicht auf § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG über­tra­gen. Wäre es dem Gesetz­ge­ber nicht dar­auf ange­kom­men, dass der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich von dem Finanz­amt als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird, so hät­te er for­mu­lie­ren müs­sen "Für Kin­der … hat Anspruch auf Kin­der­geld nach die­sem Gesetz, wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland (bei ent­spre­chen­der Antrag­stel­lung) nach § 1 Abs. 3 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig zu behan­deln wäre".

Des Wei­te­ren spricht auch der Norm­zu­sam­men­hang mit § 1 Abs. 3 EStG für die­se Aus­le­gung. Anders als die zwin­gend vor­ge­se­he­ne unbe­schränk­te Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG wird als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 1 Abs. 3 EStG nur der­je­ni­ge behan­delt, der einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt hat. Der Antrag wird daher als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung 5 für die­se Form der Ein­kom­men­steu­er­pflicht gese­hen und begrün­det damit ein Wahl­recht 6. Der Antrag ist gegen­über dem nach § 19 Abs. 2 AO zustän­di­gen Finanz­amt zu stel­len 7. Dar­aus ergibt sich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nur dann als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den kann, wenn er den Antrag für einen bestimm­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum bei dem zustän­di­gen Finanz­amt gestellt hat. Stellt der Antrag­stel­ler in einem Ver­fah­ren, das auf Fest­set­zung des Kin­der­gel­des gerich­tet ist, dage­gen einen "Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG" gegen­über der Fami­li­en­kas­se, wird hier­durch die Rechts­fol­ge des § 1 Abs. 3 EStG nicht aus­ge­löst.

Über­dies zeigt die zeit­li­che Beschrän­kung des Antrags­rechts durch die Gren­ze der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, dass die Behand­lung des Antrag­stel­lers durch die Fami­li­en­kas­se nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht unab­hän­gig von der Behand­lung durch das Finanz­amt erfol­gen kann. Gene­rell wird davon aus­ge­gan­gen, dass das Antrags­recht in zeit­li­cher Hin­sicht einer­seits durch den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und ande­rer­seits durch den Ein­tritt der Bestands­kraft eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids bzw. das Erge­hen eines FGUr­teils begrenzt wird 8. Wür­de man dage­gen eine Antrag­stel­lung gegen­über der Fami­li­en­kas­se für aus­rei­chend erach­ten, müss­te man kon­se­quen­ter­wei­se auch den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung oder der Bestands­kraft im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren außer Betracht las­sen und die­se unab­hän­gig vom ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren prü­fen. Eben­so müss­te man etwai­ge zeit­li­che Beschrän­kun­gen des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts (z.B. nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG 9) außer Betracht las­sen. Dies könn­te zu dem nach Auf­fas­sung des BFHs nicht mit Sinn und Zweck des Geset­zes in Ein­klang zu brin­gen­den- Ergeb­nis füh­ren, dass der Antrag­stel­ler für Zwe­cke der Kin­der­geld­ge­wäh­rung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den könn­te, obwohl eine sol­che Behand­lung für Zwe­cke der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung tat­säch­lich ver­fah­rens­recht­lich bereits aus­ge­schlos­sen ist.

Auch Grün­de der Prak­ti­ka­bi­li­tät spre­chen dafür, dass in kin­der­geld­recht­li­cher Hin­sicht nur der­je­ni­ge als i.S. des § 1 Abs. 3 EStG fik­tiv unbe­schränkt steu­er­pflich­tig anzu­se­hen ist, der auch durch das zustän­di­ge Finanz­amt so behan­delt wird. Zum einen wer­den die Fami­li­en­kas­sen von der Prü­fung der zum Teil schwie­ri­gen Sach- und Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Anwen­dung des § 1 Abs. 3 EStG ent­las­tet (z.B. die unter­schied­li­chen Grenz­gän­ger­re­ge­lun­gen in den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen den Anrai­ner­staa­ten und Deutsch­land). Zum ande­ren wird ver­hin­dert, dass der Antrag­stel­ler gegen­über Finanz­amt und Fami­li­en­kas­se unter­schied­li­che Anga­ben machen kann, indem er z.B. zunächst gegen­über dem Finanz­amt einen tat­säch­lich nicht bestehen­den Wohn­sitz in Deutsch­land angibt, um dort bei gerin­gen Ein­künf­ten einen Null­be­scheid auf Basis der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 EStG zu erlan­gen, und dann im Fal­le einer genaue­ren Prü­fung der Wohn­ort­vor­aus­set­zun­gen im Ver­fah­ren der Kin­der­geld­fest­set­zung- gegen­über der Fami­li­en­kas­se eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG bean­tragt 10.

