Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und ihre Kür­zung um eine zumut­ba­re Belas­tung

Krank­heits­kos­ten ein­schließ­lich Zuzah­lun­gen sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten.

Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und ihre Kür­zung um eine zumut­ba­re Belas­tung

In den bei­den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Steu­er­pflich­ti­gen Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend gemacht. Es han­del­te sich dabei ins­be­son­de­re um Auf­wen­dun­gen für Zahn­rei­ni­gung, Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin, Zwei­bett­zim­mer­zu­schlä­ge sowie für Arzt­be­su­che und Zuzah­lun­gen für Medi­ka­men­te ("Pra­xis- und Rezept­ge­büh­ren"), die von den Kran­ken­ver­si­che­run­gen nicht über­nom­men wor­den waren. Die­se Auf­wen­dun­gen sei­en, so die Steu­er­pflich­ti­gen, zwangs­läu­fig ent­stan­den und von Ver­fas­sung wegen ohne Berück­sich­ti­gung einer zumut­ba­ren Belas­tung abzu­zie­hen. Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe ent­schie­den, dass Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Teil des ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu ver­scho­nen­den Exis­tenz­mi­ni­mums sei­en; dies müs­se jeden­falls auch für Pra­xis- und Rezept­ge­büh­ren gel­ten. Die Finanz­äm­ter lie­ßen einen Abzug der Auf­wen­dun­gen nicht zu und gin­gen damit von einem Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung aus.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te die­se Rechts­auf­fas­sung: Krank­heits­kos­ten gehö­ren zwar grund­sätz­lich zu den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, aber auch sie sind ein­kom­men­steu­er­recht­lich nur zu berück­sich­ti­gen, soweit sie die zumut­ba­re Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG über­schrei­ten. Auch ver­fas­sungs­recht­lich ist es nicht gebo­ten, bei Krank­heits­kos­ten ein­schließ­lich der Pra­xis- und Rezept­ge­büh­ren auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. Denn zum ver­fas­sungs­recht­lich zu ach­ten­den Exis­tenz­mi­ni­mum, das sich grund­sätz­lich nach dem im Sozi­al­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau rich­tet, gehö­ren sol­che Zuzah­lun­gen nicht, weil auch Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger sol­che zu leis­ten haben. Nach den ein­schlä­gi­gen sozi­al­recht­li­chen Bestim­mun­gen hat­ten in den Streit­jah­ren 2008 und 2009 alle Ver­si­cher­ten, also auch Ver­si­cher­te, die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder zur Grund­si­che­rung nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch oder Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch erhal­ten, Zuzah­lun­gen, näm­lich Pra­xis­ge­büh­ren sowie die auch noch gegen­wär­tig erho­be­nen Zuzah­lun­gen für Heil­mit­tel, Hilfs­mit­tel und Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen, bis zur Belas­tungs­gren­ze in Höhe von 2 % der jähr­li­chen Brut­to­ein­nah­men zu leis­ten. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestehen dage­gen nicht. Denn dem Gesetz­ge­ber ist es – so der Bun­des­fi­nanz­hof mit Hin­weis auf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – grund­sätz­lich erlaubt, Ver­si­cher­te zur Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen und zur Stär­kung des Kos­ten­be­wusst­seins in Form von Zuzah­lun­gen zu betei­li­gen, soweit dies dem Ein­zel­nen finan­zi­ell zuge­mu­tet wer­den kann. Das war in den Urteils­fäl­len ange­sichts der Ein­künf­te der Steu­er­pflich­ti­ge und deren Auf­wen­dun­gen in Höhe von 143 € und 170 € nicht der Fall. Daher konn­te hier auch offen­blei­ben, ob bei Unter­schrei­tung des Grund­frei­be­trags durch Zuzah­lun­gen von Ver­fas­sungs wegen ande­res gilt.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung (Abs. 3) über­steigt; vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird.

Zwangs­läu­fig erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen dann, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Dem­entspre­chend geht der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass Krank­heits­kos­ten ‑ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung- dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Bei den typi­schen und unmit­tel­ba­ren Krank­heits­kos­ten wird die Außer­ge­wöhn­lich­keit letzt­lich unwi­der­leg­lich ver­mu­tet und die Zwangs­läu­fig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen weder dem Grun­de nach (stets aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig) noch der Höhe nach (Ange­mes­sen­heit und Not­wen­dig­keit im Ein­zel­fall) geprüft 1.

