Mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung – und die Fort­füh­rung der AfA

Im Fal­le einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung kann der Beschenk­te die Abset­zun­gen für Abnut­zung i. S. d. § 11d Abs. 1 ESt­DV nach den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten des Rechts­vor­gän­gers in Anspruch neh­men.

Mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung – und die Fort­füh­rung der AfA

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG sind bei Gebäu­den des Pri­vat­ver­mö­gens, die nach dem 31.12 1924 fer­tig­ge­stellt sind, jähr­lich 2 % der Anschaf­fungs­kos­ten als Abset­zun­gen für Abnut­zung abzu­zie­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten kann die Beschenk­te auch bei einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung Abset­zun­gen für Abnut­zung gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG i.V.m. § 11d Abs. 1 ESt­DV als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzie­hen.

Bei einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung ist von einer Schen­kung des Grund­stücks und nicht von einer Schen­kung der Geld­be­trä­ge aus­zu­ge­hen. Folg­lich hat die Beschenk­te selbst kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten i.S.d. § 7 Abs. 4 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 HGB getra­gen, von denen sie Abset­zun­gen für Abnut­zung vor­neh­men kann.

Die Beschenk­te war zwar zivil­recht­lich gem. § 433 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet, den Kauf­preis für die Eigen­tums­woh­nung nebst Inven­tar zu ent­rich­ten. Die­se von ihr getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen füh­ren gem. § 255 Abs. 1 HGB grund­sätz­lich zu Anschaf­fungs­kos­ten, wel­che sich auch nicht um Zuschüs­se, die aus pri­va­ten Grün­den geleis­tet wer­den, min­dern. Nach den Grund­sät­zen über die mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung ist Gegen­stand der Schen­kung der Eltern an die Beschenk­te nach der steu­er­lich zwin­gen­den wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht das geschenk­te Geld, son­dern die Eigen­tums­woh­nung, so dass die Anschaf­fungs­kos­ten den Eltern der Beschenk­ten zuzu­ord­nen sind. Die Grund­sät­ze über die mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung gel­ten – unstrei­tig zwi­schen den Betei­lig­ten – nicht nur im Schen­kungsteu­er­recht, son­dern im gesam­ten Ein­kom­men­steu­er­recht. Kann der Beschenk­te nicht über das ihm zuge­dach­te Geld, son­dern erst über das damit erwor­be­ne Grund­stück ver­fü­gen, ist Gegen­stand der Schen­kung das Grund­stück 1. Die Eltern der Beschenk­ten wen­de­ten der Beschenk­ten die Geld­be­trä­ge unter der Auf­la­ge zu, die­se für den Erwerb und die Reno­vie­rung der Eigen­tums­woh­nung zu ver­wen­den. End­gül­tig frei ver­fü­gen, ohne sich scha­dens­er­satz­pflich­tig zu machen, konn­te die Beschenk­te erst über die Eigen­tums­woh­nung, nicht aber über die Geld­be­trä­ge, so dass im Ergeb­nis die Eltern der Beschenk­ten die Anschaf­fungs­kos­ten wirt­schaft­lich getra­gen haben. Bei den Anschaf­fungs­kos­ten der Eltern der Beschenk­ten han­delt es sich aus der Per­spek­ti­ve der Beschenk­ten um grund­sätz­lich nicht abzugs­fä­hi­gen Dritt­auf­wand.

Die Beschenk­te kann aber von den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten ihrer Eltern, die vor­lie­gend den Anschaf­fungs­kos­ten der Beschenk­ten ent­spre­chen, Abset­zun­gen für Abnut­zung gem. § 11d Abs. 1 ESt­DV i.V.m. § 7 Abs. 4 EStG vor­neh­men.

Eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Nicht­ab­zieh­bar­keit von Dritt­auf­wand stellt § 11d Abs. 1 ESt­DV dar, nach dem der Steu­er­pflich­ti­ge für Wirt­schafts­gü­ter des Pri­vat­ver­mö­gens, die er unent­gelt­lich erwor­ben hat, Abset­zun­gen für Abnut­zung nach den Anschaf­fungs­kos­ten des Rechts­vor­gän­gers vor­neh­men kann. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten ist § 11d Abs. 1 ESt­DV auch im Fal­le einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung anwend­bar. Denn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se wen­de­ten die Eltern der Beschenk­ten die­ser das Grund­stück zu, so dass die Eltern der Beschenk­ten als Rechts­vor­gän­ger i.S.d. § 11d Abs. 1 ESt­DV anzu­se­hen sind 2. Die Eltern der Beschenk­ten waren nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung zumin­dest in einer juris­ti­schen Sekun­de – wenn­gleich nicht zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer – so doch wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer der Eigen­tums­woh­nung, um sie sodann an die Beschenk­te zu über­tra­gen. Die Abset­zun­gen für Abnut­zung rich­ten sich nach den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten der Eltern der Beschenk­ten als Rechts­vor­gän­ger. Da die Eltern der Beschenk­ten ledig­lich in einer juris­ti­schen Sekun­de wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Eigen­tums­woh­nung waren, ent­spre­chen die fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten der Beschenk­ten den Anschaf­fungs­kos­ten der Eltern.

Es ist auch uner­heb­lich, dass die Eltern der Beschenk­ten selbst kei­ne Abset­zun­gen gel­tend gemacht haben, wel­che die Beschenk­te nun fort­füh­ren kann, denn § 11d Abs. 1 ESt­DV knüpft nur an die Berech­ti­gung des Rechts­nach­fol­gers zum Abzug der Abset­zun­gen an. Im Übri­gen waren die Eltern der Beschenk­ten auch berech­tigt auf die ver­mie­te­te und erst im Fol­ge­jahr eigen genutz­te Woh­nung Abschrei­bun­gen vor­zu­neh­men.

Im Übri­gen ist der Rechts­fol­gen­sprung, der sich bei abwei­chen­der Auf­fas­sung erge­be, nicht hin­zu­neh­men. Denn es besteht kein ersicht­li­cher Grund, bei unmit­tel­ba­rer Schen­kung Abset­zun­gen gem. § 11d Abs. 1 ESt­DV nach den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten und bei ori­gi­nä­rem Erwerb mit geschenk­ten Mit­teln Abset­zun­gen gem. § 7 Abs. 4 EStG nach den Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, jedoch bei mit­tel­ba­rer Schen­kung kei­ne Abset­zun­gen zuzu­las­sen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 17. März 2015 – 13 K 156/​13 3

  1. BFH, Urteil vom 23.04.2009 – IV R 9/​06, BSt­Bl II 2010, 664[]
  2. eben­so FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.11.2002 – 16 K 4405/​98 E, EFG 2003, 603, Klein, NWB, Fach 10, 1569, 1563; Van de loo DStR 2005, 723, 724; anders wohl FG Köln, Urteil vom 10.08.2006 – 10 K 4657/​04, EFG 2007, 115[]
  3. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on ein­ge­legt zum BFH – IX R 26/​15[]