Lebens­ver­si­che­run­gen und die Ein­künf­te­gren­ze des Kin­des beim Kin­der­geld

Haben die Eltern für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Kin­der­geld­an­spruch, weil das Kind zuviel ver­dient, so nützt es auch nichts, wenn für das Kind Bei­trä­ge zu Lebens­ver­si­che­run­gen und/​oder Ren­ten­ver­si­che­run­gen bezahlt wer­den, um die Ein­künf­te unter den Grenz­be­trag zu sen­ken.

Lebens­ver­si­che­run­gen und die Ein­künf­te­gren­ze des Kin­des beim Kin­der­geld

Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht –unter wei­te­ren hier nicht strei­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen– nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wenn das Kind Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als (im hier maß­geb­li­chen Jahr 2006)) 7.680 € im Kalen­der­jahr hat.

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. ent­spricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetz­lich defi­nier­ten Begriff [1].

Im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. sind Ein­künf­te eben­so wie Bezü­ge nur zu berück­sich­ti­gen, soweit sie zur Bestrei­tung des Unter­halts und der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind. Beträ­ge, die wie die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge „von Geset­zes“ wegen dem Ein­künf­te erzie­len­den Kind oder des­sen Eltern nicht für den Unter­halt zur Ver­fü­gung ste­hen und des­halb die Eltern finan­zi­ell nicht ent­las­ten kön­nen, sind nicht als Ein­künf­te anzu­set­zen [2].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Auf­wen­dun­gen, die weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten sind, bei der Ermitt­lung des Grenz­be­trags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. dem­entspre­chend als Min­der­pos­ten nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie ent­we­der auf einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung beru­hen [3] oder zwar frei­wil­lig geleis­tet wer­den, aber für einen exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Ver­si­che­rungs­schutz unver­meid­bar sind [4].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des weder um die von ihm im Streit­jahr geleis­te­ten Bei­trä­ge zur Lebens­ver­si­che­rung noch zur Ren­ten­ver­si­che­rung zu min­dern.

Bei­trä­ge eines gesetz­lich ren­ten­ver­si­cher­ten Kin­des zu Lebens­ver­si­che­run­gen [5] und pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen [6] sind bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge nicht von den Ein­künf­ten abzu­set­zen. Auch min­dern die Bei­trä­ge, die ein in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­cher­tes Kind –nicht auf einer gesetz­li­chen, son­dern tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung beru­hend– an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der leis­tet, des­sen Ein­künf­te und Bezü­ge nicht [7].

Dies gilt auch dann, wenn das Kind –wie hier– nicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert ist.

Es besteht kei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung zum Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen und pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen. Im Gegen­satz zu den gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen sind Bei­trä­ge zu Lebens- und pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen nicht schon als auf einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung beru­hend von den Ein­künf­ten des Kin­des abzu­set­zen.

Eben­so wenig han­delt sich um unver­meid­ba­re Bei­trä­ge zur Erlan­gung eines exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Ver­si­che­rungs­schut­zes.

Bei­trä­ge zur Lebens­ver­si­che­rung und zur pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung die­nen nicht der gegen­wär­ti­gen Exis­tenz­si­che­rung des Kin­des, son­dern der Vor­sor­ge für künf­ti­ge Zei­ten. Sie sind beson­ders gear­te­te und beson­ders gesi­cher­te Spar­leis­tun­gen [8]. Spar­leis­tun­gen die­ser Art sind –ver­gleich­bar den ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen [9]– bei der Grenz­be­trags­prü­fung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht von den Ein­künf­ten und Bezü­gen des Kin­des abzu­zie­hen.

Abwei­chen­des ergibt sich nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rihts vom 13. Febru­ar 2008 [10].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es offen gelas­sen, ob gene­rel­le Beden­ken dage­gen bestehen, Spar­vor­gän­ge dem Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums zu unter­wer­fen. Hin­sicht­lich der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge führ­te es aus, dass die­se jeden­falls kei­nen Spar­cha­rak­ter hät­ten. Gegen die Ein­be­zie­hung einer rei­nen Risi­ko­ver­si­che­rung mit kalen­der­jahr­mä­ßig abgrenz­ba­ren Bei­trä­gen in das steu­er­freie Exis­tenz­mi­ni­mum bestün­den kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken [11].

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich weder bei der Lebens­ver­si­che­rung noch bei der pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung um rei­ne Risi­ko­ver­si­che­run­gen. Bei­de die­nen viel­mehr der Kapi­tal­bil­dung und wei­sen Spar­cha­rak­ter auf. Die zu die­sen Ver­si­che­run­gen ent­rich­te­ten Bei­trä­ge die­nen mit­hin nicht der Befrie­di­gung des gegen­wär­ti­gen, dem steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mum unter­fal­len­den Bedarf des Kin­des.

