Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung im Erb­fall

Ein Erbe kann dann die Kir­chen­steu­er steu­er­lich zu sei­nen Guns­ten als Son­der­aus­ga­ben gel­tend machen, wenn er auf­grund eines ihm gegen­über ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für den ver­stor­be­nen Erb­las­ser die­se nach­zah­len soll.

Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung im Erb­fall

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass eine Erbin den wegen der Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung gezahl­ten Betrag in ihrer eige­nen Steu­er­erklä­rung als Son­der­aus­ga­be gel­tend machen kann. Geklagt hat­te eine Erbin, deren Vater im Jah­re 2009 ver­stor­ben war. Im Jah­re 2007 hat­te der Vater sein Steu­er­bü­ro ver­äu­ßert. Nach dem Tod des Vaters einig­ten sich die Mit­er­ben mit dem Erwer­ber des Steu­er­bü­ros dar­auf, dass der ver­blei­ben­de Rest­kauf­preis statt in drei glei­chen Jah­res­ra­ten sofort in einer Sum­me gezahlt wird. In dem gegen­über der Erben­ge­mein­schaft ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für den ver­stor­be­nen Vater erfass­te das Finanz­amt für 2007 wegen der Ver­äu­ße­rung des Steu­er­bü­ros einen ent­spre­chen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, was zu einer Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung führ­te.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts sei das Ver­mö­gen des Vaters im Zeit­punkt des Todes sofort Ver­mö­gen der Erben gewor­den, so dass die Kir­chen­steu­er letzt­lich aus dem Ver­mö­gen der Erben gezahlt wer­de. Die Toch­ter sei als Erbin infol­ge der Zah­lung aus ihrem Ver­mö­gen auch wirt­schaft­lich belas­tet. Zudem sei die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung die­ser Zah­lung nach dem Prin­zip der Besteue­rung gemäß der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit gebo­ten. Die hier strei­ti­ge Kir­chen­steu­er sei schließ­lich auch nicht bereits mit dem Erb­fall ent­stan­den, son­dern beru­he auf einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Erben und dem Erwer­ber des Steu­er­bü­ros im Jah­re 2009 und damit auf einer eige­nen Ent­schei­dung der Erben.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­be 2013 – 8 K 649/​13