Kür­zung des Ver­pfle­gungs­mehr­wands bei See­leu­ten

Bei See­leu­ten, die unent­gelt­lich von ihrem Arbeit­ge­ber ver­pflegt wer­den, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG kein Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand anzu­er­ken­nen.

Kür­zung des Ver­pfle­gungs­mehr­wands bei See­leu­ten

Nach § 9 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Mehr­auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Ver­pfle­gung nur nach Maß­ga­be der fol­gen­den Sät­ze als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wird ein Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner Woh­nung und ers­ten Tätig­keits­stät­te beruf­lich tätig, ist nach § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG eine Ver­pfle­gungs­pau­scha­le anzu­set­zen, deren Höhe in § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG bestimmt ist. Gemäß § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG ist die Ver­pfle­gungs­pau­scha­le in vol­ler Höhe zu kür­zen, wenn einem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber außer­halb sei­ner ers­ten Tätig­keits­stät­te Früh­stück, Mit­tag- und Abend­essen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Die­se Kür­zung ist auch vor­zu­neh­men, soweit der Arbeit­neh­mer Mahl­zei­ten, die ihm unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, an ein­zel­nen Tagen nicht ein­nimmt, son­dern sich selbst ver­sorgt. Die Kür­zung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG knüpft schon nach ihrem Wort­laut allein an die Tat­sa­che an, dass der Arbeit­ge­ber die in die­ser Vor­schrift genann­ten Mahl­zei­ten unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt. Ob der Arbeit­neh­mer die­ses Ange­bot stets annimmt, ist dage­gen für die Kür­zung grund­sätz­lich uner­heb­lich 1. Die­se dem Wort­laut fol­gen­de Aus­le­gung ent­spricht dem Geset­zes­zweck, das Rei­se­kos­ten­recht zu ver­ein­fa­chen und sowohl dem Arbeit­ge­ber Auf­zeich­nun­gen über Sach­be­zü­ge zu erspa­ren als auch den Arbeit­neh­mer und die Finanz­ver­wal­tung von Nach­wei­sen und Prü­fun­gen über Wer­bungs­kos­ten zu ent­las­ten 2.

Inso­weit ist es uner­heb­lich, ob ein Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber gestell­te Mahl­zei­ten nicht ein­nimmt, weil er aus Grün­den kuli­na­ri­scher Abwechs­lung – soweit mög­lich – Restau­rants bevor­zugt bzw. sich auf sons­ti­ge Wei­se ver­pflegt oder ob er freie Tage auf ande­re Wei­se nutzt und z.B. aus tou­ris­ti­schen Grün­den an frei­en Tagen wäh­rend der Mahl­zei­ten nicht an sei­nem Arbeits­platz ver­weilt. Bei Ver­pfle­gungs­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer aus sol­chen Grün­den ent­ste­hen, wird die beruf­li­che Mit­ver­an­las­sung durch Grün­de der pri­va­ten Lebens­füh­rung wie per­sön­li­chen Geschmack oder sons­ti­ge Vor­lie­ben über­la­gert.

Inwie­weit ggf. ande­re Grund­sät­ze gel­ten, wenn ein Arbeit­neh­mer ihm unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­te Mahl­zei­ten aus gesund­heit­li­chen Grün­den (etwa wegen Nah­rungs­mit­te­lun­ver­träg­lich­keit) nicht zu sich neh­men kann oder aus reli­giö­sen Grün­den bestimm­te Spei­sen nicht ver­zehrt, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung.

Ers­te Tätig­keits­stät­te ist die orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers oder eines Drit­ten, der der Arbeit­neh­mer dau­er­haft zuge­ord­net ist (§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG).

Arbeit­neh­mer, die ihre Tätig­keit – wie der Klä­ger – auf einem Schiff aus­üben, ver­fü­gen – eben­so wie nach der bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge, wo ihre Tätig­keit als sog. Fahr­tä­tig­keit qua­li­fi­ziert wur­de 3 – nicht über eine ers­te Tätig­keits­stät­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift, da sie ihre Arbeit nicht in einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung aus­üben 4.

Für Arbeit­neh­mer ohne ers­te Tätig­keits­stät­te ord­net § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG aus­drück­lich eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Sät­ze 2 und 3 die­ser Vor­schrift an.

Die­se Ver­wei­sung schließt nach Auf­fas­sung des erken­nen­das Finanz­ge­richts auch eine Kür­zung der in Satz 3 bestimm­ten Pau­scha­len nach Maß­ga­be des § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG ein. Dies folgt bereits aus § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG, auf den § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG für Arbeit­neh­mer ohne ers­te Tätig­keits­stät­te aus­drück­lich ver­weist. Nach Satz 2 ist eine Ver­pfle­gungs­pau­scha­le nur "zur Abgel­tung der" dem Arbeit­neh­mer "tat­säch­lich ent­stan­de­nen beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wen­dun­gen" anzu­set­zen.