Nach § 1 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die vom Kind abge­schlos­se­ne fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung bie­tet die Lebens­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­schutz unter unmit­tel­ba­rer Betei­li­gung an der Wert­ent­wick­lung eines oder meh­re­rer Son­der­ver­mö­gen (Anlagestock/​Anlagestöcke). Der Ver­si­che­rer zahlt –statt der ver­ein­bar­ten Todes­fall­leis­tung – im Erle­bens­fall an das Kind das ange­sam­mel­te Deckungs­ka­pi­tal in Wert­pa­pie­ren der Anla­ge­stö­cke oder, soweit dies nicht mög­lich ist, in Geld aus. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Chan­ce, bei Kurs­stei­ge­rung der Wert­pa­pie­re der Anla­ge­stö­cke einen Wert­zu­wachs zu erzie­len, trägt aber auch das Risi­ko der Wert­min­de­rung.

Die vom Kind fer­ner abge­schlos­se­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung gehört zur Bestands­grup­pe „Kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung mit über­wie­gen­dem Erle­bens­fall­cha­rak­ter“. Die künf­ti­ge Ren­te wird zwar lebens­läng­lich, min­des­tens jedoch für die garan­tier­te Lauf­zeit von 15 Jah­ren monat­lich gezahlt. Wei­ter ist eine Kapi­tal­op­ti­on ver­ein­bart, wonach anstel­le der ver­si­cher­ten Ren­te zum ver­ein­bar­ten Ren­ten­zah­lungs­be­ginn eine Kapi­tal­ab­fin­dung in bestimm­ter Höhe zuzüg­lich dem zu die­sem Zeit­punkt vor­han­de­nen Über­schuss­gut­ha­ben ver­langt wer­den kann.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die kon­kret getrof­fe­nen Vor­sor­ge­maß­nah­men in ihrer Gesamt­heit dem Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung ent­spre­chen.

Die Bei­trä­ge für die Lebens- und pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen sind auch inso­weit nicht von den Ein­künf­ten des Kin­des abzu­zie­hen, als sie für eine der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung ent­spre­chen­de exis­ten­ti­el­le Absi­che­rung im Alter erfor­der­lich sind. Unver­meid­bar sind zwar Auf­wen­dun­gen für einen exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Ver­si­che­rungs­schutz, der zur Absi­che­rung gegen exis­tenz­ge­fähr­den­de Wech­sel­fäl­le des Lebens dient [12]. Ent­schei­dend ist jedoch, dass die Bei­trä­ge zur Lebens- und pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung der hier vor­lie­gen­den Art zur Bestrei­tung des gegen­wär­ti­gen Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des nicht erfor­der­lich und somit ver­meid­bar sind [13]. Ande­re Son­der­aus­ga­ben als die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung ent­ste­hen –wie hier– dem Kind nicht mit der­sel­ben Zwangs­läu­fig­keit [14].

Der sach­li­che Dif­fe­ren­zie­rungs­grund liegt dar­in, dass die für die Lebens- und pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung auf­ge­wen­de­ten Beträ­ge –im Gegen­satz zu den Bei­trä­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­cher­ter Kin­der– zunächst in die Ver­fü­gungs­macht des Kin­des gelang­ten und ihr nach­fol­gen­der Abfluss nicht des­sen gegen­wär­ti­ger Exis­tenz­si­che­rung dien­te, mit­hin ver­meid­bar war. Hin­zu kommt, dass –wovon die Vor­ent­schei­dung zurecht aus­ging– die Eltern nach den zivil­recht­li­chen Unter­halts­re­ge­lun­gen bis zur Been­di­gung der Aus­bil­dung des Kin­des nicht ver­pflich­tet sind, die Kos­ten für eine Alters­vor­sor­ge des Kin­des zu tra­gen. Eine Alters­ver­sor­gung gehört nicht zum Lebens­be­darf des Kin­des i.S. des § 1610 Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs [15].

