Min­dest­be­steue­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zur „Min­dest­be­steue­rung“ nach dem Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002 für unzu­läs­sig befun­den.

Min­dest­be­steue­rung

Nach § 2 Abs. 1 EStG unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er nur sol­che Ein­künf­te, die sich einer der dort auf­ge­führ­ten sie­ben Ein­kunfts­ar­ten zuord­nen las­sen. Für die Besteue­rung ist nach § 2 Abs. 3 EStG die „Sum­me der Ein­künf­te“ maß­geb­lich, das heißt, posi­ti­ve und nega­ti­ve Ergeb­nis­se sind zu sal­die­ren (peri­oden­in­ter­ner Ver­lust­aus­gleich). Soweit die nega­ti­ven Ein­künf­te die posi­ti­ven Ein­künf­te im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum über­stei­gen, wer­den die übri­gen Ver­lus­te nach § 10d EStG in ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men zum Abzug gebracht (peri­oden­über­grei­fen­der Ver­lust­aus­gleich). In den neun­zi­ger Jah­ren war ein erheb­li­cher Rück­gang des Auf­kom­mens aus ver­an­lag­ter Ein­kom­men­steu­er von 41,5 Mil­li­ar­den DM im Jahr 1992 auf 11,6 Mil­li­ar­den DM im Jahr 1996 und 5,8 Mil­li­ar­den DM im Jahr 1997 zu ver­zeich­nen, wäh­rend das Lohn­steu­er­auf­kom­men im glei­chen Zeit­raum nahe­zu unver­än­dert blieb (247,3 Mil­li­ar­den DM im Jahr 1992 und 248,7 Mil­li­ar­den DM im Jahr 1997). Dies wur­de ins­be­son­de­re auf die Inan­spruch­nah­me steu­er­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten durch gut ver­die­nen­de Steu­er­pflich­ti­ge zurück­ge­führt.

Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, führ­te der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 eine all­ge­mei­ne Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung ein. Danach konn­te das posi­ti­ve Ein­kom­men, soweit es 100.000 DM über­stieg, nur noch zur Hälf­te durch gegen­läu­fi­ge Ver­lus­te gemin­dert wer­den, so dass zumin­dest die Hälf­te des 100.000 DM über­stei­gen­den Betrags der Besteue­rung unter­lag (sog. Min­dest­be­steue­rung). Danach nicht ver­rech­ne­te Ver­lus­te blie­ben nach § 2 Abs. 3 EStG n.F. im Jahr ihrer Ent­ste­hung unbe­rück­sich­tigt, konn­ten aber – nach § 10d EStG n.F. eben­falls ent­spre­chend begrenzt – in ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men aus­ge­gli­chen wer­den. Der Ver­lust­aus­gleich war aller­dings nur für den Fall beschränkt, dass die Ver­lus­te in einer ande­ren Ein­kunfts­art ange­fal­len waren als die posi­ti­ven Ein­künf­te. Inner­halb der­sel­ben Ein­kunfts­art war die Ver­lust­ver­rech­nung wei­ter­hin unein­ge­schränkt mög­lich. Im Ein­zel­nen führ­te dies zu einem kom­ple­xen Rechen­weg, der vie­le, zum Teil sich wie­der­ho­len­de Ein­zel­schrit­te umfass­te. Mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 wur­de die­se Rege­lung mit der Begrün­dung wie­der abge­schafft, sie habe sich in der Pra­xis als schwer hand­hab­bar erwie­sen.

