Kindergelddoppelzahlung – und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Rückabwicklung

Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer par­al­le­len Zahlung durch die Familienkasse des öffent­li­chen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen.

Kindergelddoppelzahlung – und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Rückabwicklung

Die durch die Familienkasse der Agentur für Arbeit erfolg­te (unbe­fris­te­te) Festsetzung des Kindergeldes ist mit Wegfall der sach­li­chen Zuständigkeit rechts­wid­rig gewor­den. Der rechts­wid­rig gewor­de­ne Festsetzungsbescheid kann rück­wir­kend gemäß § 70 Abs. 2 EStG kor­ri­giert wer­den. Einer rück­wir­ken­den Korrektur der Festsetzung steht dabei nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung ent­ge­gen.

Die Familienkasse der Agentur für Arbeit war in dem strei­ti­gen Zeitraum ab November 1999 sach­lich für die Festsetzung von Kindergeld nicht mehr zustän­dig (§ 72 Abs. 1 EStG). Fehlt die sach­li­che Zuständigkeit zum Erlass eines Bescheides, so ist die­ser rechts­wid­rig. Anders als in Fällen der feh­len­den ört­li­chen Zuständigkeit gibt es weder Möglichkeiten einer Heilung, noch sieht das Gesetz vor, dass ein Verstoß gegen die sach­li­che Zuständigkeit unbe­acht­lich sein kann. Dementsprechend regelt § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AO, dass ein Steuerbescheid auf­ge­ho­ben wer­den darf, soweit er von einer sach­lich unzu­stän­di­gen Behörde erlas­sen wor­den ist.

Dies gilt ent­spre­chend, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Bindungswirkung für die Zukunft – hier­zu gehört die Festsetzung von Kindergeld 1 – ab einem bestimm­ten Zeitpunkt die sach­li­che Zuständigkeit ent­fällt. Mit dem Entfallen der sach­li­chen Zuständigkeit wird der Verwaltungsakt rechts­wid­rig.

Soweit die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamEStG – vor­sah, dass bei einem Wechsel des Arbeitgebers die bis­he­ri­ge Kindergeldfestsetzung nicht berührt wer­de (DA 72.3.1 DA-FamEStG), kann dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Umständen eine der­ar­ti­ge „Übernahme” des Regelungsgehaltes eines Festsetzungsbescheides durch die nun­mehr sach­lich zustän­di­ge Behörde denk­bar ist. Denn in jedem Fall setz­te eine sol­che „Übernahme” vor­aus, dass die sach­lich zustän­di­ge Behörde von dem Vorhandensein des Bescheides Kenntnis hat und sich den Regelungsinhalt des Bescheides zumin­dest kon­klu­dent zu Eigen macht 2. Daran fehlt es hier. Nach Aktenlage hat­te die Familienkasse des öffent­li­chen Dienstes kei­ne Kenntnis davon, dass eine nicht auf­ge­ho­be­ne Kindergeldfestsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit vor­lag. Es ist auch nichts dafür erkenn­bar, dass die Familienkasse des öffent­li­chen Dienstes die Absicht hat­te, den aus der Festsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit resul­tie­ren­den Anspruch auf Auszahlung des fest­ge­setz­ten Kindergeldes zu erfül­len.

Auch die Berufung auf die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.10.2009 3 hilft hier nicht wei­ter. Das Schleswig-Holsteinische hat bereits im Beschluss vom 04.02.2011 4 deut­lich gemacht, dass er die sei­ner­zeit von eini­gen Finanzgerichten ver­tre­te­ne Auffassung, die Festsetzung der zunächst sach­lich zustän­di­gen Familienkasse wer­de Grundlage für die Auszahlung der spä­ter sach­lich zustän­di­gen Familienkasse, nicht teil­te. Auch der Bundesfinanzhof ist die­ser Rechtsprechung nicht gefolgt 5.

Die Familienkasse war im vor­lie­gen­den Fall auch ver­fah­rens­recht­lich befugt, ihre Kindergeldfestsetzung rück­wir­kend ab November 1999 auf­zu­he­ben und Kindergeld für den Streitzeitraum November 1999 bis Dezember 2004 zurück­zu­for­dern. Allerdings bestehen Zweifel an einer Aufhebungsbefugnis gemäß § 174 Abs. 2 Satz 1 AO 6. Dies ins­be­son­de­re des­halb, weil hier kei­ne zwei­fa­che Kindergeldfestsetzung erfolg­te und sich auch nicht fest­stel­len ließ, dass der Vater bereits ab November 1999 Kindergeld (auch) gegen­über der Familienkasse des öffent­li­chen Dienstes bean­trag­te.

Hierauf kommt es jedoch nicht ent­schei­dend an. Denn die Berechtigung zur Aufhebung des rechts­wid­rig gewor­de­nen Bescheides folgt, soweit sie sich nicht unmit­tel­bar aus § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AO erge­ben soll­te, jeden­falls aus § 70 Abs. 2 EStG. Nach die­ser Norm ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheb­lich sind, Änderungen ein­tre­ten, die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf­zu­he­ben oder zu ändern. Der Wegfall der sach­li­chen Zuständigkeit der das Kindergeld fest­set­zen­den Stelle ist ein für den Anspruch auf Kindergeld erheb­li­cher Umstand. Denn anders als bei der ört­li­chen Zuständigkeit geht es bei der Frage der sach­li­chen Zuständigkeit dar­um, gegen wel­chen Rechtsträger ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Hierbei han­delt es sich eben­so wie bei der Frage, wem ein Anspruch auf Kindergeld zusteht, um einen für den Anspruch auf Kindergeld wesent­li­chen Umstand.

