Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Auf­wen­dun­gen für ein nach dem Abitur auf­ge­nom­me­nes Erst­stu­di­um sind nicht als Wer­bungs­kos­ten, son­dern nur als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Etwas ande­res gilt nur, wenn das Erst­stu­di­um im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. Damit ist der Abzug von Stu­di­en­kos­ten nicht nur der Höhe nach auf jähr­lich 4.000 €beschränkt. Da es im Bereich der Son­der­aus­ga­ben kei­nen sog. Ver­lust­vor­trag gibt, kön­nen Stu­den­ten, die wäh­rend der Aus­bil­dung nur wenig Geld ver­die­nen, die ange­fal­le­nen Stu­di­en­kos­ten auch nicht spä­ter, wenn sie höhe­re Ein­künf­te erzie­len, steu­er­lich nut­zen.

Kos­ten des Erst­stu­di­ums

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger im Streit­jahr 2007 Stu­dent und erziel­te ledig­lich gerin­ge Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (ca. 1.600 €). Für einen Stu­di­en­auf­ent­halt im Aus­land hat­te er ver­schie­de­ne Kos­ten getra­gen, die er in sei­ner Steu­er­erklä­rung als (vor­weg­ge­nom­me­ne) Wer­bungs­kos­ten in Höhe von ca. 18.600 € gel­tend mach­te. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Stu­di­en­kos­ten ledig­lich als Son­der­aus­ga­ben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) in Höhe von 4.000 €. Außer­dem lehn­te es ab, einen Ver­lust­vor­trag in Höhe der wei­te­ren Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für das Fol­ge­jahr fest­zu­stel­len. So konn­te der Klä­ger, der nach Abschluss des Stu­di­ums im Jahr 2008 als Assis­tent eines Ver­triebs­vor­stan­des arbei­te­te, die Auf­wen­dun­gen für das Stu­di­um auch 2008 steu­er­lich nicht nut­zen.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter bestä­tig­te die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes. Zur Begrün­dung ver­wies es auf das am 14. Dezem­ber 2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Umset­zung der Bei­trei­bungs­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Bei­trR­LUmsG) vom 7. Dezem­ber 2011. Hier­nach erge­be sich mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2004 aus­drück­lich, dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­di­um kei­ne Wer­bungs­kos­ten dar­stell­ten, wenn die Berufs­aus­bil­dung bzw. das Stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­de (§ 12 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 6 EStG in der Fas­sung des Bei­trR­LUmsG).

Einen Ver­fas­sungs­ver­stoß sah das Finanz­ge­richt Müns­ter in der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung trotz der dar­in vor­ge­se­he­nen Rück­wir­kung zum 1. Janu­ar 2004 nicht. Die­se sog. ech­te Rück­wir­kung sei aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Der Gesetz­ge­ber habe mit der Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zu den Son­der­aus­ga­ben ledig­lich die Rechts­la­ge rück­wir­kend fest­ge­schrie­ben, die bis zur Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung der ein­hel­li­gen Rechts­an­wen­dungs­pra­xis ent­spro­chen habe. Auch habe der Klä­ger kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in die Abzugs­fä­hig­keit sei­ner Auf­wen­dun­gen als (vor­weg­ge­nom­me­ne) Wer­bungs­kos­ten bil­den kön­nen. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in eine Rechts­la­ge auf­grund einer höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­ste­he allen­falls dann, wenn es sich um eine gefes­tig­te, lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung han­de­le. Als eine sol­che gefes­tig­te, lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung sei die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes anzu­se­hen, in der er die Kos­ten des Erst­stu­di­ums als Son­der­aus­ga­ben ange­se­hen habe, nicht hin­ge­gen die spä­te­re Fort­ent­wick­lung bzw. Ände­rung die­ser Recht­spre­chung zuguns­ten der Ein­ord­nung als Wer­bungs­kos­ten.

Die Neu­re­ge­lung ver­stößt nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter auch nicht gegen das objek­ti­ve oder sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip. Die Kos­ten für die Erst­aus­bil­dung sei­en gemischt und nicht zwangs­läu­fig allein beruf­lich ver­an­lasst. Ein unmit­tel­ba­rer Anknüp­fungs­punkt des Erst­stu­di­ums an eine spä­te­re beruf­li­che Tätig­keit feh­le regel­mä­ßig. Der Gesetz­ge­ber habe daher mit der Zuwei­sung die­ser Auf­wen­dun­gen zum Bereich der Son­der­aus­ga­ben eine in sei­nem Gestal­tungs­spiel­raum lie­gen­de Wer­tung vor­ge­nom­men.