Die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999, in dem die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens – zusam­men ver­an­lag­te Ehe­gat­ten – nach dem zuletzt wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens geän­der­ten Steu­er­be­scheid ins­ge­samt posi­ti­ve Ein­künf­te vor­wie­gend aus Gewer­be­be­trieb (§ 15 EStG) in Höhe von knapp 1,8 Mil­lio­nen DM erzielt hat­ten. Die­sen stan­den Ver­lus­te des Ehe­manns aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) in Höhe von knapp 1,3 Mil­lio­nen DM gegen­über, wovon das Finanz­amt jedoch in Anwen­dung von § 2 Abs. 3, § 10d EStG in der Fas­sung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 nur knapp 1 Mil­li­on DM als abzugs­fä­hig aner­kann­te. Die erho­be­ne Kla­ge führ­te zur Vor­la­ge durch den Bun­des­fi­nanz­hof, der die Rege­lun­gen über die „Min­dest­be­steue­rung“ in § 2 Abs. 3, § 10d EStG in der Fas­sung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 auf­grund ihrer Kom­ple­xi­tät und schwe­ren Ver­ständ­lich­keit wegen feh­len­der Nor­men­klar­heit für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied nun jedoch, dass die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs unzu­läs­sig ist:

Ein Gericht kann die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es zuvor sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat. Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es eine sol­che Prü­fung vor­ge­nom­men hat [1]. Die für die Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen müs­sen umfas­send dar­ge­legt wer­den. Das setzt ins­be­son­de­re vor­aus, dass sich das Gericht mit der zur Prü­fung gestell­ten Norm im Ein­zel­nen aus­ein­an­der­setzt, die in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ent­wi­ckel­ten Auf­fas­sun­gen berück­sich­tigt und auf unter­schied­li­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten ein­geht [2]. Die ver­schie­de­nen Auf­fas­sun­gen zu den denk­ba­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten des ein­fa­chen Rechts sind mit Blick auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Sach­ver­halt dar­zu­le­gen, zu erör­tern und ver­fas­sungs­recht­lich zu wür­di­gen [3]. Geht es dabei um die Anfor­de­run­gen an hin­rei­chen­de Bestimmt­heit und Klar­heit der Norm, so hat das vor­le­gen­de Gericht ins­be­son­de­re auch zu begrün­den, inwie­fern eine Ent­schei­dung für eine der dar­ge­leg­ten Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten den Rah­men der Auf­ga­be der Rechts­an­wen­dungs­or­ga­ne, Zwei­fels­fra­gen zu klä­ren [4] und Aus­le­gungs­pro­ble­me mit den her­kömm­li­chen Mit­teln juris­ti­scher Metho­de zu bewäl­ti­gen [5], spren­gen wür­de.

Dem wird der Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs nach Ansicht der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter nicht gerecht: Ver­gleichs­wei­se aus­führ­lich befasst sich der Vor­la­ge­be­schluss mit den Rege­lun­gen zur Ein­schrän­kung des indi­vi­du­el­len Ver­lust­aus­gleichs in § 2 Abs. 3 Sät­ze 2 bis 5 EStG, ohne aber auf­zu­zei­gen, dass schon die­se Sät­ze für sich gese­hen beson­de­re Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten berei­ten [6].

