Lieb­ha­be­rei

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zur Fra­ge der Lieb­ha­be­rei ent­schie­den [1], dass solan­ge der Anlauf­zeit­raum noch nicht abge­schlos­sen sei, einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit, selbst wenn sie von Beginn an nur Ver­lus­te ein­ge­bracht habe und nach der Art, wie sie betrie­ben wer­de, auch auf Dau­er gese­hen nicht geeig­net sei, Gewin­ne abzu­wer­fen, nur in Aus­nah­me­fäl­len die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt wer­den kön­ne. Der Anlauf­zeit­raum wie­der­um sei regel­mä­ßig mit fünf Jah­ren zu bemes­sen.

Lieb­ha­be­rei

Die­ses BFH-Urteil ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun klar­ge­stellt hat, nicht so zu ver­ste­hen, als ob die Anlauf­pha­se eine Art Schon­frist sei, vor deren Ablauf einer Tätig­keit die steu­er­li­che Aner­ken­nung nie­mals ver­sagt wer­den kön­ne. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat viel­mehr aus­drück­lich aus­ge­führt, in der­ar­ti­gen Fäl­len kön­ne der Tätig­keit nur in Aus­nah­me­fäl­len die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt wer­den. In Aus­nah­me­fäl­len ist dies also mög­lich.

Der Bun­de­fi­nanz­hof hat des­wei­te­ren bereits ent­schie­den [2], dass das feh­len­de Bemü­hen, die Ver­lus­t­ur­sa­chen zu ermit­teln und ihnen mit geeig­ne­ten Maß­nah­men zu begeg­nen, für sich schon dafür spre­che, dass lang­jäh­ri­ge, ste­tig anstei­gen­de Ver­lus­te aus im per­sön­li­chen Bereich lie­gen­den Nei­gun­gen und Moti­ven hin­ge­nom­men wer­den.

Hier­aus kann jedoch nicht im Umkehr­schluss der Rechts­satz abge­lei­tet wer­den, dass das Ergrei­fen geeig­ne­ter Bemü­hun­gen, Ver­lus­te zu unter­bin­den (zumal in der Anlauf­pha­se, nach weni­gen Jah­ren, und nicht erst nach lang­jäh­ri­gen, ste­tig anstei­gen­den Ver­lus­ten) ein wich­ti­ges Beweis­an­zei­chen dafür sei, dass die Tätig­keit nicht aus im per­sön­li­chen Bereich lie­gen­den Nei­gun­gen und Moti­ven betrie­ben wer­den.

Die­ser Umkehr­schluss ist nicht zwin­gend. Selbst wenn der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus­ge­gan­gen wäre, dass eine feh­len­de Ver­hal­tens­än­de­rung nach Erken­nen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht für sich genom­men ein nicht wider­leg­ba­rer Beweis für feh­len­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wäre –was er nicht getan hat–, so hie­ße das nicht unbe­dingt, dass eine Ver­hal­tens­än­de­rung ein Beweis für vor­han­de­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ist. Es heißt nur, dass der posi­ti­ve Beweis für das Feh­len der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht fehlt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. März 2013 – X B 98/​11

  1. BFH, Urteil in BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874[]
  2. BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 1492[]