Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le – zum Drit­ten

Nach dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt hat jetzt auch das Finanz­ge­richt des Saar­lan­des dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Kür­zung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le, wie sie das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2007 vor­sieht, ver­fas­sungs­mä­ßig ist.

Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le – zum Drit­ten

Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te sind seit Beginn die­ses Jah­res nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten/​Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig (sog. "Werks­tor­prin­zip"). Auf­grund einer Här­te­fall­re­ge­lung sind ent­spre­chen­de Kos­ten pau­schal mit 0,30 Euro ledig­lich noch ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter "wie" Werbungskosten/​Betriebsausgaben zu berück­sich­ti­gen. Im Streit­fall erziel­ten die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit. Für ihre Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zur Arbeits­stät­te – vom gemein­sa­men Wohn­ort 60 km (Ehe­mann) bzw. 75 km (Ehe­frau) ent­fernt – bean­trag­ten sie jeweils die Ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges auf der Lohn­steu­er­kar­te für das Jahr 2007 unter Berück­sich­ti­gung der voll­stän­di­gen Ent­fer­nung. Das Finanz­amt gewähr­te den Frei­be­trag in Anwen­dung der Neu­re­ge­lung in § 9 Abs. 2 EStG jedoch ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung der Fahr­ten ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts des Saar­lan­des ist die Neu­re­ge­lung in § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Mit der Strei­chung des unbe­schränk­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­sto­ße der Gesetz­ge­ber sowohl gegen das objek­ti­ve als auch gegen das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip. Zudem bejaht das Gericht einen Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Fami­lie), da in Fäl­len, in denen Ehe­gat­ten bei­der­seits einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, die Wahl des Wohn­sit­zes nicht allein durch pri­va­te Erwä­gun­gen beein­flusst wer­de.

Damit hat sich das Finanz­ge­richt des Saar­lands der Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ange­schlos­sen. Ein­zig das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hält bis­her die Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le für ver­fas­sungs­kon­form.

Finanz­ge­richt des Saar­lands, Beschluss vom 22. März 2007 – 2 K 2442/​06