Miet­zah­lun­gen für die eigen­ge­nutz­te Woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob Miet­zah­lun­gen für die eigen­ge­nutz­te Woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Sin­ne des § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen sind. Grund­sätz­lich gehö­ren Miet­auf­wen­dun­gen nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, weil es regel­mä­ßig an der Außer­ge­wöhn­lich­keit fehlt. Dass dies in Aus­nah­me­fäl­len auch anders sein kann, zeigt der Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung zugrun­de lag.

Miet­zah­lun­gen für die eigen­ge­nutz­te Woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau hat­ten eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben. Die Ver­käu­fe­rin hat­te ver­si­chert, dass ihr ver­bor­ge­ne, wesent­li­che Män­gel, ins­be­son­de­re so genann­te Alt­las­ten, nicht bekannt gewe­sen sei­en. Kur­ze Zeit nach der Woh­nungs­über­ga­be stell­te das Bau­ord­nungs­amt eine Insta­bi­li­tät der Dach­kon­struk­ti­on ein­schließ­lich Ein­de­ckung fest und unter­sag­te den Ehe­leu­ten, das Gebäu­de zu betre­ten. In ihren Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Jah­re 2001 und 2002 bean­trag­ten die Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der monat­li­che Mie­te in Höhe von 1.000,00 DM (511,29 €) für die von ihnen zu eige­nen Wohn­zwe­cken ange­mie­te­te (Ersatz-)Wohnung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Der Beklag­te lehn­te dies ab. Der 3. Senat des Finanz­ge­richts gab der Kla­ge statt. Die Miet­zah­lun­gen stell­ten Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 33 EStG dar. Zwar ste­he den Miet­zah­lun­gen als Gegen­wert der Nut­zungs­vor­teil an der Woh­nung gegen­über. Die­ser Gegen­wert sei aber unbe­acht­lich. Die Miet­zah­lun­gen sei­en ver­lo­re­ne Auf­wen­dun­gen, denn sie hät­ten aus­schließ­lich der Scha­dens­be­sei­ti­gung gedient. Im Ergeb­nis hät­ten die Klä­ger durch die Anmie­tung der Ersatz­woh­nung die unbe­wohn­ba­re Eigen­tums­woh­nung ersetzt und damit den frü­he­ren Zustand, näm­lich das Inne­ha­ben einer bewohn­ba­ren Woh­nung, wie­der her­ge­stellt.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 13. Dezem­ber 2008 – 14 K 6385/​04 E