Nach § 33 Abs. 3 EStG beträgt die zumut­ba­re Belas­tung in Abhän­gig­keit vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te der Steu­er­pflich­ti­gen und in Abhän­gig­keit davon, ob bei den Steu­er­pflich­ti­gen der Grund­ta­rif oder das Split­ting­ver­fah­ren zur Anwen­dung kommt sowie ob mehr oder weni­ger als drei Kin­der zu berück­sich­ti­gen sind, zwi­schen 1 % und 7 % des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist es zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht strei­tig, dass die streit­be­fan­ge­nen Zuzah­lun­gen Krank­heits­kos­ten dar­stel­len und daher grund­sätz­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sind 2. Die Krank­heits­kos­ten sind aller­dings nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, als sie den Betrag der nach § 33 Abs. 3 EStG ermit­tel­ten zumut­ba­ren Belas­tung über­schrei­ten. Denn § 33 Abs. 3 EStG dif­fe­ren­ziert bei der Ermitt­lung der zumut­ba­ren Belas­tung nicht zwi­schen Krank­heits­kos­ten und ande­ren Auf­wen­dun­gen, die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sind; der Wort­laut ist inso­weit ein­deu­tig.

Soweit die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Lite­ra­tur zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des Ansat­zes einer zumut­ba­ren Belas­tung Stel­lung nimmt, geht eine Auf­fas­sung davon aus, dass ein sol­cher Ansatz ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar sei 3 oder dass dies jeden­falls dann gel­te, solan­ge ein ver­füg­ba­res Ein­kom­men über dem Exis­tenz­mi­ni­mum ver­blei­be 4. Soweit die zumut­ba­re Belas­tung als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt wird, wird dies ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass die zumut­ba­re Belas­tung dem Prin­zip der Besteue­rung nach der sub­jek­ti­ven Leis­tungs­fä­hig­keit wider­spre­che 5 oder dass die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung zu im Ergeb­nis ver­fas­sungs­wid­ri­gen Pro­gres­si­ons­sprün­gen füh­ren kön­ne 6.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist der Auf­fas­sung, dass der Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung bei Krank­heits­kos­ten, auch soweit es um den Abzug von Zuzah­lun­gen geht, von Ver­fas­sungs wegen hin­zu­neh­men ist. Die Bemes­sung des ein­kom­men­steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem im Sozi­al­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau. Auch Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger haben jedoch Zuzah­lun­gen zu leis­ten. Daher ist eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Krank­heits­kos­ten und ande­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen beim Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten.

Nach mitt­ler­wei­le stän­di­ger Recht­spre­chung des BVerfG ist Aus­gangs­punkt der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung, ob eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Rege­lung Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen aus dem Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung hin­rei­chend berück­sich­tigt, das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzu­lei­ten ist. Danach hat der Staat das Ein­kom­men des Bür­gers inso­weit steu­er­frei zu stel­len, als die­ser es zur Schaf­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Daseins für sich und sei­ne Fami­lie benö­tigt. Dem Grund­ge­dan­ken der Sub­si­dia­ri­tät, wonach Eigen­ver­sor­gung Vor­rang vor staat­li­cher Für­sor­ge hat, ent­spricht es, dass sich die Bemes­sung des ein­kom­men­steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums nach dem im Sozi­al­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau rich­tet. Was der Staat dem Ein­zel­nen vor­aus­set­zungs­los aus all­ge­mei­nen Haus­halts­mit­teln zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, das darf er ihm nicht durch Besteue­rung sei­nes Ein­kom­mens ent­zie­hen 7.

Zu die­sem ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu ver­scho­nen­den Exis­tenz­mi­ni­mum gehö­ren grund­sätz­lich auch die Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung. Denn das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums schützt nicht nur das soge­nann­te säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum für Nah­rung, Klei­dung, Hygie­ne, Haus­rat, Woh­nung und Hei­zung.

Der Bun­des­fi­nanz­hof geht dabei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des bei­getre­te­nen BMF davon aus, dass Auf­wen­dun­gen für eine Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung dem Grun­de nach nicht nur die Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung, son­dern auch den eigent­li­chen Sach­auf­wand für eine Kran­ken­ver­sor­gung umfas­sen. Denn auch das BVerfG sieht es als uner­heb­lich an, ob die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung indi­rekt über eine Ver­si­che­rung oder direkt über Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sicher­ge­stellt wer­de. Solan­ge der Emp­fän­ger ent­spre­chen­der Sozi­al­leis­tun­gen aus den all­ge­mei­nen Haus­halts­mit­teln finan­ziert wer­de, sei der ent­spre­chen­de Auf­wand im Ein­kom­men­steu­er­recht steu­er­frei zu stel­len 8.