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in die­sem Zusam­men­hang in Anknüp­fung an das Schrift­tum Beden­ken gegen ein­zel­ne Begrif­fe for­mu­liert [7], kön­nen die­se zwar durch­aus Anlass zur Kri­tik geben. Es han­delt sich aber um ledig­lich sti­lis­ti­sche Män­gel, die nicht ohne wei­te­res zur Unklar­heit über den Inhalt die­ser Begrif­fe füh­ren. So wird in der zitier­ten Lite­ra­tur zur Ver­ständ­lich­keit der Norm als nahe­lie­gen­des Aus­le­gungs­er­geb­nis eine Abfol­ge kla­rer Rechts­fol­gen­an­ord­nun­gen prä­sen­tiert: Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 EStG sind in einem ers­ten Schritt die „Sum­men der Ein­künf­te aus jeder Ein­kunfts­art“ zu bil­den, wor­aus zugleich folgt, dass der Aus­gleich zwi­schen den Ergeb­nis­sen von Ein­kunfts­quel­len der­sel­ben Ein­kunfts­art („hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich“) nicht beschränkt ist. Ein­ge­schränkt ist nur der Aus­gleich zwi­schen den Ein­kunfts­ar­ten („ver­ti­ka­ler Ver­lust­aus­gleich“). Den Kern­ge­dan­ken des Min­dest­be­steue­rungs­prin­zips for­mu­liert § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG. Danach soll die nach Durch­füh­rung des hori­zon­ta­len Ver­lust­aus­gleichs ver­blei­ben­de „Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te“ jeden­falls zur Hälf­te der Besteue­rung unter­lie­gen, soweit sie 100.000 DM über­steigt. Umge­kehrt aus­ge­drückt ist das ein­kunfts­ar­ten­über­grei­fen­de (ver­ti­ka­le) „Ver­lust­ver­rech­nungs­po­ten­ti­al“ auf 100.000 DM plus die Hälf­te des dar­über lie­gen­den Betrags beschränkt. Die nach Durch­füh­rung des hori­zon­ta­len Aus­gleichs ver­blei­ben­den Ver­lus­te – in der Ter­mi­no­lo­gie des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG die „nega­ti­ve Sum­me der Ein­künf­te aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten“ – kön­nen des­halb nur in die­sem Umfang zur Ver­rech­nung gebracht wer­den. Dem Vor­la­ge­be­schluss fehlt eine plau­si­ble Begrün­dung dazu, inwie­fern die­ses Norm­ver­ständ­nis jen­seits der Gren­zen metho­di­scher Aus­le­gung des Geset­zes anzu­sie­deln ist.

§ 2 Abs. 3 Sät­ze 4 und 5 EStG kön­nen zwar eben­falls im Hin­blick auf ihre For­mu­lie­rung bemän­gelt wer­den [8]. Auch inso­weit lässt sich der Rege­lungs­ge­halt aber nach Stel­lung­nah­men im Schrift­tum ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten ermit­teln. Danach folgt aus der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik ohne wei­te­res, dass der indi­vi­du­el­le Ver­lust­aus­gleich nach § 2 Abs. 3 Sät­ze 2 bis 5 EStG und der ehe­gat­ten­über­grei­fen­de Ver­lust­aus­gleich nach § 2 Abs. 3 Sät­ze 6 bis 8 EStG zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de, in sich geschlos­se­ne Blö­cke bil­den, so dass der ehe­gat­ten­über­grei­fen­de hori­zon­ta­le Aus­gleich erst durch­zu­füh­ren ist, nach­dem bei jedem Ehe­gat­ten für sich ein indi­vi­du­el­ler hori­zon­ta­ler und ver­ti­ka­ler Aus­gleich vor­ge­nom­men wur­de [9]. Da sowohl im Rah­men des ehe­gat­ten­über­grei­fen­den Ver­lust­aus­gleichs nach § 2 Abs. 3 Sät­ze 6 bis 8 EStG als auch im Rah­men des peri­oden­über­grei­fen­den Ver­lust­aus­gleichs nach § 10d EStG erneut nach Ein­kunfts­ar­ten unter­schie­den wird, müs­sen die nach Durch­füh­rung des ver­ti­ka­len Aus­gleichs übrig­ge­blie­be­nen posi­ti­ven und nega­ti­ven Ein­künf­te auf die ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten ver­teilt wer­den. § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG zielt dar­auf, dass das Ver­hält­nis der für die ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten mit posi­ti­vem Ergeb­nis errech­ne­ten Sum­men zur Gesamt­sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te durch den ver­ti­ka­len Aus­gleich nach § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht ver­än­dert wird und sieht eine dar­auf gerich­te­te Ver­hält­nis­rech­nung vor. Ent­spre­chen­des gilt nach § 2 Abs. 3 Satz 5 EStG für das Ver­hält­nis der Sum­men bei den Ein­kunfts­ar­ten mit nega­ti­vem Ergeb­nis zur Gesamt­sum­me der nega­ti­ven Ein­künf­te. Hier­aus folgt zugleich, dass die­ser Rechen­schritt ver­zicht­bar ist, wenn nach Durch­füh­rung des ver­ti­ka­len Aus­gleichs kein posi­ti­ves und kein nega­ti­ves Ein­kom­men geblie­ben ist, das ver­teilt wer­den könn­te, oder wenn es auf eine Ver­tei­lung nicht ankommt, weil sich das posi­ti­ve bezie­hungs­wei­se nega­ti­ve Ein­kom­men nach Durch­füh­rung des hori­zon­ta­len Aus­gleichs ohne­hin nur auf eine Ein­kunfts­art kon­zen­triert [10].

