Kir­chen­steu­er trotz Aus­tritt?

Tritt ein Arbeit­neh­mer aus der Kir­che aus, so muss er auf eine Abfin­dung, die er noch im glei­chen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln gleich­wohl noch antei­lig Kir­chen­steu­er zah­len.

Kir­chen­steu­er trotz Aus­tritt?

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NW wird in den Fäl­len, in denen die Kir­chen­steu­er­pflicht nicht wäh­rend des gan­zen Kalen­der­jah­res besteht, für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem die Kir­chen­steu­er­pflicht gege­ben ist, je ein Zwölf­tel des Betra­ges erho­ben, der sich bei ganz­jäh­ri­ger Kir­chen­steu­er­pflicht als Jah­res­steu­er­schuld erge­ben wür­de (sog. Zwölf­te­lungs­re­ge­lung). Danach sind in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Fest­set­zung der Kir­chen­steu­er auch Ein­kom­mens­tei­le ein­zu­be­zie­hen, die erst nach Wirk­sam­wer­den des Kir­chen­aus­tritts im Aus­tritts­jahr zuge­flos­sen sind. …

Dem ste­hen auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht kei­ne Beden­ken ent­ge­gen. Die Zwölf­te­lungs­re­ge­lung ist
ver­fas­sungs­ge­mäß (vgl. BFH-Urteil in BSt­Bl II 1998, 126 m.w.N.). Ins­be­son­de­re ver­stößt sie nicht gegen Arti­kel 4 Abs. 1 Grund­ge­setz. Zwar ist es Aus­fluss der durch die­se Vor­schrift gewähr­leis­te­ten Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit, nicht zu öffent­li­chen Abga­ben her­an­ge­zo­gen zu wer­den, die nur von Kir­chen­mit­glie­dern erho­ben wer­den dür­fen. Die Her­an­zie­hung zur Kir­chen­steu­er eines aus der Kir­che Aus­ge­tre­te­nen über den Zeit­raum des Auf­tritts hin­aus bis zum Ende des lau­fen­den Kalen­der­jah­res ist daher grund­sätz­lich ver­fas­sungs­wid­rig (vgl. BVerfG-Beschluss vom 08.02.1977 1 BvR 329/​71, BSt­Bl II 1977, 451). Da nach § 3 Abs. 1 KiStG NW die Steu­er­pflicht mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats endet, in dem die Erklä­rung des Kir­chen­aus­tritts wirk­sam gewor­den ist, fin­det eine Nach­be­steue­rung im vor­ge­nann­ten Sin­ne jedoch nicht statt. Die Erfas­sung sol­cher Ein­kunfts­tei­le, die dem Steu­er­pflich­ti­gen erst nach Wirk­sam­wer­den des Kir­chen­aus­tritts zuflie­ßen, sind einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Nach­ver­steue­rung nicht gleich­zu­stel­len, da durch die Zwölf­te­lung im Grund­satz nur von einer zeit­an­tei­li­gen Kir­chen­steu­er­pflicht aus­ge­gan­gen wird. Im Grun­de soll die Zwölf­te­lungs­re­ge­lung nur für den ein­ma­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Kir­chen­aus­tritts der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung die­nen (vgl. BFH-Urteil in BSt­Bl II 1998, 126 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn nach dem Kir­chen­aus­tritt noch Ein­mal­zah­lun­gen oder Son­der­ein­künf­te zuflie­ßen, z.B. in Form eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes (vgl. BVerwG-Urteil vom 12.02.1988 8 C 16/​86, BVerw­GE 79, 62 und Urteil FG Baden-Würt­tem­berg vom 16.09.1994 9 K 227/​92, EFG 1995, 138).

Auch kann sich die Klä­ge­rin nicht erfolg­reich dar­auf beru­fen, dass eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Nach­be­steue­rung dar­in lie­ge dass die Abfin­dung als Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes gezahlt wer­de und der Zeit­punkt der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gera­de nach dem Kir­chen­aus­tritt gele­gen habe. Eine Abfin­dung wird für die (vor­zei­ti­ge) Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­tra­ges gezahlt. Sie hat ihre Grund­la­ge in der ver­gan­ge­nen, u.U. lang­jäh­ri­gen Tätig­keit für den Arbeit­ge­ber und wird in der Regel nach der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses bemes­sen. Die Abfin­dung wird damit wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses erwirt­schaf­tet und stellt eine zusätz­li­che Ver­gü­tung der Arbeits­tä­tig­keit dar. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie (auch) dazu die­nen soll, den Über­gang in eine ande­re Tätig­keit oder den Ruhe­stand zu erleich­tern. Sie ist inso­weit mit einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Rah­men der gewerb­li­chen Ein­künf­te zu ver­glei­chen, wie die in bei­den Fäl­len ein­grei­fen­de Steu­er­vergüns­ti­gung nach § 34 EStG deut­lich macht. Die­se enge Ver­knüp­fung mit dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis recht­fer­tigt die grund­sätz­li­che Ein­be­zie­hung der Abfin­dung in die Bemes­sungs­grund­la­ge. Eine Nach­be­steue­rung könn­te allen­falls inso­weit ange­nom­men wer­den, als mög­li­cher­wei­se Tei­le der Abfin­dung erst nach dem Kir­chen­aus­tritt erwirt­schaf­tet wor­den sind. Im Streit­fall ist die weit vor dem Kir­chen­aus­tritt getrof­fen
Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung kurz nach die­sem wirk­sam gewor­den, so dass in die­ser gerin­gen Zeit­span­ne zwi­schen Auf­he­bung und Aus­tritt allen­falls ein uner­heb­li­cher Teil der Abfin­dung hät­te erwirt­schaf­tet wer­den kön­nen. Die­se dann kaum ins Gewicht fal­len­de Nach­be­steue­rung wäre jedoch durch die Anwen­dung der Zwölf­te­lungs­re­ge­lung aus­rei­chend kom­pen­siert wor­den.

Was ich mich in sol­chen Fäl­len aller­dings immer fra­ge: Ist der Kir­chen­aus­tritt eine Gewis­sens­ent­schei­dung oder eine Steu­er­ver­mei­dungs­stra­te­gie. Ich kann mich nicht des Ein­drucks erweh­ren, dass es oft­mals nur um die Ver­mei­dung der Kir­chen­steu­er geht. Mei­nes Erach­tens ist das aber ein­deu­tig die fal­sche Ent­schei­dungs­grund­la­ge.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 16.02.2005 – 11 K 2/​04