Der Vater kann sich nicht mit Erfolg auf Festsetzungsverjährung beru­fen. Im Streitzeitraum war noch kei­ne Festsetzungsverjährung ein­ge­tre­ten, weil unter den vor­lie­gen­den Umständen die für Steuerhinterziehung gel­ten­de Zehnjahresfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AO ein­greift. Nach Aktenlage bestehen zwar kei­ne Anhaltspunkte dafür, dass der Vater eine der betei­lig­ten Familienkassen aktiv getäuscht oder sonst auf eine Doppelzahlung hin­ge­wirkt hat. Er muss sich jedoch zurech­nen las­sen, die Familienkasse pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tatsachen in Unkenntnis gelas­sen zu haben (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG haben Personen, die Kindergeld bean­tra­gen, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheb­lich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abge­ge­ben wor­den sind, unver­züg­lich der zustän­di­gen Familienkasse mit­zu­tei­len. Diese Verpflichtung hat der Vater ver­letzt, indem er der Familienkasse nichts vom leis­tungs­er­heb­li­chen Umstand sei­ner Verbeamtung und der Aufnahme von Kindergeldzahlungen durch die Familienkasse des öffent­li­chen Dienstes mit­teil­te, § 68 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. EStG. Hieraus resul­tiert zugleich eine Verletzung der Verpflichtung aus § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. EStG: In dem vom Vater unter­zeich­ne­ten Vordruck des Arbeitsamtes ist unter Ziffer 8 aus­drück­lich auch die Frage nach ander­wei­tig erhal­te­nem Kindergeld gestellt. Diese Frage hat­te er bei Ausfüllung des Vordrucks am 14.02.1996 zwar zu Recht ver­neint. Die Verhältnisse haben sich in die­sem aus­drück­lich nach­ge­frag­ten und erklär­ten Punkt jedoch nach­träg­lich, rechts­er­heb­lich geän­dert, so dass er ver­pflich­tet war, die Änderung mit­zu­tei­len.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, ins­be­son­de­re der lan­gen Dauer der Doppelzahlungen ist das Finanzgericht auch davon über­zeugt, dass der Vater die Änderungsmitteilung vor­sätz­lich unter­ließ und damit den Tatbestand einer vor­sätz­li­chen Steuerhinterziehung ver­wirk­licht hat. Soweit der Vater in der münd­li­chen Verhandlung aus­ge­führt hat, er habe zwar die Besoldungsmitteilungen zur Kenntnis genom­men, in wel­chen das Kindergeld betrags­mä­ßig aus­ge­wie­sen sei, er habe jedoch gedacht, dass es sich bei dem aus­ge­wie­se­nen Betrag um das von der Familienkasse der Agentur für Arbeit fest­ge­setz­te und aus­ge­zahl­te Kindergeld gehan­delt habe, ver­moch­te die­ser Vortrag das Finanzgericht nicht zu über­zeu­gen, zumal sich durch ein­fachs­te Rechenoperationen fest­stel­len ließ, dass das aus­ge­wie­se­ne Kindergeld in dem Gesamtbetrag ent­hal­ten und nicht ledig­lich nach­richt­lich in die Besoldungsmitteilungen auf­ge­nom­men wor­den war.

Unabhängig von den vor­ste­hen­den Erwägungen hät­te die Klage auch im Falle einer ledig­lich leicht­fer­ti­gen Steuerverkürzung kei­nen Erfolg. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war hier gehemmt, da auch die Verfolgung einer vom Vater began­ge­nen Steuerordnungswidrigkeit noch nicht ver­jährt gewe­sen wäre. Nach § 171 Abs. 7 i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder leicht­fer­ti­gen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit ver­jährt ist. Die ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Verfolgung leicht­fer­ti­ger Steuerverkürzungen ver­jährt in fünf Jahren (§ 384 AO). Sie beginnt, sobald die Handlung been­det ist; tritt ein zum Tatbestand gehö­ren­der Erfolg erst spä­ter ein, so beginnt die Verjährung mit die­sem Zeitpunkt (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ‑OWiG-). „Handlung” war im Streitfall das Unterlassen der Mitteilung an die Familienkasse über den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. § 8 OWiG), das für die Weitergewährung des Kindergeldes bis zur letzt­ma­li­gen Zahlung im August 2008 kau­sal war. Der Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG trat erst mit der letz­ten Auszahlung ein 7.

Die Festsetzungsfrist war somit bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom 12.11.2009 unter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt abge­lau­fen. Aufgrund der recht­mä­ßi­gen Aufhebung der Kindergeldbewilligung war die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 AO auch zur Rückforderung des rechts­grund­los gezahl­ten Kindergeldes berech­tigt 8.

Schleswig ‑Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 17. Juni 2015 – 1 K 213/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/​10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 13
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/​11, BFHE 244, 302, BStBl II 2014, 840; vgl. auch BZSt BStBl I 2011, 734
  3. Nds. FG, Urteil vom 06.010.2009 – 12 K 113/​09
  4. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 04.02.2011 – 1 – V 245/​10
  5. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/​11, a.a.O
  6. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 11.12 2013, BFH/​NV 2014, 954
  7. vgl. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – III R 21/​13 BFHE 247, 102; Urteil vom 18.12 2014 – III R 13/​14, BFH/​NV 2015, 948
  8. vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 42/​11, BFH/​NV 2014, 954