Mietausfall als Werbungskosten

Der Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Das ist bei einem in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG ermittelten Mietausfall nicht der Fall. Als entgangene Einnahme erfüllt er nicht den Aufwendungsbegriff.

Mietausfall als Werbungskosten

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden1. Danach sind auch Umzugskosten Werbungskosten, wenn der Umzug dienstlich veranlasst ist2)). Das ist u.a. bei einem Arbeitsplatzwechsel, wie vorliegend, der Fall3.

Bei einem beruflich veranlassten Umzug gelten hinsichtlich der im Einzelnen abziehbaren Kosten die allgemeinen Grundsätze. Die nach öffentlichem Umzugskostenrecht erstattungsfähigen Aufwendungen sind nicht ohne weiteres im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar. Soweit die Finanzverwaltung insoweit auf die Vorschriften des BUKG verweist (R 41 Abs. 2 LStR 2005), findet dies dort seine Grenze, wo die Regelungen mit dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 EStG nicht vereinbar sind4.

Im hier entschiedenen Streitfall war der Umzug des Klägers zwar beruflich veranlasst. Dennoch ist die sog. Mietentschädigung nicht als Werbungskosten abziehbar. Der Werbungskostenabzug setzt nämlich eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Fehlt es an einem tatsächlichen Abfluss, liegen keine Aufwendungen vor, die als Werbungskosten abgezogen werden können. Entgangene Einnahmen, um die es hier geht, erfüllen ebenso wie der Verzicht auf Einnahmen nicht den Aufwendungsbegriff5.

Weiterlesen:
Grundstücksverkauf und der nachträgliche Schuldzinsenabzug

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. April 2012 – VI R 25/10

  1. BFH, Urteil vom 07.02.2008 – VI R 75/06, BFHE 220, 407, BStBl II 2010, 48[]
  2. BFH, Entscheidung vom 10.01.2008 – VI R 17/07, BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234, unter B.VI.01.d bb ((2[]
  3. BFH, Urteil vom 16.10.1992 – VI R 132/88, BFHE 170, 484, BStBl II 1993, 610[]
  4. BFH, Urteil vom 17.12.2002 – VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314[]
  5. Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 65, m.w.N.[]