Bei den Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt und das nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den hat, han­delt es sich um Auf­wen­dun­gen für die eige­ne Berufs­aus­bil­dung, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der für das Streit­jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung bis zu 4.000 EUR im Kalen­der­jahr als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig sind. Zwar ist nach dem Ein­lei­tungs­satz zu § 10 Abs. 1 EStG der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug gegen­über dem Abzug von Auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben vor­ran­gig 1. Dass die getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen jedoch kei­ne (vor­weg­ge­nom­me­nen) Wer­bungs­kos­ten sind, ord­nen §§ 12 Nr. 5 i. V. m. 9 Abs. 6 EStG in der Fas­sung des Bei­trR­LUmsG 2 aus­drück­lich sowie klar und ein­deu­tig an.

Die Vor­schrif­ten der §§ 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG sind gemäß Art. 25 Abs. 4 Bei­trR­LUmsG am Tag nach der Ver­kün­dung des Bei­trR­LUmsG, also am 14.12.2011 in Kraft getre­ten. Nach § 52 Absät­ze 23d und 30a EStG in der durch Art. 2 Nr. 34 Buchst. d und g des Bei­trR­LUmsG geän­der­ten Fas­sung sind der neu ange­füg­te § 9 Abs. 6 EStG und die geän­der­te Vor­schrift des § 12 Nr. 5 EStG bereits für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2004 anzu­wen­den. Damit sind die für das Streit­jahr 2007 gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen Son­der­aus­ga­ben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die steu­er­li­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Auf­wen­dun­gen in den Vor­jah­ren ist nicht von Belang, weil dem EStG das Prin­zip der Abschnitts­be­steue­rung zu Grun­de liegt 3.

Die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und § 52 Absät­ze 23d und 30a EStG ver­sto­ßen nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. Ins­be­son­de­re ent­hal­ten die Vor­schrif­ten kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­fal­tet eine Rechts­norm eine "ech­te" Rück­wir­kung, wenn sie die Gel­tung für (Erhebungs-)Zeiträume anord­net, die vor dem Zeit­punkt der Ver­kün­dung der Norm lie­gen und abge­schlos­sen sind – Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen – 4. Vor dem Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes bedür­fen Geset­ze mit ech­ter Rück­wir­kung, die die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändern, beson­de­rer Recht­fer­ti­gung und sind daher ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unzu­läs­sig 5. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind jedoch – ohne dass dies abschlie­ßend wäre – Fall­grup­pen aner­kannt, in denen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot durch­bro­chen ist 6. So tritt das Rück­wir­kungs­ver­bot, das sei­nen Grund im Ver­trau­ens­schutz hat, nament­lich dann zurück, wenn ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts nicht oder nicht mehr bestehen konn­te 7. Eine Ände­rung mit Rück­wir­kung ist auch dann zuläs­sig, wenn das gel­ten­de Recht, das durch die Norm mit Rück­wir­kung ver­än­dert wur­de, unklar und ver­wor­ren war 8. Dem­entspre­chend ist es dem Gesetz­ge­ber unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes erst recht nicht ver­wehrt, eine Rechts­la­ge rück­wir­kend fest­zu­schrei­ben, die vor einer Recht­spre­chungs­än­de­rung einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung und ein­heit­li­chen Rechts­pra­xis ent­sprach 9. Denn es wider­spricht weder dem Rechts­staats­prin­zip noch dem Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz, wenn der Gesetz­ge­ber eine Recht­spre­chungs­än­de­rung kor­ri­giert, die auf der Grund­la­ge der sei­ner­zeit bestehen­den Geset­zes­la­ge zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergeb­nis er aber für nicht sach­ge­recht hält 6.