Aller­dings ist für die Bemes­sung des exis­tenz­not­wen­di­gen Auf­wands hin­sicht­lich der Auf­wen­dun­gen für eine Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung der Höhe nach auf das sozi­al­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­te Leis­tungs­ni­veau als eine das Exis­tenz­mi­ni­mum quan­ti­fi­zie­ren­de Ver­gleichs­ebe­ne abzu­stel­len 9.

Die hier im Ein­zel­nen strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen sind nicht Teil des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ni­veaus. Dies gilt ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten inso­weit auch unstrei­tig ist- für die von Ärz­ten durch­ge­führ­te Zahn­rei­ni­gung, für die übri­gen Arzt­rech­nun­gen und für den Zwei­bett­zim­mer­zu­schlag in den Kli­ni­ken. Dies gilt aber auch für die von den Steu­er­pflich­ti­gen dar­über hin­aus erbrach­ten Zah­lun­gen, auf die sie in ihrem Hilfs­an­trag Bezug neh­men und wofür sie die Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ohne Anrech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung begeh­ren. Denn auch Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger müs­sen seit 2004 Zuzah­lun­gen leis­ten.

Nach § 31 Abs. 3 SGB V haben Ver­si­cher­te, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben, an die abge­ben­de Stel­le zu jedem zu Las­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­ord­ne­ten Arz­nei- und Ver­band­mit­tel als Zuzah­lung den sich nach § 61 Satz 1 SGB V erge­ben­den Betrag zu leis­ten, jedoch jeweils nicht mehr als die Kos­ten des Mit­tels ("Arz­nei­mit­tel­zu­zah­lung") 10. Nach § 28 SGB V in der vom 01.04.2007 bis 31.12 2011 gel­ten­den und damit auch hier im Streit­jahr anwend­ba­ren Fas­sung hat­ten Ver­si­cher­te, die das 18. Lebens­jahr voll­endet hat­ten, je Kalen­der­vier­tel­jahr für jede ers­te Inan­spruch­nah­me eines an der ambu­lan­ten ärzt­li­chen, zahn­ärzt­li­chen oder psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung teil­neh­men­den Leis­tungs­er­brin­gers, die nicht auf Über­wei­sung aus dem­sel­ben Kalen­der­vier­tel­jahr erfolgt, als Zuzah­lung den sich nach § 61 Satz 2 SGB V erge­ben­den Betrag an den Leis­tungs­er­brin­ger zu leis­ten ("Pra­xis­ge­bühr") 11. Das sind im Fall der Arz­nei­mit­tel­zu­zah­lung nach § 61 Satz 1 SGB V 10 % des Abga­be­prei­ses, min­des­tens jedoch 5 € höchs­tens 10 €, aller­dings jeweils nicht mehr als die Kos­ten des Mit­tels. Im Fall der Pra­xis­ge­bühr waren dies 10 € je Kalen­der­vier­tel­jahr. Zuzah­lungs­ver­pflich­tun­gen 12 bestehen ins­be­son­de­re auch für Heil­mit­tel (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 61 Satz 3 SGB V), Hilfs­mit­tel (§ 33 Abs. 8 i.V.m. § 61 Satz 1 SGB V) sowie zur Kran­ken­haus­be­hand­lung (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V). Als Zuzah­lun­gen zu sta­tio­nä­ren Maß­nah­men sind nach § 61 Satz 2 SGB V jeweils je Kalen­der­tag 10 € zu erbrin­gen. Bei Heil­mit­teln und häus­li­cher Kran­ken­pfle­ge beträgt nach § 61 Satz 3 SGB V die Zuzah­lung 10 % der Kos­ten sowie 10 € je Ver­ord­nung.

Die­se Zuzah­lun­gen nach § 61 SGB V sind bis zur Belas­tungs­gren­ze des § 62 SGB V von jedem Ver­si­cher­ten zu erbrin­gen. Die Belas­tungs­gren­ze beträgt 2 % der jähr­li­chen Brut­to­ein­nah­men zum Lebens­un­ter­halt (§ 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V); für chro­nisch Kran­ke, die wegen der­sel­ben schwer­wie­gen­den Krank­heit in Dau­er­be­hand­lung sind, redu­ziert sie sich auf 1 %. Dies gilt nach § 62 Abs. 2 Sät­ze 5 und 6 SGB V in grund­sätz­lich glei­cher Wei­se auch für Ver­si­cher­te, die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) erhal­ten, sowie für Ver­si­cher­te, die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB II) erhal­ten. Bei Ver­si­cher­ten, die Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB XII oder nach dem SGB II erhal­ten, sind als Brut­to­ein­nah­men zum Lebens­un­ter­halt für die gesam­te Bedarfs­ge­mein­schaft der Regel­satz des Haus­halts­vor­stands nach der Regel­satz­ver­ord­nung und die Regel­leis­tung nach § 20 Abs. 2 SGB II maß­geb­lich (§ 62 Abs. 2 Sät­ze 5, 6 SGB V).

