Krank­heits­kos­ten, Bei­trags­rück­erstat­tung der Kran­ken­ver­si­che­rung – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Krank­heits­kos­ten, die der Ver­si­cher­te selbst trägt, um in den Genuss einer Bei­trags­rück­erstat­tung sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung zu kom­men, sind nicht als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig.

Krank­heits­kos­ten, Bei­trags­rück­erstat­tung der Kran­ken­ver­si­che­rung – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall mach­ten der frei­be­ruf­lich täti­ge Klä­ger und sei­ne Ehe­frau Bei­trä­ge zur pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung für sich und ihre Kin­der als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Dabei bezo­gen sie auch Krank­heits­kos­ten ein, die sie nicht mit der Ver­si­che­rung abge­rech­net hat­ten, um den Anspruch auf Bei­trags­rück­erstat­tung zu behal­ten. Das Finanz­amt ver­sag­te inso­weit den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug, da es sich schon begriff­lich nicht um Bei­trä­ge han­de­le. Auch ein Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen kom­me nicht in Betracht. Da die Klä­ger frei­wil­lig auf die Gel­tend­ma­chung der Erstat­tung ver­zich­tet hät­ten, sei­en die Auf­wen­dun­gen nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge ab: Ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug kom­me im Hin­blick auf die selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um „Bei­trä­ge“ im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­be a EStG han­de­le. Hier­un­ter fie­len nur Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung von Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen, was bei Zah­lun­gen für Heil­be­hand­lun­gen an Ärz­te nicht der Fall sei.

Der Umstand, dass einer­seits kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug mög­lich sei, aber ande­rer­seits die (spä­te­re) Bei­trags­rück­erstat­tung den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug min­de­re, ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Das Grund­ge­setz ver­lan­ge ledig­lich eine Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums, was ange­sichts der gerin­gen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen im Streit­fall nicht als gefähr­det erschei­ne.

Ein Abzug der Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung schei­te­re dar­an, so das Finanz­ge­richt Müns­ter wei­ter, dass die zumut­ba­re Belas­tung nicht über­schrit­ten wer­de. Gegen die zumut­ba­re Belas­tung bestün­den wegen des dem Gesetz­ge­ber ein­ge­räum­ten Bewer­tungs­spiel­raums kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Krank­heits­kos­ten, die der Klä­ger zur Erlan­gung einer Rück­erstat­tung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen selbst getra­gen hat, stel­len kei­ne Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG dar. Unter den Begriff der „Bei­trä­ge“ i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG fal­len nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung von Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen. Dies ist bei Zah­lun­gen an Ärz­te etc. zur Ver­gü­tung von Heil­be­hand­lun­gen nicht der Fall.

Es ist bereits durch den Bun­des­fi­nanz­hof geklärt, dass Zah­lun­gen auf Krank­heits­kos­ten auf­grund von Selbst- und Eigen­be­tei­li­gun­gen nicht zu den Bei­trä­gen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehö­ren. Denn die Selbst­be­tei­li­gung ist kei­ne Gegen­leis­tung zur Erlan­gung von Ver­si­che­rungs­schutz, son­dern gewis­ser­ma­ßen das Gegen­teil hier­von. Die Kran­ken­ver­si­che­rung über­nimmt auf­grund des Selbst­be­hal­tes nicht das Risi­ko, für künf­ti­ge Scha­dens­fäl­le ein­tre­ten zu müs­sen [1]. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wel­che die Tra­gung von Krank­heits­kos­ten im Rah­men eines Selbst­be­hal­tes betrifft, muss nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts ent­spre­chend für die Tra­gung von Krank­heits­kos­ten zur Erlan­gung einer Bei­trags­rück­erstat­tung gel­ten. Grün­de für eine Dif­fe­ren­zie­rung sind inso­weit nicht ersicht­lich.

Das Finanz­ge­richt ist über­zeugt, dass die gesetz­li­che Rege­lung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist. Auch aus der [/post]Entscheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.02.2008[/post] [2] folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Zwar kann die gegen­wär­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung – wie der Klä­ger zutref­fend vor­trägt – dazu füh­ren, dass die Inan­spruch­nah­me einer Bei­trags­rück­erstat­tung, die für den Steu­er­pflich­ti­gen zunächst wirt­schaft­lich vor­teil­haft erscheint, unter Ein­be­zie­hung der steu­er­li­chen Kon­se­quen­zen wirt­schaft­lich nach­tei­lig ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Krank­heits­kos­ten in Höhe von 400 € selbst trägt, um eine Bei­trags­rück­erstat­tung von 500 € zu erhal­ten. In die­sem Fall sind die Krank­heits­kos­ten von 400 € nicht als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wäh­rend die Bei­trags­rück­erstat­tung zu einer Min­de­rung der steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Son­der­aus­ga­ben führt. Der Erspar­nis gegen­über der Kran­ken­ver­si­che­rung von 100 € steht damit unter Umstän­den eine sogar höhe­re steu­er­li­che Mehr­be­las­tung gegen­über. Dies mag als wider­sprüch­lich emp­fun­den wer­den, es führt jedoch nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung. Die grund­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben ver­lan­gen eine Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums; sie ver­lan­gen jedoch nicht, dass jed­we­de Bemü­hung zur Bei­trags­op­ti­mie­rung auch steu­er­lich ent­spre­chend hono­riert wird. Den Klä­gern wäre es anheim­ge­stellt, bei Berech­nung des wirt­schaft­lich opti­ma­len Selbst­be­halts auch die steu­er­li­chen Kon­se­quen­zen in ihre Berech­nun­gen ein­zu­be­zie­hen.