Klar­heits­pro­ble­me wer­fen in ers­ter Linie die Vor­schrif­ten über den ehe­gat­ten­über­grei­fen­den Ver­lust­aus­gleich in § 2 Abs. 3 Sät­ze 6 bis 8 EStG sowie – im Anschluss – die Ver­wei­sun­gen auf die­se Vor­schrif­ten in § 10d EStG auf. Pro­ble­me der Kom­ple­xi­tät die­ser Vor­schrif­ten beschreibt der Vor­la­ge­be­schluss jedoch im Wesent­li­chen nur all­ge­mein auf einer abs­trak­ten Ebe­ne [11]. Dem Gebot einer umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit der vor­ge­leg­ten Norm genügt er damit nicht. Obwohl auch die­se Vor­schrif­ten – wie die Erör­te­run­gen im Schrift­tum zei­gen – einer sys­te­ma­ti­schen Auf­be­rei­tung zugäng­lich sind, fehlt es im Vor­la­ge­be­schluss an einem Ver­such, deren Rege­lungs­ge­halt kon­kret zu erschlie­ßen. Die­je­ni­gen Stim­men, die die Nor­men für ins­ge­samt aus­le­gungs­fä­hig und daher ver­fas­sungs­ge­mäß hal­ten und inso­fern auch kon­kre­te, in sich schlüs­sig zu nen­nen­de Vor­schlä­ge unter­brei­tet haben, blei­ben unbe­rück­sich­tigt [12].

Ins­be­son­de­re fehlt eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit dem recht­li­chen Gehalt des Ver­wei­ses in § 2 Abs. 3 Satz 6 Halb­satz 1 EStG („soweit sie bei die­sem nach den Sät­zen 2 bis 5 aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen“) vor allem im Hin­blick auf die Fra­ge, wie sich der ehe­gat­ten­über­grei­fen­de hori­zon­ta­le Aus­gleich ent­spre­chend Satz 2 auf den ehe­gat­ten­über­grei­fen­den ver­ti­ka­len Aus­gleich ent­spre­chend Satz 3 aus­wirkt [13]. Die Vor­la­ge beschränkt sich dar­auf, zwei der im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen in ihrem Ergeb­nis wie­der­zu­ge­ben, ohne auf die Pro­ble­ma­tik und die mög­li­chen Aus­le­gun­gen näher ein­zu­ge­hen [14]. In die­sem Punkt bedarf es jedoch einer nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis des hori­zon­ta­len (ein­kunfts­ar­ten­in­ter­nen) zum ver­ti­ka­len (ein­kunfts­ar­ten­über­grei­fen­den) Ver­lust­aus­gleich, das dadurch gekenn­zeich­net ist, dass der hori­zon­ta­le Ver­lust­aus­gleich zwar unbe­grenzt zuläs­sig ist (§ 2 Abs. 3 Satz 2 EStG), aber das ver­ti­ka­le Aus­gleichs­po­ten­ti­al indi­rekt min­dert, weil er sich auf die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te als des­sen Berech­nungs­ba­sis aus­wirkt (§ 2 Abs. 3 Satz 3 EStG). Ver­all­ge­mei­nert man die­sen Gedan­ken, müs­sen alle hori­zon­ta­len Aus­gleichs­schrit­te bei der Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den, so dass sich immer dann, wenn im Lau­fe des Rechen­gangs ein hori­zon­ta­ler Aus­gleichs­schritt hin­zu­kommt, eine geän­der­te Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te ergibt, die eine Neu­be­rech­nung des für den ver­ti­ka­len Aus­gleich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Poten­ti­als erfor­der­lich macht. Die­se für ein mög­li­ches Ver­ständ­nis des Gesamt­re­chen­wegs wesent­li­che sys­te­ma­ti­sche Wei­chen­stel­lung bleibt im Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs uner­ör­tert.