§ 9 Abs. 4 und Abs. 4a EStG wur­den durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 neu gefasst. Zugleich wur­de auch § 8 Abs. 2 Satz 8 und 9 EStG dahin­ge­hend neu gefasst, dass die Besteue­rung des Sach­be­zugs­werts für eine vom Arbeit­neh­mer gestell­te Mahl­zeit unter­bleibt, wenn für den Arbeit­neh­mer ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 – 7 EStG in Betracht käme. Der Gesetz­ge­ber leg­te in § 9 Abs. 4a EStG typi­sie­rend den ver­pfle­gungs­be­ding­ten Mehr­auf­wand bei einer aus­wär­ti­gen Tätig­keit fest 5 und bestimm­te zugleich, dass bei vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Mahl­zei­ten sowohl die Besteue­rung eines Sach­be­zugs als auch der Ansatz eines ent­spre­chen­den Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands ent­fällt 6.

Nach § 9 Abs. 4a Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG, auf den § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG für Arbeit­neh­mer ohne ers­te Tätig­keits­stät­te aus­drück­lich ver­weist, ist eine Ver­pfle­gungs­pau­scha­le nur "zur Abgel­tung der" dem Arbeit­neh­mer "tat­säch­lich ent­stan­de­nen beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wen­dun­gen" anzu­set­zen. Die­se Vor­schrift wird von der Finanz­ver­wal­tung und der Lite­ra­tur über­ein­stim­mend dahin­ge­hend ver­stan­den, dass im Zusam­men­wir­ken mit der Vor­schrift des § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG kein Abzug eines Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands mög­lich ist, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich Früh­stück, Mit­tag- und Abend­essen zur Ver­fü­gung stellt 7. Aus die­ser Fas­sung des Geset­zes ergibt sich, dass – auch ohne aus­drück­li­che Ver­wei­sung auf § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG in Satz 4 die­ser Vor­schrift – auch bei Arbeit­neh­mern ohne ers­te Tätig­keits­stät­te ein Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht mög­lich ist, wenn sie in vol­lem Umfang unent­gelt­lich von ihrem Arbeit­ge­ber ver­pflegt wer­den.

Ob der Arbeit­neh­mer – falls der Arbeit­ge­ber kei­ne Mahl­zei­ten zur Ver­fü­gung stellt – nach § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG einen Mehr­auf­wand dar­le­gen und ggf. nach­wei­sen muss 8, ist im Streit­fall uner­heb­lich. Der Klä­ger hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft bekun­det, dass sein Arbeit­ge­ber im Streit­jahr in Aus­nah­me­fäl­len an Hafen­ta­gen kei­ne Bord­ver­pfle­gung zur Ver­fü­gung gestellt habe, er aber nicht mehr über ent­spre­chen­de Unter­la­gen oder detail­lier­te Erin­ne­run­gen ver­fü­ge. Die Betei­lig­ten haben den dem Klä­ger nach Maß­ga­be des § 9 Abs. 4a Satz 3, 4 und 5 EStG inso­weit ent­stan­de­nen Mehr­auf­wand über­ein­stim­mend und nach­voll­zieh­bar auf 240 € im Streit­jahr geschätzt. Das Finanz­ge­richt macht sich die­se Schät­zung gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO zu eigen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 2. Juli 2019 – 15 K 266/​16 -

  1. eben­so BMF, Schrei­ben vom 24.10.2014 BSt­Bl I 2014, 1412 Rz. 75; FG Baden-Würt­tem­berg vom 12.12 2017 5 K 432/​17, EFG 2018, 1533 m.w.N., Revi­si­onVI R 16/​18 anhän­gig[]
  2. FG Baden-Würt­tem­berg vom 12.12 2017 5 K 432/​17, EFG 2018, 1533 m.w.N., Revi­si­on – VI R 16/​18 anhän­gig[]
  3. s. hier­zu BFH, Urtei­le vom 19.12 2005 – VI R 30/​05, BSt­Bl II 2006, 378; vom 24.02.2011 – VI R 66/​10, BSt­Bl II 2012, 27[]
  4. Krü­ger in Schmidt, EStG, 38. Aufl.2019, § 9 Rn. 302[]
  5. vgl. die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drs. 17/​10774 S. 15[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​10774 S. 16[]
  7. vgl. BMF, Schrei­ben vom 24.10.2014 BSt­Bl I 2014, 1412 Tz. 73; Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach § 9 EStG Rn. 565; Thür­mer in Blü­mich, § 9 EStG Rn. 592 m.w.N.[]
  8. so Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach § 9 EStG Rn. 565; a.A. Thür­mer in Blü­mich, § 9 EStG Rn. 592 m.w.N.[]