Vor­lie­gend ist die Prü­fung eines Rück­wir­kungs­ver­bots nicht des­we­gen ent­behr­lich, weil in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die Neu­re­ge­lung die­ne (ledig­lich) der Klar­stel­lung 10 und stel­le daher kei­ne rück­wir­ken­de Geset­zes­än­de­rung dar. Rein dekla­ra­to­risch und nicht kon­sti­tu­tiv ist eine gesetz­li­che Rege­lung nur dann, wenn sich das nun­mehr aus­drück­lich Gere­gel­te auch schon bis­her unter Anwen­dung der her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­re­geln aus dem Gesetz hat ablei­ten las­sen. Dass die­ses Erfor­der­nis hier nicht erfüllt ist, zei­gen die Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 28. Juli 2011 11. Eine durch einen Inter­pre­ta­ti­ons­kon­flikt zwi­schen Gesetz­ge­ber und Recht­spre­chung aus­ge­lös­te Norm­set­zung ist nicht anders zu beur­tei­len als eine durch sons­ti­ge Grün­de ver­an­lass­te rück­wir­ken­de Geset­zes­än­de­rung 12.

Im Streit­fall han­delt es sich um einen Fall der ech­ten Rück­wir­kung, da Art. 2 Nr. 34 Buchst. d und g des Bei­trR­LUmsG der neu ange­füg­ten Vor­schrift des § 9 Abs. 6 EStG und der geän­der­ten Vor­schrift des § 12 Nr. 5 EStG auch für die vor dem Zeit­punkt der Ver­kün­dung des Bei­trR­LUmsG lie­gen­den und bereits abge­schlos­se­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2004 bis 2010 Gel­tung ver­schafft. Die­se ech­te Rück­wir­kung ist aber aus­nahms­wei­se ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig.

Der Gesetz­ge­ber durf­te mit Rück­wir­kung ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 anord­nen, dass Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kei­ne (vor­weg­ge­nom­me­nen) Wer­bungs­kos­ten sind, wenn die­ses Erst­stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. Denn hier­mit hat der Gesetz­ge­ber die Rechts­la­ge rück­wir­kend fest­ge­schrie­ben, wie sie bis zur Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 13 und der ein­hel­li­gen Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung 14 und damit all­ge­mei­ner Rechts­an­wen­dungs­pra­xis ent­sprach. Die Geset­zes­än­de­rung durch das Bei­trR­LUmsG beruht auf der Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs mit Urtei­len vom 28.07.2011, nach der sol­che Auf­wen­dun­gen Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein kön­nen 15. Begin­nend mit der Ent­schei­dung vom 04.12.2002 16 hat der BFH damit von sei­ner vor­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung mit strik­ter Unter­schei­dung zwi­schen Aus- und Fort­bil­dung Abstand genom­men, nach der Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für ein Erst­stu­di­um an einer Hoch­schu­le (Uni­ver­si­tät oder Fach­hoch­schu­le) stets zu den Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehör­ten.

Auch ist die hier vor­lie­gen­de Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se zuläs­sig im Hin­blick dar­auf, dass der BFH in sei­nen Urtei­len vom 28.07.2011 erklärt hat, dass nach Erge­hen des Geset­zes vom 21.07.2004 ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Rege­lun­gen feh­len wür­den, er die Rechts­la­ge nach Erge­hen des Geset­zes vom 21.07.2004 mit­hin sinn­ge­mäß als unklar ange­se­hen hat.

