Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung – und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Rück­ab­wick­lung

Die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Fal­le einer par­al­le­len Zah­lung durch die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen.

Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung – und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Rück­ab­wick­lung

Die durch die Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit erfolg­te (unbe­fris­te­te) Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ist mit Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit rechts­wid­rig gewor­den. Der rechts­wid­rig gewor­de­ne Fest­set­zungs­be­scheid kann rück­wir­kend gemäß § 70 Abs. 2 EStG kor­ri­giert wer­den. Einer rück­wir­ken­den Kor­rek­tur der Fest­set­zung steht dabei nicht der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen.

Die Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit war in dem strei­ti­gen Zeit­raum ab Novem­ber 1999 sach­lich für die Fest­set­zung von Kin­der­geld nicht mehr zustän­dig (§ 72 Abs. 1 EStG). Fehlt die sach­li­che Zustän­dig­keit zum Erlass eines Beschei­des, so ist die­ser rechts­wid­rig. Anders als in Fäl­len der feh­len­den ört­li­chen Zustän­dig­keit gibt es weder Mög­lich­kei­ten einer Hei­lung, noch sieht das Gesetz vor, dass ein Ver­stoß gegen die sach­li­che Zustän­dig­keit unbe­acht­lich sein kann. Dem­entspre­chend regelt § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AO, dass ein Steu­er­be­scheid auf­ge­ho­ben wer­den darf, soweit er von einer sach­lich unzu­stän­di­gen Behör­de erlas­sen wor­den ist.

Dies gilt ent­spre­chend, wenn bei einem Ver­wal­tungs­akt mit Bin­dungs­wir­kung für die Zukunft – hier­zu gehört die Fest­set­zung von Kin­der­geld 1 – ab einem bestimm­ten Zeit­punkt die sach­li­che Zustän­dig­keit ent­fällt. Mit dem Ent­fal­len der sach­li­chen Zustän­dig­keit wird der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig.

Soweit die Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – DA-FamEStG – vor­sah, dass bei einem Wech­sel des Arbeit­ge­bers die bis­he­ri­ge Kin­der­geld­fest­set­zung nicht berührt wer­de (DA 72.3.1 DA-FamEStG), kann dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Umstän­den eine der­ar­ti­ge "Über­nah­me" des Rege­lungs­ge­hal­tes eines Fest­set­zungs­be­schei­des durch die nun­mehr sach­lich zustän­di­ge Behör­de denk­bar ist. Denn in jedem Fall setz­te eine sol­che "Über­nah­me" vor­aus, dass die sach­lich zustän­di­ge Behör­de von dem Vor­han­den­sein des Beschei­des Kennt­nis hat und sich den Rege­lungs­in­halt des Beschei­des zumin­dest kon­klu­dent zu Eigen macht 2. Dar­an fehlt es hier. Nach Akten­la­ge hat­te die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes kei­ne Kennt­nis davon, dass eine nicht auf­ge­ho­be­ne Kin­der­geld­fest­set­zung der Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit vor­lag. Es ist auch nichts dafür erkenn­bar, dass die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes die Absicht hat­te, den aus der Fest­set­zung der Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit resul­tie­ren­den Anspruch auf Aus­zah­lung des fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des zu erfül­len.

Auch die Beru­fung auf die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts vom 06.10.2009 3 hilft hier nicht wei­ter. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche hat bereits im Beschluss vom 04.02.2011 4 deut­lich gemacht, dass er die sei­ner­zeit von eini­gen Finanz­ge­rich­ten ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Fest­set­zung der zunächst sach­lich zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se wer­de Grund­la­ge für die Aus­zah­lung der spä­ter sach­lich zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se, nicht teil­te. Auch der Bun­des­fi­nanz­hof ist die­ser Recht­spre­chung nicht gefolgt 5.

Die Fami­li­en­kas­se war im vor­lie­gen­den Fall auch ver­fah­rens­recht­lich befugt, ihre Kin­der­geld­fest­set­zung rück­wir­kend ab Novem­ber 1999 auf­zu­he­ben und Kin­der­geld für den Streit­zeit­raum Novem­ber 1999 bis Dezem­ber 2004 zurück­zu­for­dern. Aller­dings bestehen Zwei­fel an einer Auf­he­bungs­be­fug­nis gemäß § 174 Abs. 2 Satz 1 AO 6. Dies ins­be­son­de­re des­halb, weil hier kei­ne zwei­fa­che Kin­der­geld­fest­set­zung erfolg­te und sich auch nicht fest­stel­len ließ, dass der Vater bereits ab Novem­ber 1999 Kin­der­geld (auch) gegen­über der Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes bean­trag­te.

Hier­auf kommt es jedoch nicht ent­schei­dend an. Denn die Berech­ti­gung zur Auf­he­bung des rechts­wid­rig gewor­de­nen Beschei­des folgt, soweit sie sich nicht unmit­tel­bar aus § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AO erge­ben soll­te, jeden­falls aus § 70 Abs. 2 EStG. Nach die­ser Norm ist, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­lich sind, Ände­run­gen ein­tre­ten, die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben oder zu ändern. Der Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit der das Kin­der­geld fest­set­zen­den Stel­le ist ein für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­li­cher Umstand. Denn anders als bei der ört­li­chen Zustän­dig­keit geht es bei der Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit dar­um, gegen wel­chen Rechts­trä­ger ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Hier­bei han­delt es sich eben­so wie bei der Fra­ge, wem ein Anspruch auf Kin­der­geld zusteht, um einen für den Anspruch auf Kin­der­geld wesent­li­chen Umstand.

