Leib­ren­ten­ver­si­che­rung gegen Ein­mal­zah­lung

Zah­lun­gen auf­grund einer sofort begin­nen­den Leib­ren­ten­ver­si­che­rung gegen Ein­mal­be­trag sind nicht –auch nicht teil­wei­se– nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steu­er­frei.

Leib­ren­ten­ver­si­che­rung gegen Ein­mal­zah­lung

Die Besteue­rung des in der Aus­zah­lungs­pha­se ent­ste­hen­den Zins­an­teils von wie­der­keh­ren­den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen setzt vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­fall eine Ver­si­che­rungs­sum­me in Höhe des Kapi­tal­werts der Ren­ten­leis­tun­gen zuge­ord­net wird, die auf die Lebens­zeit des Hin­ter­blie­be­nen aus­ge­zahlt wird. Die Ablauf­leis­tung der Ver­si­che­rung als sol­che ist durch die Bei­trä­ge erkauft und inso­fern nicht steu­er­bar. Indes ergibt sich der Zins­an­teil der Ren­ten­leis­tun­gen aus dem Zah­lungs­mo­dus, durch den die Ablauf­leis­tung gestun­det wird. Die zeit­li­che Stre­ckung erfor­dert, den Zins­an­teil der wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen ent­spre­chend sei­ner mate­ri­ell-recht­li­chen Rechts­na­tur steu­er­lich zutref­fend zu erfas­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juni 2005 – X R 64/​01