Zu § 2 Abs. 3 Satz 6 Halb­satz 2 und § 2 Abs. 3 Satz 7 EStG fehlt eben­falls eine ins Ein­zel­ne gehen­de sys­te­ma­ti­sche Auf­be­rei­tung. So unter­bleibt ein Aus­le­gungs­ver­such unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­be­grün­dung, nach der die­se Rege­lun­gen sicher­stel­len sol­len, dass die Ehe­gat­ten das gemein­sa­me Min­dest­aus­gleichs­po­ten­ti­al von 200.000 DM mög­lichst aus­schöp­fen, soweit dies nicht schon auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Rechen­schrit­te gesche­hen ist [15]. Das kann nur der Fall sein, wenn das indi­vi­du­el­le Min­dest­aus­gleichs­po­ten­ti­al von 100.000 DM eines der Ehe­gat­ten weder im Rah­men des indi­vi­du­el­len Ver­lust­aus­gleichs nach § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG noch im Rah­men des Ver­lust­trans­fers nach § 2 Abs. 3 Satz 6 Halb­satz 1 EStG aus­ge­schöpft wer­den konn­te. Die Mög­lich­keit eines Redak­ti­ons­ver­se­hens und einer berich­ti­gen­den Aus­le­gung im Zusam­men­hang der gesetz­li­chen For­mu­lie­run­gen jeweils zu dem „einen“ und zu dem „ande­ren“ Ehe­gat­ten [16] wird nicht unter­sucht. Der Vor­la­ge­be­schluss geht auf die Norm­struk­tu­ren nicht ein, son­dern belässt es dabei, die Kom­ple­xi­tät der Sät­ze 6 und 7 im All­ge­mei­nen zu umschrei­ben [17].

Das gilt auch für die Aus­füh­run­gen zu § 10d EStG [18], der die Grund­struk­tu­ren des § 2 Abs. 3 EStG im Rah­men des peri­oden­über­grei­fen­den Ver­lust­aus­gleichs sinn­ge­mäß fort­führt. Inso­weit fehlt es eben­falls an der gebo­te­nen und mög­li­chen sys­te­ma­ti­schen Auf­ar­bei­tung des ein­fach­recht­li­chen Rege­lungs­ge­halts: Vor­ran­gig sind die aus den vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men offe­nen Ver­lus­te nach § 10d Abs. 2 EStG zur Ver­rech­nung zu brin­gen. Inso­weit gel­ten nach § 10d Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 EStG die­sel­ben Regeln wie im Rah­men des peri­oden­in­ter­nen Ver­lust­aus­gleichs. Danach ist zunächst ein indi­vi­du­el­ler peri­oden­über­grei­fen­der Ver­lust­trans­fer durch­zu­füh­ren, der inner­halb der­sel­ben Ein­kunfts­art unbe­schränkt mög­lich (Satz 2), ein­kunfts­ar­ten­über­grei­fend aber an die bekann­te Höchst­gren­ze gebun­den ist. Die­se ist unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher zwi­schen­zeit­li­cher hori­zon­ta­ler Min­de­rungs­schrit­te neu zu bestim­men und als aus­ge­schöpft anzu­se­hen, soweit bereits ver­ti­ka­le Min­de­run­gen vor­ge­nom­men wur­den (Satz 3). Es schließt sich ein ehe­gat­ten­über­grei­fen­der Ver­lust­vor­trag nach den Grund­sät­zen des § 2 Abs. 3 Sät­ze 6 bis 8 EStG an (Satz 4). Die­se Schrit­te wie­der­ho­len sich erneut, soweit das Ver­rech­nungs­po­ten­ti­al auch dadurch noch nicht aus­ge­schöpft ist und ein Rück­trag von Ver­lus­ten aus nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men in Betracht kommt (§ 10d Abs. 1 Sät­ze 2 bis 4 EStG).