Ein Stu­dent hat auch kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in die Abzugs­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen als (vor­weg­ge­nom­me­ne) Wer­bungs­kos­ten auf­grund geän­der­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung bil­den kön­nen. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in eine bestimm­te Rechts­la­ge auf­grund höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann allen­falls bei gefes­tig­ter, lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung ent­ste­hen 17. Eine gefes­tig­te, lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung exis­tier­te hier nicht. Der Bun­des­fi­nanz­hof änder­te sei­ne Recht­spre­chung erst begin­nend mit sei­ner Ent­schei­dung vom 04.12.2002 16. Zu Fäl­len, die mit dem vor­lie­gend vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen ver­gleich­bar sind, ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof sogar erst am 20. Juli 2006 18 und 28. Juli 2011 19. Zudem hat der Gesetz­ge­ber sei­nen Wil­len, dass Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det, trotz sich fort­ent­wi­ckeln­der Recht­spre­chung nur als Son­der­aus­ga­ben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu berück­sich­ti­gen sind, noch weit vor dem Streit­jahr 2007, nament­lich mit dem Gesetz zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und wei­te­rer Geset­ze vom 21.07.2004 20, kund­ge­tan. So hieß es bereits in dem durch die­ses Gesetz ange­füg­ten § 12 Nr. 5 EStG, dass Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det, nicht abzugs­fä­hig sind. Zwar war nach Auf­fas­sung des BFH das Abzugs­ver­bot für Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um i.d.F. des Geset­zes vom 21.07.2004 im Hin­blick auf den Ein­gangs­satz des § 12 EStG nur unvoll­stän­dig gere­gelt, weil der Gesetz­ge­ber nicht auch in § 9 EStG den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen hat­te 21, doch wur­de der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zumin­dest in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en deut­lich 22. Zu der Abzugs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im Lich­te des Geset­zes vom 21. Juli 2004 erst mit sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 28. Juli 2011, mit­hin nach Ablauf des Streit­jah­res 2007. Gera­de nach den gesetz­li­chen Ände­run­gen in 2004 konn­te ein Stu­dent aber nicht sicher sein, ob der Bun­des­fi­nanz­hof die zunächst ein­ge­schla­ge­ne Rich­tung bei­be­hal­ten wür­de.

Die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG und § 52 Abs. 23d, 30a EStG ver­let­zen ent­ge­gen der klä­ge­ri­schen Auf­fas­sung auch nicht das objek­ti­ve oder das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip. Die für die Las­ten­gleich­heit im Ein­kom­men­steu­er­recht maß­geb­li­che wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit bemisst der ein­fa­che Gesetz­ge­ber nach dem objek­ti­ven und dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip 23. Wäh­rend das objek­ti­ve Net­to­prin­zip ver­langt, dass nur das um die Erwerbs­auf­wen­dun­gen ver­min­der­te Ein­kom­men steu­er­lich belas­tet wird (ver­ti­ka­le Steu­er­ge­rech­tig­keit zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen), sieht das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip die Abzieh­bar­keit unver­meid­ba­rer Pri­vat­aus­ga­ben vor (hori­zon­ta­le Steu­er­ge­rech­tig­keit zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen). Bedeu­tung erlangt das Net­to­prin­zip vor allem auch im Zusam­men­hang mit den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chen­de Fol­ge­rich­tig­keit bei der nähe­ren Aus­ge­stal­tung der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dun­gen. Aus­nah­men von der fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung der mit dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung – so auch Abzugs­ver­bo­te für beruf­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen – bedür­fen eines beson­de­ren, sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grun­des. Der Gesetz­ge­ber kann sich hier­bei gene­ra­li­sie­ren­der, typi­sie­ren­der und pau­scha­lie­ren­der Rege­lun­gen bedie­nen 24.

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt und nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det, sind gemischt ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, so dass sie nicht zwangs­läu­fig dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip unter­fal­len und der Gesetz­ge­ber sie nicht zum Betriebs­aus­ga­ben/​Werbungskostenabzug zulas­sen muss. Sie sind nicht zwangs­läu­fig beruf­lich ver­an­lasst, weil ein unmit­tel­ba­rer Anknüp­fungs­punkt des Stu­di­ums an eine spä­te­re Berufs­tä­tig­keit fehlt. So kön­nen bei den getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen auch pri­va­te Inter­es­sen im Vor­der­grund ste­hen oder der Steu­er­pflich­ti­ge übt den mit dem Stu­di­um ange­streb­ten Beruf mög­li­cher­wei­se schließ­lich gar nicht aus bzw. für die spä­te­re beruf­li­che Tätig­keit wären die getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen in dem erfolg­ten Umfang nicht not­wen­dig gewe­sen. Der Gesetz­ge­ber hat mit der gene­ra­li­sie­ren­den Zuwei­sung der Auf­wen­dun­gen zum Bereich der Son­der­aus­ga­ben eine Wer­tung vor­ge­nom­men, die im Rah­men des ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums liegt. Sie führt zu mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit, da die Abgren­zung zwi­schen Fäl­len mit einem zur spä­te­ren Berufs­tä­tig­keit vor­der­grün­dig bestehen­dem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang und Fäl­len ohne eines sol­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs schwie­rig ist. Es gibt schwer zu ent­schei­den­de Grenz­fäl­le 25. Durch eine Abgren­zung nicht nach dem typi­schen Wesen die­ser Kos­ten, son­dern nach Zeit­punkt und Zweck des Stu­di­ums, wür­den sich offen­ba­re Unge­rech­tig­kei­ten nicht ver­mei­den las­sen. Zudem dient der Umstand, dass der Abzug der Auf­wen­dun­gen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG kalen­der­jähr­lich auf 4.000 EUR begrenzt ist, der hori­zon­ta­len Steu­er­ge­rech­tig­keit zwi­schen gut und schlecht situ­ier­ten Steu­er­pflich­ti­gen.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 20. Dezem­ber 2011 – 5 K 3975/​09 F

