Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – und die Zahlung der Krankenkasse

17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Die als außergewöhnliche Belastung anzub Krankheitskosten sind um die geleistete Zahlung der Krankenkasse zu mindern.

Durch Krankheit entstandene Aufwendungen sind steuerlich nur in der Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, in der sie das Einkommen des Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig belasten. Bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung sind daher auch solche Ersatzleistungen, Beihilfen und andere Erstattungsbeträge abzuziehen, die der Steuerpflichtige erst in einem späteren Kalenderjahr erhält1.

Diese Vorteilsanrechnung gründet auf der zweckgerichteten Auslegung des Begriffs der Aufwendungen und dem Merkmal der Außergewöhnlichkeit. Denn der Abzugstatbestand des § 33 EStG erfordert die verminderte subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige ist im Ergebnis lediglich um die Differenz von außergewöhnlichem Aufwand und Ersatzleistung belastet. Nur insoweit trägt er den außergewöhnlichen Aufwand tatsächlich und nur insoweit ist seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vermindert2.

Die Vorteilsanrechnung, die der Vermeidung einer steuerlichen Doppelentlastung dient, ist jedoch nur geboten, wenn die (steuerfreie) Ersatzleistung und der Aufwand auf dem nämlichen Ereignis beruhen3. Anzurechnen sind deshalb nur Vorteile in Geld oder Geldeswert, die der Steuerpflichtige erhält, um die entstandenen außergewöhnlichen Aufwendungen auszugleichen4.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Krankheitskosten nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen, als sie die von der Krankenkasse bezogenen Leistungen übersteigen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Februar 2018 – VI R 11/16

  1. BFH, Urteile vom 21.08.1974 – VI R 236/71, BFHE 113, 367, BStBl II 1975, 14; vom 30.07.1982 – VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744; und vom 15.11.1991 – III R 30/88, BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179
  2. BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – VI R 8/10, BFHE 233, 241, BStBl II 2011, 701
  3. BFH, Beschluss in BFHE 233, 241, BStBl II 2011, 701
  4. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 19.07.1957 – VI 106/55 U, BFHE 65, 250, BStBl III 1957, 329; vom 22.10.1971 – VI R 242/69, BFHE 104, 63, BStBl II 1972, 177; vom 19.10.1990 – III R 93/87, BFHE 162, 326, BStBl II 1991, 140; und vom 18.04.2002 – III R 15/00, BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Einkommensteuer | Einkommensteuer (privat)

 

Zum Seitenanfang