Der Vater kann sich nicht mit Erfolg auf Fest­set­zungs­ver­jäh­rung beru­fen. Im Streit­zeit­raum war noch kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten, weil unter den vor­lie­gen­den Umstän­den die für Steu­er­hin­ter­zie­hung gel­ten­de Zehn­jah­res­frist des § 169 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AO ein­greift. Nach Akten­la­ge bestehen zwar kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Vater eine der betei­lig­ten Fami­li­en­kas­sen aktiv getäuscht oder sonst auf eine Dop­pel­zah­lung hin­ge­wirkt hat. Er muss sich jedoch zurech­nen las­sen, die Fami­li­en­kas­se pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis gelas­sen zu haben (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG haben Per­so­nen, die Kin­der­geld bean­tra­gen, Ände­run­gen in den Ver­hält­nis­sen, die für die Leis­tung erheb­lich sind oder über die im Zusam­men­hang mit der Leis­tung Erklä­run­gen abge­ge­ben wor­den sind, unver­züg­lich der zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se mit­zu­tei­len. Die­se Ver­pflich­tung hat der Vater ver­letzt, indem er der Fami­li­en­kas­se nichts vom leis­tungs­er­heb­li­chen Umstand sei­ner Ver­be­am­tung und der Auf­nah­me von Kin­der­geld­zah­lun­gen durch die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes mit­teil­te, § 68 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. EStG. Hier­aus resul­tiert zugleich eine Ver­let­zung der Ver­pflich­tung aus § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. EStG: In dem vom Vater unter­zeich­ne­ten Vor­druck des Arbeits­am­tes ist unter Zif­fer 8 aus­drück­lich auch die Fra­ge nach ander­wei­tig erhal­te­nem Kin­der­geld gestellt. Die­se Fra­ge hat­te er bei Aus­fül­lung des Vor­drucks am 14.02.1996 zwar zu Recht ver­neint. Die Ver­hält­nis­se haben sich in die­sem aus­drück­lich nach­ge­frag­ten und erklär­ten Punkt jedoch nach­träg­lich, rechts­er­heb­lich geän­dert, so dass er ver­pflich­tet war, die Ände­rung mit­zu­tei­len.

Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les, ins­be­son­de­re der lan­gen Dau­er der Dop­pel­zah­lun­gen ist das Finanz­ge­richt auch davon über­zeugt, dass der Vater die Ände­rungs­mit­tei­lung vor­sätz­lich unter­ließ und damit den Tat­be­stand einer vor­sätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­wirk­licht hat. Soweit der Vater in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­führt hat, er habe zwar die Besol­dungs­mit­tei­lun­gen zur Kennt­nis genom­men, in wel­chen das Kin­der­geld betrags­mä­ßig aus­ge­wie­sen sei, er habe jedoch gedacht, dass es sich bei dem aus­ge­wie­se­nen Betrag um das von der Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit fest­ge­setz­te und aus­ge­zahl­te Kin­der­geld gehan­delt habe, ver­moch­te die­ser Vor­trag das Finanz­ge­richt nicht zu über­zeu­gen, zumal sich durch ein­fachs­te Rechen­ope­ra­tio­nen fest­stel­len ließ, dass das aus­ge­wie­se­ne Kin­der­geld in dem Gesamt­be­trag ent­hal­ten und nicht ledig­lich nach­richt­lich in die Besol­dungs­mit­tei­lun­gen auf­ge­nom­men wor­den war.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen hät­te die Kla­ge auch im Fal­le einer ledig­lich leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung kei­nen Erfolg. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist war hier gehemmt, da auch die Ver­fol­gung einer vom Vater began­ge­nen Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit noch nicht ver­jährt gewe­sen wäre. Nach § 171 Abs. 7 i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Fest­set­zungs­frist in Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung nicht, bevor die Ver­fol­gung der Steu­er­straf­tat oder der Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt ist. Die ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Ver­fol­gung leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zun­gen ver­jährt in fünf Jah­ren (§ 384 AO). Sie beginnt, sobald die Hand­lung been­det ist; tritt ein zum Tat­be­stand gehö­ren­der Erfolg erst spä­ter ein, so beginnt die Ver­jäh­rung mit die­sem Zeit­punkt (§ 31 Abs. 3 des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ‑OWiG-). "Hand­lung" war im Streit­fall das Unter­las­sen der Mit­tei­lung an die Fami­li­en­kas­se über den Weg­fall der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen (vgl. § 8 OWiG), das für die Wei­ter­ge­wäh­rung des Kin­der­gel­des bis zur letzt­ma­li­gen Zah­lung im August 2008 kau­sal war. Der Erfolg der Hand­lung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG trat erst mit der letz­ten Aus­zah­lung ein 7.

Die Fest­set­zungs­frist war somit bei Erlass des Auf­he­bungs­be­scheids vom 12.11.2009 unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt abge­lau­fen. Auf­grund der recht­mä­ßi­gen Auf­he­bung der Kin­der­geld­be­wil­li­gung war die Fami­li­en­kas­se gemäß § 37 Abs. 2 AO auch zur Rück­for­de­rung des rechts­grund­los gezahl­ten Kin­der­gel­des berech­tigt 8.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2015 – 1 K 213/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/​10, BFHE 235, 203, BSt­Bl II 2013, 380, Rz 13[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/​11, BFHE 244, 302, BSt­Bl II 2014, 840; vgl. auch BZSt BSt­Bl I 2011, 734[]
  3. Nds. FG, Urteil vom 06.010.2009 – 12 K 113/​09[]
  4. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG, Beschluss vom 04.02.2011 – 1 – V 245/​10[]
  5. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/​11, a.a.O[]
  6. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 11.12 2013, BFH/​NV 2014, 954[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – III R 21/​13 BFHE 247, 102; Urteil vom 18.12 2014 – III R 13/​14, BFH/​NV 2015, 948[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/​11, BFH/​NV 2014, 954[]