  1. vgl. hier­zu auch BFH, Urtei­le vom 28.07.2011 – VI R 7/​10, BFH/​NV 2011, 1779 und – VI R 38/​10, BFH/​NV 2011, 1782[]
  2. vom 07.12.2011, BGBl – I 2011, 2592 ff.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989 1 BvR 1269/​89, HFR 1990, 517; BFH, Beschluss vom 17.02.2005 – XI B 138/​03, BFH/​NV 2005, 1264[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.2008 1 BvR 1138/​06, HFR 2009, 187[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 15.10.200 – 1 BvR 1138/​06, HFR 2009, 187[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 15.10.2008 – 1 BvR 1138/​06, HFR 2009, 187[][]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239[]
  8. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.10.2008 – 1 BvR 1138/​06, HFR 2009, 187; vom 14.05.1986 – 2 BvL 2/​83, BVerfGE 72, 200; und vom 17.01.1979 – 1 BvR 446/​77, 1 BvR 1174/​77, BVerfGE 50, 177[]
  9. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.10.2008 – 1 BvR 1138/​06, HFR 2009, 187; und vom 23.01.1990 – 1 BvL 4, 5, 6 und 7/​87, BVerfGE 81, 228[]
  10. vgl. BT-Drucks. 17/​7524, S. 12, 13, 14 und 20[]
  11. BFH, Urtei­le vom 28.07.2011 – VI R 7/​10, BFH/​NV 2011, 1779; und VI R 38/​10, BFH/​NV 1782[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06, 1 BvL 12/​06, 1 BvL 13/​06, 1 BvR 2530/​05, BVerfGE 126, 369; LVerfG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 15.01.2002 – LVG 3/​01, LVG 5/​01[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.04.1996 – VI R 94/​94, BSt­Bl II 1996, 450; und vom 16.03.1967 – IV R 266/​66, BSt­Bl III 1967, 723[]
  14. vgl. H 103 (Stu­di­um) EStH 2003[]
  15. BFH, Urtei­le vom 28.07.2011 – VI R 7/​10, BFH/​NV 2011, 1779 und – VI R 38/​10, BFH/​NV 2011, 1782; Bericht des Finanz­aus­schus­ses, BT-Drucks. 17/​7524, S. 12, 20[]
  16. BFH, Urteil vom 04.12.2002 – VI R 120/​01, BSt­Bl II 2003, 403[][]
  17. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06, 1 BvL 12/​06, 1 BvL 13/​06, 1 BvR 2530/​05, BVerfGE 126, 369[]
  18. BFH, Urteil vom 20.07.2006 – VI R 26/​05, BSt­Bl II 2006, 764[]
  19. BFH, Urtei­le vom 28.07.2011 – VI R 7/​10, BFH/​NV 2011, 1779; und VI R 38/​10, BFH/​NV 2011, 1782[]
  20. BGBl I 2004, 1753[]
  21. BFH, Urtei­le vom 28.07.2001 – VI R 7/​10 und VI R 38/​10, BFH/​NV 2011, 1779 und 1782[]
  22. sie­he Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Finanz­aus­schus­ses, BT-Drucks. 15/​3339, S. 1 und 10[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412[]
  24. vgl. zum Net­to­prin­zip Weber-Grel­let, Das Koor­di­na­ten­sys­tem des BVerfG bei der Prü­fung von Steu­er­ge­set­zen, FR 2011, 1028, 1030[]
  25. so bereits BFH, Urteil vom 16.03.1967 – IV R 266/​66, BSt­Bl III 1967, 723[]
  26. BFH, Urteil vom 28.07.2011 – VI R 7/​10[]