Die­se Rechts­la­ge gilt ab Janu­ar 2004. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz (GMG) vom 14.11.2003 13 auch die zuvor durch § 62 SGB V in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung gege­be­ne Mög­lich­keit der Befrei­ung von der Zuzah­lungs­pflicht ent­fal­len las­sen 14. Die Zuzah­lun­gen sol­len nun­mehr aus dem Regel­satz erbracht wer­den, um im Hin­blick auf die Zuzah­lun­gen Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger den Ver­si­cher­ten in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gleich­zu­stel­len. Im Ergeb­nis haben damit, so auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nem Urteil vom 16.12.2010 15, seit dem 1.01.2004 Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger wie alle gesetz­lich Ver­si­cher­ten Zuzah­lun­gen von bis zu 2 % ihres Brut­to­ein­kom­mens zu erbrin­gen.

Dage­gen bestehen kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Kran­ken­ver­si­cher­te Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld – II haben zwar monat­li­che Zuzah­lun­gen zu leis­ten und Leis­tungs­kür­zun­gen des GMG hin­zu­neh­men; das ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­te Exis­tenz­mi­ni­mum ist dadurch aber nicht unter­schrit­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof nimmt inso­weit auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Bezug, die die geän­der­ten §§ 61, 62 SGB V für ver­fas­sungs­ge­mäß hält 16. Das BSG hat sich dabei zur Fra­ge, ob das ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­te Exis­tenz­mi­ni­mum unter­schrit­ten sei, auf die Recht­spre­chung des BVerfG gestützt. Denn danach ist es dem Gesetz­ge­ber prin­zi­pi­ell erlaubt, den Ver­si­cher­ten über den Bei­trag hin­aus zur Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen und zur Stär­kung des Kos­ten­be­wusst­seins in Form von Zuzah­lun­gen zu bestimm­ten Leis­tun­gen zu betei­li­gen, soweit dies dem Ein­zel­nen finan­zi­ell zuge­mu­tet wer­den kann 17.

Da auch Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen die Zuzah­lun­gen aus den ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Sozi­al­leis­tun­gen bis zur Belas­tungs­gren­ze selbst zu erbrin­gen haben, gehö­ren Zuzah­lun­gen i.S. des § 61 SGB V nicht zum ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum.

Wenn nach sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Maß­stä­ben die Kran­ken­ver­sor­gung nicht zuzah­lungs­frei, son­dern aus den für die Haus­halts­füh­rung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Geld­mit­teln zu finan­zie­ren ist, ist es nicht zu bean­stan­den, dass Emp­fän­ger von Leis­tun­gen in Form der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder der Grund­si­che­rung Zuzah­lun­gen zu Krank­heits­kos­ten in betrags­mä­ßig gerin­ge­rem Umfang zu leis­ten haben als Steu­er­pflich­ti­ge mit einem ent­spre­chend höhe­ren Gesamt­be­trag der Ein­künf­te. Denn auch die­se haben bis zu 2 % ‑bei chro­ni­scher Erkran­kung 1 %- der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel für Zuzah­lun­gen zu den Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung zu erbrin­gen und wer­den dem­nach mit Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gern gleich behan­delt.

Eine Zuzah­lung mag zwar dann nicht mehr zumut­bar sein, wenn dadurch in das ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­te Exis­tenz­mi­ni­mum ein­ge­grif­fen wer­den soll­te 18. Solan­ge aller­dings der tat­säch­li­che Umfang der von den Steu­er­pflich­ti­gen erbrach­ten Auf­wen­dun­gen für die Zuzah­lun­gen der Höhe nach nicht geeig­net ist, die­ses Exis­tenz­mi­ni­mum zu tan­gie­ren, hält der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Ein­schrän­kung der zumut­ba­ren Belas­tung von Ver­fas­sungs wegen für gebo­ten. Im hier vor­lie­gen­den Streit­fall der Steu­er­pflich­ti­ge mit strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen in Höhe von 143 € sind ange­sichts des Gesamt­be­trags ihrer Ein­künf­te kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass das ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum betrof­fen wäre. Ange­sichts des­sen kann der Bun­des­fi­nanz­hof hier dahin­ste­hen las­sen, ob in den Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge Zuzah­lun­gen zu leis­ten hat und dadurch des­sen zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men den Grund­frei­be­trag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG unter­schrei­tet, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 33 EStG, eine Vor­la­ge an das BVerfG oder eine aus Bil­lig­keits­grün­den abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung nach § 163 der Abga­ben­ord­nung in Betracht kommt.

