Krank­heits­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er-Ver­an­la­gung

Wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwar kei­ne Erstat­tungs­leis­tun­gen zuflie­ßen, er aber einen Anspruch hier­auf gehabt hät­te und wenn er auf eine Erstat­tung ver­zich­tet um eine Bei­trags­rück­erstat­tung zu erhal­ten, so nimmt dies den Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich den Cha­rak­ter der – für eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung not­wen­di­gen – Zwangs­läu­fig­keit.

Krank­heits­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er-Ver­an­la­gung

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall ging es im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes um die Fra­ge, ob Krank­heits­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er – Ver­an­la­gung steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen bei der zustän­di­gen Kran­ken­ver­si­che­rung wegen eines Anspruchs auf Bei­trags­rück­erstat­tung nicht gel­tend gemacht wer­den. Im Streit­fall hat­ten die Antrag­stel­ler in ihrer Ein­kom­men­steu­er – Erklä­rung 2009 Krank­heits­kos­ten in Höhe von fast 5.000.-€ bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Die Fra­ge nach zu erwar­ten­den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen beant­wor­te­ten sie mit „0“. Nach­dem das Finanz­amt mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 die begehr­te steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ver­sagt hat­te, tru­gen die Antrag­stel­ler im Ein­spruchs­ver­fah­ren u.a. vor, eine Gegen­über­stel­lung der Erstat­tungs­leis­tun­gen im Fal­le der Ein­rei­chung mit denen im Fal­le der Nicht­ein­rei­chung erge­be, dass es sowohl für den Fis­kus als auch für sie vor­teil­haf­ter wäre, die Arzt­rech­nun­gen nicht ein­zu­rei­chen. Nach­dem das Finanz­amt auch nicht bereit war, die Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er-Beschei­des 2009 aus­zu­set­zen, bean­trag­ten die Antrag­stel­ler die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei Gericht.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz bestehen weder ernst­haf­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ein­kom­men­steu­er-Beschei­des 2009 noch konn­te das Gericht eine unbil­li­ge Här­te erken­nen. Viel­mehr führ­te es aus, Auf­wen­dun­gen könn­ten nur dann außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar­stel­len, wenn und soweit der Steu­er­pflich­ti­ge hier­durch tat­säch­lich end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet sei. Eine sol­che end­gül­ti­ge Belas­tung tre­te jedoch dann nicht ein, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen in die­sem Zusam­men­hang Erstat­tungs­zah­lun­gen zuflie­ßen wür­den. Wären erstat­te­te Auf­wen­dun­gen auch noch als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig, trä­te eine nicht gerecht­fer­tig­te dop­pel­te Ent­las­tung ein. Flös­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen zwar kei­ne Erstat­tungs­leis­tun­gen zu, hät­te er aber einen Anspruch hier­auf gehabt und ver­zich­te er auf eine Erstat­tung um – wie hier – eine Bei­trags­rück­erstat­tung zu erhal­ten, neh­me dies den Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich den Cha­rak­ter der – für eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung not­wen­di­gen – Zwangs­läu­fig­keit. Könn­ten sich Steu­er­pflich­ti­ge durch Rück­griff auf ihre Ver­si­che­rung ganz oder teil­wei­se schad­los hal­ten, sei eine Abwäl­zung der Kos­ten auf die All­ge­mein­heit nicht gerecht­fer­tigt.

Der Son­der­fall, dass der Ver­zicht auf den Erstat­tungs­an­spruch selbst zwangs­läu­fig oder die Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht zumut­bar sei, lie­ge hier nicht vor. Wol­le man aus jedem finan­zi­el­len Vor­teil, der sich aus einem Ver­zicht der Gel­tend­ma­chung eines Ersatz­an­spru­ches erge­be, die Unzu­mut­bar­keit der Gel­tend­ma­chung selbst ablei­ten, so wür­de dies zu einer vom Wort­laut der Aus­nah­me­vor­schrift der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nicht gedeck­ten und unzu­läs­si­gen Aus­deh­nung des Rege­lungs­zwecks der Vor­schrift füh­ren.

Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass nach herr­schen­der Mei­nung Krank­heits­kos­ten dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wür­den, wenn gar kein Ver­si­che­rungs­schutz bestan­den hät­te; die­ser Fall lie­ge hier nicht vor.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 31. Janu­ar 2012 – 2 V 1883/​11 rkr.