Falls der Gesetz­ge­ber die Rege­lung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG refor­mie­ren wür­de, um die von den Klä­gern kri­ti­sier­ten Wider­sprüch­lich­kei­ten zu besei­ti­gen, wür­de dies zudem zu einer wei­te­ren Ver­kom­pli­zie­rung der ohne­hin durch­aus kom­ple­xen gesetz­li­chen Rege­lung füh­ren. Der Zuge­winn an mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit erscheint dem­ge­gen­über ver­gleichs­wei­se gering. Nach der eige­nen Berech­nung der Klä­ger liegt der nach­steu­er­li­che finan­zi­el­le Nach­teil, der ihnen unter der gegen­wär­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung durch den Selbst­be­halt und die Inan­spruch­nah­me der Bei­trags­rück­erstat­tung ent­steht, bei 28, 56 EUR. Der mög­li­che finan­zi­el­le Vor­teil der Klä­ger durch die von ihnen erstreb­te Ände­rung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG und die Aner­ken­nung zusätz­li­cher Krank­heits­kos­ten in Höhe von 241, 08 EUR läge im unte­ren drei­stel­li­gen Bereich. Die­se Beträ­ge erschei­nen im Ver­gleich zu den Kas­sen­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und im Ver­gleich zu dem Gesamt­be­trag der Ein­künf­te der Klä­ger ver­gleichs­wei­se gering; das Exis­tenz­mi­ni­mum der Klä­ger ist offen­sicht­lich in kei­ner Wei­se gefähr­det.

Die Krank­heits­kos­ten, die der Klä­ger zur Erlan­gung einer Rück­erstat­tung von Kran­ken­ver­si­che­rungbei­trä­gen selbst getra­gen hat, sind auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. des § 33 Abs. 1 EStG berück­sich­ti­gungs­fä­hig.

Krank­heits­kos­ten wie die im vor­lie­gen­den Fall von den Klä­gern getra­ge­nen fal­len grund­sätz­lich unter den Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung gem. § 33 Abs. 1 EStG. Vor­lie­gend schei­det eine Berück­sich­ti­gung der Krank­heits­kos­ten jedoch des­halb aus, weil die Aus­ga­ben der Klä­ger nicht die Zumut­bar­keits­schwel­le des § 33 Abs. 3 EStG über­schrei­ten. Der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te der Klä­ger beträgt 196.688 EUR im Jahr 2011 und 216.008 EUR im Jahr 2012. Hier­aus folgt, dass die zumut­ba­re Eigen­be­las­tung der Klä­ger bei ca.07.800 EUR im Jahr 2011 und 8.600 EUR im Jahr 2012 liegt. Die ange­fal­le­nen Krank­heits­kos­ten lie­gen mit­hin deut­lich unter der zumut­ba­ren Eigen­be­las­tung.

Das Finanz­ge­richt ist der Über­zeu­gung, dass die Zumut­bar­keits­schwel­le gem. § 33 Abs. 3 EStG mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist. Aus­ga­ben zur Behand­lung von Krank­hei­ten bzw. zur Auf­recht­erhal­tung der Gesund­heit wer­den in gewis­sem Umfang von jedem Steu­er­pflich­ti­gen getra­gen und müs­sen daher als Bestand­teil der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung bzw. des Exis­tenz­mi­ni­mums ange­se­hen wer­den. Der­ar­ti­ge Aus­ga­ben sind bereits durch den Grund­frei­be­trag und die pro­gres­si­ve Gestal­tung des Steu­er­ta­rifs ange­mes­sen berück­sich­tigt. Der Gesetz­ge­ber han­delt im Rah­men des ihm ein­ge­räum­ten Bewer­tungs­spiel­raums, wenn er eine zusätz­li­che steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­kos­ten erst bei Über­schrei­tung einer bestimm­ten Wesent­lich­keits­schwel­le zulässt [3]. Auch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.02.2014 [4] folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Hier­nach gewähr­leis­tet das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums ledig­lich den Schutz des Lebens­stan­dards auf Sozi­al­hil­fe­ni­veau. Die­ses Leis­tungs­ni­veau wird nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts durch die Leis­tungs­stan­dards der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen und der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen erreicht und sogar über­trof­fen, so dass eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung zusätz­li­cher Krank­heits­kos­ten nach den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes nicht zwin­gend gebo­ten ist.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Gerichts­be­scheid vom 17. Novem­ber 2014 – 5 K 149/​14 E

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 08.10.2013 – X B 110/​13, BFH/​NV 2014, 154; BFH, Urteil vom 18.07.2012 – X R 41/​11, BStBl II 2012, 821[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/​06, BGBl I 2008, 540[]
  3. so auch FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012, 4 K 1970/​10, EFG 2012, 2205 m.w.N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2014 – 2 BvL 1/​06, BGBl I 2008, 540[]