Die­se Aus­le­gung berührt nicht die Selb­stän­dig­keit des Ver­fah­rens der Kin­der­geld­fest­set­zung gegen­über dem Ver­fah­ren der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung. Denn anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG sieht § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bereits in sei­nem Tat­be­stand eine Abhän­gig­keit der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung des Antrag­stel­lers vor.

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Urteil in BFH/​NV 2009, 564 im Rah­men eines obiter dic­tums eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, wird hier­an aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen nicht mehr fest­ge­hal­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die Klä­ge­rin von dem zustän­di­gen Finanz­amt nicht nach § 1 Abs. 3 EStG, son­dern nach § 1 Abs. 1 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt. Eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG schei­det dem­nach aus. Die Kla­ge war daher abzu­wei­sen.

Im Übri­gen folgt aus dem Aus­schluss des Anspruchs auf ein­kom­men­steu­er­recht­li­ches Kin­der­geld für Antrag­stel­ler, die weder ihren Wohn­sitz oder einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat­ten noch vom Finanz­amt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­den, aber nicht, dass ein Kin­der­geld­an­spruch gene­rell aus­ge­schlos­sen sein muss. Viel­mehr kommt wor­auf die Fami­li­en­kas­se bereits im Bescheid vom 14.06.2007 hin­ge­wie­sen hat- in die­sem Fall bei Erfül­lung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG in Betracht, der jedoch nach § 15 BKGG gege­be­nen­falls vor den Gerich­ten der Sozi­al­ge­richts­bar­keit zu ver­fol­gen wäre.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Mai 2012 – III R 14/​10

  1. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564, m.w.N.[]
  2. eben­so Helm­ke in Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, Kom­men­tar, Fach A, I. Kom­men­tie­rung, § 62 Rz 42 ff.; Hil­des­heim in Bordewin/​Brandt, § 62 EStG Rz 56; Lange/​Novak/​Sander/​Stahl/​Weinhold, Kin­der­geld­recht im öffent­li­chen Dienst, § 62 EStG Erl. III/A.1 Rz 57; Lehner/​Waldhoff, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 1 Rz D 206[]
  3. eben­so Seewald/​Felix, Kin­der­geld­recht, EStG § 62 Rz 86, 93[]
  4. Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach HHR, § 1 EStG Rz 297[]
  5. Lehner/​Waldhoff, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 140[]
  6. Lehner/​Waldhoff, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 140; zur Fra­ge unter wel­chen Bedin­gun­gen ein ent­spre­chen­der Antrag vor­teil­haft ist vgl. Kudert/​Glowienka, Steu­er und Wirt­schaft 2010, 278[]
  7. Gosch in Kirch­hof, EStG, 11. Aufl., § 1 Rz 25; Schmies­zek in Beermann/​Gosch, AO § 19 Rz 18[]
  8. Gosch in Kirch­hof, a.a.O., § 1 Rz 25; HHR/​Stapperfend, § 1 EStG Rz 255[]
  9. in der grund­sätz­lich bis ein­schließ­lich des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2004 gel­ten­den Fas­sung, § 52 Abs. 55j EStG[]
  10. s. hier­zu auch Reuß, Anm. zum ange­grif­fe­nen FGUr­teil, EFG 2010, 888 f.[]