Das ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum wird zwar noch nicht allein dadurch in einer ver­fas­sungs­recht­lich hin­rei­chen­den Art und Wei­se berück­sich­tigt, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen nach Zah­lung der Steu­er ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men zur Ver­fü­gung bleibt. Denn das ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum ist für alle Steu­er­pflich­ti­gen unab­hän­gig von ihrem indi­vi­du­el­len Grenz­steu­er­satz in vol­ler Höhe von der Ein­kom­men­steu­er frei­zu­stel­len. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon in sei­nem Beschluss zum Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich vom 10.11.1998 19 und eben­so im Beschluss zur von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten vom 16.03.2005 20 klar­ge­stellt. Dies gilt indes­sen nur für Auf­wen­dun­gen, die tat­säch­lich von Ver­fas­sungs wegen auch dem ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum zuzu­ord­nen sind, weil die Auf­wen­dun­gen dem im Sozi­al­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau ent­spre­chen. Die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Kran­ken­ver­sor­gung ist aller­dings, wie aus­ge­führt, weil nicht zuzah­lungs­frei, gera­de nicht Teil des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ni­veaus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2015 – VI R 32/​13 21

  1. zuletzt BFH, Urteil vom 14.04.2015 – VI R 89/​13, BFHE 249, 483, BSt­Bl II 2015, 703, m.w.N.[]
  2. offen gelas­sen im BFH, Urteil vom 18.07.2012 – X R 41/​11, BFHE 238, 103, BSt­Bl II 2012, 821[]
  3. Blümich/​Heger, § 33 EStG Rz 134; Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 33 EStG Rz 216; Stö­cker in Lade­mann, EStG, § 33 Rz 257; C.P. Ste­ger, Die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Steu­er­recht, Baden-Baden 2008, S.190 ff.[]
  4. Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 48; Fuhr­mann in Korn, § 33 EStG Rz 57[]
  5. J. Lang, Die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er, S. 618 f.; Tip­ke, Steu­er­rechts­ord­nung, 2. Aufl., Bd. II, S. 830 f.; Hey in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 22. Aufl., § 8 Rz 720; L. Karrenbrock/​Petrak, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2011, 552; H. Haupt, DStR 2010, 960; Arndt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33 Rz A 6, B 44[]
  6. Kos­feld, FR 2009, 366, FR 2012, 969, FR 2013, 359[]
  7. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 120, 125; vom 29.05.1990 – 1 BvL 20/​84, 1 BvL 26/​84, 1 BvL 4/​86, BVerfGE 82, 60, BSt­Bl II 1990, 653; jeweils m.w.N.[]
  8. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 120, 125, Rz 115[]
  9. so BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 120, 125; vom 25.09.1992 2 BvL 5, 8, 14/​91, BVerfGE 87, 153, 171[]
  10. Beck in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB V, 2. Aufl.2012, § 31 SGB V[]
  11. Fahl­busch in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 28 SGB V Rz 82 ff.[]
  12. ins­ge­samt dazu: Albers in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 62 SGB V Rz 17[]
  13. BGBl I 2003, 2190[]
  14. zur Rechts­ent­wick­lung Albers in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 62 SGB V Rz 2[]
  15. BSG, Urteil vom 16.12.2010 – B 8 SO 7/​09 R, Sozi­al­recht 4 – 3500 § 28 Nr. 6, BSGE 107, 169[]
  16. BSG, Urteil vom 22.04.2008 – B 1 KR 10/​07 R, BSGE 100, 221; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 25.03.2010 – 1 BvR 2220/​08[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2005 1 BvR 347/​98, BVerfGE 115, 25, unter B.I. 2.b; Spick­hoff, Medi­zin­recht, 2. Aufl.2014, § 31 SGB V Rz 4[]
  18. BSG, Urteil in BSGE 100, 221, Rz 16[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvL 42/​93, BSt­Bl II 1999, 174, BVerfGE 99, 246[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/​00, BVerfGE 112, 268[]
  21. inso­weit inhalts­gleich: BFH, Urteil vom 02.09. 2015 – VI R 33/​13[]