Ins­ge­samt ergibt sich als ein mög­li­ches, in der Fach­li­te­ra­tur ent­wi­ckel­tes, Aus­le­gungs­er­geb­nis, mit dem sich der Vor­la­ge­be­schluss nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der­setzt, ein Sys­tem, das auf der mehr­fa­chen Abfol­ge glei­cher Rechen­schrit­te beruht. Peri­oden­in­ter­ner Ver­lust­aus­gleich, Ver­lust­vor­trag und Ver­lust­rück­trag bil­den in sich geschlos­se­ne, auf­ein­an­der­fol­gen­de Blö­cke, inner­halb derer jeweils zunächst ein indi­vi­du­el­ler Ver­lust­aus­gleich durch­zu­füh­ren ist, dem sich ein ehe­gat­ten­über­grei­fen­der Ver­lust­aus­gleich anschließt. Für die­se Unter­ein­hei­ten gel­ten wie­der­um stets die­sel­ben Regeln. Wäh­rend der Ver­lust­aus­gleich inner­halb der­sel­ben Ein­kunfts­art nicht beschränkt ist, ist der ver­ti­ka­le Aus­gleich – dem kon­zep­tio­nel­len Ansatz der Min­dest­be­steue­rung ent­spre­chend – nur im Rah­men eines defi­nier­ten Aus­gleichs­po­ten­ti­als zuläs­sig. Die­ses muss vor jedem ver­ti­ka­len Abzugs­schritt unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich hin­zu­ge­kom­me­nen hori­zon­ta­len Abzü­ge, die auf die „Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te“ als die maß­geb­li­che Berech­nungs­grund­la­ge ein­wir­ken, und des bereits ver­brauch­ten ver­ti­ka­len Poten­ti­als neu bestimmt wer­den [19].

Der Vor­la­ge­be­schluss geht auf die vor allem im Zusam­men­hang mit § 2 Abs. 3 Sät­ze 6 bis 8 EStG und § 10d EStG bestehen­den Aus­le­gungs­pro­ble­me und die – im Wege der Aus­le­gung durch­aus zu ermit­teln­de – rechen­sys­te­ma­ti­sche Grund­struk­tur nicht in der gebo­te­nen Wei­se ein, obwohl erst auf die­ser Grund­la­ge eine sach­ge­rech­te Prü­fung der Klar­heits­pro­ble­ma­tik mög­lich ist. Es wer­den ledig­lich ein­zel­ne Aus­le­gungs­pro­ble­me ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit dem indi­vi­du­el­len Ver­lust­aus­gleich nach § 2 Abs. 3 Sät­ze 2 bis 5 EStG her­aus­ge­grif­fen, wobei die­se zum Teil zumin­dest für sich gese­hen beson­de­re Klar­heits­pro­ble­me nicht auf­wer­fen. Zwar bezeich­net der Vor­la­ge­be­schluss mit der unüber­sicht­li­chen Ver­wei­sungs­tech­nik und der Viel­zahl der durch­zu­füh­ren­den Rechen­schrit­te [20] wei­te­re Gesichts­punk­te, die im Hin­blick auf die Pro­ble­ma­tik der Nor­men­klar­heit von Bedeu­tung sein kön­nen. Die sys­te­ma­ti­sche Auf­be­rei­tung des ein­fa­chen Rechts in Aus­ein­an­der­set­zung mit den im Schrift­tum ver­tre­te­nen Aus­le­gun­gen wird dadurch aber nicht ersetzt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Okto­ber 2010 – 2 BvL 59/​06