Zweck der Rege­lung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist die Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern und nicht die des Kin­des. Stellt der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich des Grenz­be­tra­ges auf die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ab, muss die­ser Grenz­be­trag so bemes­sen sein, dass dem Kind nach Abzug der nicht ver­meid­ba­ren Son­der­aus­ga­ben in dem von der Ver­fas­sung vor­ge­ge­be­nen Umfang noch aus­rei­chen­de Mit­tel ver­blei­ben, um sei­nen exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarf zu decken. Von Ver­fas­sungs wegen ist es dage­gen nicht gebo­ten, den Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unter pau­scha­lie­ren­der Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Son­der­aus­ga­ben nach § 10 EStG zu bemes­sen, zumal ande­re Son­der­aus­ga­ben als etwa die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung dem Kind nicht mit der­sel­ben Zwangs­läu­fig­keit ent­ste­hen. Die inso­weit nicht unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern erfah­ren kei­ne Benach­tei­li­gung, wes­halb die Ein­be­zie­hung zur Lebens- und pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung ent­rich­te­ter Bei­trä­ge in die Bemes­sungs­grö­ße für den Jah­res­grenz­be­trag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. –ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­brin­gen– nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt.

Ver­fas­sungs­recht­lich beden­ken­frei­er Zweck der Begren­zung von Ansprü­chen gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. ist, die­je­ni­gen Eltern von finan­zi­el­len Ent­las­tun­gen durch Kin­der­geld aus­zu­schlie­ßen, deren Kin­der über eige­ne Ein­künf­te und Bezü­ge in einer das zu schüt­zen­de Exis­tenz­mi­ni­mum über­stei­gen­den Höhe ver­fü­gen, so dass zugleich die Unter­halts­pflicht der Eltern ent­fällt oder sich min­dert. Dies ver­langt, dass für die Ein­be­zie­hung von Mit­teln des Kin­des in die Bemes­sungs­grö­ße für die Frei­gren­ze die mög­li­che Ent­las­tungs­wir­kung sol­cher Mit­tel bei den unter­halts­pflich­ti­gen Eltern ent­schei­det, denn auf deren Leis­tungs­fä­hig­keit kommt es für Gewäh­rung und Begren­zung von Kin­der­geld an [16].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – XI R 36/​11

  1. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 3, 260; fer­ner BFH, Urtei­le vom 17.06.2010 – III R 59/​09, BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.2.; vom 25.11.2010 – III R 23/​10, BFH/​NV 2011, 774, unter II.2.; vom 19.05.2011 – III R 41/​09, BFH/​NV 2011, 1852, unter II.2.[]
  2. vgl. dazu BVerfG, Beschluss in BVerfGE 112, 164, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 3, 260; BFH, Urtei­le in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.3.; in BFH/​NV 2011, 774, unter II.3.; in BFH/​NV 2011, 1852, unter II.2.[]
  3. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 774, unter II.5.a; vom 22.09.2011 – III R 73/​08, BFH/​NV 2012, 398, unter II.1.c aa; vom 27.10.2011 – III R 92/​10, BFH/​NV 2012, 412, unter II.2.a[]
  4. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 29.05.2008 – III R 33/​06, BFH/​NV 2008, 1664, unter II.1.e; in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.5.b; vom 21.10.2010 – III R 18/​10, BFH/​NV 2011, 251, unter II.4.[]
  5. vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2008, 1664, unter II.2.; in BFH/​NV 2011, 251, unter II.4.; vom 22.09.2011 – III R 23/​09, BFHE 235, 342, BStBl II 2012, 594, unter II.3.[]
  6. vgl. dazu BFH, Urteil vom 26.09.2007 – III R 4/​07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.4.[]
  7. vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.4.; in BFH/​NV 2011, 251, unter II.4.; in BFH/​NV 2011, 774, unter II.5.; in BFH/​NV 2011, 1852, unter II.4.[]
  8. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 16.10.2002 – XI R 41/​99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179, unter II.1.; in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.4.[]
  9. vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 398, unter II.1.c; in BFHE 235, 342, BStBl II 2012, 594, unter II.2.; vom 22.09.2011 – III R 57/​09, BFH/​NV 2012, 562, unter II.2.b; vom 22.09.2011 – III R 73/​10, BFH/​NV 2012, 29, unter II.2.[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/​06, BVerfGE 120, 125, NJW 2008, 1868[]
  11. vgl. dazu BVerfG, Beschluss in BVerfGE 120, 125, NJW 2008, 1868, unter D.II.2.[]
  12. vgl. u.a. BFH, Urteil in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.5.b[]
  13. dazu vor­ste­hend unter II.2.b bb[]
  14. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 21.07.2000 – VI R 153/​99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, unter II.2.h bb; vom 09.06.2011 – III R 28/​09, BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213, unter II.2.c bb[]
  15. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.4., m.w.N.[]
  16. vgl. dazu BVerfG, Beschluss in BVerfGE 112, 164, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 3, 260, unter B.I.3.b aa[]