  1. vgl. BVerfGE 86, 71, 76 f.; 105, 48, 56[]
  2. vgl. BVerfGE 68, 311, 316; 78, 165, 171 f.; 92, 277, 312; 105, 48, 56; 124, 251, 260 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 80, 96, 100; 124, 251, 264[]
  4. vgl. BVerfGE 31, 255, 264[]
  5. vgl. BVerfGE 83, 130, 145[]
  6. vgl. für die inso­weit rela­tiv ein­fa­che Ver­ständ­lich­keit der Norm Alt­fel­der, FR 2000, 18, 19 ff.; Stap­per­fend, DStJG 24 (2001), 329, 333 f.; BMF (Hrsg.), Amt­li­ches Ein­kom­men­steu­er-Hand­buch 1999, H 3, Bei­spiel 1 und 2, S. 9 ff.[]
  7. vgl. BStBl II 2007, S. 167, 173 = BFHE 214, 430, 443 f.[]
  8. vgl. BFH BStBl II 2007, S. 167, 173 f. = BFHE 214, 430, 443 ff.[]
  9. vgl. BT- Drs. 14/​443, S. 20; Alt­fel­der, a.a.O., S. 22; Hal­ler­bach, in: Herrmann/​Heuer/​Raupach, Steu­er­re­form 1999/​2000/​2002, § 2 EStG Anm. R 37, S. 34, 36 f. (April 2001); Stap­per­fend, DStJG 24 (2001), 329, 336; BMF, a.a.O., Bei­spiel 3, S. 11 ff.[]
  10. vgl. Alt­fel­der, a.a.O., S. 20 f.; Kirchhof/​Geserich, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 2 Rn. D 52 f. (Mai 2002); Stap­per­fend, a.a.O., S. 334; BMF, a.a.O., Bei­spiel 1, S. 9 f.; Zei­le 27 ff.; Bei­spiel 2, S. 10 f., Zei­le 23 ff.[]
  11. vgl. BStBl II 2007, 167, 174 f. = BFHE 214, 430, 446 ff.[]
  12. ein­ge­hen­de sys­te­ma­ti­sche Ana­ly­se insb. bei Alt­fel­der, a.a.O., S. 18 ff.; im Ergeb­nis über­ein­stim­mend BMF, a.a.O., Bei­spiel 1–7, S. 9 ff.; mit Abwei­chun­gen in Ein­zel­hei­ten auch Stap­per­fend, a.a.O., S. 329 ff.; für Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit Alt­fel­der, DB 2001, 350, 355[]
  13. hier­zu über­ein­stim­mend Alt­fel­der, a.a.O., S. 24 f.; Stap­per­fend, a.a.O., S. 338 f.; BMF, a.a.O., Bei­spiel 3, S. 11 ff., Zei­le 51 ff.; alter­na­ti­ve Kon­zep­tio­nen bei Hal­ler­bach, a.a.O., § 2 EStG Anm. R 37, S. 37 ff., 40 f. (April 2001); Kirchhof/​Geserich, a.a.O., § 2 Rn. D 125 ff.[]
  14. vgl. BStBl II 2007, S. 167, 174 = BFHE 214, 430, 446, unter Ver­weis auf Stap­per­fend, a.a.O., S. 338 f.[]
  15. vgl. BT-Drs. 14/​443, S. 20[]
  16. für die Annah­me eines Redak­ti­ons­ver­se­hens und berich­ti­gen­de Aus­le­gung Alt­fel­der, a.a.O., S. 28; BMF, a.a.O., Bei­spiel 5, S. 15 ff., Zei­le 47 ff.; für ein Fest­hal­ten am Wort­laut hin­ge­gen Hal­ler­bach, a.a.O., § 2 EStG Anm. R 38, S. 42 f.; Stap­per­fend, a.a.O., S. 342[]
  17. vgl. BStBl II 2007, S. 167, 174 f. = BFHE 214, 430, 446[]
  18. vgl. BStBl II 2007, S. 167, 175 = BFHE 214, 430, 447 f.[]
  19. vgl. Alt­fel­der, a.a.O., S. 31 ff.[]
  20. vgl. BStBl II 2007, S. 167, 173 ff. = BFHE 214, 430, 443 ff.[]